Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (VII B 147/08)

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Milcherzeuger, der wegen Erschöpfung seiner Anlieferungsreferenzmenge mit zwei Landwirten einen jeweils zeitlich befristeten Vertrag über die Nutzung seiner [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (14 K 277/08)

Rückwirkende Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. echten Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 zulässig

Streitig ist die Besteuerung eines Wohnmobils. Der Kläger ist Halter eines Wohnmobils. Das zulässige Gesamtgewicht des Wohnmobils beträgt 3400 kg. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2800 [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2009 (X R 56/06)

Ausgleich einer zu Gunsten des Steuerpflichtigen eingetretenen Änderung als Sinn und Zweck des § 174 Abs. 4 S. 1 Abgabenordnung (AO);...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die als Ehegatten im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, waren zu je 50% (= Anteil am Stammkapital jeweils 25 000 DM) Gesellschafter der Ende [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (VIII B 142/08)

Beurteilung von Einnahmen aus einer Kraftfahrzeugvermietung als Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb; Beurteilung von Einnahmen aus...

I. Die Beteiligten streiten um Einkommensteuer 1995 bis 2000. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezieht als Pensionärin Versorgungsbezüge. Hinsichtlich der Streitjahre gab sie lediglich für 1999 eine [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.02.2009 (1 BvR 3582/08)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Ordnungsgeldern wegen unterbliebener Vorlage von Jahresabschlüssen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein registerrechtliches [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.02.2009 (3 U 226/08)

Pflichten des Steuerberaters bei der Offenbarung von im Ausland deponiertem Kapitalvermögen; Haftungsausfüllende Kausalität bei...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. September 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Stade - 2 O 75/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (IX B 207/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der behaupteten Verfassungswidrigkeit der in § 10d des [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2009 (I R 40/08)

Anwendbarkeit des sog. Halbeinkünfteverfahrens im Veranlagungszeitraum 2001 auf den Hinzurechnungsbetrag i.S. des § 10 Außensteuergesetz...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2001 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist selbständiger Programmierer und betrieb im Streitjahr ein Einzelunternehmen. Er war [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2009 (I R 67/07)

Ausschüttung aus dem Alt-Eigenkapital 02 bei übersteigen des Ausschüttungsbetrags um den Bestand des Alt-Eigenkapitals 02 verminderten...

I. Streitig ist, ob der nach § 38 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 fortgeschriebene Teilbetrag i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (VIII B 64/08)

Anfordungen an eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache für die Zulassung einer Revision; Voraussetzungen für die Annahme einer...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß aufgeworfene Frage, [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2009 (I R 73/08)

Zulässigkeit einer Schätzung nach § 64 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) bzgl. der Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der...

I. Streitig ist, ob Überschüsse aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars für gebrauchte Gegenstände gemäß § 64 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) geschätzt werden können. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (VI R 45/07)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Falle einer Versäumung der Beschwerdefrist und Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit welcher sich die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen eine Lohnsteuernachforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gewandt hatte, als [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (IV B 100/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Versäumung der Beschwerdefrist wegen Mittellosigkeit des Beschwerdeführer...

Mit Urteil vom 19. Februar 2008 15 K 208/05 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unzulässig verworfen. Das Urteil wurde dem Kläger am 27. Februar 2008 zugestellt. Am 5. [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (VI B 145/08)

Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsempfängers im Ausland im Rahmen von § 33a Einkommensteuergesetz (EStG); Anforderungen an eine...

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, denn sie ist jedenfalls unbegründet, da der Rechtssache weder [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (VI B 140/08)

Abziehbarkeit von Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastung

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts ein 1957 errichtetes Gebäude (Hauptgebäude und Anbau) erworben, das sie zu [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (XI B 55/08)

Rüge eines Verfahrensfehlers i.S.d § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit den Voraussetzungen des § 116 Abs. 3 S. 3...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (X B 134/08)

Herausstellen einer bestimmten für die Entscheidung des Streitfalles erheblichen abstrakten Rechtsfrage als Voraussetzung des § 115...

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (VI B 93/08)

Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der so genannten 1%-Regelung als Vorteil i.S.d. § 19 Abs....

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob ein Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der so genannten 1%-Regelung einkommensteuerrechtlich als Vorteil i.S. des § 19 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (XI B 80/08)

Fehlerhafte Rechtsanwendung in einem Einzelfall als Zulassungsgrund i.S.d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (X B 206/08)

Voraussetzungen der Darlegung einer Divergenz i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Rügen sind teils unbegründet, teils entsprechen sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (VI R 27/07)

Bedürfnis einer Erledigungserklärung eines Beigetretenen als sonstigem Beteiligten

I. Die Beteiligten stritten über die Höhe des in der Lohnsteuerkarte 2007 einzutragenden Werbungskostenfreibetrags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Nachdem der Senat mit Beschluss vom 10. Januar 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (II B 137/08)

I. Ein Bundesvermögensamt unterrichtete die zuständige Oberfinanzdirektion (OFD) mit Schreiben vom 8. Dezember 1998 davon, dass sich die Bundesrepublik Deutschland (Bund) mit der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (III B 8/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte aus verschiedenen Tätigkeiten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Durch Vertrag vom 22. Dezember 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (III B 32/08)

Rechtsmittel gegen eine zu Unrecht als verfahrensrechtlich unzulässig abgelehnte Protokollberichtigung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandten sich im finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen Bescheid, mit dem die gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.02.2009 (10 K 4454/07)

Berechtigung des Übernehmers zum Sonderausgabenabzug der Beerdigungskosten für den letztversterbenden Altenteiler trotz Erbeinsetzung...

1. Unter Abänderung des Bescheids vom 7. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2007 wird die Einkommensteuer 2005 auf 9.275 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2009 (I R 25/08)

Anforderungen an die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA als Werbungskosten;...

I. Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen eines Rechtsreferendars für einen Ausbildungsabschnitt bei einer amerikanischen Rechtsanwaltssozietät als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2009 (8 K 808/07)

Die Inanspruchnahme von Freizeit zur Examensvorbereitung anstatt einer Geldzahlung für eine Bonusgewährung des Arbeitgebers führt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger war im Streitjahr 2005 für die X Gesellschaft als fachlicher Mitarbeiter tätig. Er beabsichtigte die Steuerberaterprüfung [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2009 (8 K 1412/07)

Keine Lohnrückzahlung bzw. negative Einnahmen bei Kündigung einer für Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung und bei Einsatz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten wegen der steuerlichen Behandlung der Neuordnung der Versorgungsleistungen für [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2009 (X R 51/06)

Vorliegen einer Klageänderung gem. § 67 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.R.e. Übergangs einer Anfechtungsklage in eine Verpflichtungsklage;...

I. Die im Streitjahr 2002 zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr Einspruch. Im Schriftsatz zur Einspruchseinlegung vom 25. November 2003 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.02.2009 (V 316/06)

Investitionszulagenanspruch für vermietete Maschinen zur Herstellung vom Reinigungstextilien

Streitig ist der Investitionszulagenanspruch für vermietete Maschinen zur Herstellung vom Reinigungstextilien. Der Kläger erklärte für die Streitjahre zur Einkommensteuerveranlagung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2009 (I R 15/08)

Ablauf der Feststellungsfrist als Hindernis zur Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs der Ablauf der Feststellungsfrist entgegensteht. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Jahr 1994 gegründete GmbH, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2009 (2 K 508/08 F)

Werbungskostenabzug bei Zwischenschaltung einer die Zahlungen unmittelbar entgegennehmenden natürlichen oder juristischen Person

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Werbungskostenabzug nach § 160 der Abgabenordnung (AO) teilweise versagt hat. Der Kläger erzielt Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Gewerbehallen. Im Jahre 2000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 124/07)

Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr einer der Gewerbesteuerpflicht unterliegende Tätigkeit ausgeübt hat, weil sie durch Veräußerung eines Schiffsbauvertrages und Übernahme von Tätigkeiten für die Erwerberin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2009 (6 K 1881/08)

Zur mutwilligen Prozessführung bei Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger war im Streitjahr bis zum 31. Oktober 2006 gewerblich tätig und danach Kraftfahrer im Angestelltenverhältnis. Nach Umzug des Klägers am 1. Juni 2007 wurde die Einkommensteuerveranlagung des Klägers beim [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (I B 134/08)

I. Streitig ist, ob ein Forderungsverzicht einkommenswirksam oder als verdeckte Einlage zu berücksichtigen ist. Am 3. September 1999 --im Streitjahr-- kam es zu einer Übertragung sämtlicher Anteile an der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (IX B 196/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorhandenseins eines Verlustes des beteiligten Steuerpflichtigen im Fall der Auflösung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (X S 1/09 (PKH))

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs, der Hinterziehung von Einkommensteuer sowie...

I. Die Antragsteller sind Ehegatten. Seit 1996 bezogen sie für sich und ihre drei Kinder Hilfe zum Lebensunterhalt, die auf ein Konto der Antragstellerin bei der D-Bank überwiesen wurde. Am 13. Februar 2004 gab der [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (IX S 25/08)

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gegenvorstellung gegen Gerichtsentscheidungen

Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Ungeachtet der Bedenken, die generell gegen die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen Gerichtsentscheidungen, welche in materielle Rechtskraft erwachsen sind, geäußert werden [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2009 (7 V 4032/08)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlender Auszahlung der vereinbarten Geschäftsführervergütung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, an der Frau A zu 99% und Frau B zu 1 % beteiligt sind. Am 19. August 2008 wurde die Auflösung [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (VII B 169/08)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls wegen Eintragung von eidesstattlichen Versicherungen im Schuldnerverzeichnis;...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2009 (VII R 16/08)

Änderung der Steuerfestsetzung als Folge einer berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldung; Unterwerfung des Verkaufs getrockneter Schweineohren...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt getrocknete Schweineohren her, die sie im frischen und zum menschlichen Verzehr geeigneten Zustand erwirbt und die sie nach der Trocknung, durch welche die [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (VII B 265/08)

Anspruch auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids zur Erstattung der durch Steuerabzug vom Lohn geleisteten Vorauszahlungen auf die...

I. Für die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im April 2003 einen Einkommensteuerbescheid für 1992. Nach Abzug der entrichteten Lohnsteuer in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (X B 211/08)

Anforderungen an die Substanziierung der Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensfehler

I. Der Bevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Steuerberater. Er hat die Klägerin bereits im Einspruchsverfahren gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1996 bis 2000 vertreten [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (X B 165/08)

Anforderungen an die Substanziierung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zum Teil nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz [...]

FG Köln - Urteil vom 10.02.2009 (8 K 4048/06)

Die Beteiligten streiten in den Streitjahren (2002 bis 2005) bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften über die Frage, ob wegen Überentnahmen der Schuldzinsenabzug nach Maßgabe des § 4 Abs. 4a [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2009 (14 V 3396/08)

Vorraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller ist im Kfz-Handel unternehmerisch tätig. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung für die Jahre 2001 und 2002 kam [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2009 (4 K 622/06)

Zeitraum der Berücksichtigung des am 31.12. ausgezahlten Entlassungsgelds (Ende des Grundwehrdienstes) bei den kindergeldrechtlichen...

Der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2006 und deren Einspruchsentscheidung vom 26. April 2006 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, für den am ... geborenen Sohn ... für den Zeitraum 01. Januar bis 30. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 268/06)

Zum Umfang der Einkommensteuerbefreiung bei sog. Crew-Management-Verträgen

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsatzerlöse aus sog. Crew-Management-Verträgen in voller Höhe nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerbefreit sind. Die Klägerin, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 251/07)

Haftungsbescheid gegen Rechtsanwalt als Nachtragsliquidator

Die Beteiligten streiten über einen Haftungsbescheid, mit dem der Kläger, der zugelassener Rechtsanwalt ist, als Nachtragsliquidator gemäß §§ 34, 69 Abgabenordnung (AO) für Steuerschulden der von ihm im [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2009 (8 V 2459/08 A (H))

Auszugsweise Wiedergabe aus den Gründen: ... Der Antrag ist unbegründet. 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder [...]

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