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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2009 (5 K 1694/08 (Kg))

Keine Prozesskostenhilfe für Klageverfahren wegen Kindergeldrückforderung bei verspäteter Mitteilung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten hatten ursprünglich um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und um die Rückforderung von Kindergeld gestritten. Gegen den diesbezüglichen Bescheid der Familienkasse vom [...]
BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (IX B 176/08)

BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (IX B 176/08)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarben im Jahr 2004 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück für 140 000 EUR. Die Anschaffungskosten für das Gebäude betrugen 119 035 EUR. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 12151/08)

Arbeitszimmer im Dachgeschoss; Mehrfamilienhaus; Arbeitszimmer; Dachgeschoss

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Gesellschafters der Klägerin J für den Ausbau eines Zimmers im Dachgeschoss und dessen Nutzung für den Betrieb der Klägerin mit einem Betrag von 1.250 EUR im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 379/08)

Gewerbesteuermessbetrag: Ungeklärte Bareinzahlungen auf betriebliches Bankkonto als Einnahmen bzw. Umsätze; Gewerbesteuermessbetrag;...

Die Klägerin betreibt einen Kiosk in S.. Sie reichte die Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre am 12. September 2001 (für 2000), am 13. Dezember 2002 (für 2001) und am 18. September 2003 (für 2002) beim Beklagten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (12 K 249/08)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags kann gesondert von der Steuerfestsetzung erfolgen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2005. Das beklagte Finanzamt...(FA) forderte die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 366/08)

Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen verweigerter Durchsuchung - Verweigerte Durchsuchung; Eidesstattlichen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. ... Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ 2006 - im Anschluss an [...]
BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (I B 208/08)

BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (I B 208/08)

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) in den Streitjahren 2001 bis 2005. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, war in den [...]
BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (I B 203/08)

BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (I B 203/08)

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) im Streitjahr 2000 (mit Folgewirkungen auf gesonderte Feststellungen zum 31. Dezember 2000 bis 31. Dezember 2002). [...]
BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (I S 1/09)

BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (I S 1/09)

I. Die Rügeführer haben gegen den Senatsbeschluss vom 11. November 2008 I B 107/08, mit dem eine unter Hinweis auf einen Verfahrensfehler erhobene Beschwerde gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigte (§ 62 Abs. 2 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 122/07)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Verkehrstherapeuten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von den Klägerinnen erbrachten Leistungen gem. § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerinnen sind approbierte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 54/08)

Zur Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden von Amts wegen im Rahmen einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 35 b GewStG. Die Klägerin - eine GmbH - war in dem Streitjahr 1997 körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organträgerin der A GmbH (nachfolgend: A). Die A [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 176/07)

Zur Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden von Amts wegen im Rahmen einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 35 b GewStG. Die Klägerin - eine GmbH - war in den Streitjahren körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organträgerin der C Beteiligungsges. mbH [...]
BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (I S 2/09)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens bzgl. vor dem Bundesfinanzhof...

I. Die Rügeführer und Antragsteller (Antragsteller) sind Eheleute, die in den Jahren 1999 und 2000 (Streitjahre) weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatten. Auf ihren Antrag hin wurden sie [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 257/06)

Für die Frage der Zusammenballung von Einkünften im Rahmen der Anwendung der §§ 34, 24 Nr. Nr. 1 EStG kommt es auf die Verhältnisse...

In dem Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob es sich bei einer vom Kläger erlangten Abfindung in Höhe von 135.729,01 EUR um außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
BFH - Beschluss vom 23.02.2009 (VII B 201/08)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf einer Bestellung als Steuerberater...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 23.02.2009 (II B 116/08)

Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen einen Schenkungsteuerbescheid vom 2. Februar 1998 erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2005 einigten sich [...]
BFH - Beschluss vom 23.02.2009 (III B 80/08)

Anforderung an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

I. Die aus Pakistan stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre vier Kinder Kindergeld. Im November 2005 erfuhr die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) davon, dass die Klägerin ihre [...]
BFH - Beschluss vom 23.02.2009 (II B 97/08)

Voraussetzung der Einstufung eines Fahrzeugs als PKW

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Begründungsfrist keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den gesetzlichen [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 20.02.2009 (8 V 209/07)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 24.01.2007 hat die Antragstellerin Verpflichtungsklage mit dem Begehren erhoben, ihr Zinsen zur Umsatzsteuer 1999 bis 2001 zu [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2009 (V S 18/08 (PKH))

Anforderungen an Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme eines...

I. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2008 lehnte das Finanzgericht (FG) im Verfahren 4 K 204/05 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die von [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2009 (IV B 72/07)

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei einem kumulativ auf mehrere Begründungen gestütztem Urteil

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Beschwerde zurückgenommen, soweit sie die Feststellung des verrechenbaren Verlusts auf den 31. Dezember 1993 betrifft. Das Verfahren war insoweit gemäß § 121 [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2009 (14 K 552/08)

Änderung der Bemessungsgrundlage durch nachträgliche Vereinbarung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung im Jahr 2002. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung sowie [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2009 (6 K 1410/07)

Umfang der Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AO

Streitig ist der Umfang der Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AO. Die Kläger wurden in den Streitjahren als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Neben einer nichtselbständigen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2009 (4 K 39/08)

Zur zollrechtlichen Tarifierung von Truthühnern - Erhebung von Einfuhrabgaben bei nicht anzuerkennender Überprüfung der Anmeldun...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 15.12.2006 meldete die Klägerin beim Beklagten 24.000 kg 'Zubereitungen von Truthühnern, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2009 (4 K 120/07)

Nacherhebung trotz unrichtiger Erläuterung

Die Klägerin führte seit Februar 2003 sog. 'professionelle Videokameras' aus Japan ein. Die Kameras enthalten einen eingebauten Videorecorder, mit dem die aufgenommenen Bilder auf digitale Videokassetten aufgezeichnet [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2009 (4 K 140/07)

Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung

Streitig ist, ob für das von der Klägerin eingeführte Beta Carotene Zollfreiheit besteht. Am 28.11.2006 meldete die Klägerin beim Zollamt -1 9 500 kg Beta Carotene (Pro-Vitamin A) unter der Warennummer 3204 1900 90 0 / [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2009 (16 K 311/08)

Vorsteuerabzug und Angabe der Steuernummer in Rechnungen

Die Klägerin war mit dem Reinigen von Schiffs- und Industrieanlagen jeder Art. durch Sandstrahlgeräte und ähnliche Einrichtungen unternehmerisch tätig. Ihre Leistungen erbrachte sie mit eigenem Personal oder durch [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2009 (IV R 61/06)

Notwendige Beiladung i.F.e. nur einheitlichen Entscheidung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Rechtsnachfolger des A, der bis zu seinem Ausscheiden im Juni 2000 einer von vier Kommanditisten der beigeladenen Verlag A GmbH & Co. KG i.L. (KG) war. Weitere [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 73/06)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abfindung; Zeitpunkt des Zuflusses

Die Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob eine Abfindung im Streitjahr (2003) oder erst im Jahr 2004 steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger war bis zum Jahr 2003 Angestellter der A-GmbH. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 88/06)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abfindung; Zeitpunkt des Zuflusses

Streitig ist, ob eine Abfindung im Streitjahr (2003) oder erst im Jahr 2004 steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war bis zum Jahr 2003 Angestellte der A-GmbH. Ihr Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 79/06)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abfindung; Zeitpunkt des Zuflusses

Die Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob eine Abfindung im Streitjahr (2003) oder erst im Jahr 2004 steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war bis zum Jahr 2003 Angestellte der A-GmbH. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 90/06)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abfindung; Zeitpunkt des Zuflusses

Die Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob eine Abfindung im Streitjahr (2003) oder erst im Jahr 2004 steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger war bis zum Jahr 2003 Angestellter der A-GmbH. [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2009 (8 AZR 176/08)

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses; unbegründeter Einwand des Rechtsmissbrauchs

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2008 - 8 Sa 181/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 83/06)

Korrektur einer zunächst angemessenen Rendite bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach dem Maßstab des Fremdvergleichs...

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, an der D im Streitjahr (1999) als Mehrheitsgesellschafter beteiligt war. Am 31. Dezember 1993 wurde zwischen der Klägerin und R, dem Sohn des D, eine [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2009 (IX ZR 62/08)

Rückschluss eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Kenntnis von ausstehenden Lohnzahlungen seines Arbeitgebers an ihn und weitere Arbeitnehmer...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 27. März 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem auf Gläubigerantrag vom 2. [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 12/07)

BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 12/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, an der die Gesellschafter B. und N. je zur Hälfte beteiligt waren. Der Gesellschafter B. war im Streitjahr Dachdeckermeister und [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (IX B 151/08)

BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (IX B 151/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob 'bei der Bestimmung der Totalerfolgsperiode zur Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (II B 132/08)

BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (II B 132/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbte 1999 u.a. ein 7 520 qm großes Grundstück in Sachsen, das auf seinem vorderen Teil mit einem vor 1900 errichteten, verfallenden und im Erwerbszeitpunkt nicht mehr [...]
FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3723/08)

Gewerbesteuerpflicht eines Kfz-Gutachters; Schätzung der Umsatzsteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als selbstständiger Kfz-Gutachter tätig und wurde in den Streitjahren vom Antragsgegner (dem Finanzamt) zur [...]
FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3719/08)

Schätzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller ist als selbstständiger [...]
FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3721/08)

Gewerbesteuerpflicht eines Kfz-Gutachters

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als selbstständiger Kfz-Gutachter tätig und wurde im Streitjahr vom Antragsgegner (dem Finanzamt) zur Abgabe [...]
FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3717/08)

Änderungen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nach Einreichung beim Finanzamt; Kosten für Asbestsanierung als außergewöhnliche...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller ist als selbstständiger [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 18/06)

Hineinwachsen einer auf einer ausreichenden Futtergrundlage betriebenen landwirtschaftlichen Tierzucht und Tierhaltung in die Gewerblichkeit;...

I. Die verheirateten Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagten (Kläger) werden in den Streitjahren 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhält einen landwirtschaftlichen [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (VIII B 164/08)

Anforderungen an die Klarheit und Genauigkeit eines Steuerbescheides einschließlich seiner Erläuterungen

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. 1. Die mit der Beschwerde aufgeworfene [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 97/06)

Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung im Hinblick auf die...

I. Mit Gesellschaftsvertrag vom 4. Dezember 2000 gründete die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen mit N. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR). Gegenstand der GbR war der Handel mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2009 (6 K 1859/08)

Einbeziehung des monatlichen Mindestbetrages des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt

Streitig ist, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 EUR in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist. Die Kläger wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 1666/08)

Vom Abteilungs- bzw. Bereichsleiter getragene Bewirtungskosten für die Jahresabschlussfeier

Streitig ist, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Bewirtungskosten in Höhe von 262,60 EUR als Werbungskosten zum Abzug bringen kann. Die Kläger sind verheiratet und werden für das [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (II E 1/09)

Gesonderte Feststellung eines Grundstückswerts für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer bei Nutzung dieses zu mehr als der Hälfte...

I. Im Rahmen eines Rechtsstreits über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts war streitig, ob ein im Jahre 2000 freigebig zugewandtes Grundstück bei Ausführung der Schenkung zu mehr als der Hälfte seines [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (XI B 68/08)

Anforderungen an die Substanziierung eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers i.S. einer willkürlichen Entscheidung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin behauptete Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. a) [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 10/06)

Allgemeine wirtschaftliche Tätigkeit einer GbR mit Zweck des Erwerbs eines Grundstücks, dessen Bebauung mit Pavillons und Hallen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1993 gegründete GbR. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb eines Grundstücks, dessen Bebauung mit Pavillons und Hallen und deren anschließende Vermietung. [...]