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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Saarland - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 2402/04)

Haftung des technischen Geschäftsführers für Lohnsteuerrückstände

Der Haftungsbescheid vom 16. Dezember 2002 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2004 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
FG Köln - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 1863/08)

Geschäftsführertätigkeit, Verfassungsmäßigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Bestellung des Klägers zum Steuerberater zu Recht widerrufen wurde. Dabei ist insbesondere streitig, ob der Kläger eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2009 (7 K 2900/07)

Steuerentlastung beim Einsatz von Energiestoffen im Rahmen der chemischen Reduktion; Verwendungszweck; Reduktionsverfahren; Steuerermäßigun...

Das von der Klägerin betriebene mittelständische Textilunternehmen setzt für verschiedene Verfahren im Bereich der Textilveredelung beim Einfärben von Stoffen Erdgas ein. Mit der Klage soll die steuerliche Entlastung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2009 (1 K 313/05)

Kein ausreichender Nachweis ernsthafter Vermietungsbemühungen für leerstehende Räumlichkeiten bei Unterlassen von entsprechenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die beiden Kläger sind seit dem Jahr 1994 Eigentümer eines Gebäudes im W., dessen Erdgeschoss vom Kläger zu 1) und dessen Obergeschoss vom Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2009 (6 K 2641/06)

Vorsteuerabzug aus Baukosten in der Zeit vom 01.07.2004 bis 02.12.2004 bei Verwendung von weniger als 10 % des Gebäudes zu unternehmerischen...

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, die Vorsteuer aus Rechnungen abziehen kann, die aus der umfassenden Renovierung eines Wohnhauses herrühren. Die Beteiligten der [...]
FG Münster - Urteil vom 26.02.2009 (5 K 320/06 U)

Unterbrechung von mehr als 6 Monaten bei Steuerstrafverfahren

Streitig sind der Vorsteuerabzug sowie der Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist. Der Kläger (Kl.) betrieb im Streitjahr einen Handel mit Kraftfahrzeugen sowie eine Autovermietung. In den Monaten April, Mai und Juni [...]
FG Münster - Urteil vom 26.02.2009 (11 K 3579/06 F)

Feststellung von Sonderbetriebsausgaben durch Ergänzungsbescheid

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 179 Abs. 3 AO vorliegen. Die Klägerin (Klin.) - ein eingetragener Verein - war Kommanditistin der Y. GmbH & Co KG (im Folgenden kurz [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.02.2009 (4 K 885/08)

Gewährung von Kindergeld für Kind eines geduldeten Ausländers

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn , (geboren 08.12.1983) in der Zeit von Januar 1996 bis August 2001 Kindergeld zustand. Die Klägerin reiste mit ihrem Ehemann und dem Sohn am 14.05.1990 aus Rumänien in die [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.02.2009 (13 V 215/09)

Anwendbarkeit der Ansparrücklage gemäß § 7g EStG n.F. (ab 2007) bei Einnahme-Überschussrechnung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG Der Antragsteller ist als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2009 (16 K 10033/07)

Zuschuss für die Erstellung einer Photovoltaikanlage als Entgelt

Die Klägerin erwarb und betrieb in ihrem Unternehmen Windkraft- und Photovoltaikanlagen zur Erzeugung und Lieferung von elektrischer Energie. Im Streitjahr errichtete sie auf dem Betriebsgebäude der G-GmbH - eine [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 320/06)

Keine Investitionszulage für bereits nach § 7h EStG begünstigte Herstellungsmaßnahme; Einheitlichkeit von Baumaßnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Grundstücksvermietungs-GbR, begehrt eine Investitionszulage für das Jahr 2000 gemäß § 3 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2009 (3 K 320/06)

Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 bei Doppelförderung nur einzelner Arbeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Grundstücksvermietungs-GbR, begehrt eine Investitionszulage für das Jahr 2000 gemäß § 3 [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2009 (II R 4/08)

Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen zur Änderung eines Steuerbescheids hinsichtlich der Grunderwerbsteuer; Ausgestaltung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. Dezember 1998 von der Verkäuferin einen halben Miteigentumsanteil an einem mit einem Wohnblock bebauten Grundstück; der [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2009 (II R 69/06)

Steuerfreiheit einer freigebigen Zuwendung von Eigentum oder Miteigentum an einem zum Teil von Dritten mitbewohnten Hauses durch einen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann (E) hoben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. November 1999 den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf und vereinbarten an dessen [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 76/07)

Anforderungen an die Überschusserzielungsabsicht im Falle einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 3 und 4 gründeten . 1998 die beiden Gesellschaften bürgerlichen Rechts GbR S 30 links und GbR S 30 rechts; Zweck der Gesellschaften waren der Erwerb und die Verwertung von [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 26/08)

Erfassung der nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln einem unentgeltlichen Erwerber von Altaktien zugeteilten neuen Aktien...

I. Der Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an der X GmbH mit einem Stammkapital von 100 000 DM zu 90% beteiligt. Er schenkte im Jahr 1998 der Klägerin einen Geschäftsanteil von 5% (Nennbetrag 5 000 [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 95/07)

Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten auf eine GmbH-Beteiligung im Wege der Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) begehren die Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten auf eine GmbH-Beteiligung im Wege der Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides für das [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 28/08)

Voraussetzungen für die Qualifizierung eines Gewinns aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften als Teil der Einkünfte aus einem...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 1995 mit seiner Ehefrau zusammen und im Streitjahr 1996 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hielt 100% am Stammkapital der E1-GmbH. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 11071/06)

Veräußerungsgewinn bei Beendigung einer Mitunternehmerschaft ohne klare Vereinbarung

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin betrieb zusammen mit ihrem damaligen Ehemann eine ärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Eheleute lebten seit dem Jahre 1997 getrennt. Ab dem 1. Oktober 1998 [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2009 (7 K 5021/07 E, G)

Unzulässige Rücklagenbildung bei Umwandlung des Betriebs

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ansparrücklage gemäß § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr Einkünfte aus [...]
ArbG Stuttgart - Urteil vom 25.02.2009 (20 Ca 1933/08)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Dienstwagennutzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 327,60 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (X B 121/08)

BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (X B 121/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet, weil die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unten 1.; Abweichung des angefochtenen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2009 (L 16 B 79/08 KR ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2009 (L 16 B 79/08 KR ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01. September 2008 geändert, als die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 24.04.2008 für die Zeit vom 15.10.2005 bis [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (X B 44/08)

Zugehörigkeit von Arztpraxen in einem Apothekengebäude zum notwendigen Betriebsvermögen; Anforderungen an die Darlegungen des Zulassungsgrundes...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind teils nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargelegt, teils liegen sie nicht vor. 1. Der [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (VI B 147/08)

BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (VI B 147/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung für eine Zulassung der Revision liegt nicht vor. 1. Eine [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (VI B 102/08)

BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (VI B 102/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der im Wesentlichen geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 115 [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (III B 47/08)

Anspruch auf Kindergeld im Fall einer Verhinderung der Erwerbstätigkeit durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter von X, der wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Er ist in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Sein [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 62/07)

Zinsen für die zur Finanzierung von Kapitallebensversicherungsbeiträgen aufgenommenen Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm im Zusammenhang mit dem Kauf verschiedener, zu Vermietungszwecken vorgesehener Immobilien Darlehen auf, deren Rückzahlung durch gleichzeitig abgeschlossene [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2009 (12 K 1895/07)

Keine Verwirkung der Rückforderung von Kindergeld bei Weiterzahlung des Kindergeldes trotz Mitteilung der Umstände, die zum Wegfall...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 4.466 Euro. Streitig ist, ob ein Kind bei einer Agentur für [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2009 (12 K 4333/05 E,F)

Keine Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten nach § 17 EStG bei fehlgeschlagener Beteiligung

I. Im Rahmen der Einkommensbesteuerung für 2002 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) einen Verlust aus Gewerbebetrieb im Sinne der §§ 15, 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), (hilfsweise) aus einem privaten [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.02.2009 (I 443/06)

Kein ARAP für auf das nächste Wirtschaftsjahr entfallende Kfz-Steuer

Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat der I. Senat des Thüringer Finanzgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 25. Februar 2009 für Recht erkannt 1. Unter Berücksichtigung weiterer [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (VI B 135/07)

BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (VI B 135/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau schlossen im Jahr 2001 vor dem Amtsgericht --Familiengericht-- im Rahmen einer Klage der Ehefrau auf vorzeitigen Zugewinnausgleich einen Vergleich. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.02.2009 (7 K 1566/07)

Keine Mineralölsteuervergütung im Jahr 2004 für zum Autoklavieren eingesetztes schweres Heizöl

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob bei der Klägerin im Streitjahr 2004 die Voraussetzungen für eine steuerfreie [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 126/08)

Zur Berufsausbildung eines Heilpraktikers - Kindergeld; Berufsausbildung; Heilpraktiker; Wiederholungsprüfung

Streitig ist, ob dem Kläger für die Monate Juli und August 2007 Kindergeld für seinen Sohn zusteht. Dieser hatte, nachdem er die Zulassungsprüfung zur Ausübung einer Tätigkeit als Heilpraktiker zum zweiten Mal nicht [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 43/07)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf gesonderte Feststellung von Sonderwerbungskosten in einem Ergänzungsbescheid nach § 179 Abs....

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1996) mehrheitlich an der GbR X-Straße 8 (GbR) beteiligt und betrieb zusätzlich ein Einzelunternehmen. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (11 K 1190/05 B)

Einräumung der Verwertungsbefugnis oder des Rechts zur Verwertung zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen durch einen Grundstücksentwicklungsvertrag;...

Am 21.08.2001 schlossen B und C - die Grundstückseigentümer - mit der Klägerin einen notariell beurkundeten 'Grundstücksentwicklungsvertrag über eine Teilfläche nebst Auflassungsvormerkung' - URNr. ..., Notar D. Nach § [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (I B 178/07)

BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (I B 178/07)

Nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Schreibfehler, Rechenfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten in einem Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Diese Bestimmung gilt für Beschlüsse [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 24/08)

Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht zur Erteilung eines Verböserungshinweises bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte für die Kläger den zum 31. [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 80/07)

Vorliegen von Werbungskosten bei Entstehung von Aufwendungen durch die Durchführung von Reparaturen durch einen Verkäufer im Rahmen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Jahr 1991 erwarb die Klägerin das Anwesen ..., welches in der Folgezeit zur [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.02.2009 (2 K 484/07)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Beteiligung eines Drittlandsunternehmers ohne eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung. Die Klägerin ist umsatzsteuerliche [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 33/07)

Begriff der Einkünfte i.S.v. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Landwirt mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei abweichendem [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 52/07)

Voraussetzungen für eine Einordnung von Schuldzinsen als Werbungskosten i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2003) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung, die er zunächst teilweise selbst genutzt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 12315/06)

Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Einkommensteuergesetz (in der im Streitjahr geltenden Fassung - EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger machte in seiner [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2009 (5 K 242/05)

Reihenfolge der Verrechnung im Rahmen der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG

Die Beteiligten streiten über die Reihenfolge der Verrechnung im Rahmen der Tonnagebesteuerung nach § 5 a Einkommensteuergesetz (EStG) verrechenbarer Verluste mit Steuerbilanzgewinnen bzw. einem dem Tonnagegewinn [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2009 (2 K 1386/08)

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen

Die Kläger, die seit 2000 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, sind Diplom-Ingenieure und Architekten. Nach den für die Jahre 1998 bis 2006 vorliegenden Einkommensteuerakten erzielte der Kläger - [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2009 (2 K 2211/07)

Versagung von Verlusten bei Feststellung fehlender Gewinnerzielungsabsicht nach insoweit vorläufiger Veranlagung

Die Kläger, die seit 2000 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, sind Diplom-Ingenieure und Architekten. Nach den für die Jahre 1998 bis 2006 vorliegenden Einkommensteuerakten erzielte der Kläger - [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (5 K 5221/05 B)

Keine Schätzung bei nichtnachvollziehbarer Nachkalkulation der Betriebsprüfung

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 5.2.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 3.5.2005 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.02.2009 (14 U 24/08)

Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung einer KG bei Beschränkung der Mitwirkungsrechte der Kommanditisten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteils des Landgerichts Ellwangen vom 17.04.2008, Az. 10 O 138/07, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 3/07)

Einordnung von Reparaturaufwendungen für eine Immobilie als vorab entstandene Werbungskosten im Falle des einer anderen Person zustehenden...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1994) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit notariell beurkundetem Schenkungsvertrag vom 29. Juni 1993 erwarb der Kläger von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 375/06)

Betriebsaufgabe des verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach Verteilung von Grundstücken auf die Miterben einer...

In dem Verfahren ist streitig, ob die Zuteilung von Grundstücksflächen in das Alleineigentum der Miterben einer Erbengemeinschaft zur Betriebsaufgabe des vom Erblasser durch die Erbengemeinschaft übernommenen [...]