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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (7 K 4902/07)

Begriff der Leibrente bei Anpassung an Pflegebedürftigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen aufgrund eines Rentenvertrages in voller Höhe oder nur mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig sind. Die am xxx und am xxx geborenen Kläger sind zusammenveranlagte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2009 (3 K 3235/07)

Schätzung des Einheitswerts eines auf fremden Grund und Boden errichteten Toilettenhäuschens

Die Klägerin errichtete aufgrund entsprechender Vereinbarungen und Genehmigungen im Jahr 1996 eine öffentliche Toilette ('B-Toilette') auf dem dem Land C. gehörenden Bürgersteig der ...straße in C., die im Jahr 2001 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2009 (2 K 160/06)

Windowdressing als Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung des Schuldzinsenabzugsverbots des § 4 Abs. 4a EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der gemäß § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht abziehbaren Schuldzinsen. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2009 (2 K 91/07)

Zuständigkeit für die Durchführung einer Außenprüfung bei natürlicher Person; Voraussetzung für das Vorliegen eines Familienwohnsitzes;...

Streitig sind die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung (PA) sowie der Bestimmung des Prüfungsbeginns. Seit dem Jahr 2002 führt der Beklagte (Bekl) bei den Klägern (Kl) eine Außenprüfung (AP) für die Jahre 1996 bis [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2009 (2 K 1682/08)

Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung einer Insolvenzforderung gegen einen Einkommensteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) mit einer Insolvenzforderung gegen einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2009 (1 BvR 2374/07)

Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Vergütung eines Berufsbetreuers

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer - ein als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt - macht mit seiner Verfassungsbeschwerde eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2009 (I B 189/08)

Voraussetzungen einer statthaften Beschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht hätte ihre Ablehnungsgesuche, die sie während der mündlichen Verhandlung am 28. August 2008 schriftlich eingereicht habe, unter [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2009 (IX B 167/08)

Anforderungen an die Substanziierung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]
FG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (7 K 2808/07)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses, offensichtliche Unrichtigkeit; Steuerbefreiung bei Umsätzen aus Glücksspiel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte ermessensfehlerfrei einen Antrag auf Erlass der Umsatzsteuer für die Streitjahre 1998 und 1999 abgelehnt hat. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2009 (III R 64/07)

Anspruch auf Kindergeld während Teilnahme an einem von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. durchgeführten Friedensdiens...

I. Die im Jahr 1984 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nahm nach dem Ende ihrer Schulausbildung vom 15. September 2003 bis 25. August 2004 an einem von der 'Aktion Sühnezeichen [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2009 (I R 9/08)

Vorliegen einer Rente i. S. d. § 8 Nr. 2 Gewerbesteuergesetz a.F.; Vereinbarung wiederkehrender, nicht der Versorgung des Veräußerers...

I. Am 22. Juni 1972 schloss die Stadt G als Erbbauverpflichtete mit S einen Erbbaurechtsvertrag über ein Industriegrundstück von insgesamt 25 060 qm. S war seit 1964 als Einzelunternehmer tätig. Auf dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2009 (1 K 2079/07)

Geldwerter Vorteil wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens

Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren war er als Arbeitnehmer [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2009 (1 K 2795/07)

Kein Beweis durch nachträgliche schriftliche Bestätigung einer unter Angehörigen getroffenen mündlichen Vereinbarung; Ablehnung...

1. Die Eigenheimzulage wird unter Aufhebung des Bescheids über Eigenheimzulage vom 21. April 2008 für die Jahre 1999 bis 2006 auf je 4.001,88 EUR (= 7.827 DM) festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2009 (III R 26/06)

Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler als Berufsausbildung ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung; Neue Bestimmung und erweiternde...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog für ihre am 12. April 1981 geborene Tochter (T) Kindergeld. Diese besuchte im Schuljahr 2000/2001 die 13. Klasse eines Gymnasiums in A. Im Januar 2001 verließ sie [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2009 (III R 95/06)

Rechtliche Ausgestaltung des Kindergeldanspruchs eines Auszubildenden

I. Der Sohn (S) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war bis zum 28. Juni 2002 in Berufsausbildung. Er erzielte in dem Zeitraum von Januar bis Juni 2002 Einkünfte in Höhe von 2 295,80 EUR. Die [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 18.03.2009 (1 S 1991/08)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Durchführung der Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Auszahlung der Kostenerstattung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem vollmachtlosen Vertreter Svend Dietel auferlegt. I. Im Verfahren 1 S 1602/07 hat das Gericht nach Erledigung der Hauptsache dem damaligen und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.03.2009 (2 K 1012/08)

Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für die Erstausstattung einer Apotheke gem. § 4 Abs. 4a EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für die Erstausstattung einer Apotheke. Die Klägerin betreibt seit dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2009 (5 K 118/09)

Keine Hinzurechnung fiktiver Zinseinnahmen bei gesellschaftsrechtlich veranlasster zinsloser Darlehensgewährung durch den Alleingesellschafter...

1. Die Einkommensteueränderungsbescheide 1999 und 2000, jeweils vom 19. Januar 2004, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2005 werden aufgehoben. 2. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 19. Januar 2004 in [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2009 (III R 68/07)

Anforderungen an den Kindergeldanspruch eines Auszubildenden

I. Der Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beendete seine Berufsausbildung am 25. Juni 2004 und wurde im Anschluss von dem Ausbildungsbetrieb als Arbeitnehmer übernommen. Für die Zeit von Januar 2004 [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2009 (I R 13/08)

Zuwendung eines Vermögensvorteils einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung...

I. Alleiniger Anteilseigner der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, ist ein kommunaler Wasserversorgungsverband (V). Dieser gewährte der Klägerin 1998 zur Errichtung einer Kläranlage ein Darlehen in [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2009 (I R 63/08)

Veranlassung einer Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis; Anwendung der Grundsätze über die Zusage einer (Witwen-)Versorgung...

I. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer im Januar 1985 gegründeten GmbH, war ursprünglich der am ... September 1919 geborene X. Die Stammeinlage sollte seinerzeit durch [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.03.2009 (2 BvR 1940/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 30. September 2005 - 2 Qs 413/05 - sowie der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 8. Dezember 2004 - 28 Gs 4154/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (IV B 52/08)

Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache sowie Anforderungen an eine substantiierte...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben 1991 zum Preis von 267 800 DM je zur Hälfte eine Ferienwohnung in einer Ferienparkanlage. Die H-GmbH bewarb die Ferienparkanlage und vermietete die Wohnung der [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X B 34/08)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (VII R 17/07)

Anforderungen an eine Versandanmeldung als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende...

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) waren von dem Zollamt (ZA) X des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) drei im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Warensendungen [...]
FG München - Urteil vom 17.03.2009 (6 K 1272/07)

Rücknahme einer fehlerhaften Anrechungsverfügung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger arbeitete bei der European Space Agency (ESA) [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (IV B 102/08)

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (IV B 102/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2. (Klägerin zu 2.) firmierte zuletzt unter dem Namen A GmbH & Co. KG. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X S 11/09)

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X S 11/09)

I. Zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner (Finanzamt --FA--) ist die Höhe von Hinzuschätzungen umstritten, die das FA aufgrund von Erkenntnissen der Steuerfahndung und der Außenprüfung beim Antragsteller in [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X B 225/08)

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X B 225/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X B 18/09)

Statthaftigkeit eines Revisionsverfahrens gegen einen Gerichtsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1999 sowie wegen des Bescheids betreffend die gesonderte Feststellung des [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X S 5/09 (PKH))

Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren gegen einen Gerichtsbescheid

I. Der Antragsteller führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1999 sowie wegen des Bescheids betreffend die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X R 3/09)

Prozessvertretung durch eine Gesellschaft i.S. des § 3 Steuerberatungsgesetzes (StBerG)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1999 sowie wegen des Bescheids betreffend die gesonderte Feststellung des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (15 K 15284/07)

Kfz-Besteuerung eines rundum verglasten Mercedes 308 D- KB trotz dauerhaft ausgebauter dritter Sitzreihe als PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Halter eines Mercedes-Benz mit der Typenbezeichnung 308 D-KB. Das Fahrzeug wurde am 17.10.1990 erstmals als LKW [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (15 K 15243/07)

Keine Besteuerung (Kfz-Steuer) eines umgebauten Vans vom Typ Kia Carnival als Wohnmobil; kein Verstoß gegen das Grundgesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Halter eines Fahrzeugs der Marke Kia, Typ Carnival, Kennzeichen ... das im Jahre 2005 umgebaut wurde und seither [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (6 K 5514/05 B)

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung wegen fehlender Lesbarkeit und fehlerhafter Darstellung der Klagebefugnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Feststellung negativer Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der ehemaligen K. KG - im [...]
FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (9 K 1105/08 K, G)

Aufholung einer Teilwertabschreibung

Streitig ist, ob eine Teilwertzuschreibung, die eine Kapitalgesellschaft auf Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft vornimmt, auf der Grundlage des § 8b Abs. 2 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der seit [...]
FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (9 K 2905/08 K)

Nachzahlungszinsen unterfallen dem verfassungsgemäßen Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG

Streitig ist, ob das in § 10 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) angeordnete Abzugsverbot für Zinsen auf Steuernachzahlungen verfassungsgemäß ist. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt einen Groß- und Einzelhandel [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 303/08)

Abgabe der Umsatzsteuererklärungen in Papierform - Umsatzsteuer-Voranmeldung; Papierform

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nach dem 01.01.2005 weiterhin in herkömmlicher Form (Papierform) abzugeben. Am 10.01.2005 stellte die Klägerin den Antrag, ihre [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (6 K 4146/04 B)

Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung einer Diskothek; Führung von Sonderkassen; Aufzeichnung einzelner Geschäftsvorfälle;...

Die Änderungsbescheide vom 09. Februar 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2004 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb sowohl bei der einheitlichen und gesonderten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.03.2009 (2 K 1474/07)

Bestimmung der Leistung von Chauffeur-Diensten

Streitig ist, welche Art. von Leistungen die Klägerin erbringt und ob sie im Inland steuerbar sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die mit notarieller Urkunde vom 06.04.2006 gegründet wurde. Als Gegenstand ihres [...]
FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (9 K 2231/07 G,F)

Keine generelle Wissenszurechnung des veranlagenden Außenprüfers

Streitig ist, ob ein Steuerbescheid auch dann wegen einer Tatsache, die dem Veranlagungsbezirk nachträglich bekannt geworden ist, nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geändert werden kann, wenn ein [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.03.2009 (2 BvR 1466/07)

Verfassungsbeschwerden betreffend die Erhebung von Haftkostenbeiträgen; Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf einen am Resozialisierungsziel...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Entscheidungen des Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2006 - 4514 E (II) E - 2.185 - und vom 31. Januar 2007 - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2009 (11 U 61/08 (Kart))

Kartellrechtliche Zulässigkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; beherrschende Stellung eines Gesellschafters aufgrund...

I. Die mittlerweile verstorbenen A, Stadt1, B, Stadt2, C, Stadt3 (im Folgenden bezeichnet als die Stämme A, B, C) und die D Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stadt1, schlossen den Kommandit-Gesellschaftsvertrag [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2009 (VII R 40/08)

Anforderungen an die Begründung eines Bescheids im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung; Rechtmäßigkeit der Feststellung der...

I. Gegen den in Polen lebenden Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden mit Steuer- und Zinsbescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) vom 10. Mai 2005 Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 433/05)

Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Widerruf der Dauerfristverlängerung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen hatte der Beklagte den von der Gemeinschuldnerin gestellten Antrag auf [...]
FG München - Urteil vom 17.03.2009 (13 K 4093/06)

Veräußerung von GmbH-Anteilen zur Vermeidung der Besteuerung einer Gewinnausschüttung oder eines Liquidationsgewinns als mißbräuchliche...

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 1990 Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. I. Der Kläger gründete zusammen mit fünf weiteren Gesellschaftern (seiner Mutter [... MU], den Ehegatten [... ZC und IC] [...]
FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (1 K 4858/08 U,F)

Korrektur von Feststellungs- und USt-Bescheiden

Streitig ist, ob Steuerbescheide geändert werden können. Die Klägerin betrieb in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG in E ein italienisches Restaurant. Am 14.11.2005 wurde die Auflösung der Gesellschaft in das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 5213/08)

Erfordernis der eigenverantwortlichen Kontrolle eines Fristablaufs durch Bevollmächtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer 1999. Die Kläger erwarben im Jahre 1997 ein Anwesen in der [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2009 (VII R 38/08)

Auswirkungen der Zugrundelegung von abzugsfähigen Vorsteuern mit 0 DM/EUR im Umsatzsteuerjahresbescheid auf die Festsetzung eines...

I. Die T-GmbH hatte für die Monate Februar und März 1995 Umsatzsteuervoranmeldungen beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eingereicht und die daraus resultierenden Erstattungsbeträge an die [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X S 4/09 (PKH))

Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen...

I. Aufgrund der Feststellungen einer Außenprüfung hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) vom Antragsteller in den Streitjahren 1998 bis 2000 erklärte Betriebsausgaben teilweise als Aufwendungen [...]