Rechtsprechung

BGH - Beschluss vom 25.03.2009 (2 ARs 58/09; 2 AR 44/09)

Ausschließung des Verteidigers wegen Verdachts der Beteiligung an der Tat durch Anstiftung

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts W. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Januar 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Beim Amtsgericht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1396/07)

Häusliches Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin kein Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Betätigung

Streitig ist im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die Berücksichtigung von Aufwendungen für das von der Klägerin betriebliche genutzte Arbeitszimmer im Privathaus der Kläger sowie die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2009 (4 K 24935/04)

Abgrenzung gewerblicher Grundstückshandel zum land- und forstwirtschaftlichen Hilfsgeschäft; Gewerblicher Grundstückshandel; Hilfsgeschäf...

Streitig ist, ob der Verkauf von Grundstücken als land- und forstwirtschaftliches Hilfsgeschäft oder als gewerblicher Grundstückshandel zu qualifizieren ist. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1059/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Kläger sind verheiratet und werden gemäß §§ 26, 26b EStG veranlagt. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der H... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1478/07)

Beraterhonorar eines GmbH-Geschäftsführers betreffend Bestehen der Sozialversicherungspflicht keine Werbungskosten bei § 19 ESt...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen als Werbungskosten von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen sind. Der Kläger erzielt Einkünfte aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2009 (3 K 1733/08)

Bestimmtheit einer gegen eine GbR ergangenen Prüfungsanordnung; Zulässigkeit einer wiederholten Anschlussprüfung bei einem Kleinstbetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. In der Zeit vom 13. Juni [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (VIII B 204/08)

Verdichtung der grundsätzlich eingeräumten Ermessensfreiheit des Gerichts i.R.d. Terminsänderung zu einer Rechtspflicht bei Vorliegen...

I. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2008 hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Verlegung des auf den 6. Oktober 2008 anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt unter Beifügung ärztlicher [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2009 (V R 9/08)

Einordnung von Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt bei eigenständiger Nutzung der Ausbauflächen...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betrieb im Streitjahr 1997 eine Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor. Die Flächen des [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (II B 62/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. März 2000 von ihrem Ehemann einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück übertragen. Der Beklagte und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1797/05)

Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2002 nur für volljährige Kinder im Jahr 2002 verfassungskonform

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die zusammen mit der Einkommensteuer veranlagten Kläger machen mit ihrer Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.03.2009 (12 K 5166/04)

Kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bzgl. pauschaler Lohnsteuer nach § 40b EStG nach Umstellung des Zusatzversorgungssystems...

Strittig ist, inwieweit die Klägerin nach einer Umstellung ihres Zusatzversorgungssystems die Erstattung pauschaler Lohnsteuer nach § 40 b EStG beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (VIII B 210/08)

Grundsätzliche Bedeutung eines zu beachtenden Verwertungsverbots der bei der Außenprüfung getroffenen Feststellungen einer örtlich...

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet. Die Rechtssache ist weder von [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (VIII B 209/08)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts nach § 76 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.03.2009 (4 K 988/07)

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung allein des Kundenstamms einer Bäckerei

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob es sich bei dem Verkauf des Kundenstammes der Klägerin um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. In 2000 schloss die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (11 K 2484/04)

In Abrechnungsbescheid vorgenommene Umbuchung des durch Aufhebung des Jahres-Umsatzsteuerbescheids begründeten Erstattungsanspruchs...

Abweichend von dem Bescheid vom 8. Dezember 2003 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2004 wird ein Erstattungsbetrag aus Umsatzsteuer 1993 in Höhe von 688.728,01 DM für die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.03.2009 (8 K 399/02)

Zeitliche Voraussetzungen zur Anwendung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995; Umwandlung; Vermögensübergang; Personengesellschaft; Kapitalgesellschaft;...

Die Klägerin und die beklagte Behörde streiten im Wesentlichen über die Auslegung des gewerbesteuerlichen Sondertatbestands des § 18 Abs. 4 Umwandlungssteuergesetz -UmwStG-. Streitig ist, ob durch die Umwandlung einer [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (X B 154/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Falle einer nicht eingehaltenen Einlegungsfrist und Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung...

I. Mit Urteil vom 21. Mai 2008 wies das Finanzgericht (FG) die Klage, mit der die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für 1992 bis 1996 beantragt wurde, als unbegründet ab. [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (VI B 133/07)

Anforderungen an eines substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes streitig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.03.2009 (5 K 2355/06 (Kg))

Arbeitslosenmeldung des volljährigen, unter 21 Jahre alten Kindes durch Antrag auf ALG II in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2006 verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für das Kind J. für den Zeitraum von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2009 (4 K 1101/05)

Prozesskostenhilfeantrag kann Klageerhebung verzögern; Ergänzung der Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen...

Der Bescheid der Beklagten vom 08. September 2004 und deren Einspruchsentscheidung vom 28. September 2004 werden aufgehoben und Kindergeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum von November 2004 bis August 2005 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2009 (17 K 3718/07 F)

Zum unentgeltlichen Übergang eines Betriebes (Hofübertragung) in das Betriebsvermögen des vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebes;...

Der Bescheid vom 31.12.2003 über die gesonderte Feststellung des ver-bleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer wird dahin abgeändert, dass für den Kläger vortragsfähige negative Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (I B 198/08)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen des Umstands, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in ihren Bilanzen für die Streitjahre (1994 bis 1996) überhöhte Pensionsrückstellungen gebildet [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.03.2009 (1 BvR 144/09)

Verfassungsmäßigkeit einer berufsrechtlichen Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt wegen Pflichtverletzungen bei der Kurzbezeichnung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erteilung eines Verweises gegenüber einem Rechtsanwalt wegen der Verletzung von § 10 Abs. 1 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (III B 37/08)

Kindergeld bei einer mehr als zwei Jahre andauernden berufsbegleitenden Weiterbildung und Qualifikation zum Versicherungsfachmann

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater eines im Januar 1983 geborenen Sohnes (S), der im Juni 2003 eine Ausbildung zum Bürokaufmann abschloss. Ab August 2003 war er bei der X-GmbH beschäftigt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (III B 204/08)

Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht durch ein Finanzgericht

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2000 bis 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger hatte daneben einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2009 (4 K 1524/06)

Als Zugmaschine zum Pferdetransport sowie zur Beförderung schaustellerischer Gerätschaften genutzter selbstfahrender Packwagen nicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit eines Kraftfahrzeuges nach § 3 Nr. 8b) Kraftfahrzeugsteuergesetz [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (VI B 106/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (III B 120/07)

Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung mehrerer Zeiträume der Kindergeldfestsetzung bzw. deren Aufhebung in einem Bescheid

I. Der am ... August 1983 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) absolvierte in den Jahren 2002 und 2003 eine Ausbildung zum ...-Mechaniker. Mit Bescheid vom 24. Juli 2001 setzte die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (VII B 178/08)

Voraussetzungen einer Rüge wegen mangelnder Sachaufklärung gem. § 76 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Mitgesellschafter einer 1996 gegründeten GmbH und zunächst zusammen mit den beiden anderen Gesellschaftern auch Geschäftsführer. Im Dezember 1999 fassten die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2009 (15 K 11642/04)

Gesonderte und einheitliche Feststellung; Zur Bewertung von Baumschulkulturen als sonstige Ziergehölze oder als Heckenpflanzen im...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Baumschulkulturen der Klägerin als sonstige Ziergehölze oder als Heckenpflanzen im Sinne des sog. Baumschulenerlasses (BMF, Erlass vom 21. März 1997, BStBl. I 1997, 369) zu [...]

FG München - Urteil vom 24.03.2009 (6 K 683/08)

Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit der Einkommensteuererklärung für 2006 vom 8. Juli 2007 machte der - sei dem 1. Oktober 2006 von seiner Ehefrau dauernd getrennt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 24.03.2009 (3 K 282/08)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtanerkennung einer GmbH & Co. KG im Bereich der Ansparabschreibung als Existenzgründerin wegen Beteiligung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 41.290,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als GmbH & Co [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2009 (9 K 319/02 K,G,F)

Abfindung von Pensionszusagen

Die Klägerin (Klin.) ist mit notariellem Vertrag vom 14.10.1985 als U GmbH (GmbH) gegründet worden und mit notariellem Vertrag vom 14.12.2000 in eine GmbH & Co. KG umgewandelt worden. Gesellschafter mit je 50 v.H. der [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (II B 119/08)

Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) durch rechtsmissbräuchliches Verhalten i.S.d....

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist u.a. Zentralbank der Sparkassen im Land ... (L). Der Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) wurde bekannt, dass Kunden von [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 23.03.2009 (3 Ko 272/09)

Gleichzeitige Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags und der Klage als unrichtige Sachbehandlung im kostenrechtlichen Sinne

1. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Verfahren 4 K 1057/05 (Kostenrechnung vom 02.02.2009 KSB ... in Verbindung mit der Eingangskostenrechnung vom 24.11.2008 KSB ...) wird in Höhe von 382,00 EUR abgesehen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (VIII B 43/09)

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Sie richtet sich gegen die Verfügung vom 9. Januar 2009, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu weiterem Vortrag im Klageverfahren unter Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (XI B 89/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (7 V 7278/08)

Empfänger von Bauleistungen als Schuldner der Umsatzsteuer; Nachhaltiges Erbringen von Bauleistungen durch den Leistungsempfänger...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2007 vom 17.03.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2008 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung in dem [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (I B 56/08)

Anforderungen an die Darlegung der Divergenz des angefochtenen Urteils zu höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen einer Divergenzrüge;...

I. Streitpunkt ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) auf der Grundlage eines Benennungsverlangens nach § 160 der Abgabenordnung (AO) bestimmte Aufwendungen für Bauleistungen als [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 23.03.2009 (6 K 80/08)

Vorsteuerberichtigung bei nicht ausgeführter Leistung und gestörter zivilrechtlicher Rückabwicklung des Schuldverhältnisses

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 17 UStG. Die Klägerin hatte 2006 bei der Firma A GmbH (nachfolgend: A) eine Maschine zu einem Kaufpreis in Höhe von netto 1.149.000 EUR bestellt. Auf eine [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 23.03.2009 (14 K 391/09)

Unzulässigkeit der Klage bei nicht handschriftlich unterschriebenen Klageschrift

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamt (FA). Mit nicht unterzeichnetem Schreiben vom 4. Februar 2009 hat der Kläger eine [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (VIII B 173/08)

Grundsätzliche Bedeutung zur Frage der Gewerbesteuerpflicht von Brandschutzsachverständigen trotz fehlender abgeschlossener (Hoch-...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Auch wenn der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.03.2009 (1 K 2854/08)

Außergewöhnliche Belastungen behinderter Kinder

1. Die ESt 2005 wird herabgesetzt, indem bei der Berechnung eine außergewöhnliche Belastung von 6.315 EUR (vor Abzug der zumutbaren Belastung) angesetzt wird, sowie darüber hinaus ein übertragener [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2009 (VIII B 170/08)

Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft - Sinngemäße Anwendung des...

I. Der Schuldner ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der M-GmbH, die in B mehrere Gaststätten betreibt. Anlässlich einer Außenprüfung bei der M-GmbH für die Jahre 1999 bis 2003 gelangte die zuständige [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2009 (10 K 1565/08)

Kosten einer Legastheniebehandlung ohne Nachweis durch amtsärztliches Attest keine außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kosten einer Legasthenietherapie als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2009 (10 K 2702/08)

Zuordnung eines Kiesvorkommens zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der die Geschwister A, B, C, D zu jeweils 25 % beteiligt sind. Mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2009 (7 V 7249/08)

Abgeltungsvereinbarungen bei vorzeitiger Beendigung eines Kooperationsvertrags zur Entwicklung eines neuen Betriebssystems als nicht...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung 2001 vom 26. Mai 2008 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag an bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Entscheidung über den Einspruch der Antragstellerin gegen [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2009 (III B 219/08)

Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzung der Kindergeldgewährung...

I. Die aus Äthiopien stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrte für ihren Sohn Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag ab, da die Klägerin nicht über einen [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (VIII B 194/08)

Vorliegen eines Missbrauchs i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) bei einem sog. Zwei-Stufen-Modell; Zulassung der Revision bei einer etwaigen...

1. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht gegeben. Das Urteil der [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (X B 224/08)

Prozessführungsbefugnis für die Aufnahme eines Beschwerdeverfahrens im Falle einer Insolvenz; Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 Insolvenzordnung...

I. Gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Einkommensteuerbescheiden für den Veranlagungszeitraum 1994 und das Streitjahr 1995 die Besteuerungsgrundlagen geschätzt. Das Einspruchsverfahren [...]

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