Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (IX B 213/08)

Erhebung einer Beschwerde wegen eines Verfahrensmangels in Form einer unterlassenen Amtsermittlung und des Verstoßes gegen die Art...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (VIII B 222/08)

Ein mit Wohnräumen eines Arztes in räumlichem Zusammenhang stehender Raum als häusliches Arbeitszimmer

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich. Das Urteil des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2009 (11 K 1764/08 F)

Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG - Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte i. S. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger einen Spielsalon. Für die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus [...]

FG München - Beschluss vom 16.04.2009 (6 V 3844/08)

Zur Nachholung eines Buchwertabgangs in einem späteren Veranlagungszeitraum

1. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2002 vom 15. Juli 2008 wird mit der Maßgabe ausgesetzt, dass vorläufig für die [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (II B 171/08)

Einwendung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung als Zulassungsgrund i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2009 (4 K 5/07)

Tarifierung von Überwurfmuttern

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 12.1.2004 meldete die Klägerin beim Beklagten 7 Kisten 'Verschrauben für Gaszähler, aus Eisen' als 'Teile und Zubehör (im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2009 (10 K 795/05 G,F)

Rechtmäßigkeit von Feststellungs- und Gewerbesteuermessbescheiden nach einem Übergang von Kapital zwischen zwei Gesellschaften -...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von in den Kalenderjahren 1993 und 1994 vorgenommenen Teilwertabschreibungen. Die Klägerin ist Ende 1997 hervorgegangen aus der Firma (A-KG). Deren Gesellschafter waren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2009 (4 K 396/07)

Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheides

Die Klägerin begehrt die Aufhebung von zwei bestandskräftigen Bescheiden, mit denen das beklagte Hauptzollamt von ihr Ausfuhrerstattung zurückgefordert hatte. Die Klägerin führte im Jahre 1991 Rindfleisch nach Ägypten [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2009 (III B 143/08)

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Hs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) als Divergenzentscheidun...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2009 (III S 46/08 (PKH))

Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren III B 143/08 wegen Nichtzulassung der Revision wird abgelehnt. Die Gewährung von PKH setzt nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2009 (13 K 218/08)

Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit - Verspätungszuschlag; Fristverlängerung; Steuerberater; Eigene...

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages streitig. Der Kläger betreibt in H als Steuerberater eine Einzelsteuerberaterkanzlei, ist an einer Partnerschaftsgesellschaft [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.04.2009 (8 V 967/07)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung einer Stretchlimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t vor und nach der Aufhebung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2009 (12 V 12210/08)

Abzinsung von Gesellschafterdarlehen i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die im Jahre ... gegründete Antragstellerin ist im Bereich der ... tätig. [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2009 (II B 92/08)

Befugnis zur Steuerberatung bei Betreiben eines Gewerbebetriebs am Wohnsitz in Deutschland sowie eines Belasting Adviesburos in den...

I. Der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhält seit August 2000 an seinem Wohnsitz in X einen Gewerbebetrieb und betreibt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2009 (15 Wx 241/08)

Eintragung der Nichtigkeit eines Unternehmensvertrages im Handelsregister; Löschung der Eintragung von Amts wegen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Am 13.12.2006 meldete der damalige Geschäftsführer der Beteiligten zur [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2009 (6 K 1403/09)

Gewinnerzielungsabsicht des Handels im Rahmen eines Strukturvertriebs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die von den Eheleuten ... im Jahr 2001 gegründet wurde. Die Klägerin betrieb den [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (II B 95/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 26. Mai 2004 in der Fassung des Nachtrags vom 14. Juli 2004 von einem rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.04.2009 (3 K 1718/05)

Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten bei Anwendung alternativer Medizinmethoden als außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten;...

Vorliegend war über die Frage zu entscheiden, ob Aufwendungen, die einer Steuerpflichtigen durch Therapiemaßnahmen einer Heilpraktikerin entstanden sind, auch dann als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (VII B 113/08)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Zuverlässigkeit bei Nichterfüllung der Pflicht zur Abführung...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2009 (6 K 890/07)

Besteuerung von Altersrenten aufgrund der Neuregelung durch das AltEinkG

Streitig ist zuletzt nur noch die Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers. Die Kläger wurden im Streitjahr 2005 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger (geb. 1941) war bis zur Veräußerung [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (VIII B 131/08)

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG). Die Begründung des [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (IV S 5/09)

Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH; Möglichkeit...

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Mehrheitsgesellschafter der Komplementärin der Klägerin und einziger Kommanditist ist N. Die Strafsachen- und Bußgeldstelle des [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (II E 2/09)

Streitwert wegen der Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer; Streitwert eines Verfahrens...

I. Der Kläger, Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kläger) erhob gegen die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts eines ihm geschenkten Hälfteanteils an einem Grundstück in Höhe von 406 000 EUR Klage mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (III B 16/08)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO

I. Der 1941 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete im Januar des Streitjahres 2003 eine Unternehmensberatung für ...technik an. In seiner Einkommensteuererklärung für 2003 erklärte er Arbeitslosengeld [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (IV B 114/08)

Glaubhaftmachen der Absicht zur Durchführung einer Investition als Voraussetzung für das Vorliegen einer Ansparabschreibung i.S.d....

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) betrieb im Streitjahr (2004) ein Unternehmen, das Sprachdienstleistungen (Übersetzungen etc.) erbrachte. An dem Betrieb beteiligte sich der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (IV B 119/08)

Berücksichtigung einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 und § 7g Abs. 6 Einkommensteuergesetz a.F. (EStG a.F.) im Sonderbetriebsvermöge...

1. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger zu 1.) war im Streitjahr (2004) Inhaber einer Kfz-Reparaturwerkstatt. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. (Kläger zu 2.) beteiligte sich mit Vertrag vom 23. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (IV B 115/08)

Rüge gegen eine Klageabweisung wegen fehlender inhaltlicher Konkretisierung von zur Inanspruchnahme von Ansparabschreibungen vorgenommenen...

1. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger zu 1.) war im Streitjahr (2005) Inhaber eines Unternehmens zur Erbringung von Dienstleistungen im Druckgewerbe. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. (Kläger zu 2.) [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.04.2009 (1 K 687/04)

Rücktritt vom Anteilsveräußerungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs....

Abweichend von dem Bescheid für 1997 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom ... Dezember 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... September 2004 sind bei der Berechnung des zu versteuernden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.04.2009 (2 K 1655/08)

Bewertung von Teileigentum für Zwecke der Erbschaftsteuer; Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 11. März 2005 vom 12. Juni 2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2008 wird dahingehend geändert, dass [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (II B 48/09)

Statthaftigkeit eines außerordentlichen, gesetzlich nicht geregelten Rechtsbehelfs gegen unanfechtbare Entscheidungen eines Finanzgerichts...

I. Die Beschwerdeführerin hatte sich mit einer als außerordentliche Beschwerde bezeichneten Eingabe gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG) gewandt, mit dem dieses eine Erinnerung gegen eine [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 K 713/09)

Keine Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen oder der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen oder die Vermietungstätigkeit mangels [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 K 1309/08)

Teilnahme an einem Programm für Meditation und buddhistische Philosophie als Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst....

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 02.08.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2008 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 K 784/08)

Kein Pflegekindschaftsverhältnis zu einem deutlich älteren Behinderten bei Haushaltsaufnahme im Rahmen eines Projekts zum begleiteten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die am ...10.1965 geborene Klägerin (Klin) nahm am 01.11.2003 M (geb. 18.06.1948) zur Betreuung in ihren Haushalt auf. M ist geistig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2009 (7 K 5054/05 B)

Vorverkaufsstelle als Vermittler zwischen Konzertbesucher und Veranstalter; umsatzsteuerliche Behandlung refundierter Vorverkaufsgebühre...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sogenannte refundierte Vorverkaufsgebühren zu Umsätzen zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2009 (9 K 298/07)

Anspruch auf Durchführung einer Pflichtveranlagung - Pflichtveranlagung; Zwei-Jahres-Frist

Streitig ist, ob nach rechtskräftiger Ablehnung einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) und Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Antragsveranlagung eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (I B 202/08)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) im Streitjahr 1997. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Im Zuge einer Baumaßnahme kam es zu Barzahlungen von [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (V S 1/09)

Anhörungsrüge gegen das Verwerfen einer Sofortigen Beschwerde des Klägers wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung

I. Der Senat hat durch den angefochtenen Beschluss vom 17. November 2008 die 'Sofortige Beschwerde' der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) vom 18. September 2008 'wegen nicht ordnungsgemäßer [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (I B 78/08)

Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuern für ein Wertpapiergeschäft; Möglichkeit einer Trennung zwischen der Kapitalnutzungsebene...

I. Streitig ist die Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer für ein Wertpapiergeschäft. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb am 9. August 2004 ein Wertpapier (Aktienanleihe ..., nominal 5 000 EUR; [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (I B 223/08)

Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 Abs. 2 S. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Ermittlung des Einkommens einer...

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 15 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz --AStG--) in der für das Streitjahr (2006) geltenden Fassung. Insbesondere ist [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (II S 2/09)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtentscheidung über einen Prozesskostenhilfe...

I. Der Senat hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. Oktober 2008 II B 65/07 die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (I B 124/08)

Beginn des Laufs der Frist für den Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge...

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Stiftung und wegen der Förderung gemeinnütziger Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit. Sie hatte im Jahr 1993 einer anderen Stiftung (X-Stiftung) ein [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (III B 54/07)

Einkommenssteuerpflicht bei Gründung eines auf einem eigenen Grundstück selbst betriebenen Einzelunternehmens; Annahme einer Betriebsunterbrechung...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war Eigentümer des Grundstücks A-Straße in X, das er als Betriebsgrundstück seines als Einzelunternehmen betriebenen ...handels nutzte. Daneben vermietete er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2009 (3 K 218/07)

Entscheidung über eine schenkungsteuerliche Frage durch Zwischenurteil; einheitliche Schenkung/Grundstücksbelastungen

A. Die Klägerin begehrt die Minderung der Schenkungsteuer-Bemessungsgrundlage um eine - nach bisherigen Angaben - negative Vorschenkung. I. 1. Bei der Vorschenkung handelt es sich um den Erwerb von 50 % der Anteile an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.04.2009 (II 230/06)

Voraussetzungen einer Änderungsmöglichkeit wegen rückwirkender Ereignisse

Streitig ist, ob eine Änderung der Steuerfestsetzungen für die Streitjahre noch zulässig ist. Der Kläger begann im Jahre 1994 mit dem Einzelhandel von Sportartikeln. In den Streitjahren lieferte er auch Waren nach [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (IV B 109/08)

Berücksichtigung der Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag; Bestimmung...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat sich als atypisch stiller Gesellschafter an einer auswärtigen Beratungsstelle der X & Partner GmbH (X-GmbH) in A beteiligt. Die stille Gesellschaft wurde [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (IV B 64/08)

Vorliegen des einer Darlegung i.S.d. § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Nachweises der Voraussetzungen für...

1. Zum Gesamthandsvermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der X-KG-- gehörten in den Streitjahren (1996 bis 1998) die Beteiligungen an der Y-GmbH und Z-GmbH. Dem Antrag, die Beteiligung an der Y-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (XI B 73/08)

Anforderungen an die Substanziierung eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechun...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (VIII B 191/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. In den Streitjahren übte er in erheblichem Umfange die Tätigkeit eines Konkurs- und Insolvenzverwalters aus. Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (X S 8/09)

I. Die Antragstellerin hat am 13. Oktober 2008 fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegt und sie auch fristgerecht begründet. Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2009 beantragt [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (XI B 115/08)

Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren; Rechtliche Ausgestaltung des...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil zuzulassen, wenn die [...]

Navigationspfad