Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (IV B 110/08)

Vorliegen ernstlicher Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 2 S. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Gewinnabhängige Vorabgewinnanteile als Bestandteil...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat sich als atypisch stille Gesellschafterin an einer auswärtigen Beratungsstelle der F-GmbH in J beteiligt. Die stille Gesellschaft wurde mit [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2009 (IX B 204/08)

Zulässigkeit der Einordnung von mit einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH eingebrachten und mit dem Kurswert angesetzten Aktien abzüglich...

I. Mit Einkommensteuerbescheid für 2003 (Streitjahr) erfasste der Antrags- und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. die anlässlich der Kapitalerhöhung bei der X-GmbH eingebrachten und mit dem Kurswert [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.04.2009 (2 BvR 1874/08)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde betreff BFH, III R 54/06 vom 28.05.2008 mangels hinreichender Substantiierung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.> ). Sie ist mangels hinreichender Substantiierung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2009 (8 K 44/05)

Eigenheimzulage bei Miteigentum/Bruchteilseigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger als Miteigentümer für einen Dachgeschossausbau Eigenheimzulage in voller [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2009 (II ZR255/08)

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH; Schiedsfähigkeit kraft im Gesellschaftsvertrag festgeschriebener...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. März 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist seit der Gründung der beklagten GmbH im [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.04.2009 (12 V 446/09 E)

Anwendung des § 12 Abs. 3 BewG im Rahmen der Einkommensteuer

I. Streitig ist, ob eine mehr als ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Vereinbarung fällig werdende Ausgleichsforderung nach § 12 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG) abzuzinsen ist und der Zinsanteil bei Zahlung der [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2009 (II ZR 277/07)

Eheliche Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafter als Indiz für eine Stellung als bloßer Treuhandgesellschafter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der von dem Kläger geltend [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2009 (X B 213/08)

Anspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2009 (X B 257/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben einen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2009 (XI B 61/08)

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Fortbildung des Rechts gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig; im Übrigen wäre sie auch unbegründet. 1. Die Beschwerde ist [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2009 (14 V 4005/08)

Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Anerkennung der Lieferung von fünf Fahrzeugen im Jahr 2002 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Die [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2009 (14 V 29/09)

Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006. Der Antragsteller ist als Vermieter und Gastronom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2009 (4 K 16/08)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin führt Fruchtsaftkonzentrate aus Drittländern ein und verarbeitet diese. Ihr wurden insgesamt 28 Veredelungsverkehre bewilligt. Als Frist für [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2009 (VII B 123/08)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren um die Frage einer zutreffenden Zolltarifierung

I. Die Oberfinanzdirektion (OFD), deren Zuständigkeit inzwischen auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) übergegangen ist, erteilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Januar 2007 zwei [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2009 (IX B 5/09)

Anforderungen an die Bezeichung und Darlegung des Vorliegens von Zulassungsgründen des § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die rechtskundig vertretene Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2009 (III B 125/08)

Entscheidung über den angefochtenen Steuerbescheid anstelle des während des Klageverfahrens ergangenen Änderungsbescheids als wesentlicher...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 21. März 2006 nicht zusammen mit seiner Ehefrau, sondern einzeln. [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2009 (7 K 739/08)

Einkünfteerzielungsabsicht bei nur vorübergehender Vermietung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2009 (4 K 217/08)

Zur Verfolgung eines Anspruchs

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Energiesteuer. Die Klägerin belieferte die Firma A GmbH in B im Rahmen eines Tankkartengeschäfts längerfristig und regelmäßig mit Kraftstoffen. Es war ein Zahlungsziel von 12 [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2009 (III B 21/08)

Voraussetzungen der kindergeldrechtlichen Berücksichtigung nach Vollendung des 21. Lebensjahres

I. Die am ... Juli 1983 geborene Tochter (T) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) absolvierte in der Zeit vom 1. August 2002 bis zum 13. Juli 2004 eine Ausbildung zur ...pflegerin. Am 24. August 2005 [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2009 (7 K 726/08)

Einkünfteerzielungsabsicht bei nur vorübergehender Vermietung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2009 (1 K 3721/06)

Lückenhafte Erklärung läßt Änderung wegen neuer Tatsachen zu; Zufluss bei verbilligten Aktien aus Wandeldarlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aus einem Wandeldarlehen zugeflossene verbilligte Aktien aufgrund [...]

FG Münster - Urteil vom 02.04.2009 (8 K 2403/05 F)

Sacheinlage i.S. von § 20 Abs. 1 UmwStG

I. Streitig ist, ob Kommanditanteile gemäß § 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes (- UmwStG - vom 28.10.1994 BGBl. I 1994, 889, zuletzt geändert duch Art. 5 des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23.10.2000 [...]

EuGH - Urteil vom 02.04.2009 (Rs. C-134/08)

Zollpflichtigkeit von nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 aus den Vereinigten Staaten als Ursprungsland eingeführten...

Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ist in einem mit [...]

EuGH - Urteil vom 02.04.2009 (Rs. C-459/07)

Voraussetzungen für das Erlöschen der Zollschuld infolge Beschlagnahme vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachter Waren - [Veli...

1. Die Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des [...]

EuGH - Urteil vom 02.04.2009 (Rs. C-83/08)

Gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen für die Annahme der Unabhängigkeit kleiner Brauereien voneinander i.S. des Verbrauchsteuerrechts...

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin zu verstehen, dass eine Situation, die dadurch [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.04.2009 (6 K 64/09)

Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung keine haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35a EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. Die Parteien streiten über die Gewährung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 1 [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (11 K 2523/05)

Anerkennung von Forbildungs- und Bewerbungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten...

1. Unter Änderung der Änderungsbescheide jeweils vom 10. Juni 2005 bezüglich der Einkommensteuer 1996 und 1997 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 wird die Einkommensteuer für 1996 auf [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2009 (4 Ko 179/09)

Bei Ergehen eines Abhilfebescheids aufgrund nachgereichter Unterlagen und übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung im finanzgerichtlichen...

1. Die Erinnerung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der Erinnerungsführer zu tragen. I. Die Parteien streiten über die [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (5 K 2961/07)

Ersetzung eines Flachdachs durch ein Satteldach als Herstellungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (5 K 2555/07)

Aufwendungen für alternative Behandlungsmethoden (Feldenkrais) ohne vorherige amts- oder vertrauensärztlichen Begutachtung keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen als Lehrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2009 (6 K 11260/07)

Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 EStG bei GmbH-Geschäftsführer mit zugesagter Altersversorgung - GmbH-Geschäftsführer;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der Ermittlung der Sonderausgaben die Vorsorgeaufwendungen vorweg nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2009 (6 K 11582/07)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 2 AO unabhängig vom tatsächlichen Umfang der Ermittlungen - Teilwert; Festsetzungsverjährung;...

Die Beteiligten streiten um die richtige verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Behandlung eines zunächst in der Buchführung nicht erfassten Abgangs eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen des Klägers. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.04.2009 (1 K 2778/07)

Erwerb einer Lebensversicherung durch den vertraglich Begünstigten - Erbschaftssteuer; Lebensversicherung; Auszahlung; Vertraglich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erwerb des Klägers aus einer Lebensversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) der Erbschaftsteuer unterliegt. Dem Rechtsstreit [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2009 (III R 92/06)

Anspruch eines Betreibers einer Einrichtung nach § 34 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) auf Kindergeld für zu Erwerbszwecken...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau nahmen im Juli 2002 die im Jahre 1993 geborene C in ihren Haushalt auf, in dem auch die vier leiblichen Kinder lebten . Seit Oktober 2005 war die Ehefrau [...]

FG München - Beschluss vom 02.04.2009 (10 V 234/09)

Kein Anspruch auf Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (ASt) erwarb mit notariellem Vertrag vom 23.12.2005 von seinen Eltern das Anwesen P-Str. 1, in A. Der auf 125.000 [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (5 K 760/07)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Beendigung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist Marokkaner und Vater der Kinder R., geb. am 24. Juni 1989, und S., geb. am 3. März 2000, für die er im streitigen Zeitraum [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2009 (V B 15/08)

Voraussetzungen der Zulassung einer Revision gegen eine Heranziehung zur Umsatzsteuer für die Teilnahme an einem auf dem Schneeballprinzip...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich im August 1993 mit einem Betrag von 6 500 DM an dem sog. Unternehmensspiel 'X'. Dieses Spiel beruhte auf dem Schneeballprinzip. Der Teilnehmer erwarb die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (10 K 1190/06 B)

Kein Betriebsausgaben-, sondern Spendenabzug für Zuwendungen eines gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitglieds an gemeinnützige gewerkschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Mit Bescheid vom 25. August 2005 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 2003 mangels Abgabe der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (10 K 10320/07)

Abzweigung von Kindergeld an das Kind selbst bwz. an einen Dritten; Ermessensausübung der Höhe nach bei Unterhaltszahlungen, die...

Die im Jahre 1984 geborene Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2003/2004 an der Universität C und lebte im hier streitigen Zeitraum Mai bis Dezember 2006 nicht mehr im Haushalt ihrer beigeladenen [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2009 (II B 157/08)

Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage ist das fertige Objekt

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhielt von einer KG ein am 27. Dezember 2004 notariell beurkundetes, bis zum 30. Juni 2005 bindendes Angebot zum Kauf bebauter Grundstücke. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2009 (12 B 8173/06 B)

Körperschaftsteuersatz für Gewinne einer inländischen Betriebsstätte einer EU-Kapitalgesellschaft; Werbeaufwendungen und Leistungen...

Die Vollziehung der Bescheide für 1998, 1999 und 2000 über Körperschaftsteuer, über die Feststellungen nach § 47 Abs. 2 KStG für 1998, den Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer für 2000 sowie die gesonderte [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2009 (III R 85/08)

Kindergeldanspruch bei Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung zu einer Berufsausbildung i.F.e. Selbststudiums nach Beendigung...

I. Der im September 1985 geborene Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde seit dem 1. August 2004 zum Groß- und Außenhandelskaufmann ausgebildet. Nachdem er im Mai 2007 die Abschlussprüfung nicht [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2009 (VIII B 14/09)

Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S.v. § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2009 (VIII B 176/08)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung gem. § 169 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung (AO)

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist --insbesondere zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung-- nicht erforderlich (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (6 K 232/08)

Zum Nachweis einer Einspruchsrücknahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Nachdem die Kläger zunächst für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatten, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2009 (15 K 2546/07)

Festsetzungsfrist; Erlass eines Änderungsbescheides

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, einen geänderten Feststellungsbescheid für das Jahr 1998 zu erlassen. Im Jahr 2001 bestand die Q GmbH & Co. KG (nachfolgend: KG) aus dem Kläger als einzigem [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 39/08)

Beurteilung der auf eine bestimmte Immobilie ausgerichteten Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Hinblick auf dessen Einkünfteerzielungsabsicht;...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1996, 1998 und 1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Klägerin hatte im Jahr 1986 ein Grundstück erworben, das mit [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 31/08)

Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes i.S.v. § 17 Abs. 2, 4 Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.e. Erwerbs einer wesentlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1999 einen Geschäftsanteil von 1,043% (900 DM) an der S-GmbH zum Preis von 145 396,44 DM. Im Zuge von drei Kapitalerhöhungen und Übernahme der neuen [...]

FG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (10 K 2898/08)

Zurechnung eines Liquidationsgewinns zu einem Ehegatten-Unter-Treuhänder

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen steuerpflichtigen Liquidationsgewinn aus der Auflösung der Firma J-GmbH erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (XI B 10/08)

Zulässigkeit einer Beschwerde bei verspätetem Eingang der Beschwerdebegründung beim Bundesfinanzhof (BFH) sowie Voraussetzungen...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. 1. Die Begründung der Beschwerde ist erst nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

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