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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BGH - Urteil vom 19.03.2009 (IX ZR 214/07)

Anspruch auf Ersatz jeglicher Nachteile aus der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aufgrund fehlerhafter Beratung eines Anwalts...

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die W. KG, deren Komplementäre und Kommanditisten [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (XI B 84/08)

BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (XI B 84/08)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Den von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen, 'ob es sich bei den von ihr durchgeführten unentgeltlichen Tagesausflügen, insbesondere [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 4535/06)

Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnungen über nicht ausgeführte Leistungen

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1994. Die am 21. Juni 1918 geborene Klägerin meldete zum 1. Januar 1994 bei der Stadt D eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2009 (11 K 83/07)

PKW-Privatnutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Nutzungsverbot; Gesellschafter-Geschäftsführer; Private Pkw-Nutzung;...

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht aufgrund einer trotz Verbots erfolgten Privatnutzung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers in Haftung genommen wurde. An der Klägerin waren zunächst ... (R) mit 45 %, seine [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 26/08)

Prüfungsanordnung, Prüfungsbeginn, Frist, Ermessen, Ablaufhemmung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.03.2009, unbegründet. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 11.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 88/07 [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2009 (2 K 2233/07)

Anspruch auf Vorsteuervergütung; Antragsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung im Vergütungszeitraum 2005 zusteht. Dabei ist insbesondere streitig, ob ein postalisch übersandter Telefaxausdruck einen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2009 (3 K 40/08)

Voraussetzungen der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung von Grunderwerbsteuerfestsetzungen. Die Kläger waren zu je eine Hälfte ideelle Miteigentümer des Grundstücks in ... Das Grundstück hat eine Größe von 1.308 qm und war mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.03.2009 (2 BvR 277/09)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist ( § 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Der [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (VII B 45/08)

Anforderungen an die Anzeige der Abtretung eines Vorsteuervergütungsanspruchs; Zurechnung der Anzeige einer Abtretung durch einen...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine 1996 gegründete, ursprünglich aus den Gesellschaftern A und B bestehende GbR. A war seinerzeit außerdem Inhaber einer Spedition und B deren Prokurist. Aus der [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 57/07)

Entfallens des Rechts zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung mit der Erstellung eines Abschlusses; Wahlrecht...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR. Sie erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 23. Oktober 1997 das bebaute Grundstück A in H. Die Anschaffungskosten einschließlich der [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (VII R 48/06)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung eines Umwandlungsverfahrens für Stangen und Stäbe sowohl aus Wolfram als auch aus...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte im Oktober 2001 die Bewilligung eines Umwandlungsverfahrens für (u.a.) gesinterte Stangen und Stäbe sowohl aus Wolfram als auch aus Molybdän zur Umwandlung [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.03.2009 (1 K 1167/06)

Private Mitbenutzung eines häuslichen Arbeitszimmers - Arbeitszimmer; Vermietung und Verpachtung; Private Mitbenutzung; Eigengenutzte...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beziehungsweise aus Kapitalvermögen steuerlich zu berücksichtigen sind. [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (V R 50/07)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines nach § 4 Nr. 9 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) insgesamt steuerfreien einheitlichen Grundstücksumsatzes;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Immobilienentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG). Mit notariellem Vertrag vom 18. Dezember 2001 veräußerte die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 40/06)

BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 40/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GbR Spielautomaten. In ihren durch Einnahmenüberschussrechnung erstellten Gewinnermittlungen wies sie in den Jahren 1988 bis 1998 [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (VII B 238/08)

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Überschreitung der Rechtsmitttelbegründungsfrist

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist zwar rechtzeitig in Form einer elektronisch übermittelten Bilddatei des vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Beschwerdeschriftsatzes eingereicht worden (vgl. dazu Beschluss [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 78/06)

Anforderungen an die steuerrechtliche Qualifizierung eines einzelnen Geschäftslokals oder Betriebsgrundstücks in Innenstadtlage oder...

I. An der P-GmbH (im Folgenden: GmbH) waren im Streitjahr (2000) neben Herrn M. (1%) die Eheleute A. zu 75% (Frau A.) sowie zu 24% (Herr A.) beteiligt. Die GmbH unterhielt an verschiedenen Standorten 10 [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (V R 48/07)

Rechtliche Ausgestaltung der Verzinsungspflicht einer aufgrund unzutreffenden Steuerausweises nicht entrichteten Steuer; Rechtliche...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer über den bisherigen Umfang hinaus in voller Höhe zu erlassen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Jahren 1994 bis 1996 [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.03.2009 (15 V 111/09)

Verhältnismäßigkeit, Vorwegnahme der Hauptsache

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verhältnismäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Antragsgegners. Die Antragstellerin ist Geschäftsführerin der Firma J GmbH (kurz: GmbH), die sich [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2009 (2 K 659/07)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers; steuerfreie Arbeitgeberbeiträge zur Altersversorgung

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung alter, kranker und behinderter Menschen und zugleich Mitglied im .... Er beschäftigt deutlich mehr als 1000 Arbeitnehmer und ist in das beim Amtsgericht ... [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 3886/06)

Billigkeitserlass rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuern sowie Säumniszuschläge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag des Klägers auf Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer einschließlich Nebenleistungen zu [...]
FG Saarland - Urteil vom 19.03.2009 (2 K 1141/08)

Kindergeld bei Au-Pair-Tätigkeit

Der Bescheid vom 31. Januar 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 12. März 2008 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Kindergeld ab August 2007 gewährt. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 4678/06)

Billigkeitserlass einer mit Haftungsbescheid bestandskräftig festgesetzter Haftungsschuld aus sachlichen Gründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Antrag des Klägers auf Erlass von Haftungsschulden abgelehnt hat. Im Rahmen einer [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (V R 17/06)

Auslegung des Schreibens des ehemaligen Steuerberaters einer GmbH als Einspruch gegen einen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen...

I. Streitig ist, ob ein Schreiben vom 3. Mai 2000 des ehemaligen Steuerberaters --der B-GmbH-- des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Einspruch gegen den auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 84/06)

Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit bei einem Auslegungsfehler oder der Nichtanwendung einer Rechtsnorm; Nachträgliches Bekanntwerden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH und Co. KG, betreibt ein Hotel mit Restaurant. Ausweislich des Jahresabschlusses betrug der Zinsaufwand im Jahr 2000 (Streitjahr) insgesamt 297 823 DM. Davon [...]
- Urteil vom 19.03.2009 (IV R 27/08)

Teilweise Klagerücknahme hinsichtlich eines Erlasses einer Prüfungsanordnung zur Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb über...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die der X-Unternehmensgruppe angehört. Sie ist vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) als Großbetrieb bzw. als [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 26/08)

Prüfungsanordnung und Festlegung des Prüfungsbeginns als zwei eigenständige Verwaltungsakte; Möglichkeit zur Rücknahme einer Klage...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die der X-Unternehmensgruppe angehört. Sie ist vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) als Großbetrieb bzw. als [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 45/06)

Herleitung einer zwangsweisen Betriebsaufgabe über die Dauer der Betriebsverpachtung; Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufgabe;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (M) war im Streitjahr (1998) mit 97% an einer GbR beteiligt. Weitere Gesellschafterin war ihre Tochter (T), die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2., mit einem Anteil von 3%. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2009 (6 K 441/08)

Gewerbesteuerbefreiung der Organträgerin erstreckt sich nicht auf Organgesellschaft

Streitig ist, ob sich die bei der Klägerin gegebene Gewerbesteuerbefreiung auch auf die Organgesellschaft O GmbH (O) erstreckt. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Senioren- und Pflegeheim. Sie ist nach § 3 Nr. 20 [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (IV R 20/08)

Beruhen der Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung...

I. Am Betrieb der H-GmbH (GmbH) waren Herr G. und Herr M. --die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1. und 2. (Kläger zu 1. und 2.)-- als atypisch stille Gesellschafter beteiligt. Das Gesellschaftsverhältnis wurde im [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 59/06)

Vereinbarkeit von § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gebot der Normenklarheit; Darstellung von Aufwendungen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb als Einzelunternehmer. Daneben ist er [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 722/07)

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgericht vom 27. März 2007 - 7 Sa 308/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2009 (4 K 1978/07)

Entsprechende Anwendbarkeit der Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei vollständiger, teils unmittelbarer, teils...

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 22. Februar 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2007 wird die Grunderwerbsteuer auf 0 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (4 K 2555/06)

Veräußerung Mitunternehmeranteil; Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns; Überführung wesentlichen Sonderbetriebsvermögens...

Streitig ist die Tarifbegünstigung zweier Veräußerungsgewinne. Der 1940 geborene Kläger ist zusammen mit seinem Bruder K H in zweiter Generation Begründer der unter dem gleichen Namen firmierenden Kette. Im Jahr 1988 [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2009 (I R 37/08)

Ausnahmsweise Besteuerung von Gewinnen in den Streitjahren 2003 und 2004 durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH;...

I. Streitpunkt ist die Besteuerung von Gewinnen, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in den Streitjahren 2003 und 2004 durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH erzielt hat. Gesellschafter [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2009 (VI R 49/08)

Berücksichtigung der Fahrtkosten ab dem ersten Kilometer zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten als Werbungskoste...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2004) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr als Fliesenleger auf wechselnden Tätigkeitsstätten [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 355/08)

Pflichten und Aufgaben eines Konzessionsträgers in einem Handwerksbetrieb; Zurverfügungstellen des Meistertitels als nichtiges Schein-...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2007 - 13 Sa 679/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2009 (1 K 136/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vorteilsgewährung an eine GmbH, deren Gesellschafter nahe Angehörige sind

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 1.04.2005 wird der Einkommensteuerbescheid 1998 vom 27.06.2003 geändert. Die verdeckte Gewinnausschüttung wird auf 325.000 EUR reduziert. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2009 (4 K 91/07)

Zuständigkeit für die Durchführung einer Außenprüfung bei natürlicher Person Voraussetzung für das Vorliegen eines Familienwohnsitzes...

1. Die Prüfungsanordnung des Beklagten vom 11. Dezember 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 14. März 2007 werden aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Bestimmung des Prüfungsbeginns vom 11. Dezember 2006 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2009 (6 Sa 1284/08)

Sittenwidriger Stundenlohn im Textildiscounteinzelhandel

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.07.2008 - 2 Ca 282/08 - werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2009 (4 K 2581/05)

Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 5. März 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Grunderwerbsteuer i.H.v. 12.304,00 EUR festgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2009 (6 Sa 1372/08)

Sittenwidriger Stundenlohn im Textildiscounteinzelhandel

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.05.2008 - 10 Ca 279/08 - werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2009 (1 K 158/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung an minderjährige Gesellschafter; Übertragung von Geschäftsanteilen; Begrenzung der Aufklärungspflicht...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 1.04.2005 wird der Einkommensteuerbescheid 1998 vom 27.06.2003 geändert. Die verdeckte Gewinnausschüttung wird auf 325.000 € reduziert. Im Übrigen wird die Klage [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2009 (I B 105/08)

BFH - Beschluss vom 18.03.2009 (I B 105/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nach Zustellung des Senatsbeschlusses vom 5. Januar 2009 I B 105/08 beantragt, den Beschluss zu berichtigen. Die Darstellung 'der Geschäftsführer der Klägerin habe [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2009 (III R 2/06)

Investitionszulagenrechtlicher Begriff der Betriebsstätte gem. § 12 S. 1 Abgabenordnung (AO); Voraussetzungen der Annahme einer für...

I. Der nach dem Streitjahr 1996 verstorbene Ehemann und Rechtsvorgänger der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Fuhrunternehmen in A. Er schaffte im Streitjahr einen Sattelschlepper zum Preis von 150 [...]
FG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (7 K 2854/08)

Gewährung des Ausbildungsfreibetrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags (§ 33 a Abs. 2 S. 1 EStG) für ihre Tochter haben, die im Streitjahr das [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2009 (I B 210/08)

Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides über die Festsetzung von Abzugsteuern; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Nacherhebungsbescheide...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides über die Festsetzung von Abzugsteuern (Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Die Antragstellerin und [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2009 (2 BvR 1350/08)

Verstoß des § 152b Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) gegen den verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz; Voraussetzungen für die Annahme...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verurteilung unter anderem wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion nach § 152b StGB. Da [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2009 (III R 33/07)

Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigungfähigkeit von Kindern bei Ableistung eines Freiwilligendienstes; Analoge Anwendbarkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine im Jahr 1984 geborene Tochter (T) Kindergeld. Nach dem Ende ihrer Schulausbildung im Juli 2004 nahm T von August 2004 bis August 2005 an einem von der 'Aktion [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2009 (III B 62/08)

Voraussetzungen an die Darlegung einer Divergenz i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) E erhielt im Juli 2006 von der Universität X den akademischen Grad eines Bachelor of Arts im Fach '...' verliehen. Vom 4. Oktober 2006 bis Ende 2007 war E bei [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2009 (I B 229/08)

Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides über die Festsetzung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides über die Festsetzung von Abzugsteuern (Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Die Antragstellerin und [...]