Rechtsprechung

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 5127/05 F)

Lotto-Servicegesellschaft: Abführung der Spieleinsatzanteile an Treuhänder; Lotto-Servicegesellschaft; Spieleinsatzanteil; Treuhänder;...

Die Feststellungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung 2000 bis 2002 jeweils vom 16.06.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2005 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 177/08)

Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld als landwirtschaftliche Tätigkei...

Der Kläger war als Landwirt unternehmerisch tätig. Sein Unternehmen umfasste einen landwirtschaftlichen Betriebsteil, dessen Umsätze gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert wurden und einen gewerblichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 450/07)

Maschinenleistungen für andere Land- und Forstwirte als landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. des § 24 UStG

Der Kläger war als Landwirt unternehmerisch tätig. Er betrieb intensiven Kartoffelanbau. Seine Umsätze versteuerte er im Rahmen der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG. Mit den in seinem landwirtschaftlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 26/08)

Bestimmung des Leistungsortes eines Vermittlers von Sportwetten

Der Kläger war mit der Vermittlung von Sportwetten unternehmerisch tätig. Der Kläger schloss am 01.03.2001 mit der B-Ltd. -, Isle of Man, einen Wettvermittlungsvertrag. Die B-Ltd. war nach einer Bescheinigung der [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (X B 265/07)

I. Das Beschwerdeverfahren ist Gegenstand des zweiten Rechtszugs. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis zum Streitjahr 1981 eine Kies- und Sandbaggerei. Auf Grundlage der erteilten wasserrechtlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 2926/07 Erb)

Bekanntgabe von Bescheiden durch Zustellung

Die Beteiligten streiten, ob Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungen innerhalb der zum 31.12.2005 ablaufenden Festsetzungsfrist ergangen sind. Die Klägerinnen haben ihren am 30.01.2001 verstorbenen Vater aufgrund [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 255/07)

Betriebliche Veranlassung einer Gruppenreise zur Anwerbung von Mandanten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erzielte im Streitjahr (2002) Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2009 (15 K 3033/07)

Keine Wiedereinsetzung bei nicht rechtzeitiger Nachfrage des Prozessbevollmächtigten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob den Klägern in Bezug auf die versäumte Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss. In der Sache [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 3600/06 G)

Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S.d. § 5 Abs. 1 KapErhStG zum Gewerbeertrag - Nennkapitalrückzahlung; Fiktiver Gewinnanteil;...

Streitig ist, ob der Gewerbeertrag für das Jahr 1997 um eine Kapitalrückzahlung i. S. des § 5 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG) zu erhöhen [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 3830/08)

Jahresgrenzbetrag, Meistbegünstigungsprinzip

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zurückfordern durfte. B hatte nach bestandenem Abitur eine Ausbildung zur Bankkauffrau aufgenommen und diese am [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 1916/07)

Kosten für Warenuntersuchung durch ZPLA (Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt)

1. Der Kostenbescheid vom 31. August 2005 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2005 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 4227/08)

Freiwilliges soziales Jahr, Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst Weltwärts, Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre im Juni 1989 geborene Tochter T zusteht. T erwarb im Juni 2008 die allgemeine Hochschulreife. Das Kindergeld wurde der Klägerin gemäß der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2009 (8 K 2496/06)

Keine Haftung nach § 25 HBG bei Fortführung der Geschäftsbezeichnung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 25 Handelsgesetzbuch (HGB). Das Finanzamt (FA) nahm den Kläger (Kl.) nach vorheriger Anhörung mit [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2009 (II R 51/07)

Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG)...

I. Der im März 2001 verstorbene Erblasser unterhielt bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem inländischen Kreditinstitut, ein Spar- und ein Girokonto, die beim Eintritt des Erbfalls Guthaben in Höhe [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 399/06)

Kein Verpächterwahlrecht für Zwecke der Gewerbesteuer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2003. Der Kläger betrieb bis zum Jahr 1999 ein Einzelunternehmen. Dieses (Anlagevermögen nebst Firmenwert) verpachtete er im [...]

FG München - Beschluss vom 12.03.2009 (14 K 497/06)

EuGH-Vorlage zur zolltariflichen Einreihung von Fingerhandschuhen, die speziell zum Reiten getragen werden; Einseitig angeraute, mit...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 234 Unterabs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Unterposition 3926 [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2009 (6 K 1289/06)

Aufhebung von Tantiemevereinbarungen gegen Entschädigungszahlungen; Passivierung der Abfindung als Verbindlichkeit

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Körperschaftsteuerbescheid 2000 und den Gewerbesteuermessbescheid 2000 vom 20.6. 2003 sowie die Einspruchsentscheidung vom 3.3.2006 mit der Maßgabe zu ändern, dass [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.03.2009 (1 BvR 3413/08)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (IX B 201/08)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht in Gestalt des Übergehens eines Beweisantrags bzw. durch Unterlassen der Amtsermittlung; Hinreichende...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) für [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2009 (XI R 21/08)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Herstellungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudeteils bei steuerfreier...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei steuerfreier Vermietung eines Teils eines gemischtgenutzten Gebäudes hinsichtlich der Herstellungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI B 141/07)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsründen

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß erhobene Rüge, es sei eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2009 (XI R 71/07)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz 1993 (UStG 1993) für die aufgrund der Errichtung einer...

I. Der Revisionskläger ist Insolvenzverwalter des während des Revisionsverfahrens in Insolvenz gegangenen Klägers. Er hat das Verfahren aufgenommen. Der Insolvenzschuldner, der Steuerpflichtige (W), errichtete in den [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (X B 246/08)

Verpflichtung des Finanzgerichts zum Hinweis auf seine Einschätzung der Sachlage und Rechtslage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensfehler nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (X S 3/09 (PKH))

I. Mit Beschluss vom 19. November 2008 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2006 sowie die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (X B 6/09)

I. Mit Beschluss vom 19. November 2008 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2006 sowie die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2009 (XI R 69/07)

Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei Verwendung eines Teils eines gemischtgenutzten Gebäudes für steuerfreie Umsätze hinsichtlich der Anschaffungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2009 (1 V 4305/08)

Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferung bei unrichtiger Rechnungsausstellung

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 vom 16. Juli 2008 wird ab Fälligkeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Höhe von 1.386.774,72 EUR für 2002 und 1.801.001,60 EUR für 2003 ausgesetzt. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2009 (4 K 251/09)

DBA-Brasilien; Mittelpunkt der Lebensinteressen; gewöhnlicher Aufenthalt; doppelte Haushaltsführung; Reisekostenübernahme durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger seine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in den Streitjahren (1991 bis 1995) in [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2009 (XI R 68/06)

Möglichkeit einer Steuerbefreiung sozialer Einrichtungen nach § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) für gegenüber mittellosen Personen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung bezweckt er den Schutz und die Hilfe für Jungen und Männer, die sich in geistiger, sittlicher oder wirtschaftlicher Not [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI K 2/08)

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Senatsbeschluss des Bundesfinanzhofs

Der Nichtigkeitsantrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) ist unzulässig. 1. Da sich die 'Nichtigkeitsklage' des Klägers nicht auf Urteile i.S. von § 578 der Zivilprozessordnung (ZPO), sondern [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 13/08)

Die Anhörungsrüge führt nicht zum Erfolg. 1. Es kann offen bleiben, ob die gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Anhörungsrüge bereits unzulässig ist, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 2/09)

Schlüssige, substantiierte und nachvollziehbare Darstellung als Anforderung an die § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung...

Die Anhörungsrüge führt nicht zum Erfolg. 1. Die gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO in seiner [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI K 1/08)

Der Nichtigkeitsantrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) ist unzulässig. 1. Da sich die 'Nichtigkeitsklage' des Klägers nicht auf Urteile i.S. von § 578 der Zivilprozessordnung (ZPO), sondern [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 10/08)

Die Anhörungsrüge führt nicht zum Erfolg. 1. Es kann offen bleiben, ob die gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Anhörungsrüge bereits unzulässig ist, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 11/08)

Sofortige Beschwerde und Gegenvorstellung führen nicht zum Erfolg. 1. Der Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde ist unzulässig. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sind nicht mit der sofortigen Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 14/08)

Einfachrechtliche Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen

Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde führen nicht zum Erfolg. 1. Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Ob die Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen einfachrechtlich statthaft ist, ist umstritten [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 3/09)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen

Sofortige Beschwerde und Gegenvorstellung führen nicht zum Erfolg. 1. Der Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde ist unzulässig. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sind nicht mit der sofortigen Beschwerde [...]

FG Köln - Urteil vom 11.03.2009 (5 K 1396/05)

Keine Drei-Tagesfiktion bei Bekanntgabe durch Fax

Der Kläger betreibt ein Gewerbe für künstlerisches Metall-Design. Im Jahr 2003 führte der Beklagte bei dem Kläger eine Betriebsprüfung durch, die sich auf die Einkommensteuer, Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuer für die [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.03.2009 (1 K 3814/07)

Keine erhöhten Anforderungen bei erst nachträglich im Einspruchsverfahren erstmals geltend gemachter Ansparabschreibung

1. Der Bescheid für 2005 über Einkommensteuer vom ...2007 und die Einspruchsentscheidung vom ... 2007 werden geändert und die Einkommensteuer für 2005 auf ... EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2009 (7 K 3215/08 E)

Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Ertragsanteil von 50 % i.R.d. Einkünfteermittlung...

Die Klägerin erhält seit dem 1. Juni 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß Rentenbescheid vom 18. Januar 2006. Die Rentenbeträge für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2009 (7 K 3964/08 GE)

Voraussetzungen der steuerbefreiten Umwandlung von Gesamthandseigentum in Flächeneigentum - Grunderwerbsteuerbefreiung; Gesamthandseigentum;...

Die Kläger sind Rechtsnachfolger des am 13. August 2007 verstorbenen Herrn CA. Herr CA war ursprünglich seit 1989 zusammen mit Herrn D in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Miteigentümer des Wohnungseigentums im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2009 (1 K 510/04)

Prozessuale Folgen eines Teilabhilfebescheids nach Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Einspruch gegen einen negativen...

Die Klägerin zu 1) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 28.12.2001 errichtete beschränkt haftende Personengesellschaft (Limited Partnership) nach britischem Recht. Alleinige unbeschränkt haftende Gesellschafterin [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2009 (8 K 2247/07)

Windkraftanlage als gewerbesteuerpflichtiger Teilbetrieb - Teilbetrieb; Veräußerung; Gewerbesteuerpflicht; Windrad; Windkraftanlag...

Der Kläger betreibt seit 1994 an verschiedenen Standorten im ...kreis als Einzelunternehmer Windkraftanlagen (WKA). Zu deren Errichtung erwarb er in den Jahren 1993 und 1997 drei Grundstücke in den Gemeinden A und B, [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 212/08)

Rüge einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend macht, das Finanzgericht (FG) habe den [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (X B 248/08)

Möglichkeit der Anfechtung einer fristsetzenden prozessleitenden Verfügung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führen vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen des gegen sie ergangenen Einkommensteuerbescheids 2001. Im Verlauf dieses Verfahrens setzte der Vorsitzende des [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (I B 1/09)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Versäumung der Beschwerdefrist

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die angefochtenen Steuerbescheide [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (XI B 66/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 175/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Die von dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 177/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist schon zweifelhaft, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegen die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 189/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine fehlende tatsächliche Durchführung eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen auch dann zur [...]

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