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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 6/07)

Steuerfreistellung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen;...

A. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreistellung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 358/08 VSt)

Stromsteuervergünstigung; Messeveranstalter; Unternehmer des Produzierenden Gewerbes; Messetypische Bauleistungen; Schwerpunkt der...

Die Klägerin verfügt in A über ein Messegelände mit einer Ausstellungsfläche von über .......... m2 und organisiert dort und an anderen Orten Messeveranstaltungen. Als Messeveranstalter konzentriert sie sich auf [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2009 (X B 13/09)

Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH)

I. Mit Urteil vom 18. November 2008 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) abgewiesen und die Revision [...]
FG Köln - Urteil vom 04.03.2009 (3 K 3980/05)

Arbeitszimmer einer Berufsbetreuerin

Die Beteiligten streiten über die Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der Klägerin. Die Klägerin ist Dipl.-Sozialpädagogin und war in den Streitjahren als Berufsbetreuerin tätig. Sie [...]
FG Sachsen - Urteil vom 04.03.2009 (6 K 1196/08)

Mietausfall durch Nichtvermietbarkeit wegen Mobilfunkstrahlung keine außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen im Jahr 2005. Die Kläger begehren die [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 58/07)

Aufhebung eines geänderten Feststellungsbescheids aufgrund eines bis dahin bestehenden Nachprüfungsvorbehalts; Zuordnung einer Kommanditgesellschaft...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, mit denen der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 1/08)

Rechtliche Ausgestaltung der Besteuerung von Leistungen als Ausgleichszahlungen gem. § 16 Körperschaftsteuergesetz (KStG 1991); Steuerrechtliche...

I. Streitpunkt ist die Besteuerung von Leistungen als Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1991). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein kommunales [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 1/08)

Organschaft, Ausgleichszahlung, Anteilseigner

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.03.2009, durcherkannt. Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 21.9.2007 - 9 K 4007/06 K; EFG (2008, 324), BFH-anhängig [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (VII B 126/08)

Widerruf einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an eine schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangel...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (IV S 12/08)

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (IV S 12/08)

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH & Co. KG, die der X-Unternehmensgruppe angehört. Sie ist vom Antragsgegner (Finanzamt --FA--) als Großbetrieb bzw. als Konzernunternehmen im Sinne der Betriebsprüfungsordnung (BpO [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (VI B 136/07)

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Möglichkeit einer Überprüfung...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X B 59/08)

Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung von Gründen für eine Zulassung der Revision; Voraussetzungen für eine zulässige...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihm benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X S 2/09 (PKH))

Voraussetzungen des § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

I. Der Antragsteller wurde im Streitjahr 2006 im Wege der Schätzung veranlagt. Seinen Einspruch verwarf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) als unzulässig. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Urteil des [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X B 145/08)

Erfassung von Kirchensteuererstattungsüberhängen im Jahr der Erstattung als Einnahmen in Form negativer Sonderausgaben

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Der Kläger ist der Ansicht, die [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (VI B 107/08)

Entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch macht sie eine [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X B 52/08)

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X B 52/08)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Die Klägerin hat den von ihr geltend gemachten Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (IV S 13/08)

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (IV S 13/08)

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH & Co. KG, die der X-Unternehmensgruppe angehört. Sie ist vom Antragsgegner (Finanzamt --FA--) als Großbetrieb bzw. als Konzernunternehmen im Sinne der Betriebsprüfungsordnung (BpO [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X B 197/08)

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X B 197/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Gesellschafter und Geschäftsführer der X-KG, die zur sog. Z-Unternehmensgruppe gehört. Außerdem ist er an anderen Unternehmen als Gesellschafter beteiligt. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2009 (3 K 1712/06)

Behandlung des Verkaufs von GmbH-Anteilen an eine beteiligungsidentische Schwestergesellschaft als verdeckte Einlage bei einvernehmlicher...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung einer Beteiligung an [...]
FG München - Urteil vom 03.03.2009 (10 K 2048/08)

Kein Anspruch auf volles Kindergeld für im Inland wohnhaften selbstständigen Handwerker ohne Versicherungs- und Beitragspflicht in...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist der Vater der Kinder M (geb. ...07.1992), P (geb. ....07.1995), D (geb. [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (I B 200/08)

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (I B 200/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der gesetzlich gebotenen Weise begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hält für [...]
FG München - Urteil vom 03.03.2009 (10 K 2276/08)

Kein Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind nach Wegfall der Arbeitsvermittlungspflicht; Kein Kindergeldanspruch für ausbildungswilliges...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 24.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2008 wird insoweit aufgehoben, als die Kindergeldfestsetzung für den Monat Juli 2007 aufgehoben und insoweit [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (I B 51/08)

Beurteilung einer Veräußerung von eigenen Geschäftsanteilen einer GmbH an ihre Gesellschafter zum Nennwert als verdeckte Gewinnausschüttun...

I. Streitpunkt ist, ob die Veräußerung von eigenen Geschäftsanteilen einer GmbH an ihre Gesellschafter zum Nennwert als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (I B 154/08)

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (I B 154/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Finanzgericht (FG) war der Auffassung, der Kläger und [...]
FG München - Urteil vom 03.03.2009 (8 K 3213/07)

FG München - Urteil vom 03.03.2009 (8 K 3213/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Geschenkgutscheinen. Bei der Klägerin, einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2009 (16 K 458/07)

Vorsteuerberichtigungszeitraum für Fütterungs- und Lüftungsanlagen eines Schweinestalls

Der Kläger war mit der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes in O unternehmerisch tätig. Ab dem Kalenderjahr 1993 hatte er zur Regelbesteuerung optiert. Am 20.08.1993 tätigte er Investitionen für einen [...]
FG München - Urteil vom 03.03.2009 (10 K 818/06)

Verdeckte Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen durch kurzfristige Weiterveräußerung an einen Angehörigen; Bewertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erzielt aus dem zum ... gegründeten Einzelunternehmen im Bereich des ... gewerbliche Einkünfte. Am ... erwarb der Kläger das [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.03.2009 (9 V 437/08)

Steuerbegünstigte Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung eines zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden...

Streitig ist die Gewährung der Steuervergünstigung gemäß § 14 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Veräußerung von Teilen des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens. Mit [...]
FG München - Urteil vom 02.03.2009 (7 K 1341/07)

Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für eine Immobilien-Holding-AG bei entgeltlicher Finanzierungstätigkeit für grundstücksverwaltende...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin die Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist eine [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2009 (III B 4/07)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Steuerpflichtigen auf Zahlung von Kindergeld für ein Kind seines Ehegatten; Voraussetzungen einer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt im streitigen Zeitraum Januar 2004 bis Juni 2006 für ihre in ihrem Haushalt lebenden Kinder A (geboren 1993), B (geboren 2001) und C (geboren 2004) Kindergeld. [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2009 (II ZR 59/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage des Gesellschafter-Geschäftsführers gegen seine Abberufung als Geschäftsführe...

Der Wert der Beschwer für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren übersteigt nicht 20.000,00 EUR. I. Mit seiner Klage begehrt der Kläger, den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 15. September 2003 [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2009 (II ZR 266/07)

Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine Anlageentscheidung bei Immobilien; Haftung eines Gründungsgesellschafters...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (1 K 340/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Die Parteien streiten um die Gewährung von Kindergeld ab Dezember 2005 für die sechs Kinder des Klägers. Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Er ist am 1993 in die Bundesrepublik Deutschland [...]
FG München - Urteil vom 02.03.2009 (7 K 4374/06)

Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Erledigung einer Arrestanordnung vor Klageerhebung

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung. Der Beklagte [...]
FG München - Urteil vom 02.03.2009 (7 K 1770/06)

Zulässigkeit einer Drohverlustrückstellung für drohende Inanspruchnahme aus einer Globalgarantie, die eine Bank gegenüber einer...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2002 vom 9. Februar 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2006 wird dahingehend geändert, dass eine gewinnmindernde Rückstellung für Avalhaftung in Höhe von 1.673.839 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (16 K 226/08)

Ende einer umsatzsteuerlichen Organschaft - Insolvenz; Umsatzsteuerliche Organschaft; Insolvenzverwalter

Streitig ist die Frage, ob eine Organschaft erst mit der Insolvenzeröffnung der Organgesellschaft beendet wurde. In der Vergangenheit bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organträgerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (16 K 380/08)

Kindergeld; Übergangszeit; Berufsausbildung; Zivildienst - Kein Kindergeldanspruch bei einer Übergangszeit zwischen einer Berufsausbildung...

Streitig ist die Frage, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Nr. 2 b) EStG vorliegen. Die Klägerin ist Mutter des am 16. Dezember 1988 geborenen Sohnes B, für den sie Kindergeld bezog. Dieser machte im Juli 2007 sein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (16 K 377/08)

Kindergeldanspruch: Einkünfte und Bezüge oberhalb des anteiligen Grenzbetrags

Streitig ist die Frage, ob die Einkünfte und Bezüge des Sohnes der Klägerin unterhalb des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Die Klägerin ist Mutter des am 12. Mai 1988 geborenen Sohnes Jan-David N. Dieser [...]
BFH - Beschluss vom 27.02.2009 (VII B 96/08)

Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den aus der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters resultierenden Vorsteuervergütungsanspruc...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in dem am 1. Juni 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin) zum Insolvenzverwalter bestellt, nachdem er bis dahin als vorläufiger [...]
BFH - Beschluss vom 27.02.2009 (VII B 186/08)

Vereinbarkeit der Besteuerung des Biokraftstoffanteils in Mischungen mit normalem Kraftstoff mit dem Gemeinschaftsrecht; Verfassungsmäßigkeit...

I. Für den Biokraftstoffanteil in den von ihr bezogenen Energieerzeugnissen nahm die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) in ihren Energiesteueranmeldungen für die Monate Mai und Juni 2007 eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2009 (3 K 2450/08 Kg)

Verfristung der Erhebung einer Anfechtungsklage; Voraussetzung der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wiedereinsetzung...

Der Kläger hat am 4. Juli 2008 beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Familienkasse zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen. Dem Antrag beigefügt waren u. a. ein Klageentwurf, ein [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.02.2009 (4 K 1370/08)

Ermäßigter Steuersatz gem. § 34 EStG für Abfindungszahlung

Streitig ist, ob eine Abfindung mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 EStG zu besteuern ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 126/07)

Ohne Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters keine Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung von vor der Insolvenz entstandenen...

Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 11.05.2006 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 08.03.2007 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 26.02.2009 (14 K 176/05)

Anwendbarkeit des § 62 EStG auf Mitglieder konsularischer Vertretungen

Die Klägerin ist ... Staatsangehörige. Sie lebt seit 1973 in Deutschland und ist seit dem 1. August 1981 Angestellte des ... Generalkonsulats. Sie beantragte am 25.9.2003 Kindergeld für ihren in Deutschland am [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2009 (VI R 17/07)

Auferlegung der Kosten für ein Verfahren über die Eintragung eines höheren Freibetrags auf einer Lohnsteuerkarte

I. Die Beteiligten stritten über die Höhe des in der Lohnsteuerkarte 2007 einzutragenden Werbungskostenfreibetrags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Nachdem der Senat mit Beschluss vom 10. Januar 2008 [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2009 (IX B 25/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde bei vorliegen eines Verstoßes gegen den Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof

Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 128 Abs. 2, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 128 Abs. 2 FGO können Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht mit der [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2009 (IX B 24/09)

Statthaftigkeit einer Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten nach § 128 Abs. 4 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 128 Abs. 4, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO ist in Streitigkeiten über Kosten die Beschwerde nicht [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2009 (IX B 138/08)

BFH - Beschluss vom 26.02.2009 (IX B 138/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.02.2009 (8 K 428/06)

Pflicht zum Lohnsteuereinbehalt durch ausländische GmbH bei inländischer ständiger Vertretung gem. § 13 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Klägerin ist eine R.-ausländischen Kapitalgesellschaft S.R.L. vergleichbar einer deutschen GmbH. Gesellschafter sind Herr T. [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 446/06)

Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in geöffneten Schachteln zum unmittelbaren Verbrauch an Bord eines Fährschiffes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 63.433,00 EUR festgesetzt. Streitig ist die Steuerfreiheit der Abgabe von Zigaretten [...]