Rechtsprechung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2009 (6 K 179/05)

Nachholung gekürzter Konzessionsabgaben als verdeckte Gewinnausschüttung; Adressierung eines Körperschaftsteuerbescheides an den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Nachholung von gekürzten Konzessionsabgaben eine verdeckte Gewinnausschüttung - vGA - [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VI E 1/09)

Möglichkeit der Erhebung einer Erinnerung gegen die inhaltliche Richtigkeit des dem Kostenansatz zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses...

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 28. August 2008 VI B 70/08 das von den Kostenschuldnern und Erinnerungsführern (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 18. Juni 2008 2 K [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VII S 37/08 (PKH))

Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Anforderungen...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin gegen den Widerruf ihrer Bestellung als Steuerberaterin wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) als unbegründet abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VII B 219/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Falle einer Versäumung der Beschwerdefrist und Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung...

I. Mit Urteil vom 5. Mai 2008, das dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 8. Oktober 2008 zugestellt wurde, wies das Finanzgericht (FG) die Klage wegen Haftung ab. Die Revision ließ das FG nicht zu. Hiergegen hat [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VII R 10/08)

Anfechtung der Erklärung einer Rücknahme der Revision

Das Revisionsverfahren ist mit Beschluss vom ... eingestellt worden, weil der Kläger und Revisionskläger (Kläger) seine Revision mit Schriftsatz vom ... wirksam zurückgenommen hat. Die Rücknahme der Revision ist als [...]

BGH - Urteil vom 16.02.2009 (II ZR 185/07)

Qualifizierung eines notariellen Hauptversammlungsprotokolls i.S.d. § 130 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz (AktG) als Bericht und sich daraus...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Kläger zu 1 und 2 wird auf die Revisionen der Kläger zu 1 bis 3 das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2007 im [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2009 (13 K 4291/06)

Ob die Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung gemäß § 3 Nr. 39 EStG steuerfrei sind, beurteilt sich ausschließlich nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Mitglied des [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2009 (9 K 463/04 K,F)

Keine Steuerpflicht eines Gewinns aus der Veräußerung spanischen Grundvermögens

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Vermietung eines Ferienappartements auf Mallorca und eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf des Appartements. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2009 (6 K 83/06)

Berücksichtigung des Arbeitgeberanteils an vermögenswirksamen Leistungen beim Kinderfreibetrag

Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 18. Oktober 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Dezember 2005 mit der Maßgabe aufzuheben, dass Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2003 bis Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VII B 80/08)

Seitens des Finanzamtes erfolgte Verrechnung von nach Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuer-Vergütungsansprüchen...

I. Über das Vermögen des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) ist seit 2004 ein Insolvenzverfahren anhängig; der Insolvenzverwalter hat dem Kläger jedoch gestattet, das unter anderem von dem Verfahren betroffene [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2009 (X E 3/09)

Anfechtung zu entrichtender Gerichtskosten nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetzes (GKG) aufgrund...

I. Der Senat hat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 18. Juni 2008 2 K 112/08 mit Beschluss vom 2. September 2008 X [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2009 (VIII B 73/08)

Begründung einer Beschwerde mit der formellen Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der auf...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meint, § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der auf das Streitjahr 2002 anwendbaren Fassung sei formell verfassungswidrig. Der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2009 (4 V 3976/08 A(Z))

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids für sog. Elektro-Scooter aus Taiwan und China - Aussetzung der...

Die Antragstellerin ließ vom 11.07.2005 bis zum 10.10.2005 mit sieben Zollanmeldungen sog. Elektro-Scooter verschiedener, unten dargestellter Modelle aus Taiwan und China nach Anmeldung der Waren unter der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2009 (1 K 107/08 U)

Durchschnittssatzbesteuerung bei Pensionspferdehaltung - Durchschnittssatzbesteuerung; Pensionspferdehaltung; Landwirtschaftliche Dienstleistungen;...

Der Kläger ist Pferdewirtschaftsmeister. Er betreibt auf dem in A-Stadt gelegenen 'Gestüt B' neben einer Pferdezucht eine umfangreiche Pensionspferdehaltung. Bei den eingestellten Pensionspferden handelt es sich um [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2009 (10 TaBV 302/08)

Erlöschen des Betriebsratsmandats bei Verlust der Wählbarkeit; Wirtschaftsprüfer bei genossenschaftlichem Prüfungsverband als leitender...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.07.2008 - 11 BV 36/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1. ist der bei dem [...]

EuGH - Urteil vom 12.02.2009 (Rs. C-466/07)

Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG bei vertraglicher Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen unter Beibehaltung...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 12. Februar 2009 'Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff 'Übergang' - Vertragliche Übertragung eines [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2009 (12 K 3263/07)

Erwerb wirtschaftlichen Eigentums bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen; Wirtschaftliches Eigentum; Veräußerungsgewinn;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin durch Veräußerung von Anteilen an der AG (im Folgenden: AG) auf Grund Vertrages vom im Jahr 2003 Einkünfte im Sinne des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2009 (13 K 1572/06)

Keine Abzinsung bei Kettendarlehen

Die Beteiligten streiten über die Abzinsung von Darlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -. Sie betrieb [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2009 (13 K 1570/06)

Keine Abzinsung bei Kettendarlehen

Die Beteiligten streiten über die Abzinsung von Darlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -. Sie betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (XI S 16/08)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) hat gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts (FG) vom 28. Mai 2008 4 K 1481/05 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt und Aussetzung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (2 Sa 2070/08)

Unbegründete Schadensersatzklage einer Abteilungsleiterin im Bereich Marketing wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2006 - 28 Ca 5196/06 - geändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2009 (V R 85/07)

Anspruch auf Vorsteuerberichtigung für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgüter...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 2001 einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze zunächst der Besteuerung nach den Durchschnittssätzen des § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2009 (VI R 32/08)

Vorliegen von Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich die Rechtsanwälte X und Y in Z zusammengeschlossen haben. Für die angestellte Rechtsanwältin B entrichtete die [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (X E 2/09)

Erkennbares Versehen oder offensichtliche Verstöße gegen eindeutige Vorschriften als Voraussetzungen des Absehens von der Erhebung...

I. Mit Beschluss vom 5. März 2008 X R 61/04 hat der Senat die Revision der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) als unzulässig verworfen und diesen die Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt. [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2009 (VI R 50/07)

Einordnung der während eines dem Ruhestand vorgeschalteten Sonderurlaubs gezahlten Bezüge als Versorgungsbezüge; Unterschiede der...

I. Streitig ist, ob die während eines dem Ruhestand vorgeschalteten Sonderurlaubs gezahlten Bezüge steuerlich bereits als Versorgungsbezüge zu behandeln sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (X B 124/07)

Erklärung zur Steuerrate 1990 als Steueranmeldung i.S.d. §§ 167, 168 Abgabenordnung (AO); Verfahrensfehler aufgrund eines Pflichtverstoßes...

I. Der in X (DDR) ansässige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entwickelte in den Jahren 1987 bis 1989 Software für den VEB ... Am 15. Januar 1990 beantragte er bei der zuständigen Behörde die Erlaubnis zur [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2009 (VI R 40/07)

Vorsätzlich begangene Steuerstraftat als Vorprägung des Ermessens des Finanzamtes

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ermessensfehlerfrei als Haftungsschuldner für verkürzte Lohnsteuer in Anspruch genommen worden ist. Der Kläger ist Zahnarzt. Er [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (XI B 76/08)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (VII B 82/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ein Heizkraftwerk, das aus vier Blockheizkraftwerken in Form von Containeraggregaten (Modulen) und drei Heizkesseln bestand. Das Modul 2, in dem durch einen [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (III S 41/08 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) lebt in X (Südamerika) und bezieht eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland. Für mehrere in X lebende Kinder hat er die Vaterschaft [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (III B 89/08)

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund, die [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (III S 71/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hatte mit Urteil vom 16. Juni 2004 2 K 4275/02 die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1995 und 1996 abgewiesen. Dieser hatte ein Taxenunternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (VII S 9/09)

Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge (§ 133a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist unzulässig, weil sie entgegen § 133a Abs. 2 Satz 6 FGO das Vorliegen der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge [...]

EuGH - Urteil vom 12.02.2009 (Rs. C-67/08)

Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 12. Februar 2009 'Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete [...]

EuGH - Urteil vom 12.02.2009 (Rs. C-515/07)

Anwendbarkeit der Richtlinie 77/388/EWG auf Verwendung von einem Unternehmen für nicht steuerbare Umsätze zugeordneten Gegenständen...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 12. Februar 2009 'Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gegenstände und Dienstleistungen, die dem Unternehmen für die Zwecke besteuerter Umsätze und nicht besteuerter Umsätze [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.02.2009 (2 K 2058/04)

Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Körperschaftsteuernachforderung nach fehlerhafter Beurteilung einer Zahlung als Gewinnausschüttun...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Januar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2004 wird der Beklagte verpflichtet, die festgesetzten Zinsen in Höhe von 183.753 EUR wegen sachlicher [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (14 K 622/04)

Tarifbegünstigung für Abfindung wegen Aufhebung eines Rechtsberatungsvertrags; Tarifbegünstigung; Abfindung; Rechtsberatungsvertra...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Entschädigung ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger sind verheiratet und werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2009 (III 230/06)

Anwendung der 1 %-Regelung für die private Nutzung eines Firmenwagens

Streitig ist, ob das Finanzamt in den Streitjahren zu Recht die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers um die sich nach der 1 %-Regelung ergebenden Beträge für eine private Nutzung eines Firmenwagens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2009 (3 K 268/00)

Umsatzsteuerpflicht einer Briefkastenfirma; Abzugsverfahren und Nullregelung; Untaugliches Beweisangebot; Abgrenzung des Nullbescheids...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist die A (A), Société à responsabilité Limitée au capital (S.à.r.l.), deren statuarischer Sitz (auch) in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (16 K 1/08)

Unternehmereigenschaft und Zurechnung von Umätzen aus Leistungen der Prostitution - Unwirksamkeit einer tatsächlichen Verständigun...

Der Kläger betrieb seit dem 01.07.1999 den 'XL' in B. In dem Club wurde unter anderem die Prostitution ausgeübt. Der Kläger warb in der Zeitschrift 'K' in Annoncen mit dem Text: 'XL' unter Angabe der Anschrift und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (10 K 10364/05 B)

Kein Kindergeldanspruch eines unternehmerisch in Deutschländ tätigen deutschen Staatsangehörigen mit Familienwohnsitz in Polen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist ein in B geborener deutscher Staatsangehöriger und Vater des am 24.07.2003 geborenen Kindes C, das bei der Mutter, der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (10 K 10230/06 B)

Kindergeldanspruch eines gewerblich tätigen Polen; Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Unklarheiten hinsichtlich eines polnischen...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21. Juli 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2006, geändert durch Bescheid vom 15. Januar 2008 in der Fassung der Erklärung vom 12. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (10 K 10563/06 B)

Rechtsschutz gegen teilweise Aufhebung des zuvor per Dauerverwaltungsakt festgesetzten Kindergeldes; Konkurrenzregel bei Wechsel des...

Der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Klägerin, eine polnische [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (16 K 311/07)

Organschaft zwischen einer KG und ihrer Komplementärin

Die Klägerin wurde 1992 gegründet. Sie betrieb bis 1997 ein Pflegeheim. Zum 31.12.1997 wurden in die Klägerin die GbR 1 - 3 der S-Gruppe mit allen Aktiven und Passiven zu Buchwerten eingebracht. Danach betrieb die [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2009 (1 K 24/08)

Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen - Rückstellung; Drohverlustrückstellung; Vorleistung; Vertragsbetreuung;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung und der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 2004 streitig, ob die Klägerin zum 31.12.2004 eine Rückstellung für die zukünftige Betreuung [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2009 (13 K 787/05)

Voraussetzungen des Mantelkaufs i.S.v. § 8 Abs. 4 KStG bei Erhöhung des Aktivvermögens durch Erhöhung des Umlaufvermögens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Voraussetzungen eines Mantelkaufs im Sinne des § 8 Abs. 4 KStG erfüllt sind, wenn die Erhöhung des Aktivvermögens einer Kapitalgesellschaft auf einer Erhöhung des [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2009 (V R 47/07)

Steuerfreiheit von Umsätzen aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagesschule durch einen privaten...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Förderverein von Eltern, der in den Streitjahren 1995 bis 1999 in einem Gymnasium in S eine Cafeteria eingerichtet und die Schüler und Lehrer mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2009 (11 K 4116/07 E)

Möglichkeit der Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - deren Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2009 (3 K 1217/07)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Besteuerung von zwei privaten Veräußerungsgeschäften nach § [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2009 (V R 61/06)

Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft i.F. des Betreibens einer Pferdezucht zwecks Erzielung von Einnahmen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt eine Pferdezucht mit den Betriebszweigen Hengstaufzucht, Hengsthaltung mit Besamungsstation, Stutenhaltung mit Nachzucht sowie eine [...]

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