Rechtsprechung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2009 (11 K 4248/08)

Berücksichtigung von Verlusten bei Überentnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe des nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbaren und deshalb [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2009 (6 K 4404/06)

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, inwieweit die Einnahmen aus einem 'Komposthof' bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) der Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2009 (X S 42/08)

Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts im AdV-Verfahren nach Ergehen eines Änderungsbescheids; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusse...

I. Der Antragsteller wurde für die Jahre 2006 und 2007 vom Finanzamt D (FA D) zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer veranlagt. Das FA D befindet sich im Gerichtsbezirk des Finanzgerichts Düsseldorf (FG D). Die [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2009 (X B 28/08)

Voraussetzungen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Anspruch auf die Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode; Anforderungen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2009 (X S 43/08)

Zulässigkeit der Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts durch den Bundesfinanzhof nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung...

I. Der Kläger wurde für die Jahre 2006 und 2007 vom Finanzamt F (FA F) zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer veranlagt. Das FA F befindet sich im Gerichtsbezirk des Finanzgerichts Düsseldorf (FG D). Die Einsprüche gegen [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2009 (III B 146/08)

Anforderungen an die Darlegungen der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung sowie der Erforderlichkeit einer Entscheidung...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Darlegung der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

EuGH - Urteil vom 27.01.2009 (Rs. C-318/07)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte im Ausland ansässige Einrichtungen - [Hein Persche gegen...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 27. Januar 2009 'Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen - Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 48/08)

Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen tiefgefrorenen Fisch- und Garnelenprodukten

Die Klägerin begehrt die Einordnung einer 'Trawlic Seafood Grillpfanne' unter die Position 0303 der Kombinierten Nomenklatur. Die Klägerin stellte im Oktober 2007 einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 62/05)

Ausfuhrerstattung

Die Klägerin meldete im April und Mai 2002 beim Hauptzollamt A - Zollamt B - frisches Rindfleisch der MO-Nr. 0201 3000 9120 zur Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung an und beantragte beim Beklagten die Gewährung [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2009 (6 K 3954/07)

Beweiswert eines Zeitreihenvergleichs

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Umsätze und Gewinne aus der Buchführung des Klägers um Zuschätzungen erhöht werden müssen. Der Kläger ist seit April 2000 Inhaber der Gaststätte 'D' im ...Stadtteil .... Es [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 226/06)

Zur Rechtswidrigkeit der VO (EG) Nr. 1526/99

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Ausfuhrerstattung. Am 07.07.1999 wurde der Klägerin von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine Lizenz für die Ausfuhr von Fleisch von Hausschweinen verschiedener [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 97/05)

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn innerhalb der Fristen keine ordnungsgemäßen Nachweise für die Ausfuhr...

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldungen vom 09. und 15.12.1999 ließ die Klägerin zwei Partien Rindfleisch zur Ausfuhr nach Russland [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2009 (3 K 2/09)

Aktenüberlassung an gerichtlichen Sachverständigen

1. a) Die Beschwerde ist unzulässig, weil Beweisbeschlüsse gemäß § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. b) Im Übrigen wäre sie auch unbegründet und besteht auch kein Grund, den [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2009 (8 V 1385/07)

Unternehmensberatungsleistung als Nebenleistung zur Hauptleistung Versicherungsvermittlung; Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis...

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens I. Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung und der Abzug von Vorsteuerbeträgen streitig. Der Antragsteller erzielte bis zum [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2009 (8 V 2137/07)

Unternehmensberatungsleistung als Nebenleistung zur Hauptleistung Versicherungsvermittlung; Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis...

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens I. Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung und der Abzug von Vorsteuerbeträgen streitig. Der Antragsteller erzielte bis zum [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2009 (II ZR 217/07)

Bereicherungsanspruch aus einer gescheiterten Kapitalerhöhung aufgrund der Zahlung auf ein eigenkapitalersetzendes Darlehen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2009 (II S 19/08 (PKH))

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht der Nichtzulassungsbeschwerde auf Erfolg

I. Der nicht nach § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretene Antragsteller beabsichtigt, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 15. Oktober 2008 4 K [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2009 (6 K 99/06)

Anwendungszeitpunkt des Wegfalls der Kürzung des Hinzurechnungsbetrags bei Ausschüttungen einer Untergesellschaft nach dem UntStF...

1. Der Feststellungsbescheid vom 19. Juli 2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2005 wird dahingehend abgeändert, dass der Zurechnungsbetrag auf 0,00 DM festgestellt wird und der nachrichtlich [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 26.01.2009 (4 K 167/08)

Zum Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft. Unter dem 01.11.2006 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft für gebrauchte LKW-Planen. Die Ware beschrieb [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2009 (I B 152/08)

Einkommenserhöhender Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, sind die Eheleute AB (alleiniger Geschäftsführer; [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2009 (6 K 150/06)

Fehlerhafte Ermittlung des Ertragsanteils einer Leibrente als offenbare Unrichtigkeit

1. Der Ablehnungsbescheid vom 15. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2007, mit dem der Antrag der Kläger auf Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen 2000 und 2001 abgelehnt wird, sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2009 (IV B 149/07)

Notwendigkeit einer Beiladung bei Erlöschen einer Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung; Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Komplementärin der M-KG. Die M-KG betrieb im Streitjahr (1996) eine Klinik. Durch Gesellschafterbeschluss vom 30. Juli 2001 wurde die M-KG im Wege des Formwechsels [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2009 (1 K 561/04)

Vorläufige Gesellschafter-Gewinnfeststellung einer Mitunternehmerschaft bei Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ausschüttungsanspruc...

1. Das Finanzamt wird verpflichtet, die bis zur endgültigen Klärung der Gewinnverteilung aufgrund der derzeitigen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Klägers weiterhin vorläufigen Bescheide über [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2009 (10 K 1666/07 L)

Bemessungsgrundlage für 1%-Regelung bei Kfz-Umrüstungskosten auf Flüssiggasbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei Fahrzeugen, die Arbeitnehmern zur privaten Nutzung überlassen werden, Umrüstungskosten auf [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2009 (7 K 1714/07)

Keine Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei längerem Aufenthalt in den USA

Streitig ist, ob die Klägerin und ihre Kinder ihren inländischen Wohnsitz trotz eines längeren Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten von Amerika beibehalten haben. Die Klägerin war im Streitzeitraum mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2009 (VII B 68/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im April 1996 unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung 16 lebende Rinder in den Libanon aus, von denen vier erst bei der Ausfuhrabfertigung mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2009 (VII B 197/08)

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt dies auch für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2009 (16 K 191/08)

Voraussetzungen für den Erlass eines Ergänzungsbescheids; Vollstreckung

Die Klägerin ist verheiratet und wurde für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 2000 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2001 wurde mit [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2009 (6 K 2931/04 E)

Rücklagenübertragung bei Betriebsverpachtung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft des Klägers (Kl.) eine nach § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst hat. Die Kl. sind [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2009 (1 K 2390/07)

Produktion von Bühnenwerken als künstlerische Tätigkeit; Einsatz von Mitarbeitern mit eigener Gestaltungsfreiheit im - künstlerisch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus seinem unter der Bezeichnung 'A. B. C. D. (ABCD)' firmierenden Einzelunternehmen (Unternehmen) Einkünfte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2009 (5 K 327/05)

Steuerschädliche Besicherung einer Lebensversicherung für Kauf einer Ferienwohnung; DBA-Frankreich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger (Kl) ist als selbständiger Rechtsanwalt in einer Bürogemeinschaft tätig. Während seines Urlaubs im Sommer 1996 in Frankreich [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (5 K 2744/07)

Keine Zwangsbetriebsaufgabe aufgrund Verpachtung eines Apothekerbetriebs; Annahme der Erklärung der Betriebsaufgabe aufgrund eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. I. Der am ... 1906 geborene Vater der Klägerin hatte die zunächst von ihm auf seinem bebauten Grundstück in A, A-Str. ... [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (VIII B 153/07)

Vorliegen einer die Rechtseinheit gefährdenden Divergenz i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der Divergenz ist nicht gegeben. 1. Eine die Rechtseinheit gefährdende Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2009 (10 K 5026/06)

Betriebsvermögenseigenschaft eingetauschter Wirtschaftsgüter, Erbauseinandersetzung, Entnahmegewinn

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen einer Erbauseinandersetzung über landwirtschaftliches Vermögen ein Entnahmegewinn angefallen ist und wie dieser ggfs. auf den Kläger und die Beigeladenen zu verteilen [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2009 (IV R 90/05)

Verlust des Verlustvortrags mit dem Ausscheiden eines stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft; Unternehmensidentität...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1990 gegründete GmbH. Gegenstand ihrer Tätigkeit ist die Produktion, die Beschaffung, der Vertrieb und die Ausstrahlung von Rundfunksendungen und Werbespots für [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2009 (IV R 12/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben seit 1977 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf einem gepachteten Hof (ca. 38 ha groß). Der Pachtvertrag war auf Lebenszeit der Kläger abgeschlossen. Am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2009 (16 K 1267/07 F)

Zusammenfassung mehrerer Feststellungen im Feststellungsbescheid des Finanzamts bei gesonderter und einheitlicher Feststellung der...

Die A GmbH & Co KG war im Streitjahr 2003 an mehreren inländischen Tochtergesellschaften beteiligt. An der A GmbH § Co.KG ihrerseits war - neben mehreren Privatpersonen als Kommanditisten - die E GmbH atypisch still [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (X B 114/08)

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach erfolgter Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auswirkungen einer Entscheidung...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat ursprünglich [...]

BGH - Urteil vom 22.01.2009 (IX ZR 66/07)

Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertra...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2007 und das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 1. September 2006 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (5 K 4/05)

Steuerbarkeit von Zuschüssen; EU; Verkehrsleitsystem - Steuerbarkeit von Zuschüssen der EU im Rahmen der Förderung von Verkehrsleitsysteme...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob von der Europäischen Union (EU) im Streitjahr 2001 gezahlte Zuschüsse der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation (i. L.) mit Sitz in X. Sie hatte [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (14 K 4588/06)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei nicht ordnungsgemäß erledigtem Steueraussetzungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte am 12. [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (14 K 1876/06)

Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren; Steuerschuldner bei Steuerhinterziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen hat. Der Kläger übernahm als [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (VIII B 43/08)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache zur Frage der gesetzlichen Anforderungen an eine dem beratenden Betriebswirt ähnelndeTätigkeit...

Im Streit ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Mathematiker, in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber einer Kommanditgesellschaft in X und einem Institut in Z im Streitjahr freiberuflich [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (VIII B 11/08)

Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks i.S.v. § 705 BGB als klärungsbedürftige Rechtsfrage i.S.d. § 115 Finanzgerichtsordnung (FGO...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bestreitet, im Streitjahr (1991) zusammen mit dem Beigeladenen und einem mittlerweile verstorbenen Dritten Einkünfte aus dem gemeinsamen Betrieb eines 'Journalisten-Pools' [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 1137/07)

Einstufung eines Betriebs durch das Statistische Landesamt als verarbeitendes Gewerbe als Grundlagenbescheid für die Investitionszulage;...

Es wird festgestellt, dass die Klägerin im Jahre 2005 dem verarbeitenden Gewerbe im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Investitionszulagengesetz 2005 zuzuordnen war. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2009 (II R 43/07)

Maßgeblichkeit des geminderten Kaufpreises bei Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen; Anwendbarkeit des § 103...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der G. Grundstücks GmbH (G-GmbH), an deren Stammkapital von 100 000 DM zum Feststellungszeitpunkt 31. Dezember 1994 die Beigeladene zu 1, [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (VIII B 78/08)

Zulässigkeit der unanfechtbaren Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts und der Verletzung des Rechts auf Gehör sind nicht [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (III S 66/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die auf Aufhebung der --zum Teil nach Einlegung von Rechtsmitteln-- bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 1995 bis 1997 gerichtete Klage des Antragstellers ab: Die fehlende [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (X S 45/08)

Anforderungen an eine Anhörungsrüge i.S.d. § 133a Abs. 2 S. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. MitBeschluss vom 16. September 2008 X B 42/08 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Rügeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (X B 144/08)

Voraussetzungen einer Revision gegen ein auf mehrere Gründe gestütztes Urteil; Anforderungen an die Rüge wegen eines Verstoßes...