Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 14.01.2009 (I R 47/08)

Anwendbarkeit der sog. Bruttomethode nach § 8b Abs. 1-6 Körperschaftssteuergesetz 2002 (KStG 2002) auf dem sog. Schachtelprivileg...

I. Kommanditistin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, war im Streitjahr 2002 eine weitere GmbH & Co. KG, die B-GmbH & Co. KG. Deren Kommanditisten waren --zu 51 v.H.-- eine GmbH, die [...]

BAG - Urteil vom 14.01.2009 (3 AZR 900/07)

Inhaltskontrolle von AGB des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. September 2007 - 10 Sa 142/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (12 K 8293/06 B)

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Wechsel der Anteilseigner ohne Branchenwechsel und bei anschließender...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von zum 31. Dezember 2003 festgestellten sowie im Jahre 2004 erwirtschafteten Verlusten der Klägerin. Die Klägerin wurde 2001 als XYZ GmbH gegründet. Gesellschafter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 1147/06 B)

Vorrangige Nennung des Namens des Ehemannes bei der Zusammenveranlagung und im maschinellen Steuerkonto von Ehegatten ist verfassungsrechtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom ... führte das Finanzamt Zehlendorf unter der früheren Steuernummer ... antragsgemäß eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (12 K 8287/06 B)

Näheverhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem an ihr mittelbar beteiligten Bundesland; Unentgeltliche Grundstücksübertragung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Beurteilung der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks auf die Klägerin. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (12 K 8489/05 B)

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Wechsel der Anteilseigner ohne Branchenwechsel und bei anschließender...

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2001 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 2287/04 B)

Rückwirkende Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin am 29.4.2002 mit Wirkung vom 1.1.2002 nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Beklagte setzte gegen den Kläger für die von ihm im Jahre ... erworbene Eigentumswohnung ... für das Jahr 2002 mit Bescheid vom -. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.01.2009 (4 K 394/07)

Erlass gemäß § 227 AO

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Stromsteuer. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, der Schwerpunkt ihres Unternehmens liegt im Bereich der Herstellung und des Vertriebs verschiedener [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2009 (4 V 250/08)

Aufhebung eines Vorbehalts der Nachprüfung - Ermessensentscheidung einer Änderung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem sie zur Entrichtung von Stromsteuer herangezogen wird. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2009 (VII B 237/08)

Unzulässigkeit der Anfechtung von prozessleitenden Verfügungen mit der Beschwerde

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte gemäß § 152 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Verfügung der Vollstreckung gegen das Bundeszentralamt für Steuern. Dieses ist in einem [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2009 (I R 36/08)

Zugehörigkeit von Holding- und Beteiligungsgesellschaften i.S. von § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 KWG zu den Finanzunternehmen i.S. des §...

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2002 u.a. die Beteiligung an anderen Unternehmen und die Verwaltung eigenen Vermögens. Sie erwarb zum 31. Mai [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2009 (II B 79/08)

Heilbarkeit eines Verfahrensfehlers im Zusammenhang mit der Anwendung des § 360 Zivilprozessordnung (ZPO); Verpflichtung des Finanzgerichts...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 1725/06)

Von Miteigentümer übernommene Hausverwaltung als auch die eigenen Wohnungen des Miteigentümers umfassende, umsatzeuerbare und -pflichtige...

1. Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2006 und unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2000 vom 24. August 2006 wird die Umsatzsteuer 1997 auf 22.071,33 EUR, die Umsatzsteuer 1998 auf [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2009 (I R 5/08)

Nachholverbot für Pensionsrückstellung bei Berechnungsfehler

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitfall das in § 6a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verankerte 'Nachholverbot' für Pensionsrückstellungen eingreift. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2009 (VII S 24/08 (PKH))

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem im August 2005 beantragten und im Dezember 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. X-Bau GmbH (Schuldnerin). Aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2009 (4 K 4968/08)

Einordnung der Limited Liability Company (LLC) als Personengesellschaft

1. Die Einkommensteuer wird unter Abänderung der Einkommensteuerbescheide vom 24. April 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2005 für 1997 auf 88.279 DM, für 1998 auf 93.336 DM und für 1999 auf [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.01.2009 (III 922/03)

Zufluss des geldwerten Vorteils bei Erwerb von eingeschränkt handel- und beleihbaren Aktien; Berechnung des geldwerten Vorteils bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Überlassung von sog. 'restrictedshares', d. h. von Aktien, die hinsichtlich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 269/07)

Steuerpflichtiger Erwerb der gesetzlichen Erben auch bei irrtümlich unterlassener Verfassung eines Testaments durch die Erblasserin...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erbschaftsteuerbescheides vom 26. Oktober 2005. Die Klägerin ist neben ihren beiden Neffen ... und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2009 (4 K 10/07)

Zeitpunkt des Beginns der Herstellung eines Gebäudes im Sinne des § 6 b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 - Rücklage; Herstellung eines Gebäude...

Streitig ist die Auflösung einer Reinvestitionsrücklage im Sinne von § 6 b des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr 1997 geltenden Fassung (EStG 1997) sowie die Berücksichtigung von Verlusten aus einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 4056/08 StB)

Anspruch auf Erstattung der vollen Prüfungsgebühr nach Rücktritt im Krankheitsfalle - Rücktritt; Steuerberaterprüfung; Prüfungsgebühr;...

Der Beklagte ließ den im Jahre 1934 geborenen Kläger antragsgemäß zur Steuerberaterprüfung 2008 zu und forderte ihn auf, die Prüfungsgebühr bis zum 1.8.2008 zu entrichten. Gleichzeitig wies der Beklagte darauf hin, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 2567/04 B)

Wertfortschreibung für ein Mietwohngrundstück in Berlin wegen des Entfallens der Eigenschaft öffentlich gefördert; Zulässigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Eigentümer des Mietwohngrundstücks A. in Berlin. Nachdem das Bezirksamt X. von Berlin mit Schreiben vom 14. Mai 1998 [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2009 (II R 48/07)

Korrektur durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seinem Vater über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren mehrere freigebige Zuwendungen mit den folgenden Steuerwerten: 1. am 13. Dezember 1990 7 317 429 DM [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2009 (3 V 35/09)

Keine Kosten des Antrags auf Änderung der gerichtlichen AdV-Entscheidung

A. Nach Auflösung des 7. Senats des Finanzgerichts (FG) per Ende 2008 ist seit Jahresbeginn 2009 der 3. Senat zuständig für die Fortführung als erledigt ausgetragener Streitsachen gegen das Finanzamt Hamburg-Bergedorf, [...]

FG München - Beschluss vom 13.01.2009 (14 S 4536/06)

Steuerschuld gem. § 14 Abs. 3 UStG bei Rechnung über eine später nicht ausgeführte Leistung

I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1994. Die am 21. Juni 1918 geborene Antragstellerin meldete zum 1. Januar 1994 bei der Stadt G die gewerbliche Tätigkeit XY Verlag an. Im [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2009 (VII B 108/08)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfall...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2009 (VII B 166/08)

Zulassung der Revision wegen unberechtigter Abweisung eines Befangenheitsantrag gegen den gesetzlichen Richter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde wegen Steuerschulden einer GmbH als deren Geschäftsführer in Haftung genommen. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Einen Befangenheitsantrag gegen den [...]

FG Münster - GERICHTSBESCHEID vom 13.01.2009 (5 K 5721/04 U)

Angabe von Bonusvereinbarungen in der Rechnung

Streitig ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Klärung der für den Vorsteuerabzug erheblichen Frage, in welchem Umfang Bonusvereinbarungen in einer Rechnung anzugeben sind. Die Klägerin (Klin.), eine [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2009 (II ZR 27/08)

Wirksamkeit der Abberufung eines Geschäftsführers wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer aufgrund...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2009 (VII B 78/08)

Wirksamkeit der Abtretung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs nach Erklärung der Aufrechnung durch das Finanzamt

I. Den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch 2004 abgetreten worden, gegen den jedoch der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Aufrechnung erklärt hat. [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2009 (IX B 220/08)

Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit einer außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkei...

Die Beschwerde ist unstatthaft. Denn das Finanzgericht (FG) hat sie nicht zugelassen. Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über einstweilige Anordnungen die Beschwerde aber nur [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2009 (VII B 228/08)

Möglichkeit der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

Das als Revision aufzufassende Rechtsmittel ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2009 (IV B 27/08)

Übernahmegewinn als nach § 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG) der Gewerbesteuer unterliegender Gewinn; Übernahmegewinn als gewerbliche...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Anteilseigner der X-GmbH, die zum 31. Dezember 1996 formwechselnd in die X-KG umgewandelt wurde. Mit Gewinnfeststellungsbescheid 1996 wurde der hierbei angefallene [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2009 (IV B 25/08)

Anforderungen an die Zuordnung eines Darlehens zum steuerrechtlichen Betriebsvermögen einer Personengesellschaft

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --X-KG (X)--, die sich zwischenzeitlich in Liquidation befindet, waren im Streitjahr (1996) Frau A.A. als (Mehrheits-)Kommanditistin sowie als Komplementärin die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2009 (9 K 8497/05 B)

Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1200 Euro gegen den Geschäftsführer der GmbH wegen der Abgabe eines unvollständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist seit dem Jahr 1991 alleiniger Geschäftsführer einer im Jahr ... gegründeten ... (künftig: GmbH). Die GmbH war seinerzeit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2009 (3 K 228/08)

Befangenheitsantrag nach Urteilsverkündung

I. Der nach Urteilsverkündung (8. Januar 2009, 15.00 Uhr) gestellte Befangenheitsantrag (Faxschriftsätze vom 8. Januar 2009, 15.57 Uhr, Begründung nachgereicht 20.26 Uhr, beide vorgelegt 9. Januar 2009) ist im [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2009 (1 V 4533/08)

Anforderungen an die Kfz-Ausstattung, die zur Umsatzsteuerfreiheit des Entgelts für Beförderung von Kranken führt

Tenor: 1. Der Bescheid vom 28. Juli 2008 über Umsatzsteuer 2005 wird in Höhe von Euro xx.xxx,xx sowie Zinsen in Höhe von Euro x.xxx und der Bescheid vom 9. September 2008 über Umsatzsteuer 2006 wird in Höhe von Euro [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2009 (V B 23/08)

Abhängigkeit der Zulässigkeit der Revision vom Vorliegen bestimmter Zulassungsgründe im Spannungsfeld der Rechtsweggarantie; Nichtigkeit...

1. Hinsichtlich der Streitjahre 2006 und 2007 im Verfahren der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Klägerin zu 1) und der Streitjahre 2005 und 2006 im Verfahren der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2 (Klägerin zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.01.2009 (8 K 1470/07)

Neuer, den beantragten Erlass von Steuer- und Haftungsschulden erneut ablehnender Bescheid während des finanzgerichtlichen Verfahrens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuer 1995 bis 1998 des Klägers, von Umsatzsteuer 1998 und 1999 der Grundstücksgemeinschaft P. und von [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2009 (VIII B 175/07)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Beschwerde nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtordnung (FGO) wegen Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) und des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.01.2009 (3 K 228/08)

Sachurteilsvoraussetzungen und Terminsverlegungsantrag

Mit einem am 11. Oktober 2008 beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg als 'Weitere Beschwerde' eingereichten Schriftsatz hat sich der Kläger gegen die Einheitswert-Zurechnungsfortschreibung vom 9. Juni 2008 für [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2009 (VIII B 193/07)

Kriterien für das Vorliegen eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers in Form einer mangelhaften Beweiswürdigung für die...

1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend machen, ergibt sich daraus kein Zulassungsgrund. Von vornherein unbeachtlich sind [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2009 (XI B 104/08)

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen Gerichtsbescheide des Finanzgerichts und Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 90a Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann gegen Gerichtsbescheide des Finanzgerichts nur ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden, wenn --wie hier-- in dem [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2009 (IV B 9/08)

Zurechnung eines ausgleichsfähigen Verlustes durch das Finanzamt ohne Berücksichtigung der Ergänzungsbilanz bei der Veranlagung;...

Die Beschwerde ist unzulässig. Gründe, die nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Zulassung der Revision erfordern könnten, sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargetan. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2009 (VIII K 1/08)

Gerichtliche Zuständigkeit und Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage gem. § 134 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 579 ff. Zivilprozessordnung...

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat die Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wegen Einkommensteuer 1996 bis 1999 mit Urteil vom 25. April 2007 1 K 2183/03 als unzulässig [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2009 (X B 256/07)

Anforderung an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargelegt. 1. Wird die [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZR 91/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Ambulanzflügen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. April 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 181.476,58 EUR [...]

FG München - Beschluss vom 08.01.2009 (5 K 3194/08)

Isolierter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts xxx wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und die Familienkasse streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des [...]

FG München - Urteil vom 08.01.2009 (5 K 85/08)

Verletzung der Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Feststellung der für eine Kindergeldfestsetzung erheblichen Tatsachen; Anwendung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der in Polen abhängig beschäftigte Kläger ist polnischer Staatsbürger und begehrt nach Deutschem Recht für sein in Polen lebendes Kind N., [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.01.2009 (5 K 64/09)

Zur Anrechenbarkeit des Verschuldens von Familienangehörigen bei verspäteter Einspruchsfrist und Wiedereinsetzung in den vorherigen...

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung für Kindergeld für den Sohn A des Klägers im Zeitraum August 2005 bis September 2007 sowie die Rückforderung des in diesem Zeitraum gezahlten Kindergeldes streitig. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2009 (11 K 490/07)

Aufwendungen für immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit Ukrain mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen...

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2006. Der Kläger wurde im Streitjahr mit seiner [...]

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