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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 07.01.2009 (10 K 3601/07)

FG München - Urteil vom 07.01.2009 (10 K 3601/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist der Vater des am...08.1984 geborenen M und des am ...07.1986 geborenen W. M. beendete am 30.07.2004 erfolgreich die [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2009 (X B 238/07)

Anforderung an die Darlegung eines Verfahrensmangels bzgl. der Nichtberücksichtung des Gesamtergebnisses eines Verfahrens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die behaupteten Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der nach § [...]
FG Baden-Württemberg - GERICHTSBESCHEID vom 07.01.2009 (3 K 116/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1996-2002 (Streitjahre) zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2009 (4 K 2103/08 Erb)

Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Erhebung des gesetzlichen Herausgabeanspruchs gem. § 2287 BGB durch einen Dritten - Schenkungsteuer;...

Die Klägerin, geboren am 1936, ist mit A, geboren am 1936, verheiratet. Beide Eheleute sind Rentner. Die Klägerin ist die Schwester der 1943 geborenen B, die auf Grund einer schweren Krebserkrankung am 2002 verstorben [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.01.2009 (2 V 196/08)

Ansatz eines fiktiven Arbeitslohnes bei der Zerlegung des GewSt-Messbetrages

I.Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen einen Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuer(GewSt)-Messbetrags. Die ... KG (KG) hat den Sitz ihrer Geschäftsleitung in X. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.01.2009 (1 BvL 2/05)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Regelung über freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 5 BGB mangels...

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 und Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 2. Januar 2002, BGBl. I S. 42) sowie die des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2009 (12 V 12283/07)

Abzinsung eines zunächst unverzinslichen Gesellschafterdarlehens mit einer geschätzten Laufzeit von vier Jahren bis zum Abschluss...

Tenor: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin begehrt die teilweise Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides [...]
BFH - Beschluss vom 05.01.2009 (I B 105/08)

Stützen einer Revision auf eine verfahrensfehlerhafte Rückübertragung der Sache vom Einzelrichter auf den Senat; Anforderungen an...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rückübertragung der Sache vom Einzelrichter auf den Senat lässt einen Verfahrensfehler nicht erkennen (§ 119 Nr. 1 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). [...]
BFH - Beschluss vom 05.01.2009 (I B 163/08)

Vorliegen eines Verwaltungsaktes gem. § 118 S. 1 Abgabenordnung (AO) durch die Mitteilung eines Außenprüfers über den Prüfungsbeginn...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich klärungsbedürftig (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) die Frage, ob die Mitteilung des [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2009 (2 V 193/08)

Ansatz eines fiktiven Arbeitslohnes bei der Zerlegung des GewSt-Messbetrages

I.Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen einen Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuer(GewSt)-Messbetrags. Die ... KG (KG) hat den Sitz ihrer Geschäftsleitung in X. Die [...]
FG München - Urteil vom 05.01.2009 (4 K 3049/07)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung einer geänderten Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Besteuerung des Wohnmobils des Klägers verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Kläger ist [...]
BFH - Beschluss vom 30.12.2008 (I S 31/08)

Abschluss des gerichtlichen Verfahrens bei Erlass von Änderungsbescheiden; Änderungsbescheide als Gegenstand eines gerichtlichen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Änderungsbescheide zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens geworden sind oder ob dieses Verfahren bei Erlass der Änderungsbescheide bereits abgeschlossen war. Die [...]
BFH - Beschluss vom 30.12.2008 (I B 171/08)

Änderungsbescheide als Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens; Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde der Revision gem....

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Änderungsbescheide zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens geworden sind oder ob dieses Verfahren bei Erlass jener Bescheide bereits abgeschlossen war. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 30.12.2008 (V B 31/08)

Umsatzsteuerpflichtige Überlassung eines PKW an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH für Fahrten zwischen Wohnung und...

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 141/08)

Voraussetzung eines Auflösungsverlustes nach der Rechtsprechung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch ist [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 183/08)

Auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützte Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.12.2008 (3 K 128/08)

Gebäudesanierung und Einbringung in eigene Stiftung keine Gegenleistung

A. SACHVERHALT Streitig sind Umfang und Bewertung der Gegenleistung der klagenden GbR für ihren Kauf des Grundstücks G-Haus von der Stadt mit Vertrag vom 21. Juni 2006. I. Sachstand 1. a) Dem Kauf und den jahrelangen [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 123/08)

Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen einer Revision; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Abweichung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Beschwerdebegründung geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 153/08)

Rechtsbeschwerde mit dem Ziel der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Umdeutung eines erneuten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 188/08)

Anforderungen an die Substanziierung der Rüge mangelhafter Sachverhaltsaufklärung als Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 95/08)

Anforderungen an die Substanziierung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau wurde vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen X (FA FuSt) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das FA FuSt führte eine Fahndungsprüfung durch und [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 94/08)

Anforderungen an die Substanziierung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Gegen sie wurde wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 97/08)

Unterlassene Erfassung von Scheckzahlungen und Überweisungen als betriebliche Erlöse

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau wurde vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen X (FA FuSt) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das FA FuSt führte eine Fahndungsprüfung durch und [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 96/08)

Grenzen der Schätzung gewerblicher Einkünfte

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Gegen sie wurde wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer 1997 bis [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2008 (11 UF 519/08)

Umfang des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen studierenden Kindes; Anspruch auf Übernahme von Studiengebühren; Berechnung des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 25. August 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Monate [...]
FG München - Urteil vom 23.12.2008 (14 V 2083/08)

Voraussetzungen für Versandhandel im Kaffeesteuerrecht

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin Schuldnerin von Kaffeesteuer geworden ist. Die Antragstellerin ist eine 'Limited' britischen [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (I B 81/08)

Übergang der Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft auf die Gesellschafter nach Vollbeendigung der Personengesellschaf...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist im Februar 2000 aufgrund eines Umwandlungsvorgangs Rechtsnachfolgerin der G-KG geworden, die ihrerseits im Jahr 1994 durch Rechtsformwechsel aus einer [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (VII B 115/08)

Voraussetzungen der Qualifizierung des Pächters von für die Milchproduktion benötigten Produktionsmitteln als Milcherzeuger

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bewirtschaftete im Streitzeitraum einen Milchwirtschaftsbetrieb. Diesen hat er für die Monate Juni bis August 2004 an die X GbR verpachtet, unter deren Namen Milch an die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2008 (10 K 404/08 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Sozialversicherungspflicht; Kindergeldbezug - Inländischer Kindergeldanspruch...

Strittig ist, ob der Kläger für den Zeitraum Februar 2006 bis Dezember 2006 Anspruch auf Kindergeld für seine im Jahr 2005 geborene Tochter 'A' hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (I B 131/08)

Voraussetzungen einer Verletzung des § 96 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Reisebüro. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. November bis 31. Oktober. In ihrer Bilanz zum 31. Oktober 2000 [...]
FG München - Beschluss vom 22.12.2008 (7 V 3628/08)

Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung, die eine Rückstellung für Provisionsaufwendungen rechtfertigt

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH. Ihr Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter ist Herr R Die Antragstellerin war im [...]
FG München - Beschluss vom 22.12.2008 (7 V 3414/08)

Antrag auf AdV eines Bescheids, der den Vorbehalt der Nachprüfung aufhebt

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Klageverfahren die Höhe der im Jahresabschluss 2003 ausgewiesenen Bonusrückstellungen sowie der geltend gemachten [...]
FG München - Urteil vom 22.12.2008 (10 K 3104/07)

Fortdauer der Kindergeldberechtigung aufgrund Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei Auslandsstudium des Kindes

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 23.03.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2007 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (I B 161/08)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung an...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ein Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (IX B 143/08)

Steuerliche Zurechnung eines Grundstücks einer GbR; Voraussetzungen für den Übergang (auch) des wirtschaftlichen Eigentums auf eine...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (XI S 12/08 (PKH))

Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe

1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (III B 156/07)

Voraussetzungen der Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit einer Beschränkung der Kindergeldberechtigung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren 1991 geborenen Sohn C Kindergeld. Im Jahr 1995 verzog sie mit C nach A (Spanien). Dies wurde der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) erst [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (III B 159/07)

Zulässigkeit der Überprüfung der Grundsätze der Beweiswürdigung i.R.e. Revision; Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Computer-Service. Er bildete zusammen mit Herrn K eine Bürogemeinschaft. Im Rahmen von Softwarearbeiten für ein anderes Unternehmen wurde Herr K in den Jahren [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (III B 154/07)

Ausnahme vom Abzugsverbot i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Verdrängung privater Neigungen des Unternehmers durch betriebliche...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Diplom-Ingenieur. Er erklärte für das Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus selbständiger Arbeit --Ingenieurbüro-- in Höhe von ca. ... DM. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2008 (10 K 3694/06 Kg)

Überschreitung der Höchstverdienstgrenze einer Auszubildenden im Rahmen der Gewährung von Kindergeld durch den Abschluss eines Vertrages...

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, Kindergeld für ihre Tochter für das Kalenderjahr 2006 festzusetzen. Die Tochter begann am 1. Oktober 2004 in einem evangelischen Krankenhaus mit einer dreijährigen [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2008 (II B 156/08)

Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes bei Erinnerungen und Beschwerden in Kostensachen

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) gegen den Kostenansatz über Gerichtskosten vom 31. Juli 2008 sowie den Antrag auf Anordnung der [...]
FG Baden-Württemberg - GERICHTSBESCHEID vom 19.12.2008 (1 K 71/07)

Fehlgeschlagene Veräußerungskosten eines GmbH-Anteils als nachträgliche Anschaffungskosten

Tenor: 1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9.02.2007 wird der Einkommensteuerbescheid 2003, zuletzt vom 13.12.2006 geändert. Der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn aus der Beteiligung an der Firma X wird [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2008 (V B 191/07)

Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels i.S. d. § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Ausschluss des Vorsteuerabzuges...

Die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist unbegründet, die Beschwerde des Beklagten, Beschwerdegegners und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist begründet. 1. Beide [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2008 (3 K 139/08)

Kindergeld für einen EU-Ausländer, der nur im Heimatland sozialversichert ist

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers. 1. a) Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau und ihre ... gemeinsamen Kinder, die zwischen ... und ... geboren sind, leben in [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2008 (4 K 1870/07)

Rückwirkende Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide bei Kirchensteuer-Erstattungsüberhängen

Die Klägerin wurde in den Streitjahren einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Die Veranlagung für das Jahr 2001 wurde am 28.04.2003, die Veranlagung für das Jahr 2002 am 03.06.2004 durchgeführt. Mit Wirkung vom [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2008 (3 V 2830/07)

Room-Sharing begründet keine feste Einrichtigung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 DBA-Schweiz

1. Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000 vom 08.08.2007 wird ohne Sicherheitsleistung ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2008 (V S 44/07)

BFH - Beschluss vom 19.12.2008 (V S 44/07)

I. Die Beschwerdeführerin, Antragstellerin und Rügeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Erbringung von Bauleistungen im Tiefbau sowie die Vermietung von Transportgeräten. Die [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2008 (III B 28/08)

Berücksichtigung von Waisenrenten bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Das Finanzgericht wies die Klage ab, mit der die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ihre 1982 geborene Tochter wandte. Es entschied, die Klage sei nicht [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2008 (VIII B 24/08)

Anforderung an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Der Senat sieht von der Wiedergabe des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2008 (II S 18/08 (PKH))

Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumnisses der fristgerechten Vorlage der...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kläger und Antragsteller (Kläger) erhobene Klage gegen einen vom Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt) erlassenen Kraftfahrzeugsteuerbescheid durch Urteil vom 15. September 2008 [...]