Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 17.12.2008 (XI R 79/07)

Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die ausschließliche Befreiung von bestimmten Rennwetten und Lotterien von der Steuer...

I. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Spielhalle mit Geldspielautomaten. In ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Januar 2007 erklärte sie ihre daraus erzielten Umsätze. [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2008 (IX B 129/08)

Klärungsbedürftigkeit der Frage bzgl. des Vorrangs der Einzelfallgerechtigkeit bei verfassungswidriger Rechtsgrundlage aber bestandskräftiger...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung, die im Wesentlichen nach Art einer Revision die Verletzung materiellen Rechts rügt, den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2008 (VI B 43/08)

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Anwendbarkeit des objektiven...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe sind ungeachtet der Frage ihrer hinreichenden Darlegung jedenfalls nicht gegeben. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IX R 94/07)

Erfordernis einer Ermittlung des am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibenden Verlustvortrags getrennt nach Einkunftsarten

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 11. Dezember 2003 den zum 31. Dezember 2002 verbleibenden Verlustvortrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zur [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (XI R 62/07)

Erfüllung der erforderlichen Pflichtangaben auf einer Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs eines Unternehmers; Entbehrlichkeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Fleischerei. Sie reichte am 10. Januar 2006 eine Umsatzsteuervoranmeldung für November [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.12.2008 (1 K 2011/04)

Fremdvergleich bei der Höhe der Miete für die von der Mutter gemieteten Praxisräume sowie bei vom Mieter übernommenen Instandhaltungskosten;...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger erzielte als praktischer Arzt freiberufliche Einkünfte (§ 18 EStG). Er [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2008 (IX S 23/08)

Anhörungsrüge wegen fehlerhafter Entscheidung eines Gerichts in der Sache

1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Anspruch der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Gewährung rechtlichen Gehörs wurde im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2008 (1 K 4861/07 E)

Wesentliches Merkmal der Einkünfteerzielungsabsicht bei Erwerbstätigkeit bzw. Vermögensnutzung bei Erzielung eines positiven Ergebnisses...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus einer eigengenutzten Wohnung, über die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines mit einer Halle bebauten Grundstücks und die steuerliche [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 22/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1994 bis 1996 mit drei weiteren Gesellschaftern an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Zum Unternehmensgegenstand der GmbH & Co. KG gehörten nahezu alle [...]

FG Köln - Urteil vom 17.12.2008 (12 K 2920/06)

Mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Verfügung als erneuter Abrechnungsbescheid, der die Zahlungsverjährung unterbricht

Der Kläger wurde in den Jahren 1986 bis 1988 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ das Finanzamt im Dezember 1991 geänderte Einkommensteuerbescheide. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IX R 11/08)

Zinsen und Kreditkosten für die Ablösung eines der Sicherheit für fremde Schulden dienenden Grundpfandrechts als Werbungskosten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahr 2000 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von ihrer Mutter u.a. drei vermietete Grundstücke. In dem zugrunde liegenden Testament wurde dem Bruder der [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2008 (10 K 1954/07)

Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes bei Versicherungsvertreter aufgrund Pflegeverpflichtung für nur abschlussprovisionierte...

Tenor: 1. Der Einkommensteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid vom 03. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 07. Mai 2007 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 14.189 EUR [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (6 K 923/06)

Wirtschaftliches Eigentum von Kommunen an den von einer GmbH gehaltenen Aktien eines Energieversorgungsunternehmens

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin, die zivilrechtliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2008 (8 K 4495/07 E)

Freibetrag für Veräußerungsgewinne; Verbrauch bei endgültiger rechtswidriger Berücksichtigung; Wechsel der Einkunftsart; Personenbezogenheit...

Streitig ist die Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (VIII R 83/05)

Steuerliche Anerkennung einer aus nahen Angehörigen bestehenden vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus nahen Angehörigen bestehenden GbR, die im Rahmen ihrer vermögensverwaltenden Tätigkeit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2008 (13 K 714/07)

Auflösung der Ansparrücklage zugunsten des Betriebsveräußerungsgewinns

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids 1998 vom 13. Juni 2002 wird die Einkommensteuer auf 187.939,14 EUR festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (VII R 17/08)

Verrechnung des nicht verbrauchten Betrages der Sondervorauszahlung mit der Jahressteuer bei Widerruf der Dauerfristverlängerung für...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 20. April 2004 über das Vermögen einer GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Im Februar 2004 beantragte die Schuldnerin eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (1 K 70/08)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ( -Kl- ) durch die Beklagte ( -Bekl- ) von der Steuerberaterprüfung zu befreien ist. Der am ... geborene Kl ist ehemaliger Beamter des gehobenen Dienstes der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 96/06)

Sanktionsbescheid wegen fehlenden Ursprungsnachweises und fehlender Bescheinigung nach der VO (EWG) Nr. 32/82 bei unbeachtlichem Irrtum...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid. Sie führte von September bis Dezember 1995 in 12 Fällen Rindfleisch nach Tschechien aus. Dabei handelte es sich nach den Angaben in den Ausfuhranmeldungen um [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 201/08)

Berücksichtigung von Beförderungskosten im Zollwert

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des Zollwertes bei der Überführung von Waren in den freien Verkehr. Der Kläger kaufte über das Internet im Juni 2008 mehrere Spielzeug-Modellbau-Kästen von einem japanischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 124/06)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Unter dem Vorbehalt, dass der Anspruch auf die festgesetzte Ausfuhrerstattung entsteht und form- und fristgerecht nachgewiesen wird, wurde der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 221/07)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Am 01.07.1997 erteilte der Beklagte der Klägerin die Genehmigung für die Ausfuhr von 11.220,9 kg (453 Kartons) aus dem Kühlhaus der A GmbH & Co. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (6 K 1020/02 B)

Konkludente Einwilligung des Finanzamts in die durch Übergang von einer Anfechtungsklage zur Nichtigkeits-Feststellungsklage bewirkte...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Bescheide des Beklagten vom 27. März 2000 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften der Klägerin zu 1. für die Jahre 1990 bis 1992 gleichzeitig eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2008 (2 K 2084/08)

Keine Vermutung des Vermögensverfalls bei Restschuldbefreiung

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Der am 5. Juli 1953 geborene Kläger ist seit 1983 verheiratet. Die Eheleute haben einen am 17. Mai 1988 geborenen Sohn [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2008 (10 K 4614/05)

Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds; Keine Überprüfung des Ausschlusses des Halbeinkünfteverfahrens und der Pauschalbesteuerung...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentfonds gemäß § 18 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2008 (I R 96/05)

Nachversteuerung einkommensmindernd berücksichtigter Verluste einer ausländischen Betriebsstätte; Voraussetzungen für den Abzug...

I. Streitig ist, ob in früheren Jahren einkommensmindernd berücksichtigte Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im Streitjahr 1999 nachzuversteuern sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (VII R 15/08)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch das Hauptzollamt aufgrund unterbliebener Abgabenerhebung wegen eines Irrtums der zuständigen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Juli 1996 eine Warensendung T-Shirts aus Bangladesh zur Abfertigung zum freien Verkehr an, wobei sie zur Erlangung der beantragten und für Waren dieses [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (I R 29/08)

Ersetzung eines mit einer Klage angefochtenen Haftungsbescheids durch einen anderen Haftungsbescheid während des Klageverfahrens;...

I. Die Beteiligten streiten über die verfahrensrechtlichen Folgen der Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen anderen Haftungsbescheid. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Verein, veranstaltet [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (I R 54/08)

Bildung einer Rückstellung für zukünftige Kosten der Einlagerung der Buchführung nach Korrektur einer bereits erstellten Bilan...

I. Streitpunkt ist, ob im Wege der Bilanzänderung nachträglich eine Rückstellung für zukünftige Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen gebildet werden kann. Nach einer Außenprüfung bei der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2008 (I B 44/08)

Umrechnung einer in ausländischer Währung aufgestellten Bilanz in Deutsche Mark (DM); Ermittlung des Gewinns einer inländische Niederlassung...

I. Streitpunkt ist, wie eine in ausländischer Währung aufgestellte Bilanz in DM umzurechnen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine italienische Kapitalgesellschaft mit im Handelsregister [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (VII R 7/08)

Überweisung eines Umsatzsteuererstattungsbetrags von einem Finanzamt an ein anderes Finanzamt zugunsten des Steuerkontos eines dort...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) einen Betrag von rd. 272 000 EUR zurückzahlen muss, weil sie diesen [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2008 (VIII B 29/07)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einordnung von Leistungen Dritter als Einnahmen aus Kapitalvermögen;...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und des Verfahrensmangels liegen nicht vor. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Nach § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2008 (V B 228/07)

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren;...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, die zu einer aus mehreren Gesellschaften bestehenden Firmengruppe gehört, auf Gewährung des Vorsteuerabzugs sowie auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (5 K 1214/05)

Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei der Organgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Unternehmensgegenstand der X-GmbH war der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2008 (13 K 3118/05)

Zahlung einer Pension neben einem Gehalt für eine aktive Tätigkeit als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einem beherrschenden...

Streitig ist, ob verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und weitere Einnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) dem Kläger zuzurechnen sind, sowie in welcher Höhe ausländische Quellensteuer [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (I R 82/07)

I. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von sog. Dauerschulden bzw. Dauerschuldzinsen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren 1988 bis 1991 u.a. 'die [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (VIII R 27/07)

Abgrenzung von gewerblicher Tätigkeit und der Ausübung eines freien Berufs bei selbstständiger Tätigkeit auf dem Gebiet der EDV-Beratung;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren gewerblich tätig war oder einen freien Beruf ausgeübt hat. Der Kläger hat nach seinem Abitur eine Ausbildung zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 4658/08)

Kein Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 20. August 2008 und der hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01. September 2008 verpflichtet, Kindergeld für den Sohn X. für den Zeitraum von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2008 (15 K 40/07)

Rechtmäßigkeit der gewinnerhöhenden Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung nach sechs Jahren

Streitig ist die Bilanzierung einer Forderung auf Zahlung einer Versicherungsentschädigung sowie die Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung. Der Kläger ist Landwirt. Mit Hofübergabevertrag vom 15.07.1998 [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (VII B 36/08)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Vergünstigung des Brennens unter Abfindung einer Obstabfindungsbrennerei mit einer monopolbegünstigten...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Besitzer einer Obstabfindungsbrennerei mit einer monopolbegünstigten Erzeugergrenze von 300 Litern Alkohol im Betriebsjahr. Für verschiedene Mitglieder einer [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.12.2008 (3 V 211/08)

Vollstreckungsankündigung des Vollziehungsbeamten kein aussetzungsfähiger Verwaltungsakt; Vermeintliche Unzuständigkeit der Vollstreckungsbehörde...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Das Zentralfinanzamt M bat den Antragsgegner im Wege der Amtshilfe mit zwei Vollstreckungsersuchen vom 25.07.2007 [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (VII B 155/08)

Erstattung von Einkommen- und Kirchensteuer nebst Solidaritätszuschlag nach Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) legte dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts (AG) vor, der die Erstattung von Einkommen- und [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (VII B 171/08)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfristung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gemäß § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorgeschriebenen Frist begründet worden ist. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ist die Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (VII B 95/08)

Auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gestützte...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der X GmbH (GmbH). Aufgrund einer Außenprüfung wurden mehrere Bescheide über erhebliche Umsatzsteuernachforderungen gegen die [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2008 (15 K 4118/07)

Geschäftsführerhaftung wegen Lohnsteuern bei geduldetem Überziehungskredit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zu Recht als Geschäftsführer seiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung für deren [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (VII B 173/08)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung i.R.e. Steueranspruchs durch gewährten Stundungen, wiederholte Einleitungen von Vollstreckungsmaßnahmen...

I. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wiederholt zum großen Teil erfolglose Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, mehrere [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (V B 82/08)

unser gesamter Warenbestand als hinreichende Leistungsbeschreibung i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG 1999...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2008 (10 K 2875/08)

Beweiswirkung der Protokollierung einer Erledigungserklärung; Keine Anfechtung von Verfahrenshandlung

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet ist. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Klageverfahren der Klägerin 10 K 125/06 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2008 (10 K 169/06)

Änderung von Bescheinigungen über ausgeschüttete Dividenden

1. Die Kapitalertragsteuer für Dezember 2002 wird auf 28.609 EUR, der Solidaritätszuschlag auf 1.573,47 EUR herabgesetzt. 2. Das beklagte Finanzamt trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Zuziehung eines [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (VII B 24/08)

Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Untätigkeitsklage wegen Unzulässigkei...

Die gegen die Abweisung der Untätigkeitsklage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unzulässig erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. 1. Der Anspruch [...]

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