Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 43/08)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eigenheimzulage i.R.e. baurechtswidrigen Errichtung; Begriff eines vertraglich ausbedungenen Duldens...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im Jahr 2005 auf dem (ehemals landwirtschaftlich genutzten) Grundstück ein Gebäude, das er mit seiner Familie selbst bewohnt. Mit dem Gebäude hatte es baurechtlich [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2009 (VIII B 58/08)

Tarifbegünstigte Praxisveräußerung oder Teilpraxisveräußerung trotz Fortführung einer freiberuflichen Tätigkeit

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2009 (III B 39/08)

Erfolgsaussichten einer Klage nach § 69 Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld durch die Familienkasse;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich dagegen, dass die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für ihre beiden Töchter ab Oktober 2005 aufhob und einen [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 77/07)

Anspruch auf Gewährung der Eigenheimzulage für den Erwerb eines Einfamilienhauses vom Ehemann

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im März 2001 von ihrem Ehemann das von den Eheleuten mit ihren Kindern bewohnte Einfamilienhaus. Nach einem Schreiben der kreditgebenden Bank vom Juli 2007 hätte [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2009 (III B 11/08)

Klage gegen einen Abzweigungsantrag von Kindergeld; Zumutbarkeit der Gewährung von gesetzlichen Unterhaltspflichten im elterlichen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter der Beigeladenen, die seit April 2006 in einer eigenen Wohnung lebt. Die Klägerin bezog für die Beigeladene laufend Kindergeld. Diese beantragte im April [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2009 (VI B 47/08)

Voraussetzungen der Revisionszulassungsgründe der Divergenz und des Verfahrensmangels; Abgrenzung zwischen einkommensteuerrechtlichem...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schon im Veranlagungszeitraum 1999 die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 9/07)

Erfordernis eines Vollzugs des Anschaffungsgeschäfts für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskoste...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Immobilienkaufmann mit gewerblichen Einkünften als Makler sowie Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, erwarb mit notariellem (kombinierten Kauf- und [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 34/07)

Qualifizierung der ringweisen Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre beiden Schwestern (SH und SF) schlossen im Streitjahr (1998) jeweils Lebensversicherungen beim V-Konzern (V) ab. Sie kamen vor dem Abschluss der jeweiligen [...]

EuGH - Urteil vom 20.01.2009 (Rs C-350/06)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts;...

1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2009 (3 K 245/08)

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Der Kläger begehrt für die laufenden Aufwendungen für einen Anschluss an eine Notrufzentrale die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35 a Einkommensteuergesetz i. d. F. des Streitjahrs --EStG--). I. [...]

FG Münster - Urteil vom 20.01.2009 (1 K 1873/06 U)

Geschäftsführerhaftung: Begründung des Entschließungsermessens

Streitig ist die Haftung des Klägers für die Umsatzsteuerschuld der F GmbH i.L. für 2001. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der F GmbH i.L. (im weiteren: GmbH). Geschäftsgegenstand der GmbH war der Groß- und [...]

FG München - Beschluss vom 20.01.2009 (14 V 3223/08)

Umsätze im Zusammenhang mit dem Recycling kieferorthopädischer Produkte

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2002 vom 14. September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird in Höhe von 5.063,48 EUR und die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2003 vom 14. September 2007 [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 18/07)

Zurechnung von Einkünften von Vermietung und Verpachtung entsprechend der Miteigentumsanteile an dem Mietobjekt gem. § 180 Abs. 1...

I. Die seit 28. Juni 1996 verheirateten und im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben mit Ehevertrag vom 21. Juni 1996 bestimmt, dass ein Zugewinnausgleich [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2009 (II ZR 98/08)

Voraussetzungen einer Universalversammlung i.S.v. § 51 Abs. 3 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG);...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2009 (4 K 323/07)

Tatbestandsberichtigung

I. Die Beteiligten haben sich in dem finanzgerichtlichen Verfahren 4 K 323/07 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.10.2007, Bl. 3 der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2009 (2 K 141/08)

Betrieb einer Pension als Liebhaberei - Gewinnerzielungsabsicht; Gewerbebetrieb; Totalgewinn; Pensionsbetrieb

Streitig ist, ob die von der Klägerin ausgeübte gewerbliche Betätigung für die Jahre 2002 - 2006 als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei anzusehen ist. Gesellschaftszweck der Klägerin, an der Frau A (Ehefrau des in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2009 (11 K 98/08)

Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters der Deutschen Rentenversicherung

Streitig ist, ob das Arbeitszimmer des Klägers den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Tätigkeit darstellt. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.01.2009 (1 V 2468/08)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Werbungskosten; Schuldzinsen; Verzugszins; Abfluss; Verrechnungskonto; Belastung - Abfluss von Verzugszinsen...

Der Antragsteller wendet sich in der Hauptsache gegen die Nichtberücksichtigung von Verzugszinsen aus einem bei der X-Bank aufgenommenen Kredit zum Zwecke der Refinanzierung eines von ihm gewährten [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2009 (VIII B 140/08)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2009 (VIII B 155/08)

Anforderung an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes

Mit seiner Beschwerde macht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, dass die Vorentscheidung verfassungswidrig sei wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 des Grundgesetzes. Bezogen auf die einzelne [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2009 (VIII B 15/08)

Wirkung der Bekanntgabe eines Bescheides über die Feststellung des Gewinns einer zweiköpfigen Arztpraxis an nur einen Feststellungsbeteiligte...

I. Im Streit ist, ob die Bekanntgabe eines Bescheides über die Feststellung des Gewinns einer zweiköpfigen Arztpraxis für das Streitjahr (2002) an nur einen Feststellungsbeteiligten 'mit Wirkung für und gegen alle [...]

FG München - Beschluss vom 16.01.2009 (7 V 3317/08)

Umdeutung eines Einspruchs in eine Klage

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsgegner (das Finanzamt) erließ am 27. November 2007 den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2009 (VII R 25/08)

Zulässigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen nach Zuteilung von...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, hat Kunden Bonusaktien aus dem sog. zweiten und dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG (Telekom) zugeteilt und in deren Depots aufgenommen. Bereits bei [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2009 (10 K 4313/07)

Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten nach dem Kriterium der Haushaltsaufnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin ihr Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat und ihr deshalb der vorrangige Kindergeldanspruch zusteht. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2009 (VII R 31/08)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts, durch das seine Klage abgewiesen worden ist, die von dem beschließenden Senat durch Beschluss vom 18. Juli 2008 zugelassene Revision [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2009 (VIII B 31/08)

Verfahrensfehler infolge mündlicher Verhandlung bei Ausbleiben eines Verfahrensbeteiligten

Die Beschwerde ist unzulässig. Da nach § 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beim Ausbleiben eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, kann ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2009 (13 K 299/04)

Keine Verfassungswidrigkeit der Übertragung des Betreuungsfreibetrags Antrag auf Übertragung des Betreuungsfreibetrags ist rückwirkendes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2000 bis 2002 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2009 (10 K 3892/07)

Nachweisanforderungen beim Kindergeldanspruch für ein ausbildungssuchendes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....04.1985 geborenen U. U besuchte im Schuljahr 2004/05 die Vorbereitungsklasse für den [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.01.2009 (7 K 3529/07)

Beiladung des Insolvenzschuldners bei Streit über Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

I. In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Antragstellers, über dessen Vermögen am ... 2002 das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2009 (I-16 U 30/08)

Fristlose Kündigung eines Sozietätsvertrages zwischen einem Steuerberater und einem Rechtsanwalt wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Januar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2009 (4 K 1831/07)

Berechnung des Grundbesitzwertes ohne Zuschlag für Erschließungskosten

Streitig ist, ob Erschließungskosten in die Berechnung des Grundbesitzwertes einzubeziehen sind. Mit Schreiben vom 13.11.2006 forderte das für die Erbschaftsbesteuerung zuständige FA 1 das beklagte Finanzamt auf, für [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2009 (VI R 37/06)

Betriebsausgabenabzug oder Werbungskostenabzug strafgerichtlich auferlegter Schadensersatzzahlungen; Anwendungsbereich des § 12 Nr....

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zur Einkommensteuer des Streitjahres (2001) zusammen veranlagt. Der Kläger bezieht als Diplom-Ingenieur bei der Baufirma A AG, Niederlassung B, Einkünfte aus [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2009 (14 V 3115/08)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen der Verletzung seiner Steuerentrichtungspflichten

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma V (GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Antragsteller war Gesellschafter und Geschäftsführer der 1979 gegründeten [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2009 (IX S 28/08)

Statthaftigkeit einer Beschwerde im Verfahren der Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 26. November 2008 hat der Senat den Antrag des Klägers und Antragstellers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2009 (VI R 22/06)

Vorliegen einer Betriebsveranstaltung i.S.d. § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Möglichkeit einer Lohnsteuer-Pauschalierung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine partnerschaftlich organisierte, international tätige Beratungsgesellschaft. Die Führung des Unternehmens obliegt neben dem Vorstand auch der Gesamtheit der als [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2009 (XI B 99/08)

Auswirkungen einer verspätet eingereichten Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH)

Die Beschwerde ist unzulässig; sie ist verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2009 (V R 91/07)

Steuerbefreite Überlassung von Strom als unselbstständige Nebenleistung zur Vermietung von Stellplätzen an Dauercamper

I. Streitig ist, ob bei der Vermietung von Stellplätzen an Dauercamper die Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur Vermietung steuerbefreit ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2009 (V R 9/06)

Umsatzbesteuerung einer Hotelunterbringung mit Halbpension und Busbeförderung i.R.e. Pauschalreise im Ausland; Ausschluss der Margenbesteuerung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellt Leistungspakete zusammen, die sie an Busreiseunternehmer verkauft, die Pauschalreisen anbieten. Die Leistungspakete umfassen Übernachtungsleistungen [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2009 (VI R 23/08)

Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung bei ausschließlichen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

I. Die angestellte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reichte am 12. Dezember 2003 Einkommensteuer-Erklärungen für 1997 bis 2000 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein. Im Hinblick darauf, [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2009 (IX B 148/08)

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch Nichtberücksichtigung von Absetzung für Abnutzung

Die allein auf Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. [...]

EuGH - Urteil vom 15.01.2009 (Rs. C-502/07)

Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer im Wege des nationalen Rechts verhängten und zu einer zusätzlichen Steuerschuld führenden...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 15. Januar 2009 'Mehrwertsteuer - Unregelmäßigkeiten in der Steuererklärung des Steuerpflichtigen - Zusätzliche Steuerschuld' In der Rechtssache C-502/07 betreffend ein [...]

EuGH - Urteil vom 15.01.2009 (Rs. C-281/07)

Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 auf die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 15. Januar 2009 'Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2009 (IV 338/06)

Erlangung einer grunderwerbsteuerpflichtigen Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Klägerin eine grunderwerbsteuerpflichtige Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG erlangt hat. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an deren Vermögen die beiden Kommanditisten - die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (2 K 233/07)

Keine Erzielung von Vermietungseinkünften bei Wohnungsüberlassung zwischen getrennt lebenden Ehegatten als Naturalunterhalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ausschließlich noch die Frage, ob die Überlassung eines früher als gemeinsame [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2009 (VI 237/06)

Verwertung von rechtmäßig erlangtem Kontrollmaterial für die Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob den Kläger betreffende Unterlagen, die im Rahmen einer Durchsuchung der A durch die Steuerfahndung B im Jahr 1999 sowie bei einer in diesem Fahndungszusammenhang erfolgten Durchsuchung der C durch die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (2 K 7/07)

Übergangsweise vom Partner angemietetes Zimmer in Wohnheim kein eigener Hausstand; zeitlich erst nach Bezug einer neuen Wohnung am...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 3/4 zu tragen, der Beklagte 1/4. 3. Das Urteil ist wegen der vom Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2009 (VI R 63/06)

Verpflichtung zur Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2000) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem erklärte sie Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 1 694 DM sowie negative Einkünfte [...]

FG Köln - Urteil vom 15.01.2009 (13 K 4781/04)

Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob unverzinsliche Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - abzuzinsen sind. Gesellschafter der Klägerin waren im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2009 (16 K 425/06)

Ermäßigter Steuersatz; Nahrungsergänzungsmittel - Ermäßigter Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel

Die Klägerin handelt mit biologischen Kur- und Heilmitteln, Kosmetika und Körperpflegeprodukten. Darüber hinaus stellte sie in den Streitjahren so genannte Nahrungsergänzungsmittel her und veräußerte diese. Letzt [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2009 (I R 52/08)

Teilwertabschreibungen auf sog. eigenkapitalersetzende Darlehen als bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform der GmbH, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer AS war, war seit 1992 alleinige Gesellschafterin der C-GmbH, [...]

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