Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 04.02.2009 (VI B 142/08)

Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheids

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin hat --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2009 (VI S 16/08)

Ordnungsgemäße Erhebung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung nach Ergehen eines Plenumsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts...

Die Gegenvorstellung (einschließlich einer eventuellen Anhörungsrüge) des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Eine Korrektur des Senatsbeschlusses vom 5. November 2008 VI B 73/08 [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2009 (II R 30/07)

Verjährung der Steuerfestsetzung für die gesonderte Feststellung und damit für die Feststellung von Einheitswerten für Grundvermöge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines mit einer Postfiliale bebauten Grundstücks in X. Gemäß Art. 12 Abs. 43 des Postneuordnungsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I 1994, 2325, [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2009 (4 K 2980/05)

Bei Kettenerwerb eines Grundstücks Rückveräußerung durch den letzten Erwerber an den ersten Veräußerer der Kette nur bei Rückabwicklung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids. Mit notariellem Vertrag vom 8. September veräußerte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2009 (1 K 2567/07)

Keine Klage gegen Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Die Klägerinnen sind die Töchter und Erbinnen des 1991 verstorbenen O. P., der bis Oktober 1969 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb selbst [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2009 (II R 41/07)

Beurteilung einer in Gründung befindlichen, kein Handelsgewerbe betreibenden GmbH & Co. KG unter Beteiligung einer natürlichen Person...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner am ... Juli 2003 verstorbenen Tante .... Die Erblasserin stand seit langem unter rechtlicher Betreuung für sämtliche Angelegenheiten; zum Betreuer war [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.02.2009 (1 BvL 8/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung einer Spielgerätesteuer

§ 4 Absatz 1 des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29. Juni 1988 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 97) in der Fassung der Änderung vom 7. Dezember 1994 (Hamburgisches Gesetzund [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2009 (1 K 3988/06)

Kürzung des Vorwegabzugs bei 50 %-igem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die abzugsfähigen Sonderausgaben des Klägers ohne Minderung des Vorwegabzugs zu berechnen sind. Die Kläger werden vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2009 (6 K 257/05 F)

Geschäftsbetrieb einer verschmolzenen Kapitalgesellschaft - Verlustabzug bei Verschmelzung; Einstellung des Geschäftsbetriebs zum...

Die Klägerin, die ihre Firma am 01.02.2008 in 'E-AG' geändert hat, ist eine im März 1995 von der 'W-AG' unter der Firma 'T-AG' für Beteiligungen gegründete Aktiengesellschaft. Unternehmensgegenstand der Klägerin war [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2009 (VIII B 114/08)

Auswahlkriterien hinsichtlich der Beurteilung der Ermessensausübung der Finanzverwaltung bei Anordnung einer Außenprüfung; Grenzen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder eine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts erforderlich. [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2009 (VIII S 1/09 (PKH))

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen Nichtbestehen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgun...

1. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ist unbegründet. Die für die Bewilligung von PKH nach Maßgabe des § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderliche hinreichende [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2009 (II S 22/08)

Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einer Streitigkeit über die Einheitswertfeststellungen der DDR und einer fehlerbeseitigenden...

I. Die Antragsteller sind zu je 1/2 Eigentümer eines Grundstücks in Sachsen, das sie 1976 erworben haben und für das auf den 1. Januar 1935 ein Einheitswert von 4 200 Reichsmark festgestellt worden war. Das Grundstück [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2009 (6 U 46/08)

Unterlassung der Hilfeleistung in Steuersachen; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Benutzung der Begriffe Buchhaltung und Buchführung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.4.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 1 O 88/07 - abgeändert. Die Klage wird - auch in Form des in der Berufungsinstanz gestellten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.02.2009 (8 K 251/08)

Nachweis von Werbungskosten; Werbungskosten; Nachweis; Feststellungslast

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, in welchem Umfang der Kläger Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - GERICHTSBESCHEID vom 03.02.2009 (12 K 2612/07)

Kindergeld für ein in den Haushalt aufgenommenes erwachsenes, behindertes Pflegekind

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 18. September 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Dezember 2007 wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, ihr für Frau S Kindergeld für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.2009 (6 K 2319/07)

Vergütungen aus Chefarzt-Pool als steuerfreie Trinkgelder; Fahrtkosten eines Oberarztes als Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Fahrtkosten eines Oberarztes zum Krankenhaus im Rahmen der Rufbereitschaft als Werbungskosten abziehbar sind, sowie ob [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2009 (6 K 2686/07 K,G)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter; Verdeckte Gewinnausschüttung; Sonderbedingungen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Am Stammkapital der Klägerin von 50.000,00 DM sind zu je 20 v. H. 'C' und 'T' sowie 'M' mit 60 v. H. beteiligt. 'M' ist zugleich zum einzigen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.02.2009 (3 K 755/09)

Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen; Kollektivprokurist...

1. Die Klage wegen Einkommensteuer 2000 wird abgewiesen. 2. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2001 vom 11. November 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2004 wird die [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2009 (I B 175/08)

Zulassung einer Revision im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei einer gerichtlichen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt Industrievertretungen jeder Art sowie den Im- und Export. In den Streitjahren (1993 bis 1995) waren Geschäftsführer ihre Gesellschafter A und [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2009 (VIII B 206/08)

Abweichung einer angefochtenen Entscheidung von den Verfügungen der Oberfinanzdirektion im Zusammenhang mit einer Nichtzulassungsbeschwerde;...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder eine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung noch erscheint eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2009 (I B 100/08)

Zulässigkeit einer belastenden Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung zu Lasten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geändert werden durfte. Die Kläger wurden für das [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2009 (VIII B 28/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob ihre Begründung den Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil nach § 116 Abs. 3 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.02.2009 (2 K 2215/07 (Kg))

Kindergeldrechtliche Berufsausbildung bei Teilnahme an Sprach- und sonstigen Einzelkursen mit einer wöchentlichen Unterrichts- bzw....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.02.2009 (13 K 1506/08)

Form der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen durch einen Lohnsteuerhilfeverein - Lohnsteuerhilfeverein; Mitgliedsbeitrag; Erhebung; Steuerliche...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger (Kl.) mit dem von ihm praktizierten Verfahren der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen gegen die Anforderungen des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) verstößt. Der Kl. ist ein [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (VII B 180/08)

Ansehung der nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.4 Mineralölsteuergesetz (MinöStG) eingeführten Mineralölsteuerbegünstigung für den...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt Unterglasanbau. Für das von ihm zur Beheizung der Gewächshäuser eingesetzte Heizöl gewährte ihm der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (VII B 181/08)

Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Steuervergünstigungen für Gasöle wegen einer Europarechtswidrigkeit als wettbewerbsverzerrende...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt Unterglasanbau. Für das von ihr zur Beheizung der Gewächshäuser eingesetzte Heizöl gewährte ihr der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (II B 181/08)

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Vollstreckung einer Kostenrechnung

I. Die Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) hatte ein Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) geführt; hierfür hatte ihr die Oberjustizkasse eine Kostenrechnung erteilt. Das FG hat den von der [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (VII B 235/08)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen besonderer Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie wegen Divergen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1970 als Bauunternehmer tätig. Aufgrund rückständiger Umsatz- und Gewerbesteuern und steuerlicher Nebenleistungen leitete der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (VIII E 3/08)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH); Rüge der Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die wegen Einkommensteuer 2002 und 2003 erhobene Klage abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision des Klägers, Beschwerdeführers und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) hat der [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (IV B 39/08)

Abweisung einer Klage gegen einen Bescheid zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags durch einen Einzelrichter ohne Vorliegen des...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Klage der X-KG (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--) gegen den Bescheid zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 1994 ist von Richter [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (II B 117/08)

Anforderungen an die Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Jahr 2004 verstorbenen Stiefsohnes. Das Finanzgericht (FG) teilte nicht ihre Auffassung, Stiefeltern seien entgegen § 15 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (IV B 90/07)

Voraussetzunegn für eine unzulässige Überraschungsentscheidung des Gerichts; Unzureichende Sachaufklärung bezüglich der Einkünfteerzielungsabsicht;...

I. Die Beschwerde hat hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1991 bis 1994, der Gewerbesteuermessbeträge für 1992 und 1994 sowie der gesonderten [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (IV B 24/08)

Verfahrensmangel eines Beschlusses zur Übertragung eines Rechtsstreits wegen Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters...

I. Durch Beschluss des zuständigen Vollsenats des Finanzgerichts (FG) vom 17. April 2007 wurde der Rechtsstreit betreffend die Gewinnfeststellung 1994 dem Richter X gemäß § 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) übertragen. [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (II B 75/08)

Pflicht des Finanzgerichts zur Verlesung einer Sachverhaltsdarstellung und zur Sachverhaltsaufklärung i.R.d. Zulassung einer Revisio...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (III B 205/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen der gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Das Finanzgericht (FG) hat hinsichtlich des [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (III B 204/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Revision ist nicht wegen der gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (IV B 105/08)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Das Rechtsmittel wurde nicht fristgerecht begründet. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (IX B 174/07)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) über dessen damaligen Zustellungsbevollmächtigten vom Finanzgericht (FG) mit der vom FG am 2. Juli 2007 verfügten [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (IV B 42/08)

I. Mit Beschluss vom 12. November 2007 hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf den Antrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am FG und des Richters am FG H wegen Besorgnis [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2009 (5 V 3471/08 A(U))

Bewertung von Getränkelieferungen nach Spanien als innergemeinschaftliche umsatzsteuerfreie Lieferungen nach Ungültigkeit einer zunächst...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Getränkelieferungen der Antragstellerin nach Spanien nach Ungültigkeit einer zunächst gültigen Umsatzsteuer- Identifizierungsnummer - USt.-Id.-Nr. - des Lieferungsempfängers [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2009 (10 K 3404/08)

Änderung des Grundlagenbescheids führt zu keiner Änderung des Folgebescheids bei fehlender steuerlicher Auswirkung; Anwendbarkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Der Kläger ist neben den Beigeladenen Erbe nach [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2009 (VI R 56/07)

Privatnutzung des Dienstwagens eines Arbeitnehmers als geldwerter Vorteil; Berücksichtigung der zivilrechtlichen Pflicht des Arbeitnehmers...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer der W GmbH (GmbH). Die GmbH hat ihren Verwaltungssitz am Wohnsitz des Klägers in X. Geschäftsgegenstand der GmbH ist die [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2009 (IX B 23/08)

Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision; Anerkennungspflicht einer zivilrechtlich wirksamen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2009 (V R 67/07)

Anordnung der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung für ein Grundstück; Auswirkung der Vermietung eines Grundstücks auf die wirtschaftliche...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verpachtete seit September 1994 ein aus einer Halle (967 qm) und aus einem Bürotrakt mit sieben Räumen (273 qm) bestehendes Gebäude für 10 000 DM zuzüglich Umsatzsteuer an [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 2756/07)

Vertrauensschutz außerhalb einer verbindlichen Zusage

Strittig ist der Vertrauensschutz aus einer Auskunft. Die Klägerin ist Dipl.-Psychologin und betreibt eine psycho-therapeutische Praxis in M. Daneben erstellt sie für Familiengerichte psychologische Gutachten zur Frage [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 1340/07)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Strittig ist der Vorsteuerabzug für ein gemischt genutztes Wohngebäude. Der Kläger ist von Beruf Lohn- und Finanzbuchhalter und war im Streitjahr ausschließlich nichtselbständig tätig. Am 20. Oktober 2003 erwarb er das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (2 V 2252/08)

Keine zusammengefasste Versagung des Vorsteuerabzugs für mehrere Voranmeldungszeiträume durch Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids Oktober 2007 vom ... wird mit Wirkung ab Fälligkeit in Höhe von -. -,-EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2009 (4 K 2229/06)

Spediteur als Entzieher von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) den Kläger zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen hat. [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2009 (III B 1/08)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels in Form einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für die 1986 geborene und seit Dezember 2004 arbeitslos gemeldete Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf, weil [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2009 (V R 46/06)

Steuerfreiheit der Umsätze eines Vereins im Verband der freien Wohlfahrtspflege aus der Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seinen Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen für Mitgliedsvereine Leistungen erbringt, die dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 [...]

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