Rechtsprechung

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 14/09)

Vorliegen eines Versicherungsverhältnisses

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Versicherungsteuer. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und als Leasingunternehmerin tätig. Sie verleast Kraftfahrzeuge an Unternehmen, mit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2009 (8 V 2458/08 A (H))

Entstehung der Steuerschuld und Vorliegen einer Steuerhinterziehung bei verschleiernden Wertpapiertransfers unter ausschließlicher...

Auszugsweise Wiedergabe aus den Gründen: ... Der Antrag ist unbegründet. 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2009 (8 V 2461/08 A (H))

Nichtigkeit eines Haftungsbescheids wegen fehlender Angabe des Steuerschuldners und der Höhe der einzelnen Steuerschulden - Haftung;...

Auszugsweise Wiedergabe aus den Gründen: ... Der Antrag ist unbegründet. 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 1335/06)

Nicht vertragsgemäß durchgeführter Ehegatten-Pachtvertrag steuerlich unbeachtlich; keine Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht auf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt - FA - bei der Einkommensteuerfestsetzung für 2003 im Wege der Schätzung zu Recht Verluste des [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2009 (VII R 22/08)

Zugrundelegung des ermäßigten Steuersatzes bei Vertrieb von Omega-3 Lachsölkapseln als Ergänzungslebensmittel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin des verstorbenen X (Rechtsvorgänger), der in den Streitjahren Naturheilmittel vertrieb, wobei er mit seinen Umsatzsteuererklärungen die von seinem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2009 (6 K 1699/07)

Tarifierung einer Sprunggelenkbandage

Strittig ist die Einreihung einer Sprunggelenkbandage. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Medizin- und Hygieneprodukte. Mit Antrag vom 14. August 2006 begehrte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft -VZTA- [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.02.2009 (10 Ko 2120/08)

Entstehung und Ansatz einer Terminsgebühr

I. Der Kläger, Erinnerungsführer und Erinnerungsgegner (im folgenden Erinnerungsführer) hatte mit der Klage 6 K 5755/02 zunächst geltend gemacht, den im Jahr 1998 erzielten Veräußerungsgewinn in Höhe von 327.259,- DM [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2009 (VIII B 53/08)

Voraussetzungen der Richtigkeit und Angemessenheit einer Schätzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. Ein [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2009 (III R 37/07)

Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger bei Pflegeaufwendungen des Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges...

I. Die im Jahr 1963 geborene Tochter (T) der Beigeladenen ist aufgrund ihrer Behinderung in einer Pflegeeinrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte T für die Unterbringung [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2009 (II B 109/08)

Ansatz von Geldvermächtnissen durch einen Erben eines bebauten, umfangreiche Sanierungsarbeiten nötig machenden Grundstücks

I. Die im April 2000 verstorbene Erblasserin (E) hatte testamentarisch ihr Vermögen u.a. auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seinen Bruder sowie drei weitere Personen (die Geschwister M) verteilt. Der [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2009 (XI B 25/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2009 (III B 96/08)

I. Im März 2007 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für die Kinder des ausländerrechtlich nur geduldeten Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf und forderte [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2009 (III R 36/07)

Voraussetzungen für eine Abzweigung von Kindergeld für ein in einer Pflegeeinrichtung untergebrachtes Kind

I. Die 1985 geborene Tochter (T) der Beigeladenen war aufgrund ihrer Behinderung in einer Pflegeeinrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte T seit September 2005 für die [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2009 (III R 39/07)

Klage einer Unterhalt gewährenden Stelle gegen die Familienkasse auf Abzweigung von Kindergeld für ein vollstationär untergebrachtes...

I. Der im Jahr 1971 geborene Sohn (S) des Beigeladenen ist aufgrund seiner Behinderung in einer Einrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte S für die Unterbringung [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2009 (III R 20/07)

Möglichkeit der Auszahlung des Kindergeldes an dritte Personen im Falle des Nichtnachkommens des Kindergeldberechtigten seiner Unterhaltspflicht;...

I. Der 1963 geborene Sohn (S) des Beigeladenen ist aufgrund seiner Behinderung in einer sozialen Einrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte S für die Unterbringung in der [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2009 (III R 38/07)

Vollstationäre Unterbringung eines Behinderten in einer therapeutischen Wohngemeinschaft; Minderung der Bedürftigkeit des Kindes...

I. Der im Jahr 1981 geborene, behinderte Sohn (S) der Beigeladenen war von Juli 2005 bis Mai 2006 vollstationär untergebracht und lebte seit Juni 2006 in einer therapeutischen Wohngemeinschaft. Der Kläger und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.02.2009 (1 V 1480/08)

Aufgabe eines Teilbetriebs durch verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft; Ermittlung des Aufgabegewinns und des Geschäftswerts...

Tenor: Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2000 vom 1. Oktober 2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt, soweit der Antragsgegner [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2009 (XI B 16/08)

Vorbringen eines Subsumtionsfehlers des Gerichts als hinreichende schlüssige Darlegung einer Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Der Senat unterstellt zugunsten der Klägerin, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2009 (IV B 125/08)

Auflösung einer Rücklage aufgrund des Nichtvorliegens einer Existenzgründerin i.S.d. § 7g Abs. 7 Einkommensteuergesetzes (EStG);...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im November 2003 gegründet wurde. Einzige Kommanditistin ist Frau B; sie ist zugleich einzige Gesellschafterin der nicht am [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 06.02.2009 (5 K 920/08)

Trotz Erfolgsaussichten keine Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Unterdeckung der Insolvenzmasse und auch bei Erfolg...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten darüber, - ob die Forderungen des Finanzamtes über die in Entgelten enthaltene Umsatzsteuer zu den Insolvenzforderungen gehören, die zur Insolvenztabelle [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2009 (IV B 74/08)

Überschreiten der Grenze der privaten Vermögensverwaltung und Beginn des gewerblichen Grundstückshandels

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung genügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2009 (IV B 63/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, an der ursprünglich neben den Herren X und Y auch Frau Z beteiligt war, hat zum einen Klage gegen die ihr gegenüber ergangenen und die Erhebungszeiträume [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2009 (III B 67/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seinen Neffen (N) Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung ab März 2003 auf und forderte bereits ausgezahltes [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2009 (III B 273/08)

I. Das Finanzgericht wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der dieser im Streitjahr 2006 einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend gemacht hatte, ab. Mit seiner hiergegen gerichteten [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.02.2009 (2 V 108/08)

Abzinsung eines unverzinslichen längerfristigen Darlehens des Gesellschafter bzw. seiner Ehefrau bei der GmbH nicht verfassungswidri...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.563,70 EUR festgesetzt. I. Streitig ist, ob ein unverzinsliches [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2009 (4 K 213/08)

Zur Verfolgung eines Anspruchs

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Energiesteuer. Die Klägerin hat die Firma A GmbH, B, im Rahmen eines Tankkartengeschäfts längerfristig und regelmäßig mit Kraftstoff beliefert. Die Forderung aus der Rechnung vom [...]

FG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (9 K 3686/07)

Steuerfestsetzung und Erlass der Steuer; Neubescheidung durch das Gericht

Die Klägerinnen begehren den Erlass der gegen sie festgesetzten Erbschaftsteuer gemäß §§ 163, 227 Abgabenordnung (AO). Die Klägerinnen wurden aufgrund notariellen Testaments vom 13. April 1999 von ihrem am 00.00.2000 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2009 (4 K 1078/05)

Zur Frage, ob der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlusts ein Gestaltungsmissbrauch entgegen steht

Streitig ist die Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 des Einkommensteuergesetzes - EStG - wegen des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten. Die Kläger sind Eheleute und wurden für 2001 mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2009 (4 K 1394/05)

Zur Frage der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes

Streitig ist die Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 des Einkommensteuergesetzes -EStG- wegen des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten. Die Kläger sind Eheleute und wurden für 2001 mit [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2009 (VIII B 95/08)

I. In dem zu Grunde liegenden Verfahren wegen Einkommensteuer 1997 bis 2003 waren zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) verschiedene materiell-rechtliche [...]

BGH - Urteil vom 05.02.2009 (IX ZR 6/06)

Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im Zusammenhang mit einem Verkauf eines Grundstücks;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2005 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.02.2009 (1 BvR 1631/04)

Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. I. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2009 (VIII S 33/08)

Zugangsvoraussetzungen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung an das Gericht

Der Antrag ist unzulässig, weil die zuständige Behörde nicht zuvor einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) ganz oder zum Teil abgelehnt hat (§ 69 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 69 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2009 (7 K 2123/07)

Kein Kindergeldanspruch für in der Türkei schulpflichtiges Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen in der Türkei zur Schule gehenden Sohn A Kindergeld zusteht. A wurde am 10.5.1989 in 1 geboren. Er besucht seit dem September 2005 Schulen in der Türkei, und zwar zunächst eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2009 (4 K 387/07)

Entstehung der Kapitalertragsteuer für Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter

Streitig ist, ob der Kläger für rückständige Kapitalertragsteuer und rückständigen Solidaritätszuschlag der Firma A Gesellschaft für mbH i.L., 1 (künftig nur noch als A-GmbH bezeichnet) sowie die gegenüber dieser [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2009 (VIII B 59/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist weder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.02.2009 (5 U 94/08)

Erfüllung von Forderungen eines Steuerberaters durch Verrechnung mit à-conto-Zahlungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28. März 2008 - Az. 3 O 180/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2009 (2 K 2225/08)

Neufestsetzung von Zinsen gem. § 233a Abs. 5 AO aufgrund der Aufhebung der Zusammenveranlagung nach Antrag auf getrennte Veranlagun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Änderung von Zinsbescheiden. Die Klägerin wurde in den Streitjahren zunächst zusammen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2009 (4 K 1908/06)

Zur Verfolgbarkeit der Bildung einer Ansparabschreibung in der Buchführung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG- in Höhe von 20.000,-- EUR für den Veranlagungszeitraum 2004 mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.02.2009 (5 K 695/04)

Anforderungen an eine wirksame Klageerhebung und an die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei unvollständiger Faxübertragun...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Streitig ist die Höhe von Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist Heizungsinstallateurmeister. Als solcher arbeitete er auf unterschiedlichen von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2009 (16 K 5446/05 F)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Sonderabschreibung für Teilherstellungskosten - Sonderabschreibung; Betriebsvermögen

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und die Höhe der nach § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzuziehenden AfA. Die Klägerin ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (9 K 654/03)

Abschaffung des § 2a Abs. 3 EStG nicht zu beanstanden

Die unbeschränkt steuerpflichtige X-GmbH hat sich im Gründungsjahr 1986 als Kommanditistin an der M-KG (Luxemburg) beteiligt. In den Jahren bis 1989 hat sie aus dieser Beteiligung anteilige Verluste von 21.717.232 DM [...]

FG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (9 K 204/07)

Bewertung von Nachlassverbindlichkeiten; Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten streitig. Der Kläger war aufgrund privatschriftlichen Testaments seines Vaters, des [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2009 (VI B 77/08)

Zulassung einer Revision i.F.d. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Der von den Klägern aufgeworfenen Frage nach der Bedeutung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2009 (VI B 142/08)

Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheids

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin hat --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2009 (VI S 16/08)

Ordnungsgemäße Erhebung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung nach Ergehen eines Plenumsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts...

Die Gegenvorstellung (einschließlich einer eventuellen Anhörungsrüge) des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Eine Korrektur des Senatsbeschlusses vom 5. November 2008 VI B 73/08 [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2009 (II R 30/07)

Verjährung der Steuerfestsetzung für die gesonderte Feststellung und damit für die Feststellung von Einheitswerten für Grundvermöge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines mit einer Postfiliale bebauten Grundstücks in X. Gemäß Art. 12 Abs. 43 des Postneuordnungsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I 1994, 2325, [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2009 (4 K 2980/05)

Bei Kettenerwerb eines Grundstücks Rückveräußerung durch den letzten Erwerber an den ersten Veräußerer der Kette nur bei Rückabwicklung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids. Mit notariellem Vertrag vom 8. September veräußerte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2009 (1 K 2567/07)

Keine Klage gegen Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Die Klägerinnen sind die Töchter und Erbinnen des 1991 verstorbenen O. P., der bis Oktober 1969 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb selbst [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2009 (II R 41/07)

Beurteilung einer in Gründung befindlichen, kein Handelsgewerbe betreibenden GmbH & Co. KG unter Beteiligung einer natürlichen Person...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner am ... Juli 2003 verstorbenen Tante .... Die Erblasserin stand seit langem unter rechtlicher Betreuung für sämtliche Angelegenheiten; zum Betreuer war [...]

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