Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (IX B 39/08)

Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten; Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 B 914/08 R)

Streitwert für Verfahren um Anfrage zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2008 abgeändert und der Streitwert auf 18.000,00 Euro festgesetzt. I. Festzusetzen ist der Streitwert eines [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2008 (3 K 148/08)

Bestimmung des Betriebsprüfers nicht anfechtbar

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung des Beklagten. Am 15. Mai 2008 erging gegenüber der Klägerin die Anordnung einer Außenprüfung für die Kalenderjahre 2002 bis 2005. Zu prüfen sind [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2008 (13 K 4371/07)

Schätzung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und von Kinderfreibeträge...

I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Steuerberater und erzielt aus dieser Tätigkeit gesondert festgestellte Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit sowie als [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2008 (IV E 1/08)

Vereinigung des gesamten Prozessstoffs in der Hand des Bevollmächtigten; Prüfung persönlicher Billigkeitsgründe im Beitreibungsverfahre...

I. Der Kläger, Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kläger) wurde 1996 mit seiner damaligen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 erhoben die damaligen Eheleute am 8. [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2008 (IX B 171/08)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden des Finanzamts i.F.d. Unterlaufens dem Finanzamt...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2008 (IV B 121/08)

Beiladung von Gesamtrechtsnachfolgern nach § 60 Abs. 3 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund der sich aus dem Gewinnanteil des...

I. Zum Klageverfahren betreffend die Gewinnfeststellungen 1987 und 1988 der U-OHG hat die Vorinstanz mit Beschluss vom 1. September 2008 Frau A. (Beigeladene zu 1. und Beschwerdeführerin --Beigeladene zu 1.--) sowie [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2008 (7 K 1527/08)

Anrechnung von Steuersätzen

Streitig ist die Anrechnung von Kapitalertragsteuern und anrechenbaren Körperschaftsteuern. Die ledige Klägerin erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Kapitalvermögen. Die Klägerin reichte die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2008 (7 K 1108/08)

Kindergeldanspruch für Aspiranten auf eine Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit

Streitig ist noch, ob der Kläger als Deutscher i.S.d. Art. 116 Grundgesetz - GG - für die Zeit von November 1996 bis Juni 1997 sowie ab März 1998 Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist gebürtiger Rumäne. Am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2008 (9 K 412/05)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines unvermieteten Grundstücks; Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Verhältniss...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verkauf eines Gewerbegrundstücks eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 15a [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (15 K 4963/01)

Höhe des Veräußerungsgewinns bei Einbringung in eine GmbH (in 1993)

Die Beteiligten streiten noch, nachdem andere Streitpunkte einvernehmlich erledigt werden konnten, über die Höhe eines durch Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft entstandenen und auf die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 26/06)

Besteuerung von Garantiedividenden, die auf steuerverstrickte Anteile entfallen; Halbeinkünfteverfahren

Der Kläger hat als Aktionär der X AG im Jahr 2003 eine Garantiedividende für das Jahr 2002 erhalten. Die Beteiligten streiten darum, ob diese Dividende - soweit sie auf steuerverstrickte Anteile entfällt - in voller [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (VIII B 226/07)

Versteuerung eines i.R. eines als Gestaltungsmissbrauch zu beurteilenden Zwei-Stufen-Modells erzielten Veräußerungsgewinns als einheitlicher...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2008 (6 K 1801/08)

Stichtagsregelung für Wegfall der Frist für Antragsveranlagung nicht verfassungswidrig

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger hat ausschließlich Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Sein Brutto-Lohn für den Zeitraum vom 01.08. bis 31.12.2004 betrug 12.435 EUR. [...]

FG Bremen - GERICHTSBESCHEID vom 11.12.2008 (2 K 100/08 (1))

Nichtberücksichtigung von Malerarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in der ab 2006 geltenden...

Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Malerarbeiten (Tapezieren und Streichen von Innenwänden und Decken) als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2008 (4 K 1394/07)

Ertragsteuern auf Tätigkeit des Insolvenzschuldners, die ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausgeübt wird und...

Streitig ist, ob aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter festgesetzt werden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2008 (4 K 752/08)

Offensichtlich unzutreffende Besteuerung bei der Anwendung der Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen

Streitig ist, ob der Ansatz der Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt. Der Kläger ist als Elektroniker bei der Firma A in 1 beschäftigt und erzielte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 2357/08 U)

Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben

Streitig ist, ob und zwischen welchen Personen Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben bestanden haben. Die Klägerin (Klin.) war aufgrund eines am 9. Januar [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 1252/03 U)

Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben

Streitig ist, ob und zwischen welchen Personen Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben bestanden haben. Die Klägerin (Klin.) war aufgrund eines am 9. Januar [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2008 (VI R 24/06)

Behandlung ausgezahlterVersicherungsleistungen als Arbeitslohn; Behandlung von Beiträgen des Arbeitgebers zur Gruppenunfallversicherun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren (2000 und 2001) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei einem Freizeitunfall im Jahr 1999 zog sich der Kläger eine dauerhafte [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2008 (VI R 20/05)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG);...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte für Arbeitnehmer bei der X Versicherung verschiedene Gruppenunfallversicherungen abgeschlossen, die sowohl das berufliche als auch das private Unfallrisiko der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2008 (VI R 3/08)

Bewertung von Leistungen aus einer vom Arbeitgeber als Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung...

I. Der alleinstehende, 1965 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Schuhtechniker bei einer Schuhfabrik (Arbeitgeber) im Inland angestellt. Zur Produktionsüberwachung war er von seinem Arbeitgeber zu [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2008 (VI R 66/06)

Einstufung von Einkünften aus Notarzteinsätzen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.R.e. Einkommensteuererklärung;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr (2000) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Seit 1. März 1993 ist der Kläger in einem Krankenhaus als Arzt beschäftigt und erzielt [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2008 (VI R 19/06)

Einordnung von Versicherungsleistungen aus einer von dem Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung als steuerpflichtigen...

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielte im Streitjahr (2001) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihr Arbeitgeber hatte für seine Arbeitnehmer eine Gruppenunfallversicherung ohne [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (X B 179/08)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO);...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Der in der Beschwerdebegründung geltend gemachte Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (X B 158/08)

Berücksichtigung des prozentualen Anteils der Umsatzerlöse zwischen einem Beteiligungsunternehmen und einem Besitzunternehmen i.R.d....

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2008 (4 K 594/08)

Strafbefreiende Erklärung führt nicht zu Abgeltung der Vermögensteuer

Streitig ist, ob wegen nichterklärter ausländischer Guthaben eine wirksame strafbefreiende Erklärung vorliegt und insoweit die Vermögensteueransprüche nach § 8 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) erloschen sind. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2008 (6 K 2270/07)

Zur Uneinbringlichkeit bei verbundenem Geschäft

Strittig ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG. Die Klägerin stellt Kochgeschirr, Töpfe und ein sog. Multigarsystem aus Edelstahl her und betreibt den Direktvertrieb ihrer Produkte an Endverbraucher. [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (III B 200/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung drohender Gesundheitsgefahren streitig war. Die [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (IX B 123/08)

Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks als Anschaffungsvorgang und Veräußerungsvorgang...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ( § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (VIII B 38/08)

Voraussetzungen für die Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S.v § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung...

I. Streitig ist, ob für das Streitjahr eine Steuerbegünstigung in Gestalt eines (weiteren Teil-)Freibetrags nach §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen der Veräußerung von Teilen einer [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2008 (VI R 9/05)

Erhalt des Arbeitslohns in Gestalt der Versicherungsleistung bei Fehlen eines eigenen unentziehbaren Rechtsanspruchs aus einer durch...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1999) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist seit 1994 Geschäftsführer der ... (Arbeitgeber) und bezieht hieraus Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (VIII B 14/08)

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Richtigkeit des im Urteil des Finanzgerichts (FG) festgestellten Sachverhalts mit dem Antrag...

Die Beschwerde ist nicht begründet, weil keiner der gesetzlichen Gründe nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für eine Zulassung der Revision vorliegt. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (X B 177/08)

Hinreichend personaler Bezug zwischen der Beitragsleistung des Versicherten und der später an seine Hinterbliebenen geleisteten Rente...

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (XI B 42/08)

Voraussetzungen für das Vorliegen von Verfahrensmängel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO; Verstoß gegen Denkgesetze...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Soweit die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 7076/06 B)

Nachweis der steuerunschädlichen Verwendung von Vorauszahlungen aus Kapitallebensversicherungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. B e s c h l u s s: Das Verfahren wird, soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung bezüglich des [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (18 U 138/07)

Rückforderung der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen in Übergangsfällen; Bilanzielle Behandlung eines Gesellschaftersdarlehen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.7.2007 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43 O 10/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2008 (3 K 62/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2008 (3 K 1035/08)

vGA für die gesamte Geschäftsführervergütung bei fehlender Probezeit, fehlendem ordentlichem Kündigungsrecht seitens der GmbH...

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung eines Geschäftsführergehalts. Die Klägerin ist eine im November 1996 gegründete GmbH, deren [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 6658/03 U)

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts, Anwendungsvorran...

Streitig ist, ob die Klägerin steuerbare und -pflichtige Umsätze getätigt hat. Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. [...] Für die Streitjahre 1993 und 1994 reichte sie USt-Erklärungen ein, in [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (15 K 3336/08)

Neubegründung der doppelten Haushaltsführung bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Dauer der ersten 3 Monate einer im Streitjahr 2006 unstreitig vorliegenden doppelten Haushaltsführung Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 11.12.2008 (2 K 100/08 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Malerarbeiten (Tapezieren und Streichen von Innenwänden und Decken) als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2008 (3 K 178/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Veräußerung eines Grundstücks mit teilfertigen Bauten durch eine Kapitalgesellschaft an...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid und der Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 1994 sowie der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 KStG zum 31. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 27/06)

Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG entfaltet Bindungswirkung für den Steuerpflichtigen; Garantiedividende; Bindungswirkung;...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die im Streitjahr 2003 dem Kläger zugeflossene Garantiedividende in Höhe von EUR 451.209,75, soweit sie auf steuerverstrickte Anteile entfällt, in voller Höhe steuerpflichtig ist [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 2067/06)

Absolute Anpassungspflicht an Grundlagenbescheid; Kein Verbrauch durch Fehler bei der Auswertung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang ein Folgebescheid (Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 330/07)

Zum Umfang der steuerfreien Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe f) UStG

Die Beteiligten streiten, ob Provisionserlöse als Umsätze aus der Vermittlung von Kapitalanlagen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f Umsatzsteuergesetz (UStG) als von der Umsatzsteuer befreit zu behandeln sind. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2008 (1 K 162/07)

Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 5 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform

Im vorliegenden Verfahren ist zwischen den Beteiligten streitig, ob § 27 Abs. 3 UmwStG i.d.F. von Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2008 (12 K 7465/01 B)

Kein Verlustabzug gem. § 12 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1995 bei Verschmelzung einer Holding auf ihre Tochtergesellschaft

Die Klägerin stellt Verpackungsmittel her. Ihre alleinige Gesellschafterin war bis 1997 die D GmbH (im folgenden D), deren Anteile sämtlich von Herrn B (im folgenden B) gehalten wurden. Die D war eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2008 (3 K 1712/04)

Unzulässigkeit der Klageerhebung durch eine bereits verschmolzene Personengesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der als bevollmächtigt aufgetretene Steuerberater Wirtschaftsprüfer ... zu tragen. Die Verschmelzung der ... OHG auf die ... GmbH aufgrund der Beschlüsse der [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 34/07)

Ertragsteuerrechtliche Zurechnung eines von Eltern auf ihre Kinder übertragenen Gesellschaftsanteils als wirtschaftliches Eigentum...

I. Zur Regelung ihrer Vermögensnachfolge gründeten die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann zunächst eine Grundstücks-Verwaltungs GmbH (GmbH) und zusammen mit dieser als Komplementärin durch [...]

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