Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
FG München - Urteil vom 17.03.2009 (6 K 3474/06)

Anwendung von § 8b KStG auf anteilige Aktienverluste aus der Veräußerung von Investmentanteilen durch eine GmbH im Veranlagungszeitraum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist - für den Veranlagungszeitraum 2002 - die Anwendung des § 8b Körperschaftsteuergesetz [...]
FG München - Beschluss vom 17.03.2009 (14 V 30/09)

Antrag auf Änderung eines Beschlusses über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Festsetzung der Umsatzsteuer der Jahre 1999 bis 2001 nach Durchführung einer Steuerfahndung [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (VII R 3/08)

Folgen der Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung für den damit zusammenhängenden Zinsanspruch im Hinblick...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte 1993 mit mehreren Ausfuhrsendungen lebende Rinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung aus. Mit Rückforderungsbescheid vom Mai 1995 forderte der Beklagte [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2009 (V B 14/08)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen insbesondere in Form einer Divergenz sowie einer Rüge...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Streitjahr 1996 eine Steuerberatungspraxis in G. einschließlich Mandantenbeziehungen, Praxisinventar und Fachliteratur zum Betrieb als Steuerberatungspraxis. Der [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2009 (8 V 179/07)

Existenzgründungszuschüsse an die Mitglieder einer neu gegründeten Anwaltssozietät als Sonderbetriebseinnahmen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Änderung des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen am 29.12.2006 [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2009 (XI B 95/08)

Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Senat unterstellt zugunsten des Klägers, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2009 (VII B 167/08)

BFH - Beschluss vom 16.03.2009 (VII B 167/08)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Verlauf des Jahres 2005 erkrankten mehrere seiner Milchkühe und verendeten schließlich trotz tierärztlicher Betreuung, ohne dass eine eindeutige Ursache [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.03.2009 (11 K 3700/05)

Bemessung des geldwerten Vorteils bei gelegentlicher Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle - Geldwerter...

Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil wegen der Gestellung eines Dienstwagens samt Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Arbeitslohn zu erfassen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.03.2009 (11 K 1498/05)

Berücksichtigung von Übernachtungspauschalen bei nachweislich geringeren tatsächlichen Kosten - Übernachtungskosten; Tatsächliche...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von gezahlten Übernachtungspauschalen für Übernachtungen im Ausland gemäß § 3 Nr. 16 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (VII B 239/08)

Festsetzung einer Einfuhrumsatzsteuer wegen der Einfuhr von Briefmarken aus der Schweiz nach Deutschland ohne vorherige Zollanmeldun...

I. Im Auftrag des in Deutschland ansässigen Herrn A holte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Oktober 2002 eine A gehörende Briefmarkensammlung von einem Auktionshaus in der Schweiz ab. Dabei befand sie [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (II B 102/08)

Voraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war früher im Inland als selbständiger Steuerberater tätig. Im Jahr 2000 wurde seine Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen. Die Klage und die [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (II B 84/08)

Voraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war früher im Inland als selbständiger Steuerberater tätig. Im Jahr 2000 wurde seine Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen. Die Klage und die [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (II B 103/08)

Voraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war früher im Inland als selbständiger Steuerberater tätig. Im Jahr 2000 wurde seine Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen. Die Klage und die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2009 (1 K 420/06 U)

Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren; Übergang der Steuerschuld auf den Sicherungsnehmer nach § 13b UStG; Verwertung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Reichweite von § 13b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - . Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2009 (15 K 400/07)

Besteuerung eines tatsächlich erzielten Zinsvorteils steht einer Anwendung des § 233a AO nicht entgegen

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1994 gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO). Der Kläger war und ist an der Kommanditgesellschaft (KG) MS S. GmbH & Co. KG [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (IV B 17/08)

Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder den Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2009 (14 K 3638/05 F)

Anwendung der AfA-Tabelle für Windkraftanlagen und Betriebsausgabenabzug von Platzierungskosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Absetzungen für Abnutzungen (AfA) für Windkraftanlagen sowie die Aktivierung von Gründungs-, Anlauf- und Platzierungskosten als Anschaffungs(neben)kosten. Die Klägerin ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2009 (3 K 1738/07 Kg)

Kindergeldanspruch - Anspruch eines in die polnische landwirtschaftliche Sozialversicherung eingegliederten Selbstständigen auf Gewährung...

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im März 2005 bei der Beklagten, der Familienkasse, die Gewährung von Kindergeld für seinen Sohn (geboren im September 1995). Er erklärte, der Sohn lebe zusammen mit [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (VII E 1/09)

Erinnerung gegen die Festsetzung von Gerichtskosten in einem Verfahren um die Höhe der Umsatzsteuerhaftung eines Gesellschafters einer...

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) war Gesellschafter einer inzwischen aufgelösten GbR. Aufgrund nicht entrichteter Umsatzsteuern für die Jahre 1994 und 1995 nebst Zinsen und [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (IV B 32/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (IV B 32/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen der Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2009 (VII ZR 26/06)

Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Umfang des Schadensersatz- und...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (IV B 22/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (IV B 22/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorliegen einer Divergenz sowie des Verfahrensmangels ist nicht in zulässiger Weise dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Zur Darlegung der Divergenz [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (IV B 49/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (IV B 49/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (X S 54/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (X S 54/08 (PKH))

I. 1. Der Antragsteller hatte beim Finanzgericht (FG) mit Schreiben vom 29. April 2008 Klage erhoben. In dem Schreiben, das auf einem Briefbogen abgefasst war, der eine Adresse und Telefon- sowie Telefaxverbindung des [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI B 100/08)

Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. Die Begründung der Beschwerde entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI B 23/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI B 23/08)

I. Die Verbindung der Verfahren beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die --vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) angeregte-- Verbindung erscheint zweckmäßig, da in beiden Verfahren [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 18/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 18/08)

[...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 20/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 20/08)

[...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI B 24/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI B 24/08)

Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 377/07 Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 21/07 [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 22/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 22/08)

1. Die Verbindung der Verfahren beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie erscheint zweckmäßig, da mit den Anhörungsrügen dieselben Gründe vorgebracht worden sind und deshalb über dieselben [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 24/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 24/08)

[...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 17/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 17/08)

1. Die Verbindung der Verfahren beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie erscheint zweckmäßig, da mit den Anhörungsrügen dieselben Gründe vorgebracht worden sind und deshalb über dieselben [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 19/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 19/08)

[...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 26/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 26/08)

[...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 21/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 21/08)

[...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 23/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 23/08)

[...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 25/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 25/08)

[...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (12 K 1130/08 AO)

Zulässigkeit von Säumniszuschlägen auf Rückforderungsansprüche ohne wirksam erlassenen Rückforderungsbescheid

Streitig ist, ob Säumniszuschläge entstanden sind. Die streitgegenständlichen Säumniszuschläge resultieren aus zwei unterschiedlichen Sachverhalten: 1) Nachdem die Kläger für den Veranlagungszeitraum 1996 zunächst [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 129/07)

Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; Keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland, an Sonn- und Feiertagen bei Geschäftsreise...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1998, 1999 und 2002 (Streitjahre) zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 123/07)

Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; Keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland und Tätigkeit im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1997-2001 (Streitjahre) zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 4105/08)

Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland, an Sonn- und Feiertagen bei Geschäftsreise...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 17. Februar 2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2006 wird die Einkommensteuer auf xx.xxx DM festgesetzt. Im übrigen wird die Klage [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 5123/05 G)

Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft nach § 13 GewStDV; Gewerbesteuerbefreiung; Lotto-Dienstleistungsunternehmen;...

Die Klägerin betreibt eine Lotto-Servicegesellschaft in der Rechtsform einer GmbH Co. KG. Nach dem Handelsregisterauszug des Amtsgerichts A-Stadt (HRA ...) firmierte die Klägerin zu Beginn am 18.02.2000 unter der Firma [...]
FG München - 12.03.2009 (14 K 497/06)

Gemeinsamer Zolltarif; Tarifpositionen; Einreihung von Reithandschuhen in die Kombinierte Nomenklatur - Position 3926 - Position 611...

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des EuGH vom 20.04.2010 - Rs. C-123/09. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 238/06)

Feste Schädlichkeitsgrenze der Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes für den Kindergeldanspruch der Eltern in § 32...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin wegen der eigenen Einkünfte und Bezüge ihres Kindes ausgeschlossen ist. Gegenstand des Verfahrens ist der Aufhebungsbescheid der beklagten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 5127/05 F)

Lotto-Servicegesellschaft: Abführung der Spieleinsatzanteile an Treuhänder; Lotto-Servicegesellschaft; Spieleinsatzanteil; Treuhänder;...

Die Feststellungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung 2000 bis 2002 jeweils vom 16.06.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2005 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 177/08)

Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld als landwirtschaftliche Tätigkei...

Der Kläger war als Landwirt unternehmerisch tätig. Sein Unternehmen umfasste einen landwirtschaftlichen Betriebsteil, dessen Umsätze gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert wurden und einen gewerblichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 450/07)

Maschinenleistungen für andere Land- und Forstwirte als landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. des § 24 UStG

Der Kläger war als Landwirt unternehmerisch tätig. Er betrieb intensiven Kartoffelanbau. Seine Umsätze versteuerte er im Rahmen der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG. Mit den in seinem landwirtschaftlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 26/08)

Bestimmung des Leistungsortes eines Vermittlers von Sportwetten

Der Kläger war mit der Vermittlung von Sportwetten unternehmerisch tätig. Der Kläger schloss am 01.03.2001 mit der B-Ltd. -, Isle of Man, einen Wettvermittlungsvertrag. Die B-Ltd. war nach einer Bescheinigung der [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (X B 265/07)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (X B 265/07)

I. Das Beschwerdeverfahren ist Gegenstand des zweiten Rechtszugs. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis zum Streitjahr 1981 eine Kies- und Sandbaggerei. Auf Grundlage der erteilten wasserrechtlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 2926/07 Erb)

Bekanntgabe von Bescheiden durch Zustellung

Die Beteiligten streiten, ob Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungen innerhalb der zum 31.12.2005 ablaufenden Festsetzungsfrist ergangen sind. Die Klägerinnen haben ihren am 30.01.2001 verstorbenen Vater aufgrund [...]