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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2009 (6 K 45/08)

Steuerfreie Trinkgelder

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren 2002 bis 2004 erhalten hat, um steuerfreie Trinkgelder im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG handelt. Die Klägerin erzielte in den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.03.2009 (8 K 1057/07)

Unzulässigkeit einer Klage bei Widerruf eines Haftungsbescheids nach Klageerhebung mit Wirkung für die Zukunft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Mit seiner am 23.05.2007 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Aufhebung des Haftungsbescheides vom 25.06.2004 in Gestalt der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2009 (4 K 5374/08)

Maßgebliche Wegstrecke für die Berechnung der Entfernungspauschale bei der Nutzung von Schienenfahrzeugen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Werbungskosten bei den Einkünften der Kläger aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]
BFH - Beschluss vom 30.03.2009 (VII S 35/08 (PKH))

Anspruch auf sofortige Wiederbestellung als Steuerberater wegen veränderter Umstände auf Grund einer Vertragsänderung der eigenen...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG--) als unbegründet [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2009 (6 K 74/08)

Sonstige Einkünfte; Anfechtung einer Grundstücksübertragung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war ursprünglich Alleineigentümer eines 788 qm großen, bebauten und vermieteten Grundstücks in A. Mit notariellem Vertrag vom 18.12.1997 übertrug der Kläger das Grundstück mit allen [...]
BFH - Beschluss vom 30.03.2009 (XI B 96/08)

Notwendigkeit der Vergleichbarkeit der Sachverhalte für das Vorliegen einer Divergenz; Formelle Voraussetzungen für eine Berichtigung...

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Rechtsfrage, ob ein Urteil vor der Beschlussfassung verkündet werden [...]
FG München - Urteil vom 30.03.2009 (7 K 3826/05)

Keine Künstlerabzugssteuer auf Vergütungen für technische Produktionsleistungen durch Dritte

1. Der Haftungsbescheid über im Steuerabzug zu erhebende Einkommensteuer gemäß § 50a Abs. 4 EStG für 1997 bis 2001 vom 5. März 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2005 wird dahin geändert, dass [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2009 (II R 12/07)

Steuerrechtliche Qualifizierung der Stundungsmöglichkeit eines Teils des Versteigerungsgebots für ein zu einem Nachlass gehörendes...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des während des Revisionsverfahrens verstorbenen X. Dieser war mit einer Erbquote von 2 v.H. Miterbe nach der am 8. März 1994 [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2009 (II R 62/06)

Grunderwerbssteuerliche Berücksichtigung von Kosten der Sanierung eines mit Altlasten kontaminierten Grundstücks durch den Erwerber...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. Februar 2000 von der Bundesrepublik Deutschland (Verkäuferin) ein in der Stadt H (Stadt) gelegenes, vormals militärisch [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2009 (II R 1/08)

Vorläufiger Kaufpreis für ein Grundstück als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 12. Februar 1999 von den Verkäufern ein 10 501 qm großes Grundstück in der Stadt A. Für dieses Grundstück plante A [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2009 (VIII B 35/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren mit einer beim Finanzgericht (FG) Münster anhängigen Klage die Herabsetzung des Gewinns des Antragstellers aus seiner freiberuflichen Tätigkeit. [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2009 (VIII B 184/08)

Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Kapitalanlegers - Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen das objektive Nettoprinzip...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren den Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sowie den Freibetrag nach § 3 Nr. 9 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (1 K 52/09)

Ablauf der Festsetzungsfrist im Fall des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO in Liebhabereifällen; Liebhaberei; Festsetzungsfrist

Streitig ist, ob die von der Klägerin für die Streitjahre erklärten Verluste aus ihrem Reithallenbetrieb steuerlich anzuerkennen sind. Die im Jahr 1944 geborene Klägerin betreibt seit dem Jahr 1985 eine Reithalle in X. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (6 K 29/09)

Darlehensrückzahlungen sind bei der Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen; Kindergeld;...

Die Klägerin beantragte am 13. Oktober 2007 Kindergeld für ihren 1979 geborenen und im Streitjahr studierenden Sohn P für das Jahr 2003. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Festsetzung von Kindergeld mit Bescheid vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2009 (25 U 58/07)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer wegen Nichtaufdeckung von Veruntreuungen durch eine Mitarbeiteri...

Das am 31.05.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.762,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (1 K 11543/05)

Erbengemeinschaft: Verluste aus verpachtetem Reithallenbetrieb während Nachlasspflegschaft mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht...

Streitig ist, ob Verluste einer Erbengemeinschaft aus einem verpachteten Reithallenbetrieb während der gerichtlich angeordneten Nachlasspflegschaft wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht steuerlich nicht zu [...]
FG München - Beschluss vom 27.03.2009 (7 V 553/09)

Bilanzberichtigung bei zu Unrecht vorgenommener Teilwertabschreibung auf Grundstück

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin in der Bilanz zum 31.12.2001 zu Unrecht eine Teilwertabschreibung auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.03.2009 (5 K 102/08)

Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme. Mit Rückstandsanzeige vom 11.11.2004 über Umsatzsteuer, Lohnsteuer und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von insgesamt 7.380,14 EUR wurde [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2009 (VIII B 197/08)

Voraussetzungen für das Tatbestandsmerkmal Ähnlichkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2009 (7 K 641/07)

Anforderungen für die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG

Streitig ist eine Rücklage nach § 7g EStG. Die Kläger sind Ehegatten und wurden für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus einer Handelsvertretung als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2009 (11 K 508/06 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Verfristung einer Klagefrist im Steuerrecht i.F.d. Übermittlung des Verwaltungsakts...

Fraglich ist die Einhaltung der Klagefrist und ob Verluste aus einer Beteiligung als stiller Gesellschafter steuerlich zu berücksichtigen sind. Mit Vertrag vom 25. Juli 1997 beteiligte sich der Kläger als typisch [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.03.2009 (13 V 3933/08)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24.06.2008 wurde über das Vermögen der nicht selbständig tätigen Frau U. G. (G.) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller zum Treuhänder bestellt. Auf G. war im [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (XI B 83/08)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Behauptung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 3 S. 1 Buchst. a Doppelbuchst....

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Im Hinblick auf die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) trägt [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (VIII B 54/08)

Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz; Voraussetzungen eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) macht den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend (Erfordernis einer [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2009 (2 K 409/07)

Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten als vermögensrechtliches Verwaltungsrecht...

Die Klage der Klägerin zu 1. wird abgewiesen. Das Verfahren hinsichtlich des Klägers zu 2. wird eingestellt. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird bis zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2009 (4 K 1522/08)

Bewertung einer gewerblichen Lagerhalle mit Büro und Sozialräumen im Sachwertverfahren

Streitig ist, ob eine gewerbliche Lagerhalle mit Büro und Sozialräumen nach § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG im Sachwert- oder Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Die Klägerin ist seit 2004 Eigentümerin des 984 qm großen [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 15/07)

Häusliches Arbeitszimmer in Abgrenzung zu anderweitig beruflich genutzten Räumen; Qualifizierung bei beruflicher Nutzung mehrerer...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Diplom-Ingenieur für die Firma A (Arbeitgeber) nichtselbständig tätig. Er ist dort für die [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (V B 179/07)

Entsprechende Anwendbarkeit von für innergemeinschaftliche Lieferungen geltenden Vertrauensschutzregelungen in dem Umsatzsteuergesetzes...

I. Streitig ist, ob die für innergemeinschaftliche Lieferungen geltende Vertrauensschutzregelung in § 6a Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) auf Ausfuhrlieferungen in ein Drittland entsprechend anwendbar [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 12588/06)

Zur Absicht eines Steuerpflichtigen bei Erwerb eines Grundstücks aufstehende Gebäude abzubrechen - Gebäudeerwerb; Abbruchabsich...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (2002) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte mit einer Buchhandlung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 9 AL 33/06)

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 9 AL 33/06)

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2005 verurteilt, dem Kläger aufgrund seines Antrags vom 17. Juli 2002 Insolvenzgeld unter Zugrundelegung eines Bruttobetrages in [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 42/07)

Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Einbeziehung gewisser Flugstrecken in die Entfernungspauschale; Vereinbarkeit der fehlenden Einbeziehung...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Heimflüge im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe der Entfernungspauschale angesetzt werden können. Der Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (IV S 6/09)

Notwendigkeit der Beachtung des Vertretungszwangs vorm Bundesfinanzhof (BFH) bei einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit der Einlegung...

I. Mit Beschluss vom 30. Januar 2009 IV B 42/08 hat der beschließende Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 12. November [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (III B 255/08)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren um einen Anspruch eines Ausländers auf Kindergeldzahlungen trotz Nichterfüllung der...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit April 2000 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis. Im April 2004 wurde ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Auf seinen Antrag gewährte die Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 59/08)

Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und lebt im Güterstand der Gütertrennung. In den Streitjahren (2001 und 2002) erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die krankheitsbedingte [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 12/09)

Unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung wegen Versäumung der Antragsfrist

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der T GbR in Haftung genommen worden ist. Mit Gerichtsbescheid des Senats vom 31. Juli 2008 wurde die Klage der Klägerin abgewiesen. Die Zustellung des [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 740/08)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen sowie Kosten aus dem privaten Lebensbereich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Die Klägerin war im Streitjahr als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 60/08)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung i.R.d. § 33a Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2005) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr wohnte die zu jener Zeit 94 Jahre alte Mutter des Klägers (M) in einem [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (V B 111/08)

Beschwerde einer Rechtsanwaltsgesellschaft Limited gegen ihre Zurückweisung als Prozessbevollmächtigte

I. Mit Beschluss vom 15. August 2008 wies das Finanzgericht (FG) die Beschwerdeführerin als Prozessbevollmächtigte in den Verfahren der E. Limited (5 K 54/08 und 5 V 55/08) zurück. In der Rechtsmittelbelehrung [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 4667/06)

Unzulässige Schätzung des Finanzamts

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Januar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 17. November 2006 wird die Umsatzsteuer 2004 auf 1.392,21 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (V S 8/07 (PKH))

Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug; Anforderungen an die Angabe der Anschrift des leistenden Unternehmers bei einer...

I. Streitig im Hauptsacheverfahren V R 19/07 ist der Vorsteuerabzug der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) aus Rechnungen der A-GmbH im Streitjahr 2000. Die Klägerin war als Einzelunternehmerin [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 57/07)

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennt veranlagenden Ehegatten nach der Einheitstheorie

I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr (2002) nach § 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgemäß getrennt veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2002 hatte [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (III B 139/08)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren um einen Anspruch auf Kindergeld während einer Tätigkeit als Außendienstangestellter...

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für die Tochter (T) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ab August 2002 auf, da die Tätigkeit der T als [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 58/08)

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennt veranlagenden Ehegatten nach der Einheitstheorie

I. Die kinderlos verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr (2005) nach § 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgemäß getrennt veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]
FG Münster - Urteil vom 26.03.2009 (2 K 2204/05 E)

Abzugsfähigkeit von Versorgungsaufwendungen als dauernde Last

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als dauernde Last. Die Klägerin ist von Beruf ländliche Wirtschafterin. Sie hatte seit dem 26. Januar 1990 den väterlichen Betrieb, einen Hof im Sinne der Höfeordnung, [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 25/08)

Teilstreckenbezogener Abzug von Wegekosten eines Arbeitnehmers bei Bewältigung der Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit verschiedenen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2003) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie benutzte für die Wege von ihrer Wohnung in W zur 28 km entfernten Arbeitsstätte in H täglich [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 273/06)

Fortführung einer § 7g-Rücklage nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft - Rücklage; Einbringung;...

Streitig ist, ob eine im Einzelunternehmen gem. § 7g EStG gebildete Rücklage nach Einbringung des Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine Personengesellschaft fortgeführt werden kann. Die Kläger sind Eheleute, die im [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2009 (IV R 21/06)

Qualifikation von auf dem Hof befindlichen Verkaufsstellen, Handelsgeschäften und von räumlich getrennten Handelsgeschäften als...

I. Streitig ist, ob die Einnahmen aus einem Hofladen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, weil dort neben den landwirtschaftlichen Eigenerzeugnissen auch Handelswaren an den Endverbraucher verkauft worden sind. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2009 (8/11 Sa 699/08)

Verdrängung einer Einheitsregelung mit kollektiver Bezugnahme durch BetriebsvereinbarungErkennbarkeit der Kollektivität einer Regelung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Darmstadt vom 14. März 2008 – 2 Ca 58/07 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (VI B 152/08)

Erforderliche Beweismittel für den Nachweis der Leistung von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG);...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Der Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wurde nicht in einer den gesetzlichen [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (IX B 11/09)

Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Klärungsbedürftigkeit eines Förderungsanspruchs als Folgeobjekt bei Fortfall...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht erforderlich. Denn der BFH hat [...]