Rechtsprechung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2009 (2 K 567/07)

Anrechnung von Vorauszahlungen bei Ehescheidung; keine notwendige Beiladung des geschiedenen Ehagatten

I. Der Abrechnungsbescheid vom 13. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2007 wird dahingehend geändert, dass die anrechenbaren Vorauszahlungen 2003 um 3.880,70 Euro Einkommensteuer sowie [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (III S 33/08 (PKH))

Anforderungen an die Darstellung bzw. Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Vereinbarkeit...

I. Der im August 1990 geborene Sohn (S) des Antragstellers besuchte nach Abschluss der sechsten Klasse in den Schuljahren 2003/2004 und 2004/2005 eine Volksschule in der Türkei und nach einem von Juli bis Dezember 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (I B 196/08)

Anforderungen an das Vorliegen von in einer inländischen Betriebsstätte erzielten Einkünften; Anforderungen an die Begründetheit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1999 bis 2002) Einkünfte vermittels einer im Inland belegenen Betriebsstätte erzielt hat. Der Kläger wohnte in den [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 2821/02)

Festsetzungsverjährung bei Nachholung einer Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung verschiedener Kraftfahrzeuge sowie aus Eingangsleistungen für die beabsichtigte Entwicklung eines Kfz. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2009 (9 K 1680/07)

Berichtigung materieller Fehler

1. In Änderung des Einkommensteuerbescheids 1999 vom 2. Januar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2007 wird die Einkommensteuer 1999 auf 60.399,93 EUR (118.132 DM) festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 268/07)

Anforderungen an die Gesellschafterstellung gemäß § 17 EStG

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Darlehensverlusten als Anschaffungskosten einer Beteiligung an der Fa. A GmbH (im Folgenden: GmbH) gemäß § 17 Abs. 2 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 170/07)

Nachträgliche Anschaffungskosten von GmbH-Anteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinsen, die durch zwei von der Klägerin aufgenommene Darlehen entstanden sind, und Aufwendungen für die Rechtsverfolgung Betriebsausgaben der Klägerin bzw. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2009 (6 K 1052/05)

Zulässigkeit der Teilwertabschreibung eines nach Einbringung in der Anfangsbilanz anzusetzenden Geschäftswerts in der folgenden Schlussbilanz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig sind der Umfang der Rechtskraft des Urteils des Finanzgerichts - FG - des Landes Brandenburg in der Sache 2 K 113/02 vom 10. [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 1756/07)

Ein Auflösungsverlust entsteht regelmäßig erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Streitjahr ein Auflösungsverlust zu berücksichtigen ist. I. Mit notariellem Treuhandvertrag vom 13. März 1997 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.04.2009 (5 V 391/08)

Zur Anforderung einer Sicherheitsleistung bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung

Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus Geldspielgeräten. Gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen in den Voranmeldungen für Januar bis September 2008 legte die Antragstellerin fristgerecht Einspruch ein. Gleichzeitig [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 3210/06)

Ablehnung eines kurz vor dem Termin vom Kläger von seinem 600 Kilometer entfernten Wohnort aus telefonisch gestellten, mit einer plötzlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Klage richtet sich gegen die im Klageverfahren erlassenen Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre. I. Da die Kläger für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 231/08)

Zuflusszeitpunkt eines Kaufpreises bei Zahlung auf ein Notaranderkonto

Streitig ist, ob der Spekulationsgewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks im Streitjahr oder erst im Folgejahr zu versteuern ist. Die Kläger sind Eheleute und werden für die Zwecke der Einkommensteuer gemeinsam [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 296/09)

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordert, dass die zur Beurteilung der unverschuldeten Verhinderung erheblichen Tatsachen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die alleinstehende Klägerin [...] bezieht Versorgungsbezüge und eine Rente sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 18/07)

Unterhaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte ehemalige Lebensgefährtin

Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers zu Gunsten seiner ehemaligen Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der Kläger führte über mehrere Jahrzehnte eine [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (VII R 24/07)

Einordnung eines Unternehmens mit Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) baute und betrieb ein gesellschaftseigenes rohrleitungsgebundenes Gastransportsystem von der Ostgrenze bis zur Westgrenze Deutschlands einschließlich einer [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (III B 217/08)

Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (VIII R 66/06)

Ansetzung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2,3 Einkommensteuergesetz (EStG)

I. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1996 und 1997 als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seinen Gewinn ermittelte [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2009 (12 K 4210/06)

Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen zur Abwehr von Restitutionsansprüchen Dritter nach dem Vermögensgesetz im Rahmen der Vermietungseinkünfte;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Rückübertragungsansprüchen nach [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (II R 57/07)

Zeitpunkt der Bereicherung bei schenkweise erfolgter Übertragung einer bei Eintritt der Besserung zu erfüllenden Forderung; Subsumtion...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Schwestern. Sie schlossen sich durch Vertrag vom 29. Dezember 1992 mit ihren Eltern zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen, deren Zweck [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (VII B 74/08)

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde im finanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Anwendbarkeit des...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bewirtschaftete im Zwölfmonatszeitraum 2003/2004 einen der Milcherzeugung dienenden Betrieb. Im Dezember 2003 schloss sie mit einer in ca. 500 km Entfernung ansässigen [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 4357/07)

Außergewöhnliche Reparaturaufwendungen für das Kfz sind nicht zusätzlich zur Entfernungspauschale abziehbar

Streitig ist, ob Reparaturkosten für ein Kraftfahrzeug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. I. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (II R 26/07)

Versagung des Bewertungsabschlags gem. § 13a Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG); Vorliegen der für...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im März 2002 verstorbenen Vaters (V). Als solche erbte sie den 2%-igen Geschäftsanteil des V an der ... Beteiligungs Verwaltungsgesellschaft mbH [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (VIII B 18/08)

Anspruch auf Änderung von Einkommensteuerbescheiden durch erstmalige Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Kapitaleinkünfte...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren in der Sache die Änderung von Einkommensteuerbescheiden für mehrere Jahre durch erstmalige Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (VII B 66/08)

Vereinbarkeit der Zusatzabgabenverordnung mit Art. 80 Abs. 1 GG; Verstoß der Saldierungsmethode gegen Art. 3 Abs. 1 GG; Gemeinschaftsrechtlicher...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Zwölfmonatszeitraum 2003/2004 überlieferte der Kläger seine Referenzmenge. Da sich diese Überlieferung durch eine Saldierung mit Unterlieferungen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.2009 (9 K 4639/05 E)

Frage der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als WK bei nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten ansetzen kann. Der Kläger war im Streitjahr 2002 als Netzwerkspezialist für die Firma X. mit Hauptsitz [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (VIII R 65/06)

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten (hier: Nachzahlung von Honorarzahlungen einer Kassenärztlichen Vereinigung an einen Psychotherapeuten)...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Diplom-Psychologe, ist als Psychotherapeut selbständig tätig. Er behandelt Privat- und Kassenpatienten. Die Vergütung für seine kassenärztlichen Leistungen erhielt er von [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2009 (9 AZR 391/08)

Beendigung der Elternzeit durch Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers; Form und Frist bei Ablehnung der Beendigung durch den Arbeitgeber;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2008 - 7 Sa 1115/07 - mit folgender Maßgabe aufgehoben: Die Beklagte wird verurteilt, der Übertragung der Elternzeit für das [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (I B 178/08)

Gewährung einer Stundung gemäß § 222 der Abgabenordnung (AO) oder eines Vollstreckungsaufschubs (§ 258 AO) im Hinblick auf rückständige...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Hinblick auf rückständige Einkommensteuer eine Stundung gemäß § 222 der Abgabenordnung (AO) oder ein Vollstreckungsaufschub (§ 258 AO) [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (VII R 25/07)

Zuordnung eines Unternehmens als Energieversorgungsbetrieb ausschließlich nach Vorgaben des Abschnittes I Gruppe 60.3 (Transport in...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) baute und betrieb ein gesellschaftseigenes rohrleitungsgebundenes Gastransportsystem von der Westgrenze Deutschlands bis zur deutsch-schweizerischen Grenze mit einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2009 (1 K 48/09)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die eine KG für einen angestellten Kommanditisten zahlt, sind bei diesem Einkünfte aus...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die die Klägerin für den Beigeladenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2009 (16 K 370/08)

Kindergeld ab Januar 2007: Ermittlung der Einkommensgrenze

Streitig ist die Frage, ob der Sohn des Klägers mit seinen Einkünften und Bezügen die Einkunftsgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten hat. Der Kläger ist Vater des am 20. Januar 1984 geborenen Sohnes M, für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2009 (3 K 152/08)

Voraussetzungen für die Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ladung des Klägers zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Beklagten - das Finanzamt (FA) - im Rahmen der Vollstreckung. I. Der Kläger ist Malermeister [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2009 (1 K 155/07)

Zur möglichen Minderung des steuerlichen Einlagekontos i.S.d. § 27 Abs. 1 S. 3 KStG i.d.F.d.G. v. 20.12.2001 durch Leistungen der...

Streitig ist die Behandlung offener Gewinnausschüttungen im Jahr 2001 für die Wirtschaftsjahre 1999 und 2000 im Hinblick auf eine Minderung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2009 (I B 67/08)

Steuerrechtliche Qualifizierung der Einkünfte aus der Vermietung von Appartements und eines Hotels in Spanien; Anforderungen an die...

I. Streitig ist, ob Einkünfte aus der Vermietung von Appartements und eines Hotels auf ... (Spanien) aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2009 (I B 213/08)

Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO);...

I. Streitig ist, ob bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Jahres 2004 ein sog. negativer Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist an einer Gesellschaft spanischen [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2009 (II ZR 150/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Ausgleich von steuerlichen Vorteilen im Rahmen eines Steuerberaterregresses...

Die Beschwerde der Beklagten zu 4 und 5 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz ( § 543 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2009 (I B 182/08)

Anforderungen an die Gemeinnützigkeit i.R.e. satzungsmäßigen Betätigung einer Körperschaft durch die Überlassung von Mitteln...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Zulassungsgrund des § [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2009 (II B 160/08)

1. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. März 2009 II B 160/08 ist aufgrund eines falschen Eintrags im Stammblatt der Gerichtsakte gegen das 'Finanzamt Düsseldorf für Großbetriebsprüfung' als Beklagten und [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2009 (II ZR 88/08)

Gewinnvorauszahlungen oder Garantiezahlungen als Gewinn i.S.d. § 172 Handelsgesetzbuch (HGB); Inhalt der Bilanz als maßgeblich für...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. März 2008 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 20. Juni 2007 abgeändert. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2009 (8 K 360/09)

Nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids bei Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamts und der Mitwirkungspflicht des...

1. Der Bescheid zur Änderung des Einkommensteuerbescheids 1999 vom 9. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. November 2005 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2009 (16 K 113/08)

Psychotherapeut mit European Certificate of Psychotherapy erbringt nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Umsätze

Streitig ist die Frage, ob der Kläger als Psychotherapeut gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze erzielt hat. Der Kläger ist ... Theologe. Er ist selbständig tätig und betreibt das ... Institut für Existenzanalyse [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.04.2009 (25 U 86/08)

Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus Spielautomate...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.10.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2009 (15 K 263/08)

Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder eines polnischen Staatsangehörigen, der im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers...

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, A, geb. am xx.xx 2004, und B, geb. am xx.xx 2007, die beide [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2009 (VIII B 123/08)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel des nicht gewährten rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2009 (IX B 219/08)

Anforderungen an die Rüge des Unterlassens einer gebotenen Verfahrensaussetzung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung den in § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.04.2009 (6 K 1713/05)

Steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer Mutter und ihrem nicht mehr im elterlichen Haushalt lebenden Sohn;...

1. Der Einkommensteuerbescheid 1999, der Einkommensteuerbescheid 2000 und der Einkommensteuerbescheid 2001, alle zuletzt geändert mit Bescheiden vom 21. Mai 2004, und die Einspruchsentscheidung vom 1. September 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (VIII B 216/08)

Antrag auf Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung im Hinblick auf eine Klärung der Voraussetzungen der freien Ausübung eines...

1. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts ist insbesondere [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2009 (I-3 Wx 85/09)

Voraussetzungen der Eintragung eines im Ausland ansässigen Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Duisburg vom 26. August 2008 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2009 (11 K 4347/08 G)

Vorliegen von wirksamen Einspruchsrücknahmen i.F.d. Stehens der Einspruchrücknahmen unter der unechten Bedingung des Erlasses von...

Streitig ist die Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme im Zusammenhang mit einem Änderungsvorschlag seitens des beklagten Finanzamts. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 2002 ein 'McDonald's'-Restaurant in A-Stadt [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (II B 146/08)

Anforderungen an die Darstellung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

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