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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2009 (1 K 1506/07)

Mit Erkrankung begründeter Rücktritt von der Steuerberaterprüfung nach Ablauf von mehr als einem Jahr seit Ende der letzten schriftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, die bereits 2003 und 2004 erfolglos die Steuerberaterprüfung abzulegen versucht hatte, bestand auch beim dritten Versuch 2005 die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2009 (1 K 87/05)

Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Prüfungsentscheidungen bei der Steuerberaterprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin unterzog sich im Oktober 2004 zum zweiten Mal der Steuerberaterprüfung beim Beklagten. Ihre schriftlichen Arbeiten wurden [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2009 (II ZR 169/07)

Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch eine andere Person als den Versammlungsleiter;...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revisionen des Klägers und der Beklagten durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits unzulässig sind. Soweit die [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2009 (II ZR 166/07)

Anspruch eines Gesellschafters auf Entscheidung über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers und einen Widerruf der...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (5 K 1657/07)

Veräußerung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage (Grundstück) 33 Monate nach Einbringung in Personengesellschaft führt zu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin nach Veräußerung eines Grundstücks, das ihre einzige wesentliche [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (5 K 829/07)

Wirtschaftliches Eigentum an Aktien nach Einbringung in eine Organgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft (KG), die als Kreditinstitut gewerblich tätig ist und deren Einkünfte [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (5 K 1656/07)

Veräußerung des einzigen Gegenstands des Betriebsvermögens (Grundstück) neun Monate nach Einbringung in Personengesellschaft führt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin nach Veräußerung eines Grundstücks, das ihre einzige wesentliche [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.04.2009 (II 534/06)

Keine Investitionszulage bei Zahlung eines einheitlichen, auch nicht im Schätzwege aufteilbaren Kaufpreises für Doppelsystem zur...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Festsetzung einer Investitionszulage. Geschäftsgegenstand der am 18.05.2006 [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (6 K 4406/06)

vGA bei Gehaltszahlungen an den Senior einer Familien-GmbH für eine für die GmbH wertlose Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung der Gehaltszahlungen an den Gesellschafter J. O.. Die Klägerin ist eine GmbH. An der Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 15/07)

Missing Trader, Vorsteuerabzug, Rechnung, Gutgläubigkeit, Kraftfahrzeughandel

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2009, durcherkannt. Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 6.12.2006 - 4 K 1356/02; EFG (2007,631), BFH-anhängig [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (7 K 737/09)

Schmiergeldzahlung als sonstige Einkünfte; Kein Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger war bis Oktober 1998 bei der 'X Immobiliengesellschaft mbH' als [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.04.2009 (2 K 625/07)

Ein Unternehmen, das Stahlbau und Solarstromerzeugung betreibt, kann ein investitionszulagebegünstigter Mischbetrieb sein

1. Der Investitionszulagenbescheid des Beklagten für 2005 vom 19. Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2007 wird dahingehend geändert, dass eine Investitionszulage i. H. v. 25 v. H. auf [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (15 K 3193/06)

Voraussetzungen einer Betriebsveranstaltung im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG; Doppelte Berücksichtigung eines Sachverhalts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den von der Klägerin finanzierten und mit einem Teil ihrer Mitarbeiter jährlich [...]
FG Köln - Urteil vom 30.04.2009 (2 K 2375/06)

Keine Erstattung von Abzugssteuern nach § 50d EStG in Verbindung mit dem DBA-österreich für Namens-Genussscheine an einer inländischen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die auf ihre Einkünfte aus drei Genussscheinen der W-Bank einbehaltenen und abgeführten Abzugssteuern nach § 50d Einkommensteuergesetz - EStG - i.V.m. dem [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (VII B 91/08)

Voraussetzungen für die Annahme der Bösgläubigkeit i.S.v. § 11 Abs. 2 S. 2 Anfechtungsgesetz (AnfG); Voraussetzungen für die Inanspruchnahme...

I. Der Bruder A der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schuldete dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) aufgrund mehrerer Haftungsbescheide für Zoll, Abschöpfung und Einfuhrumsatzsteuer seit [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (V B 132/08)

Anforderungen an das Vorliegen eines offenkundigen Rechtsanwendungsfehlers gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen des vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten offenkundigen Rechtsanwendungsfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (15 K 320/09)

Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei erfolgreichem Einspruch gegen Steuerbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin im Verfahren über den Einspruch der Klägerin gegen den Haftungsbescheid vom [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (VI R 54/07)

Rechtsnatur einer dem Arbeitgeber durch das Betriebsstättenfinanzamt erteilten Anrufungsauskunft; Selbstbindung der Finanzverwaltung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen zur Verteilung von Direktwerbemitteln. Für verschiedene Kaufleute und Handelsunternehmen verteilt die Klägerin in zahlreichen Städten und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (12 U 165/08)

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (12 U 165/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 301/07, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (V B 193/07)

Aufhebung eines Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen im Hinblick auf einen zugrunde liegenden, nicht mehr existierenden Verwaltungsak...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH und Co. KG, die durch mehrere Organgesellschaften Cateringleistungen an Kliniken, Pflegeheime, Kindertagesstätten und Schulen [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (VI R 55/07)

Möglichkeit einer Erhebung von Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25% bei Anzahlung von Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen mit Sitz in A. Am 21. September des Streitjahres (2001) führte sie für ihre Arbeitnehmer auf einem Dampfschiff eine Betriebsversammlung durch, der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2009 (15 K 4357/08 E)

Bewertung des geldwerten Vorteils für einen sog. Jahreswagen in Übereinstimmung mit dem Lohnbegriff - Arbeitslohn; Geldwerter Vortei...

Die Beteiligten streiten über die Bewertung des geldwerten Vorteils für einen sog. Jahreswagen. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Kläger erzielt aus seiner Tätigkeit bei der [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (VI R 45/08)

Begründetheit einer Revision in einem Verfahren zur Frage der Einstufung von Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (2005) als Betonbauer auf wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt. Im Einkommensteuerbescheid berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (VII B 93/09)

Zulässigkeit eines als Beschwerde/Gegenvorstellung/Erinnerung bezeichneten Rechtsbehelfs gegen die Setzung einer Ausschlussfrist;...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage gegen einen Aufteilungsbescheid erhoben. Mit Schreiben vom 2. Februar 2009 hat das Finanzgericht (FG) zum Nachweis der von [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 6/07)

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) von Funktionstraining i.S.d § 43 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1993 bis 1998 als Diplom-Sportlehrerin selbständig tätig und leitete Kurse zur Verbesserung der Körperhaltung und Entlastung des [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (VI S 8/09)

Fehlende ausdrückliche Auseinandersetzung mit einem bestimmten, von der Partei vorgetragenen Gesichtspunkt als Verletzung des Anspruchs...

I. Durch Beschluss vom 4. Februar 2009 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (VII R 32/08)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Steuerberaters

I. Über das Vermögen der zur Steuerberaterin bestellten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf Vorschlag des Insolvenzverwalters wurde eine Vereinbarung mit den Gläubigern [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2009 (15 K 971/07 F)

Einkünfte aus privaten Termingeschäften; Erreichen der sog. Knock-Out-Schwelle; Private Termingeschäfte; Tatsächliche Veräußerun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist technischer Angestellter, die Klägerin Rentnerin. Mit [...]
FG Köln - Urteil vom 30.04.2009 (10 K 3457/08)

Zuordnung eines Nutzungsrechts zum Betriebsvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch Einbringung eines Betriebs oder von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH stille Reserven aufzudecken sind oder ob die Einbringung zu Buchwerten erfolgen konnte und ggfls. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2009 (VI 334/06)

Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

Streitig ist die Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers. Die Kläger wurde mit Bescheid vom 07.07.2006 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer 2005 zusammenveranlagt. Der Steuerfestsetzung auf 6.136 EUR lagen u.a. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (13 K 4608/08)

Verwaltungskosten einer Lebensversicherung sind keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2005 veranlagt. In der [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (VII B 243/08)

Verzicht auf Ausführungen zum Nichteintritt des Rügeverlustes in der Beschwerdebegründung als Folge einer Begründungserleichterung;...

I. Aufgrund einer Prüfung bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde festgestellt, dass diese im November 2004 Wasserpfeifentabak erworben hatte, der zunächst zum Zolllagerverfahren abgefertigt und von [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 3/08)

Eingliederung einer Organgesellschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 1995 ein Altenheim und überließ Personal an andere Einrichtungen. Darüber hinaus erbrachte sie ambulante Pflegeleistungen und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (7 K 222/06)

Berücksichtigung DBA-Einkünften und von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des besonderen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.04.2009 (1 K 1031/08 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für mit seiner Familie in Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebenden Asylbewerber; Kindergeldanspruch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der verheiratete Kläger ist türkischer Staatsbürger. Er lebt seit einigen Jahren mit seiner [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2009 (11 K 998/06 Kg)

Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in den Niederlanden

Streitig ist, ob die alleinerziehende Klägerin (Klin.) für den Zeitraum, wo sie in den Niederlanden erwerbstätig war, keinen Anspruch auf Kindergeld in der Bundesrepublik hatte und das gezahlte Kindergeld zurückzahlen [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 1/06)

Steuerrechtliche Ausgestaltung des zeitlichen Anknüpfungspunktes für das Vorliegen einer Werklieferung; Insolvenzrechtliche Probleme...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts E vom 1. Mai 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-KG, die ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuerte. Bei [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 4/07)

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung der Übertragung eines nur teilweise vermieteten oder verpachteten und bebauten Grundstücks;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung des Grundstücks R-Straße im Streitjahr (1998) durch die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 15/07)

Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gem. § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG); Vorsteuerabzug...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen des Unternehmens 'W-Automobile' im Streitjahr 1998. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.04.2009 (3 V 30/09)

Kein erneuter Freibetrag für Betriebsveräußerung bei vom Finanzamt gewährter, vom Steuerpflichtigen nicht beantragter Gewährung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 428,00 EUR. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner für das [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2009 (IX R 34/08)

Geltendmachung des Milchlieferrechts eines landwirtschaftlichen Betriebes als abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut i.R.d. Ermittlung...

I. Zum Betriebsvermögen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörte ein Milchlieferrecht (Milchreferenzmenge) in einer Größenordnung von 189 908 kg, das sie bei der Aufgabe ihres landwirtschaftlichen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 194/06)

Vorliegen einer einkommensteuerrechtlich unerheblichen Liebhaberei durch Vercharterung eines Schiffes

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer einkommensteuerrechtlich unerheblichen Liebhaberei durch Vercharterung eines Schiffes. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag von September 1993 als atypisch [...]
BFH anhängig (I R 74/08)

Wertminderung, Teilwertabschreibung, Wirtschaftsgut, Nutzungsdauer

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.04.2009, durcherkannt. Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 27.6.2008 - 9 K 3138/06 K,G, BFH-anhängig [anhängig] - Liste [...]
FG Thüringen - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 409/08)

Rechtsstaatswidrigkeit eines in Folge von Steuerhinterziehung ergangenen DDR-Steuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Steuerbescheide der ehemaligen DDR rechtsstaatswidrig sind. Der Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2009 (1 K 1843/08)

Berücksichtigung ausbildungsbedingter Mehraufwendungen bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Einkünfte und Bezüge des Kinde...

Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag überschreiten. Die Klägerin hat u.a. die Tochter D, geboren am 22. Mai 1988. D hat sich vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2008 zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 1777/07)

Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen

Streitig ist, ob dem Kläger die in R 40 Abs. 2 LStR 2005 vorgesehenen Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland zustehen. Die Kläger sind verheiratet und werden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 29.04.2009 (4 K 3409/07)

Vertrauenstatbestand durch Verwaltungshandeln; Grundsatz von Treu und Glauben

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2002, deren Festsetzung zwischen den Beteiligten umstritten ist, nicht auf jeden Fall aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO abweichend auf [...]
FG München - Urteil vom 29.04.2009 (10 K 2154/08)

Strenge Nachweisanforderungen an doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung zwischen Haupthausstand und Arbeitsstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr [...]
BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I B 2/09)

Anforderungen an die Aussetzung eines Verfahrens gem. § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einem nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2009 (9 K 242/06)

Zurechnung von Zinsen nach dem Kauf einer Grundschuld - Kapitalvermögen; Zinsen; Grundschuldkauf

Streitig ist, ob Zinsen einer Grundschuld, die dem Kläger nach dem Kauf einer grundschuldgesicherten Forderung für einen bereits zurückliegenden Zeitraum zugeflossen sind, als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu [...]