Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 15.05.2009 (II B 16/09)

Begründung eines der Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) unterliegenden Anspruchs auf Grundstücksübereignun...

I. Die Eigentümerin vG gab am 1. November 2002 gegenüber der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluss eines der Urkunde anliegenden vorformulierten Kaufvertrags über [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2009 (StO 1/08)

Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung zertifizierter Finanzplaner durch einen Steuerberater

1. Die Berufung des Steuerberaters gegen das Urteil des Landgerichts F. vom 21. Januar 2008 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Steuerberater hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2009 (II B 125/08)

Voraussetzungen einer Beschwerde wegen Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2009 (10 K 3583/08)

Kein häusliches Arbeitszimmer bei Anmietung einer zweiten Wohnung in einem Zweifamilienhaus, welche nicht durch einen direkten Zugang...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2005 und der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 24. November 2003 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer der Kläger unter Zugrundelegung von zusätzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2009 (III B 209/08)

Rechtliche Ausgestaltung eines Kindergeldanspruchs im Falle einer Beschäftigung bei einer ausländischen juristischen Person außerhalb...

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist beim X-Institut e.V. beschäftigt, das Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wahrnimmt. Für seine 1989 und 1990 geborenen Kinder erhielt er bis zum [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2009 (IV B 3/09)

Konkretisierungen des Inhaltes einer Prüfungsanordnung gem. § 197 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Mehrheitsgesellschafter der Komplementärin der Klägerin und einziger Kommanditist ist N. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2009 (III B 135/08)

Anspruch auf Kindergeld für nicht in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum zur Schule gehende, während der...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre beiden Kinder T und M Kindergeld. Als der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) bekannt wurde, dass diese in der Türkei ein Internat [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2009 (III B 235/08)

Kindergeld als Betreuer seines schwerbehinderten, im Pflegeheim lebenden Bruders

I. Der Bruder (B) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat seit seiner Geburt einen Grad der Behinderung von 100. Seit 2003 ist der Kläger zu seinem Betreuer bestellt. B lebte zeitlebens im Haus der Eltern und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2009 (15 K 2503/07 E)

Gleichstellung der Anteilsentnahme mit einem Anschaffungsvorgang und dem daraus folgenden Ansatz des Teilwertes statt der historischen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Veräußerungsgewinns i. S. von § 17 EStG, den der (am 18.12.2005) verstorbene 'M' (im Folgenden: Erblasser) im Streitjahr 1985 erzielt hat. Der Erblasser war seit Jahren [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2009 (IV R 27/06)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf die im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde stehende Gewährung einer Steuervergünstigung...

I. D und E sind zu insgesamt 100% an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GbR, und zu insgesamt zu 55% an der A Grundstücksgesellschaft (A-GbR) beteiligt. Beide Gesellschaften haben auf ihren [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2009 (IX B 216/08)

Erfordernis der wirtschaftlichen Belastung eines Erben für den Übergang des Verlustabzugs nach § 10d Einkommensteuergesetz (EStG)...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rechtsfrage, ob der Übergang des Verlustabzugs nach § 10d des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (11 K 431/06)

Freiwillige Übernahme von Verbindlichkeiten führt nicht zu einer Erhöhung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG

Streitig ist, inwieweit im Streitjahr 2002 ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG als (negative) Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind im Streitjahr 2002 zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 2763/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Kosmetikerin gegenüber Patienten eines Arztes auf dessen Anordnung. Die Klägerin als Kosmetikerin selbständig tätig. Sie versteuert die Umsätze mit ihrem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (11 K 556/07)

Gewinnerzielungsabsicht eines Springreiters

Streitig ist, ob der Kläger als Berufssportler (Springreiter) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Kläger ist ... Staatsangehöriger und hat für den Streitzeitraum 2002 bis 2004 keine Einkommensteuererklärungen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2009 (13 V 757/09 A (L))

Änderung der Steuerfestsetzung wegen zu niedriger Angabe des Bruttoarbeitslohns durch den Arbeitgeber im Veranlagungszeitraum - Nachteilsausgleichszahlung;...

I. Die Antragstellerin war im Streitjahr 2006 ebenso wie in den Vorjahren bei der 'A' GmbH nichtselbständig beschäftigt. Sie wurde mit Bescheid vom 21. Mai 2005 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.05.2009 (2 K 2241/02)

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer (Meilicke II)

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe für ausländische Dividenden Körperschaftsteuer nach § 36 EStG a.F. anzurechnen ist. I. Verfahrensverlauf Die Kläger sind Erben nach dem am ... [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2009 (AnwZ (B) 119/08)

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit mit einer ausgeübten Tätigkeit

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 1764/08)

Gewerblichkeit der Beratertätigkeit eines Estrichlegermeisters

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Die Beteiligten streiten, ob die Tätigkeit des Klägers als freiberuflich oder gewerblich anzusehen ist. Der Kläger ist [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2009 (IX ZR 141/06)

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Februar 2006 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2009 (IV R 47/07)

Berücksichtigung von Umlagen und Nebenentgelt zusätzlich zur Grundmiete i.R.d. Berechnung des Durchschnittssatzgewinns aus Landwirtschaft...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Den Gewinn ermittelt er nach § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das landwirtschaftliche [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2009 (VIII B 115/08)

Tatbestandsmerkmal voraussichtlich in § 7g Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz a.F. (EStG a.F.) als Prognoseentscheidung über das zukünftige...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob für die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der auch für die Streitjahre (1998 und 1999) geltenden Fassung 'zeitnah' im [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2009 (15 K 2945/07)

Zuständigkeit für den zweiten Rechtszug; Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob zum einen das vom Kläger geführte Fahrtenbuch als ordnungsgemäß anzuerkennen ist und zum anderen, ob es [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2009 (16 K 4273/07 E)

Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung...

Streitig ist die Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht. Der Kläger arbeitete bis Mitte 2005 bei einer Firma im [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2009 (IV R 6/07)

Bestimmung eines rückwirkenden Ereignisses i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO); § 14a Abs. 5 Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Landwirt. Den [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2009 (IV R 44/06)

Verlust der Eigenschaft landwirtschaftliches Betriebsvermögen von ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Grundstücken; Ausscheiden...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben nach einem am 1. Mai 2000 verstorbenen Land- und Forstwirt (Erblasser). Der Kläger zu 1. ist der Sohn des Erblassers, der Kläger zu 2. dessen Schwiegersohn. Der [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2009 (VIII B 2/09)

Hinweispflicht eines Finanzgerichtes bzgl. der Substantiierung eines Sachvortrages im Falle einer fachkundig vertretenen und mit der...

Die Beschwerde ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Verfahrensmangel noch handelt es sich um eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung. a) Hinsichtlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 150/08)

Besteuerung von Kraftstoff gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Energiesteuergesetz

Der Kläger wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Der Kläger wurde am 28.06.2007 durch Beamte des Beklagten als Fahrer eines Lkw mit tschechischem Kennzeichen angehalten. Die Beamten stellten fest, dass die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2009 (1 K 900/08 (Kg))

Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber einem Elternteil bei weiterem Erhalt von Kindergeld nach Entfallen der...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 12. Februar 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2008 wird für die Monate August und September 2000 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2009 (VIII R 57/07)

Zurechnung einer Versicherungsleistung für das im Sonderbetriebsvermögen gehaltene Kraftfahrzeug in voller Höhe als Sonderbetriebseinnahmen;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Versicherungszahlung für ein gestohlenes Fahrzeug des Sonderbetriebsvermögens in voller Höhe Betriebseinnahme ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war von 1996 bis [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.05.2009 (2 BvL 19/08)

Die Vorlage ist unzulässig. A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Tabaksteuergesetz (TabStG). Hiernach ist derjenige, der Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines anderen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 195/08)

Präferenzgewährung für die Einfuhr von Fischfilet

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll. Im Jahre 2003 meldete die Klägerin die Einfuhr von Fischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren der Warennummer 0304 2035 00 0 zur Überführung in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 218/07)

Tarifierung von Haustierdecken (Hundedecken)

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Am 17.01.2007 beantragte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 u.a. die Abfertigung von 312 Kartons 'Decken für Tiere (Hunde) aus 100% Polyester' aus der [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.05.2009 (1 BvL 7/08)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage hinsichtlich der Kosten eines Telekommunikationsunternehmens für die Unterhalt von Vorrichtungen...

Die Vorlage ist unzulässig. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 110 Telekommunikationsgesetz (TKG), soweit Telekommunikationsunternehmen danach verpflichtet sind, auf eigene Kosten [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.05.2009 (7 U 711/08)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer auf den Restwert der beschädigten Sache bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.05.2009 (2 BvR 388/09)

Beschwerde gegen einen Haftfortdauerbeschluss bei einem Zeitraum von nahezu zehn Monaten zwischen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2009 - III - 1 Ws 65/09 - und der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. Januar 2009 - 29 Ns 21/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2009 (1 K 939/03)

Umsatzsteuerpflicht eines von Unternehmen und Bauträgern für die bevorzugte Überlassung von Wohnungen gezahlten Entgelts bzw. gewährten...

1. Unter Änderung des Bescheids über Umsatzsteuer 1993 vom 10. März 2008 und der Bescheide über Umsatzsteuer 1994 bis 1997 vom 20. August 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2003 wird die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2009 (4 K 5/08)

Vorabentscheidungsersuchen - Erhebung von Einfuhrabgaben

I. Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 06.03.2006 beantragte die einzelkaufmännische Firma A, deren Inhaber der Kläger war, die Abfertigung von 1000 Kartons Pilzkonserven aus der [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2009 (VIII B 34/08)

Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit eines Urteils als Zulassungsgrund einer Revision

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr (2000) setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer unter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 155/08 Erb)

Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs des Auslandsvermögens in § 21 Abs. 2 ErbStG - Auslandsvermögen; Britische Erbschaftsteuer;...

Der Kläger ist der Stiefsohn der Erblasserin A, die mit B verheiratet war. B verstarb am...Juni 2001 und wurde hinsichtlich seines im Inland belegenen Vermögens von der Erblasserin beerbt. Die Erblasserin verstarb [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2009 (XI R 84/07)

Recht zum Vorsteuerabzug bei einer Organgesellschaft bei Wechsel des Organträgers infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft;...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen einer Organgesellschaft, wenn der Organträger nach Leistungsbezug, aber noch vor Erhalt der Rechnung infolge einer Veräußerung der Anteile an der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 53/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung von Mineralölsteuer

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin hält, verwaltet und verchartert Flugzeuge und betreibt alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Sie besitzt ein Flugzeug des Typs A. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.05.2009 (6 K 4808/07 AO)

Realisierung von KSt-Guthaben im Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden i.S. des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2000, insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 157/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung von Mineralölsteuer

Die Parteien streiten um die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin hält, verwaltet und verchartert Flugzeuge und betreibt alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Sie besitzt ein Flugzeug des Typs A. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2009 (6 K 476/06)

Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft hindert nicht die Annahme eines in kaufmännischer Weise eingerichteten...

Die Klägerin, ein großes deutsches Versicherungsunternehmen, betreibt ihr Geschäft in Deutschland sowie im europäischen Ausland. Zu diesem Zweck hält sie Beteiligungen an zahlreichen in- und ausländischen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 2796/06)

Dauerschulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Zinsaufwendungen der Klägerin für in der Zeit vom 9. März 2001 bis zum 31. Dezember 2002 in Anspruch genommene Kredite als Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2009 (XI R 75/07)

Ermäßigter Steuersatz für Kontaktlisten; Beurteilung des Umsatzes als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung; Kriterien...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im Streitjahr (1997) eine Partnervermittlung im In- und Ausland sowie artverwandte Geschäfte betrieb; zum 30. Juni 1999 erklärte sie die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 4390/08 VM,VE)

Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von Kraftstoff für die Luftfahrt - Mineralöl- und...

Die Klägerin, eine polnische Aktiengesellschaft mit Sitz in A, war die Muttergesellschaft eines europaweit operierenden Konzerns der Logistikbranche mit etwa.... Tochterunternehmen, davon zwei in Deutschland. Der [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2009 (XI R 63/07)

Berechtigung des Finanzamtes zum Erlass eines Umsatzsteuerbescheids in einem laufenden Insolvenzverfahren

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Bescheid mit der Festsetzung einer negativen Umsatzsteuer für den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen durfte. [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2009 (V B 37/08)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht ordnungsgemäße Ladung als Verfahrensmangel i.S.d. § 116 Abs. 3 S. 3...

Mit der Beschwerde macht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, er sei zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) am 1. April 2008 nicht ordnungsgemäß geladen worden. Die Angaben in der [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 1501/07)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Voraussetzungen

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung des Beklagten, Vorsteuerkorrekturen gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes - UStG - zu Eingangsumsätzen der Jahre 1995 bis 1997 im Streitjahr 1998 [...]

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