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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 29.05.2009 (7 K 1655/07)

vGA wegen der Übernahme von Schuldzinszahlungen aus sog. Zwei-Konten-Modell der verbundenen Auftraggeber-GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit dem Geschäftszweck Beratung von Wirtschaftsunternehmen und in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2009 (1 K 4494/08 U)

Pflicht der an der Entstehung eines steuerpflichtigen Umsatzes beteiligten Unternehmens zur Berichtigung des dafür in Anspruch genommenen...

Streitig ist, ob die Gewährung so genannter indirekter Herstellerrabatte zu einer Minderung des Vorsteueranspruchs der Klägerin führt. Der Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2009 (VIII B 205/08)

Dienstleistungen auf dem Gebiet der EDV als gewerbliche Tätigkeit oder ingenieurähnlicher freier Beruf i.R.d. Gewerbesteuerpflicht;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 1999 und 2000 mit seinen Dienstleistungen auf dem Gebiet der EDV gewerblich tätig war oder einen [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2009 (VII B 233/08)

Zutreffende Einreihung einer Ware in den Zolltarif durch die Zollverwaltung; Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung...

I. Die Oberfinanzdirektion, deren Zuständigkeit inzwischen auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) übergegangen ist, erteilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Mai 2007 zwei verbindliche [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 29.05.2009 (6 K 352/09)

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidungsreife des Einspruchs; Überlastung der Rechtsbehelfsstelle kein...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten dem Kläger auferlegt. Die Kosten waren dem Kläger aufzuerlegen, da die Untätigkeitsklage unzulässig war. Die Klage ist entgegen ihrer [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2009 (V S 15/09 (PKH))

Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Liquidation

I. Mit Beschluss vom 20. Januar 2009 lehnte das Finanzgericht (FG) im Verfahren 5 K 275/06 U den Antrag der Antragstellerin auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am FG A, des Richters am FG B und der Richterin am FG [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2009 (IV B 143/08)

Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen im Beschwerdeverfahren; Gewährung einer...

I. Mit Beschluss vom 23. März 2009 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des erstinstanzlichen Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zurückgewiesen. Dem erstinstanzlich Beigeladenen wurde der Beschluss durch [...]
FG München - Beschluss vom 29.05.2009 (6 V 307/09)

Ermittlungpflicht des FA nach § 88 AO im Zusammenhang mit der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

1. Die Vollziehung des angefochtenen Grundlagenbescheids vom 17. September 2008 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens mit der Maßgabe ausgesetzt, dass die Gesamteinkünfte aus selbständiger Arbeit um 4.978,71 EUR [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2009 (III B 168/07)

Objektiv willkürlich erscheinende oder auf sachfremden Erwägungen beruhende und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbare...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin betrieb ein Einzelunternehmen (Handel und Vermittlung von Immobilien). Der Kläger war Geschäftsführer [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2009 (XI R 31/06)

Berichtigung einer Urteilsformel wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Urteilsformel ist gemäß § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zu berichtigen. Entgegen dem Beratungsergebnis wurde in der Urteilsformel versehentlich die [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2009 (6 K 871 08)

Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausagaben; Zuwendungen des Kinds an die Mutter als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Streitig ist die Einkommensbesteuerung für den Veranlagungszeitraum 2004 [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2009 (VIII B 121/08)

Anforderungen an die Überprüfung einer Steuerfestsetzung bei offensichtlicher und eindeutiger Fehlerhaftigkeit und Unzumutbarkeit...

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.05.2009 (5 K 3238/03)

Zahlung von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld in so genannten Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als steuerfreie Bezüge...

Die Klägerin war seit 1983 bei der A in X als Feinwerkmechanikerin beschäftigt, und zwar zunächst ab 5. September 1983 befristet, ab 10. März 1984 unbefristet. Ab 1. Oktober 1990 ging das Arbeitsverhältnis zunächst auf [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2009 (1 K 53/08)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Autorenlesung

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus Autorenlesungen dem Regelsteuersatz von 16% nach § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - oder dem ermäßigten Steuersatz von 7% nach § 12 Abs. 2 UStG zu unterwerfen sind. Der [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 11/08)

Umsatzsteuer für eine gesetzlich nicht geschuldete Erhebung eines Steuerbetrags durch einen Unternehmer; Ausweisung von Umsatzsteuer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete ab 1. August 1996 Geschäftsräume an die Versicherungsgesellschaft V. Im Mietvertrag wies er die Umsatzsteuer gesondert aus. V überwies den Mietzins auf ein [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2009 (L 5 KR 66/08)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2009 (L 5 KR 66/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.03.2008 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 23.08.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.11.2007 sowie vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2009 (15 K 10/09)

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Insolvenzantrages des Beklagten. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) beantragte am 20. Juli 2004 beim Amtsgericht A-Stadt die Eröffnung des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.05.2009 (4 K 1085/07)

Unternehmereigenschaft bei einmaligem Tätigwerden; Ordnungsmäßigkeit von Bar-Teilzahlungsquittungen über Bauleistungen bei ausführlicher...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2003 vom 18. Juni 2007, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. November 2007, wird dahingehend geändert, dass die hier streitige weitere Vorsteuer in Höhe von 2.124,14 EUR von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2009 (4 K 2068/06)

Zu den Voraussetzungen der Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines dienstlich überlassenen Pkw

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob von einer privaten Pkw-Nutzung zweier Firmenfahrzeuge ausgegangen werden kann und demzufolge der Ansatz eines geldwerten Vorteils nach der sog. 1-v.H.-Regelung in Betracht [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2009 (13 V 801/09 A (L))

Heranziehung des Verbots des venire contra factum proprium bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheides des...

I. Der Antragsteller war im Streitjahr 2006 ebenso wie in den Vorjahren bei der 'A' GmbH - 'A' - nichtselbständig beschäftigt. Unter dem 14. November 2008 übersandte das Finanzamt 'B' , Zentrale Außenprüfungsstelle - [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2009 (III B 73/09)

Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde vor den Finanzgerichten

I. Mit ihrer am 21. Januar 2009 erhobenen Klage 3 K 295/09 Kg begehren die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Festsetzung von Kindergeld für ihre beiden 1984 und 1987 geborenen Kinder ab dem ersten Lebensmonat in [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2009 (VI B 127/08)

Voraussetzungen für einen Verfahrensmangel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 96 Abs. 1 S. 1 FGO

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Begründungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, denn sie ist, bezogen auf die Streitjahre 2001 bis 2004, jedenfalls [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2009 (III B 129/08)

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dabei kann dahinstehen, ob die Beschwerdebegründung den [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2009 (11 K 1990/05 E)

Arbeitgeberbeiträge an Zusatzversorgungskasse

Streitig ist, inwieweit Beiträge an eine Zusatzversorgungskasse lohnsteuerpflichtig sind. Die Klägerin (Klin.) ist seit dem 01.11.2001 bei der Stadtwerke C. GmbH beschäftigt und erzielt hieraus Einkünfte aus [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2009 (3 K 4125/08)

Grobes Verschulden i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei der Erstellung einer Einnahmen-Überschussrechnung durch einen Steuerberate...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 der [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 4018/06)

Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen des Finanzamts

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2000 vom 12. Dezember 2005 und der Einspruchsentscheidung hinsichtlich des Einspruchs gegen den Umsatzsteuerbescheids 2000 wird die Umsatzsteuer 2000 auf 1.719,37 EUR [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 3176/06)

Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen, die der Betreiber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt (TBA) von einem Zweckverband zur Deckung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Zahlungen des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung A (nachfolgend: Zweckverband) [...]
- Urteil vom 28.05.2009 (III R 13/07)

Kindergeldberechtigung von Ausländern abhängig vom Besitz eines bestimmten Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG);...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahr 1994 zusammen mit ihrer Familie von Sierra Leone in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Ihr Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 2/08)

Aufteilung des Rückzahlungsbetrags in Entgelt und Umsatzsteuer im Falle einer teilweisen Rückzahlung der für die Lieferung vereinnahmten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt Pharmazeutika her und lieferte diese im Streitjahr 2003 an Apotheken. Die Lieferungen unterlagen dem im Streitjahr anzuwendenden Regelsteuersatz von 16 v.H. Nach [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2009 (III B 30/08)

Verpflichtung des Gesetzgebers zur Freistellung des nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnden Existenzminimums eines Steuerpflichtigen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Streitjahren 1997 bis 2000 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Beamter und hat vier Kinder. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (III R 51/07)

Anspruch eines geduldeten Ausländers auf Gewährung von Kindergeld für vier Kinder; Vereinbarkeit der Neuregelung der Kindergeldberechtigung...

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der nach eigenen Angaben libanesischer Staatsbürger mit kurdischer Abstammung ist, reiste im Oktober 1989 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Sein Asylantrag [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2009 (VI R 24/07)

Mündliche Einzelanweisung zur Fristenerfassung und Fristensicherung eines Rechtsanwaltes an seine Sekretärin im Falle einer Revisionsbegrüdungsfrist...

I. Streitig ist, ob die Differenz zwischen Ausgabekurs und Einlösungskurs einer vom Arbeitgeber des Steuerpflichtigen ausgegebenen Beteiligung (sog. 'EVA-Anteile') als steuerpflichtiger Lohn zu erfassen ist. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (VI R 27/06)

Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer...

I. Streitig ist, ob Zahlungen an Zusatzversorgungseinrichtungen, die der Arbeitgeber für vorübergehend im Inland beschäftigte ausländische Mitarbeiter zur Vermeidung von Versorgungslücken leistet, nach § 3 Nr. 62 Satz [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 23/08)

Darlegung des buchmäßigen Nachweises der steuerfreien Ausfuhrlieferung durch ein Unternehmen bis zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger des am 27. April 2004 verstorbenen D. Dieser war als Ingenieur sowie im Im- und Exporthandel tätig. Aufgrund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 335/07)

Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren über einen anderen Mitgliedstaa...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 13. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2007 wird die Einfuhrumsatzsteuer auf 133,50 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2009 (3 K 2617/07 Erb)

Frage der Besteuerung einer Abfindung im Rahmen eines Erbvergleiches

Die Beteiligten streiten, ob die im Rahmen eines Erbvergleichs an den Kläger ausgezahlte Abfindung der Erbschaftsteuer unterliegt. Die am 11.04.2004 verstorbene Erblasserin war eine Tante des Klägers. Im Testament vom [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (III R 72/06)

Feststellung einer Behinderung für die mangelnde Fähigkeit des behinderten Kindes zum Selbstunterhalt in erheblichem Umfang; Forderung...

I. Der am ... Dezember 1979 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) leidet an dem sog. Borderline- Syndrom. S befand sich im August 1998 in einer berufsvorbereitenden Maßnahme der A-Akademie [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2009 (VIII B 76/08)

Einkünfteerzielungsabsicht oder steuerrechtlich unbeachtliche Tätigkeit (sog. Liebhaberei) bei einem Steuerpflichtigen i.R.e. Rechtsfrage...

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (III R 16/07)

Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind bei Unmöglichkeit einer Selbstunterhaltung wegen Eintritts einer körperlichen...

I. Die am 24. Februar 1974 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war seit dem Sommersemester 1997 an der Universität X eingeschrieben für das Lehramt Primarstufe. Im Dezember 1999 teilte der [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 557/06)

Bemessungsgrundlagen für die Zollschuld bei einem Zollager des Typs D

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Zoll hat. Die Klägerin ist Inhaberin eines Zolllagers Typ D. In der [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (III R 8/06)

Berücksichtigung der von einem Kind gebildeten und bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen Rücklagen i.R.d....

I. Der im Jahr 1975 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) leistete in der Zeit vom 4. September 1995 bis 30. September 1996 seinen Zivildienst. Von November 2000 bis Oktober 2003 absolvierte er [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (III R 84/06)

Wirksamkeit eines nach Aufgabe zur Post und vor dessen Zugang telefonisch für falsch erklärten Steuerbescheides; Zugang einer durch...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 gegen die Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2009 (III B 1/09)

Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsat...

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für die Zeit ab Januar 2007 auf und forderte für den Zeitraum von Januar [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2009 (III B 93/08)

Verpflichtung des Gerichts zur Information der Beteiligten über den Verfahrensstoff als Folge des Anspruchs auf rechtliches Gehö...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren am ... 1984 geborenen Sohn D Kindergeld. Auf ihre Weisung hin wurden die Zahlungen ab August 2001 auf ein Bankkonto des D geleistet. Im April 2003 [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (III R 43/07)

Rechtliche Auswirkung der Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Kindern ab dem 1.1.2006; Verfassungsmäßigkeit der an die Erteilung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt seit 1999, ihr Sohn seit August 2002 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Im November 2002 erließ die Ausländerbehörde eine Ausweisungsverfügung, die [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2009 (VI B 84/08)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Falle eines abstrakten Interesses der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es ist bereits zweifelhaft, ob die geltend gemachten Zulassungsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 7/08)

Voraussetzung der Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter; Anforderungen an die Funktionen einer Versicherungsvermittlung...

I. Streitig ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für die Benennung von am Abschluss von Versicherungen interessierten Kunden gegenüber einem Versicherungsmakler gegen [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 23/08)

Ausfuhrlieferung, Ausfuhrnachweis, Belegnachweis, Buchnachweis, Drittland, Vertrauensschutz

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.05.2009, Zurückverweisung. Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 177/06 BFH-anhängig [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2009 (I R 94/08)

Übergang eines verbleibenden Verlustvortrags auf die übernehmende Körperschaft bei Fortführung des Verlustbetriebs durch ein anderes...

I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung des § 12 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (UntStRFoG) vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I 1997, 2590, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 72/07)

Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte des Insolvenzverwalters

Es ist streitig, ob die Klägerin Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr.3 Einkommensteuergesetz (EStG) oder gewerbliche Einkünfte gem. § 15 EStG erzielt. Die Klägerin ist eine in 1998 [...]