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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2009 (5 K 232/08)

rmäßigter Umsatzsteuersatz für Stadtführungen in historischem Kostüm

Der Kläger begehrt die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz - UStG - für die Umsätze aus einer selbstständigen Tätigkeit für Erlebnisführungen durch die Stadt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2009 (13 U 104/08)

Verpflichtung des Scheingesellschafters zur Zahlung der Stammeinlage in der Insolvenz der Gesellschaft

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D GmbH begehrt von beiden Beklagten als frühere Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin die Nachzahlung von Stammeinlagen. Mit am 21. Oktober 1991 errichteter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2009 (14 K 2454/05 B)

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einem Steakhaus aufgrund der bei einem Lieferanten vorgefundenen Schwarzrechnungen über...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren das in der ...straße [...]
FG Köln - Urteil vom 17.06.2009 (11 K 3017/05)

Haftung für Steuerverbindlichkeiten und Säumniszuschläge bei einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin für Steuerschulden der P GmbH (im folgenden: GmbH) aus Umsatzsteuer 2003 sowie für Säumniszuschläge. Die Klägerin war seit der Gründung der GmbH im Jahr 1988 deren [...]
FG München - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 3040/07)

Nach Einziehung der Forderung ist eine Anfechtungsklage gegen eine Pfändung unzulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen. Gegen den Kläger vollstreckt der Beklagte - das Finanzamt (FA) [...]
FG Köln - Beschluss vom 17.06.2009 (10 Ko 4491/08)

Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessvertreter der Erinnerungsgegnerin eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsgegnerin hatte im Verfahren 4 K 3184/07 einen Bescheid über die gesonderte [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2009 (12 K 6167/03 E,F)

Verwaltungskostenanteil bei Kapitallebensversicherungen keine Werbungskosten

Streitig ist, in welcher Höhe für die Jahre 1999 bis 2001 Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusetzen sind, sowie ob das Finanzamt (FA) berechtigt war, die Einkommensteuer (ESt)-Festsetzungen zum Nachteil der Kläger (Kl.) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2009 (2 K 925/06)

Vorrang der Verrechnung gem. § 16 Abs. 2 UStG vor Aufrechnung mit Insolvenzforderungen

Der Umsatzsteuerbescheid sowie der dazu ergangene Bescheid über Zinsen nach § 233 a AO vom 04.01.2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2006 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2009 (VI R 46/07)

Zulässigkeit der Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge; Steuerliche...

I. Streitig ist, ob zu Unrecht abgeführte Lohnsteuer als Arbeitslohn zu erfassen ist. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Ehegatten im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 3887/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezug von 27 auf 25 Jahre; kein Ruhen des Verfahrens trotz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob für das 1983 geborene Kind N ein Kinderfreibetrag in die Lohnsteuerkarte 2009 [...]
BFH - Beschluss vom 17.06.2009 (V B 36/08)

Vorliegen einer Unternehmereigenschaft i.S.d. § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1999 bei Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 1999 und 2000 Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 war. Der Kläger meldete am 1. Dezember 1996 bei der Stadt ... [...]
BFH - Beschluss vom 17.06.2009 (II B 23/09)

Erforderlichkeit konkreter Darlegung der Auswirkung eines Verfahrensmangels i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2009 (VI R 18/07)

Bewertung des lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils eines Personalrabatts für sog. Jahreswagen durch die unverbindliche Preisempfehlung...

I. Streitig ist, ob der vom Arbeitgeber beim Kauf eines Neufahrzeugs gegenüber der unverbindlichen Preisempfehlung eingeräumte Rabatt einen als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten Vorteil begründet. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 17.06.2009 (XI B 6/09)

Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht bezüglich nicht näher bezeichneter Zahlungsflüsse auf einem Rechtsanwaltsanderkonto;...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2009 (6 K 9136/07)

Abfindung einer noch verfallbaren Anwartschaft aus einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung; Erfordernis der Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die bilanziellen Folgen des Ausscheidens eines Gesellschafter-Geschäftsführer, dem die Klägerin eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2009 (8 K 233/05)

Werbungskostenabzug von Finanzierungskosten einer wesentlichen GmbH-Beteiligung bei Umwidmung des Darlehens bzw. nach Veräußerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Schuldzinsen und Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund verschiedener Darlehensverträge [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2009 (2 K 177/08)

Änderung des Einkommensteuerbescheides auf der Grundlage von § 174 Abs. 4 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Einkommensteuerbescheid 1999 zu ändern. Die Kläger erzielten in dem Streitjahr Einkünfte aus Beteiligungen, aus nichtselbstständiger Arbeit, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2009 (8 K 3412/06 G,F)

Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG; Hinzurechnung; Gewinnausschüttung;...

Der Bescheid für 2003 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 08.08.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.07.2006 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für 2003 auf 0 EURO herabgesetzt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2009 (15 K 30331/06)

Durchlaufspende an natürliche Person nicht steuerbegünstigt; Durchlaufspende; Natürliche Person

Streitig ist der Abzug einer Zahlung in Höhe von 10.000 DM an den Landesverband X. für Reiten, Fahren und Voltigieren e. V. als Sonderausgabe gemäß § 10 b des Einkommensteuergesetzes 1999 (EStG). Die Kläger sind [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2009 (XI ZR 539/07)

Ausschluss der Sittenwidrigkeit bei Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner; Auswirkung...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden, im Kostenpunkt und soweit die Klageanträge zu I. und III. zurückgewiesen worden sind, das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X B 222/08)

Stützen einer Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) gleichzeitig auf generalpräventive und spezialpräventive...

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2009 (6 K 9096/05 B)

Zustellung eines Haftungsbescheids an den Untermieter einer Wohnung durch Einlegen in den zu der Wohnung gehörenden Briefkasten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Beklagte wollte den Kläger mit Haftungsbescheid für die Steuerschulden der A. Vertriebs GmbH in Anspruch nehmen. Der Beklagte hörte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 1707/07)

Berufspraktische Tätigkeit mit anschließender externer Abschlussprüfung bei der IHK nach § 45 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG)...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Streitgegenstand Kindergeld Juli 2007 betroffen ist. Der Aufhebungsbescheid vom 08. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 wird aufgehoben. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 855/07)

Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind bei nachträglichem Widerruf von ALG II für die familiäre Bedarfsgemeinschaft auch ohne...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Monat März 2007 ist. Unter Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 10. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (V B 154/08)

Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen falscher Auslegung des Begriffs der Steuerhinterziehung und wegen falscher Berechnung...

I. Mit Urteil vom 24. September 2008 wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen ab. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2009 (6 K 1309/04)

Beteiligtenfähigkeit einer GmbH nach ihrer Löschung im Handelsregister; Fortgeltung einer vor der Löschung erteilten Prozessvollmacht;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde am 24. August 1993 gegründet. Gesellschafter waren Frau G. und Frau D.. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2009 (6 K 959/05)

Verbilligte Übertragung eigener Anteile an die Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Durch Gesellschaftsvertrag vom 18. Oktober 1990 wurde die Klägerin errichtet. Die Gesellschafterversammlung bestellte die Anteilseigner Herrn A. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 806/07)

Kindergeldanspruch für arbeitsloses, unter 21 Jahre altes, formell nicht mehr als arbeitssuchend registriertes Kind bei Teilnahme...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für die Monate März 2007 und April 2007 ist. Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2007 wird in der Gestalt, den er durch deren [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (XI B 119/08)

Voraussetzungen für eine Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2009 (II R 54/06)

Bewertungsrechtliche Beurteilung eines Anbaus von Zuckermais als gärtnerische Nutzung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in GbR Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, der ihnen durch Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1997 zugerechnet wurde und für den vor [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X B 175/08)

Erfordernis einer genauen Benennung der von Amts wegen zu erhebenden Beweise im Fall eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht;...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X B 2/09)

Darlegung eines ein Fristversäumnis entschuldigenden Hindernisses als Anforderung an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegt. Die in § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelte [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X B 231/08)

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen unvollständiger Ermittlung eines entscheidungserheblichen Sachverhalts

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) leide an einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X E 5/09)

Reduzierung oder Aufteilung des Streitwertes wegen eines anderen prozessual eigenständigen Verfahrens

I. Mit Beschluss vom ... hat der angerufene Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des ... Finanzgerichts (FG) vom ... [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.06.2009 (12 U 206/08)

Voraussetzungen einer erneuten Untersuchungspflicht bei Einbau gelieferter Teile in ein Endprodukt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. September 2008 - 22 O 423/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (V B 131/08)

Darlegungslast und Beweislast für steuererhöhende Tatsachen hinsichtlich einer Dienstwagennutzung; Erschütterung des Anscheinsbeweises...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde im Jahr 2000 in der Rechtsform der GmbH gegründet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war A. A ist alleinstehend und kinderlos. Die Geschäftsräume der [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2009 (II R 23/07)

Unverändertes Zugrundelegen von Bilanzansätzen für Guthaben bei Kreditinstituten und für die Gewinnabführungsverpflichtung der...

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die während des gerichtlichen Verfahrens durch Formwechsel von einer AG in eine GmbH umgewandelt wurde, und der A bestand bis 30. September 1995 ein [...]
LG Köln - Beschluss vom 16.06.2009 (88 T 13/09)

Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils vom Nichtberechtigten; Zuordnung des Widerspruchs gegen Gesellschafterliste bei aufschiebend bedingter...

Auf die Beschwerde des Notars wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30.04.2009 - 42 HRB 61750 - aufgehoben und die Sache zur weiteren Bearbeitung an das Registergericht zurückgegeben. I. Gesellschafter neben [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (II B 151/08)

Beiladung eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Einheitswertes...

I. Der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) beteiligte sich im Jahr 1993 als Gesellschafter an der Klägerin, einer GbR. Zwischenzeitlich ist der Beschwerdeführer aus der Klägerin ausgeschieden. Der [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (V E 1/09)

Ausgestaltung der Statthaftigkeit einer Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch das Finanzgericht (FG) [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X B 11/09)

Verlängerung einer gem. § 65 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) gesetzten Ausschlussfrist

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Klage wegen Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer 2000 bis 2002 mit dem Antrag erhoben, die aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung erlassenen Änderungsbescheide [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X B 202/08)

Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts wegen des Schlafens eines ehrenamtlichen Richters während der Verhandlung;...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Sein Vorbringen, das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) leide an Verfahrensfehlern i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X E 4/09)

Bestimmung des Streitwertes anlässlich eines Rechtstreites über Grund und Höhe von Steuern i.F. einer Einkommensteuervorauszahlun...

I. Mit Urteil vom ... hat der angerufene Senat die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des ... Finanzgerichts (FG) vom ... als unbegründet zurückgewiesen und dem [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (XI S 4/09)

Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen; Einfachrechtliche Statthaftigkeit...

Das Ablehnungsgesuch, die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) haben keinen Erfolg. 1. Der Senat entscheidet in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung unter [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (I B 174/08)

Verfahrensmangel wegen Nichtgenügens der Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts gem. § 76 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtsfolgen einer Gewinnausschüttung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer in den Streitjahren (1995 [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 15.06.2009 (6 V 1769/08)

Keine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über besonderes Kirchgeld

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob das beklagte Kirchensteueramt gegenüber der Antragstellerin zu Recht Kirchensteuer in Form des besonderen Kirchgeldes für die Jahre 2004 und 2005 festgesetzt hat. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2009 (7 K 411/05)

Führung eines Handwerksbetriebs durch eine Strohfrau; Anordnung; Außenprüfung; Handwerksbetrieb; Strohfrau

Streitig ist, ob der Kläger der eigentliche Gewerbetreibende eines auf den Namen seiner Mutter angemeldeten Handwerksbetriebes ist und ob bei dem Kläger eine Außenprüfung angeordnet werden durfte. Der Kläger ist [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2009 (I B 224/08)

Entfallen des schutzwürdigen Vertrauens in den Fortbestand einer bisherigen Rechtsfolgenlage regelmäßig im Zeitpunkt eines endgültigen...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu. Nach ständiger Rechtsprechung [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2009 (II B 30/09)

Anforderungen an die finanzgerichtliche Durchsetzung der Gewährung einer Steuerbefreiung für den Einbau eines Rußpartikelfilters...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Begründungsfrist einen Zulassungsgrund nicht ausdrücklich benannt. Seinem Vorbringen lässt sich bei sachgerechter Auslegung [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2009 (VII B 196/08)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Versagung einer Erlaubnis zur Betätigung als Stromversorger aufgrund steuerlicher Unzuverlässigkeit;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war geschäftsführender Vorstandsvorsitzender einer AG, die mit Strom handelte. Die Buchführung übertrug die AG einer Steuerberatungsgesellschaft. In der Folgezeit wurden [...]