Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
FG Köln - Urteil vom 24.06.2009 (4 K 4802/06)

Keine fiktive Quellensteuer auf Stückzinsen

Streitig ist die Anrechnung fiktiver Quellensteuer auf Stückzinsen. Der Kläger ist von Beruf selbständiger Rechtsanwalt. In der Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung 2000 erklärten der Kläger und die mit ihm [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (12 K 9380/04 B)

Abzugsverbot des § 3c EStG für Auslands-Bewerbungskosten nicht gemeinschaftsrechtswidrig; Aufteilung von teils auf inländische,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger waren im Streitjahr miteinander verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte in den [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.06.2009 (12 K 1944/09)

Vorsteuerabzug für Beratungskosten bei der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Besteuerungszeiträume 2004 und 2005 vom 19. März 2009 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Umsatzsteuer gemindert wird - für den Besteuerungszeitraum 2004 um [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2009 (4 K 427/09 VE)

Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis als Herstellungsbetrieb nach § 6 Abs. 3 S. 1 EnergieStG mangels Herstellung von Erzeugnissen...

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis als Herstellungsbetrieb nach § 6 Abs. 3 Satz 1 des Energiesteuergesetzes EnergieStG. Die Klägerin betrieb und betreibt noch einen Verarbeitungsbetrieb für tierische [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2009 (3 V 1829/08)

Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks im finanzgerichtlichen Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung

Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides für 2000 vom 16. Juli 2008 wird ausgesetzt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (X R 8/08)

Neubau im bautechnischen Sinne als Denkmal im steuerrechtlichen Sinn; Tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch notariellen Vertrag vom 22. Mai 1998 von seinen Eltern ein mit einem Fachwerkhaus bebautes Grundstück in E zu einem Kaufpreis von 10 000 DM. Für die Renovierung [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (VIII R 80/06)

Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht und Vorlegungspflicht eines Steuerpflichtigen von für die Besteuerung erheblichen Daten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sozietät von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten, berechnet die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten und ermittelt ihren Gewinn durch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2009 (12 V 12238/08)

Bildung von Urlaubsrückstellungen bei abweichendem Wirtschaftsjahr; Rückstellung für Strom- und Heizungskosten

Die Vollziehung der Bescheide über Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag für 2002 und 2003, Körperschaftsteuer 2002 und 2003 sowie gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zum 30. Juni 2002 und 30. Juni [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2009 (2 K 297/09)

Bei Auftragsprüfung Kompetenz des beauftragenden Finanzamts zur Entscheidung über Einspruch gegen vom beauftragten Finanzamt erlassene...

Die Prüfungsanordnung vom 22. Januar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2009 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 26/06)

Passive Abgrenzung des kapitalisiert ausgezahlten Zinszuschusses für die Aufnahme eines langjährigen Kapitalmarktdarlehens; Lineare...

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 1999 und 2000 die Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) aus Land- und Forstwirtschaft wegen (zwingender) Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (12 K 8085/06 B)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen überhöhter Mietzahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten - nur noch - über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Gesellschafter der Klägerin sind die [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (VIII B 134/08)

Verfassungsmäßigkeit einer Begrenzung der Abziehbarkeit von Arbeitszimmeraufwendungen auf 1250 EUR i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern und [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (IX B 35/09)

Bedeutung der Unentgeltlichkeit einer zu Unterhaltszwecken überlassenen Wohnung als Sonderausgabe i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (IX S 11/09)

Zwang zur Vertretung durch eine vor dem Bundesfinanzhof befähigte postulationsfähige Person oder Gesellschaft für den Antrag auf...

Der Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) auf Beiordnung eines Prozessanwalts wird abgelehnt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Fristen kommt nicht in [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (X B 240/08)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist trotz ausreichender Vorsorgemaßnahmen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der durch den Vorsitzenden des Senats verlängerten Frist nach § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde und die Voraussetzungen [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (X R 57/06)

Verletzung der europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers durch den beschränkten Sonderausgabenabzug; Abzug von Kontoführungsgebühren...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die ihren Wohnsitz im Inland haben, sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Deutscher und erzielt im Inland Einkünfte aus [...]
BFH - Beschluss vom 23.06.2009 (X B 237/08)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Stützen eines Urteils auf einen im Besteuerungsverfahren oder im gerichtlichen...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 1. Das finanzgerichtliche Urteil verletzt nicht den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2009 (6 K 72/08)

Leistungen einer GmbH an einen ihrer Minderheitsgesellschafter können vGA sein, wenn der zu Grunde liegende Vertrag einem Fremdvergleich...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Mietzinszahlungen der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin wurde 1997 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit einem Stammkapital von [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.06.2009 (4 K 80/09)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin führte im August 1995 lebende Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in [...]
FG Saarland - Urteil vom 23.06.2009 (1 K 1141/09)

Missbräuchlichkeit eines Vertagungsantrags; Befangenheit wegen Terminierung von 9 Verfahren an einem Sitzungstag; Auslegung von Massenrechtsbehelfen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klägerin reichte in dem Verfahren 1 K 1462/08 Klage ein, ohne den Gegenstand des Klagebegehrens nach § 65 FGO zu bezeichnen. [...]
BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 42/08)

Stromsteuer, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.06.2009, unbegründet. Vorinstanz: FG Thüringen, vom 31.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 271/07 BFH-anhängig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2009 (3 K 2633/07)

Bindungswirkung bei widersprüchlichen Urteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1984 noch gemäß § 174 Abs. 4 AO geändert werden durfte. Die Klägerin zu 1. ist eine Kommanditgesellschaft. Die Klägerin zu 2. [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2009 (12 K 3439/01)

Anwendung des Schachtelprivilegs nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich bei Ausschüttungen einer französischen Tochtergesellschaft...

Die Beteiligten streiten im Rahmen des Hauptantrags der Klägerin darum, ob das Schachtelprivileg nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (DBA-F) auf [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2009 (2 AZR 606/08)

Inhalt und Umfang des Weisungsrechts eines Arbeitgebers nach § 106 S. 1, 2 GewO; Teilnahme des Arbeitnehmers an Personalgespräche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Juni 2008 - 3 Sa 1041/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2009 (4 K 41/05)

Ort der Leistung bei Hochseeangelfahrten

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob es sich bei den vom Kläger durchgeführten Hochseeangelfahrten umsatzsteuerlich um eine Beförderungsleistung gemäß § 3 b Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) oder um eine [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2009 (2 K 793/08)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung. Der Kläger betreibt seit 1997 nebenberuflich in A, OT B, C, einen Einzelhandel mit Dischen Volkskunsterzeugnissen und Erzeugnissen der [...]
- Urteil vom 23.06.2009 (VII R 42/08)

Funktionsbezogene Auslegung des Begriffes einer Anlage i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) aus verbrauchsteuerrechtlicher...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in einem Gebäude ein wärmegeführtes Blockheizkraftwerk (BHKW) mit drei Aggregaten zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme sowie vier Heizkessel zur [...]
BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 34/08)

Anlagebegriff i.R.d. Steuerbefreiungsvorschrift nach dem Stromsteuergesetz; Steuerbefreiung für Kleinanlagen bei Stromentnahme durch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in einer Stadt zwei Blockheizkraftwerke (BHKW-X und BHKW-Y). Das BHKW-X besteht aus insgesamt vier technisch identischen Kraft-Wärme-Kopplungs-Modulen [...]
BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 41/07)

Einreihung von Einfuhrwaren (hier: Tierfutter mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 GHT bis zu 30 GHT) in die Unterpos. 2309...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete von Dezember 1998 bis Dezember 1999 mehrere als Tierfutter mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 GHT bis zu 30 GHT, keine Milcherzeugnisse enthaltend, der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2009 (11 V 1839/09 A (F))

Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG - Sachdienlichkeit; Teileinspruchsentscheidung; Verfahrensruhe;...

Streitig ist die Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes - EStG - in den Streitjahren 2003 und 2004. Die Antragstellerin erzielt gewerbliche Einkünfte aus der [...]
- Urteil vom 23.06.2009 (VII R 33/08)

Vorliegen einer ursprungsbegründenden Bearbeitung von Bekleidung i.S.d. Europa-Abkommens EG-Polen durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte in den Jahren 1998 und 1999 gebrauchte Kleidungsstücke nach Polen aus, die sie aus Textilsammlungen (Straßen-, Haus- und Containersammlungen) als wieder [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2009 (2 AZR 283/08)

Abmahnung als Voraussetzung für eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung; Warnfunktion einer Abmahnung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Dezember 2007 - 11 Sa 372/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2009 (1 K 4263/06 F)

Versteuerung zurückbehaltener Forderungen bei Praxiseinbringung

Streitig ist die Erfassung eines Forderungsbestandes im Rahmen der sog. Übergangsbesteuerung bei Eintritt in eine Sozietät in 1997. Der Kläger ist Steuerberater und im Streitjahr und den Jahren davor in G tätig [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2009 (1 K 3947/06 U,F)

Möglicher Anspruch auf Rücknahme eines Feststellungsbescheides

Streitig ist, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 AO möglich ist. Am 17.1.2003 ist über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Beklagte meldete darauf hin die [...]
BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 11/07)

Zusatzzoll für sich vor dem erstmaligen Anwendungszeitpunkt der Zusatzzollregelung am 1. März 2004 auf dem Weg in die Gemeinschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete am 5. März 2004 eine aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammende Sendung Landhausdielen aus Kirschenholz der Unterpos. 4409 20 98 der Kombinierten [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2009 (13 K 2760/05 E)

Grundstückstausch als Anschaffungsvorgang

Streitig ist, ob der Kläger einen Veräußerungsgewinn nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern hat. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.06.2009 (6 K 905/05)

Ausschüttung der über mehrere Jahre thesaurierten Gewinne einer Kapitalgesellschaft ist beim Gesellschafter nicht als Vergütung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2009 (I R 46/08)

Steuerpflicht hinsichtlich Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber mit einem Domizilvermerk...

I. Streitig ist die Besteuerung von Einkünften, die aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber (Gesellschaft mit einem Domizilvermerk in der Schweiz) erzielt wurden. Die Kläger und [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 620/07)

Steuerpflicht des Grundstückserwerbs i. R. d. freiwilligen Baulandumlegung; Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuerbefreiung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Grundstückserwerb der Klägerin im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1111/07)

Grundstückserwerb im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung grunderwerbsteuerpflichtig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Grundstückserwerb der Klägerin im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 922/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Grundstückserwerb der Klägerin im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1528/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Grundstückserwerbe der Kläger im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1698/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Grundstückserwerb der Klägerin im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2009 (II ZR 143/08)

Vorliegen einer pflichtgemäßen Zahlung eines Geschäftsführers an sich selbst; Anforderungen an das Parteivorbringen bzgl. des Umfangs...

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Klage in Höhe von 141.032,92 EUR [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2009 (4 K 2089/09)

Zuständigkeit des Zivilgerichts bei Schadenersatzklage gegen das Finanzamt; keine Bindungswirkung der Verweisung vom Zivilgericht...

1) Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist unzulässig. 2) Der Rechtsstreit wird an das Landgericht X verwiesen. I. Mit Schreiben vom 12. Januar 2009 erhob der Kläger (Kl) Klage gegen das Land Baden-Württemberg, mit [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2009 (I B 37/09)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfristung

I. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Urteil vom 6. Februar 2009 2 K 129/07 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde der [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2009 (I B 34/09)

Steuerrechtliche Einordnung von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einer Pferdezucht als verdeckte Gewinnausschüttunge...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Zusammenhang mit einer Pferdezucht steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen sind. Das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2009 (12 K 179/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Heileurythmisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Verfahren wegen Umsatzsteuer für 1999 bis 2003, wegen Umsatzsteuer für 2005 und wegen Umsatzsteuer für 2006 werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden. 2. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2009 (VII B 204/08)

Berücksichtigungsfähigkeit der Entwicklung tatsächlicher Verhältnisse nach Ergehen einer letzten Verwaltungsentscheidung im finanzgerichtlichen...

I. Nach vergeblichen Vollstreckungsversuchen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2009 (VII B 259/08)

Erfolgsaussichten eines auf einstweilige Beschränkung der Vollstreckung eines steuerrechtlichen Haftungsbescheids gerichteten Antrags;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aus bestandskräftigem Haftungsbescheid in Anspruch genommen. Die Anträge auf einstweilige Beschränkung der [...]