Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 22.06.2009 (I B 225/08)

Auf eine Sachaufklärungsrüge gestützte Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Streitjahren (1997 bis 2002, 2004 und 2005) erzielte Einkünfte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2009 (10 K 3254/08)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Verwertung der für Dritte bestellten Sicherheiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob sich der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2009 (5 K 2428/07)

Ansparabschreibung für Existenzgründer

Streitig ist, ob der Beklagte den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 13. Dezember 2002 mit Bescheid vom 18. Mai 2005 ändern und die Bildung einer Ansparrücklage versagen [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2009 (IX E 6/09)

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

I. Die Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatten beim Finanzgericht (FG) ausweislich des Tatbestandes des erstinstanzlichen Urteils erfolglos beantragt, 'die Einkommensteuerbescheide 1996 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2009 (14 K 1652/06 E)

Kein Schuldgeldabzug für staatliche niederländische (Fach-)Hochschule

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die die Kläger für die Ausbildung ihrer Tochter an der niederländischen A Hogescholen (AHS) erbracht haben. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2009 (IX B 46/09)

Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz a.F. (EStG a.F. ) i.V.m. § 52 Abs. 39 S. 1 EStG a.F. mit dem Grundgeset...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Dem Finanzgericht (FG) ist kein nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Zulassung der Revision rechtfertigender Verfahrensfehler unterlaufen. Insbesondere war das [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2009 (III B 9/09)

Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung eines Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als Freigrenze

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für die Zeit ab Januar 2007 auf und forderte für den Zeitraum von Januar [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2009 (5 K 2517/07)

Aufwendungen für Freizeitsport keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für seinen in der Freizeit betriebenen Sport (Hallenhandball) als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2009 (10 K 1622/05 E)

Sondergewinn nach § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG

I. Umstritten ist die steuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen an einen Land- und Forstwirt für das Zurverfügungstellen und Bewirtschaften von Ausgleichsflächen für die mit der Bebauung von Grundstücken [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 4/08)

Übernahme des Betriebs verschiedener Einrichtungen gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27. Dezember 1990 gegründet. Gesellschafter sind die Stadt M (Stadt) zu 75% und die Gemeinde N (Gemeinde) zu 25%. Am 10. [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 77/07)

Zugehörigkeit der Durchführung von Waldkalkungen zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft; Forstbetriebsgemeinschaft...

I. Streitig ist, ob die Durchführung von Waldkalkungen zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft gehört. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (4 K 2704/07)

Zurechnung von Einkünften im Gewerbesteuermessbescheid

Streitig ist, ob die Einkünfte aus dem Betrieb einer Ferienhausanlage in H gewerbesteuerlich bei der Ermittlung der Einkünfte eines in L belegenen China-Restaurants zu berücksichtigen sind. Der ursprünglich in den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (4 K 1957/07)

Gesonderte Feststellung von Einkünften

Streitig ist, ob die Einkünfte aus dem Betrieb einer Ferienhausanlage in H bei der Ermittlung der Einkünfte aus einem in L belegenen China-Restaurant zu berücksichtigen sind. Der ursprünglich in den Niederlanden und in [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.06.2009 (8 U 56/08)

Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung von Beratungsleistungen unter Steuerberatern

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.10.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 200/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2009 (5 K 183/07)

Offenbare Unrichtigkeit gemäß § 129 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Einkommensteuerbescheide gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Der Kläger ist von seiner früheren Ehefrau geschieden (nach seinen Angaben seit dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.06.2009 (2 K 783/08)

Verlustberücksichtigung nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 nach Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Holding-Tochtergesellschaft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten von Tochtergesellschaften, die auf die Muttergesellschaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (4 K 1646/07)

Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung

Im Streit ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen gem. § 29 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung - EStDV - i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.06.2009 (1 K 1057/09-1)

Notwendiger Inhalt des Protokolls über die mündliche Verhandlung

1. Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Beschluss ergeht unanfechtbar. I. Am 22. April 2009 fand im Streitfall die mündliche Verhandlung statt. Über die Verhandlung wurde ein Protokoll erstellt. Mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.06.2009 (1 K 1057/09-2)

Anwendungsbereich der Tatbestandsberichtigung; Missbräuchlicher Antrag auf Urteilsergänzung

1. Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Beschluss ergeht unanfechtbar. I. Mit Urteil vom 22. April 2009 hat der Senat die von der Klägerin erhobene Klage abgewiesen. Am 16. Juni 2009 hat die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2009 (10 K 645/08 E)

Abziehbarkeit von Arbeitszimmerkosten bei VuV-Einkünften

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in vollständiger Höhe als Werbungskosten von den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Der Beklagte veranlagte die Kläger im [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 34/08)

Beratung von Unternehmen bei der Besetzung von Führungspositionen als nicht steuerbare Beratungsleistung i.S.v. § 3a Abs. 3 i.V.m....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige KG, betrieb im Jahr 2004 (Streitjahr) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit u.a. darin bestand, andere Unternehmen bei der [...]

EuGH - Urteil vom 18.06.2009 (Rs. C-566/07)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Begründung einer Umsatzsteuerschuld ausschließlich auf Grund der Rechnungsstellung;...

Tenor: 1. Art. 21 Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2009 (1 Ws 289/09)

Schweigepflichtsentbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Insolvenzverwalter

I. Die Beschwerde des ..., ... e.V. gegen die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. April 2009, dass vorliegend eine wirksame Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht nach §§ 53 Abs. 2 Satz 1, 53 a [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2009 (6 K 49/08)

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Bayern

Streitig ist, ob der Bescheid des Evang.-Luth. Kirchensteueramtes über besonderes Kirchgeld 2005 rechtmäßig ist. Der Kläger, von Beruf Rentner, war im Streitjahr Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern; [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 30/07)

Berechtigung eines selbstständigen Unternehmers zum Vorsteuerabzug; Handeln eines Unternehmers als Strohmann für eine GmbH

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Voranmeldungszeitraum April 2000 Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH), die an im Inland ansässige Unternehmen sog. Eintragungsofferten versandte. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 57/07)

Qualifikation von Leistungen von nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen Festhonorar suchenden Personalberatern als umsatzsteuerrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige GmbH, erbrachte in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) sog. Management- und Beratungsleistungen (auch) an [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2009 (15 K 2482/06)

Kein Arbeitsverhältnis von Prostituierten mit dem Betreiber eines bordellähnlichen Betriebs bei Vereinnahmung des Dirnenlohns auf...

1 Der Haftungsbescheid vom 23.12.2005 wegen Lohnsteuer, Solidaritätszuschlägen hierauf und Kirchenlohnsteuer evangelisch und römischkatholisch für die Besteuerungszeiträume 2000, 2001, 2002, 2003 und Januar bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2009 (15 K 37/09 Kg)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von geleisteten Kindergeldzahlungen wegen Doppelzahlung - Rückforderung Kindergeld;...

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder 'S', geb. am '...' 1992, und 'Q', geb. am '...' 1994, der Klägerin mit Wirkung ab Januar 1998 aufgehoben und die geleisteten [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (VI R 14/07)

Bestehen eines hinreichend veranlassten Zusammenhangs mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit bei einer erstmaligen Berufsausbildung;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als Lehrer tätig. Die 1967 geborene Klägerin besitzt eine abgeschlossene Ausbildung als [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (VI R 31/07)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Weiterbildungsstudiengang als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der ... geborene Kläger erzielte im Streitjahr (2004) u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (VI R 49/07)

Geltendmachung von Aufwendungen für ein Studium im Studiengang Hotelmanagement nach Abschluss einer Ausbildung zum Koch als Werbungskosten...

I. Der ... geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen. Er begann nach erfolgreichem Abschluss einer in einem Hotel durchgeführten Ausbildung [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (VI R 6/07)

Geltendmachung von Aufwendungen für ein Studium im Studiengang Tourismusmanagement nach Abschluss einer Ausbildung im Hotelfach als...

I. Die ... geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begann nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung zur Hotelfachfrau im September 2003 ein dreijähriges Studium an der Fachhochschule X im Studiengang [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2009 (VI B 16/08)

Zuwendungen an den Arbeitnehmer einer GmbH durch eine Aktiengesellschaft (Dritte) als Arbeitslohn für eine erbrachte Leistung i.R.d....

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.06.2009 (3 K 1214/08)

Differenzkindergeld aufgrund der Verordnungen 1408/71/EWG und 574/72/EWG für Drittstaatangehörige? Anwendbarkeit der Verordnung 859/2003/EWG...

I. Sachverhalt Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und Mutter der Kinder X. und Y. Der Vater der Kinder, ... (A), ist (früherer jugoslawischer und aufgrund der Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2009 (6 K 267/07)

Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von 'Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften'. Der Kläger unterliegt mit den Gewinnen aus dem Betrieb eines Inkassobüros, die er durch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (4 K 2619/07)

Kein Anspruch auf Auslagenersatz für Bank bei Vorlage von Kontoauszügen an Finanzamt

Strittig ist, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Am 6. November 2006 richtete der Beklagte ein Kontenabrufersuchen nach § 93 Abs. 7 i.V.m. § 93 b AO an das Bundeszentralamt für Steuern mit der Begründung, dass [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 76/07)

Vornahme einer Waldinventur als unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft; Voraussetzungen für die Anerkennung einer...

I. Streitig ist, ob die Vornahme einer Waldinventur zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft gehört. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (VI R 61/06)

Beantragung von Verpflegungspauschalen als Werbungskosten i.R.d. einem Berufskraftfahrer entsprechenden Fahrtätigkeit im Untertagebau;...

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), der im Untertagebau als Fahrer eines sog. Selbstlade-Transportfahrzeugs tätig ist, Werbungskosten in Form von Verpflegungsmehraufwendungen zustehen. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (VI R 79/06)

Möglichkeit der Geltendmachung von Aufwendungen für ein erstmaliges Hochschulstudium als Werbungskosten; Abziehbarkeit von beruflich...

I. Der ... geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er absolvierte nach Erlangung der Mittleren Reife das Kaufmännische Berufskolleg Fremdsprachen an der X-Schule in Y. Dort [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (VI R 9/09)

Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung in einem sog. Wegverlegungsfall als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung in einem sog. Wegverlegungsfall als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen sind. Die Kläger und Revisionskläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2009 (10 K 10268/06 B)

Keine Nichtigkeit, sondern Bindungswirkung eines systemwidrig den Kindergeldanspruch für mehrere künftige Jahre konkret regelnden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erhielt für seinen im Jahre 1985 geborenen Sohn B, der sich vom 01.09.2002 bis Anfang Februar [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2009 (6 K 250/07)

Keine Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht 'Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften' gebildet hat. Der Kläger wurde in den Streitjahren 2000 bis 2003 mit seiner Ehefrau zur [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2009 (VI S 9/09)

Maßgeblicher Wert zur Bemessung des Streitwerts in Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung eines Rechtsmittels

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts, mit dem ihre Klage auf Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abgewiesen wurde, Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2009 (VI R 69/06)

Erzielung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Folge eines Veräußerungsgewinns aus einer Kapitalbeteiligung an einem...

I. Streitig ist, ob die Differenz zwischen Ausgabekurs und Einlösungskurs einer vom Arbeitgeber des Steuerpflichtigen ausgegebenen Beteiligung (sog. 'EVA-Zertifikate') zu einkommensteuerpflichtigen Lohneinkünften [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2009 (7 K 2496/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines deutschen Selbständigen, der in Griechenland als Architekt tätig war; Teil-Kindergeld; Griechenland; Selbständiger...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Tochter B für den Zeitraum August 2007 bis März 2008 in Höhe von 136 EUR zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Kläger war in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 337/05)

Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet zu Kreuzfahrtreise in Drittland unterliegt der Margenbesteuerung; Einheitlichkeit der Reiseleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine von a A und dem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Mitgesellschafter b B im Jahr 1993 gegründete [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2009 (II B 33/08)

Festsetzung der Erbschaftsteuer für eine auf den Erben übergegangene Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR);...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist neben seinen drei Geschwistern Miterbe nach seiner im Jahr 2000 verstorbenen Mutter. Zu deren Nachlass gehörten 40/655 Anteile an der G-GbR, die ein zu ihrem [...]

SG Koblenz - Urteil vom 17.06.2009 (S 12 KR 198/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers. Der im Jahre 1951 geborene Kläger hat nach eigenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 100/007)

Werbungskostenabzug für Sprachreise eines Bundeswehroffiziers in Südafrika

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Bundeswehroffiziers für einen Englischkurs in Südafrika einkommensteuerlich [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2009 (3 K 223/06)

Steuerschuld für gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer bei sog. Innenumsätzen zwischen Organgesellschaft und Organträger (entgegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Klägerin als Organgesellschaft in das Unternehmen des Zweckverbands A (ZV) eingegliedert ist. Die Klägerin, eine [...]

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