Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 15.06.2009 (I B 46/09)

Rechtmäßigkeit einer Ermittlung von Einkommen unter Berücksichtigung von Gewinnen aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, erwarb im August 2003 alle Anteile an der S, einer nach dem Recht der British Virgin Islands gegründeten und dort registrierten [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2009 (I B 184/08)

Steuerrechtliche Beurteilung einer Tantiemevereinbarung; Nichtzulassungsbeschwerde gestützt auf grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrag...

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Beurteilung einer Tantiemevereinbarung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital zunächst zu 60% und seit Februar 1997 zu [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2009 (I B 230/08)

Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide aus Gründen des Gemeinschaftsrechts

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestandskräftige Steuerbescheide zu Gunsten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu ändern sind. Die Klägerin ist eine GmbH. Ihre alleinige Gesellschafterin war in den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.06.2009 (7 V 476/09)

Zurückhaltung von Waren wegen Verletzung geistigen Eigentums zur Durchführung eines Markenschutzverfahrens; Markenrechtsschutz; Geistiges...

Mit Antragsschriftsatz vom 17. Februar 2009 begehrte die Antragstellerin die Aufhebung der Vollziehung der Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren. Die Antragstellerin betreibt unter anderem für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2009 (2 K 128/09)

Aussetzungszinsen wegen Einkommensteuer 2000; Terminsverlegung; Verböserung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Bescheid über Aussetzungszinsen wegen Einkommensteuer 2000 rechtmäßig ist. Der Kläger erhob gegen einen zu seinen ungunsten geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 Einspruch und [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2009 (IX B 57/09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rüge der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), das angefochtene Urteil leide an einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), weil das [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.06.2009 (1 KO 30/09)

Saldierung der jeweiligen Steuerdifferenzbeträge für Streitwertbemessung

Mit der in dem Verfahren 1 K 338/06 erhobenen Klage betreffend die Körperschaftsteuer der Jahre 1999 - 2002 begehrte die Klägerin die steuerliche Anerkennung einer aufgrund rechtlicher Risiken gebildeten Rückstellung [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 12.06.2009 (6 U 58/09)

Haftung des Notars wegen unterbliebenen Hinweises auf die Schenkungssteuerpflichtigkeit einer Grundstücksübertragung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14.01.09, Az. 5 O 2894/08, geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.921,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2009 (II B 26/09)

Erforderlicher Grad einer gerichtlichen Überzeugung hinsichtlich einer Steuerhinterziehung im Falle einer Beweiserleichterung (Beweislastumkehr...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres 2006 verstorbenen Ehemannes (E). Dieser war in den Jahren 1992/1993 mit einer Steuerfahndungsprüfung überzogen worden, die u.a. die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2009 (7 K 65/06)

Rechtmäßigkeit der Pfändungsverfügung bei fehlerhafter Aufstellung der Steuerrückstände

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Pfändungsverfügung wirksam und rechtmäßig ist. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2009 (II B 166/08)

Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren; Rechtliche Ausgestaltung der...

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dar, wenn das Finanzgericht (FG) über eine in Wahrheit [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2009 (II S 9/09)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge als Rechtsmittel gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit einer Anhörungsrüge gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen den Beschluss vom 13. März 2009 II B 84/08, mit dem der Bundesfinanzhof [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2009 (13 K 425/08)

Kindergeld: Kostenerstattung in Weiterleitungsfällen (Einspruchsverfahren)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten für ein Einspruchsverfahren zu erstatten. Die Klägerin hat im August 1994 Kindergeld für ihre am 15. August 1994 geborene [...]

EuGH - Urteil vom 11.06.2009 (Rs. C-572/07)

Vermietung von Grundstücken und Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung als voneinander trennbare Umsätze...

Tenor: Für die Zwecke der Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (3 K 3332/04 B)

Bewertung eines außerhalb von Bodenrichtwertzonen gelegenen Grundstücks; Schätzung unter Rückgriff auf umliegende Bodenrichtwertzonen...

Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 1. Januar 2001 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird der Grundbesitzwert für das Grundstück G. 1. auf ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (5 K 3940/07 U)

Leistungen eines Insolvenzverwalters bei dem freihändigen Verkauf von mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücken; Insolvenzverwaltung;...

Der Kläger ist seit dem Insolvenzeröffnungsbeschluss des AG 'X-Stadt' - Az.: '...' - vom '...'.2.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma 'C-GmbH & Co. KG' - im Folgenden: Gemeinschuldnerin -. Zum Vermögen [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.06.2009 (1 BvR 571/07)

Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 10.6.2009 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH - 9.8.2006 - II R 24/05 (BFHE 214, 105), II R 59/05 (BFHE), II R 60/05 (BFH/NV), II R [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (4 K 506/09 AO)

Voraussetzungen für die Gewährung der Erlaubnis der Stromentnahme zum ermäßigten Steuersatz für eigene betriebliche Zwecke - Stromentnahme;...

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung von Zwangsgeld. Der Beklagte erteilte der Schuldnerin, der A GmbH & Co. KG, am 09.08.2002 mit Wirkung zum 01.01.2002 die Erlaubnis nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2009 (3 V 75/09)

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

A. Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. I. Die Antragstellerin (Ast.) betreibt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1404/05)

Fahrtenbuch bei häufig fehlendem Eintrag des Kilometerstands nach der einzelnen Fahrt, häufig fehlenden Angaben zu den Reisezielen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die private Nutzung des im Betriebsvermögen befindlichen BMW 740i nach der 1 %-Regelung anzusetzen ist, oder ob die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (4 K 1770/08 Z)

Notwendigkeit eines höheren Grades von Gewissheit für die Feststellung anderer Tatsachen als für die Feststellung einer Steuerhinterziehung;...

Die Klägerin betrieb in A-Stadt eine Spinnerei, wo sie Garne herstellte. Ihr war mit Verfügung vom 3. April 1996 ein passiver Veredelungsverkehr bewilligt worden. Ferner war sie mit Verfügung vom 21. August 1998 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (3 K 3331/04 B)

Berechtigung des FA zur Feststellung eines Grundbesitzwertes bei fehlendem vom Gutachterausschuss festgestellten Bodenrichtwert; Nachweis...

Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 1. Januar 2001 vom 6. Oktober 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. September 2004 wird der Grundbesitzwert für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2009 (12 K 198/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vitalogisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Streitig ist, ob die Klägerin als Vitalogistin eine heilberufliche Tätigkeit im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.06.2009 (7 K 1994/08)

Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitung des Grenzbetrages

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte der Tochter der Klägerin A die Fahrtkosten auf Grundlage der tatsächlich gefahrenen Kilometer oder nach Entfernungskilometern anzusetzen sind. Die Klägerin bezog [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2009 (I B 228/08)

Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erlassen hat. Das [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2009 (6 K 556/03)

Erlass der Umsatzsteuer auf Restaurationsleistungen auf Fährschiffen aus sachlichen Billigkeitsgründen; Selbstbindung der Verwaltun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Antrag der Klägerin auf Erlass von Umsatzsteuern für die Jahre 1989 bis 1994 in Höhe von insgesamt ... EUR (= ... DM) zu Recht [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2009 (I R 80/08)

Herstellung der Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 (KStG 1999) als Folge einer Gewinnausschüttung;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Gewinnausschüttung zur Herstellung der Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1999 führt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1807/08)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO - zeitliche Ausdehnung eines Kindergeldantrages (Auslegung)

Streitig ist, ob Kindergeld für zwei Kinder für den Zeitraum Juni 1996 bis Juni 2000 rechtzeitig gestellt worden ist. Mit am 28. Juli 2000 bei der Beklagten eingegangenem Antrag beantragte die Klägerin Kindergeld für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (4 K 4884/07 Z)

Nacherhebung eines Zolls im Falle nicht buchmäßig erfasster und einer Zollschuld entsprechender Abgabenbeträge - Präferenzberechtigtes...

Die Klägerin betrieb in A eine Spinnerei. Zur Herstellung von Garnen verwendete sie u.a. synthetische Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie mit Ursprung in Drittländern. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2009 (13 K 624/06)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Auflösung einer § 7g-Rücklage - Ansparabschreibung; Rücklage; Auflösung; Widerstreitende...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Arzt mit seiner Röntgenpraxis Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Den Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 EStG durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die [...]

- Urteil vom 10.06.2009 (I R 10/09)

Voraussetzungen der Festschreibung der Verwendung eines steuerlichen Einlagekontos i.S.d. Körperschaftsteuergesetzes; Steuerrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, die ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. August bis 31. Juli hat. Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 6. November 2001 wurde das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (5 K 150/06 U)

Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer AG und deren inländischen und ausländischen Tochtergesellschaften;...

Streitig ist der Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der 'L-AG', 'C-Stadt' ('L') und deren in- und ausländischen Tochtergesellschaften. Die Klägerin ist umsatzsteuerlich Organträgerin [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2009 (I R 67/08)

Anspruch eines Arbeitgebers auf Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung; Bemessung des Abzinsungssatzes bei der Aktivierung eines...

I. Streitpunkt ist die Bemessung des Abzinsungssatzes bei der Aktivierung eines Rückdeckungsanspruchs aus einer Kapitallebensversicherung, die in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) [...]

FG Köln - Urteil vom 10.06.2009 (7 K 3999/08)

Änderung wegen neuer Tatsachen nach Schätzungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 zu ändern ist. Die steuerlich beratenen Kläger sind Eheleute und wurden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1405/05)

Fahrtenbuch bei häufig fehlendem Eintrag des Kilometerstands nach der einzelnen Fahrt, häufig fehlenden Angaben zu den Reisezielen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Bemessungsgrundlage für die private Nutzung des im Unternehmensvermögen befindlichen BMW 740i nach den tatsächlichen [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2009 (VII K 6/09)

Umdeutung eines Rechtsbegehrens in eine Anhörungsrüge i.S.v. § 133a Finanzgerichtsordung (FGO)

I. Mit Beschluss vom 18. Februar 2009 VII S 45/08 hat der beschließende Senat die Anhörungsrüge des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen den Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2008 VII B [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 63/08)

Rückforderung von Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für ihren im März 1986 geborenen Sohn A für den Zeitraum Oktober 2004 bis November 2006 und für Januar 2007 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 161/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung gezahlter Energiesteuer

Die Parteien streiten um die Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen und eine Erstattung von im Jahr 2006 gezahlter Energiesteuer. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 119/07)

Ausübung des Auswahlermessens

Streitig ist, ob der Kläger als Steuerschuldner für Energiesteuer in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger war Kapitän des Segelschiffes 'A' (im Folgenden: Schiff), als am 25.09.2006 anlässlich einer [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 09.06.2009 (2 V 109/09)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach Ablauf des Berichtigungszeitraums des §...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids vom 2. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2009 wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Az.: 2 K 180/09) ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 399/07)

Gewährung von Ausfuhrerstattung; Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 2.7.2001 führte die Klägerin 21.498,9 kg Rindfleisch der MO-Warenlistennr. 0202 3090 9200 nach Russland aus. Am 6.7.2001 beantragte sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 268/08)

Kommerzielle Luftfahrt

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Mineralölsteuer- bzw. Energiesteuerbefreiung hat. Die Klägerin betreibt ein Bekleidungsunternehmen mit weltweit über ... Filialen und ... Mitarbeitern in ... Ländern. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 62/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung von Mineralölsteuer

Die Parteien streiten um eine Mineralölsteuererstattung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftsgegen-stand das Vertreiben von Luftfahrzeugen ist. Einer ihrer Gesellschafter ist [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2009 (6 K 1040/09 AO)

Gläubigeranfechtung nach AnfG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), insbesondere die Frage, ob die Voraussetzungen einer Gläubigeranfechtung nach den Vorschriften über die Anfechtung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2009 (1 K 1447/07)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung bei Neugründung: voraussichtliche Anschaffung eines Wirtschaftsgutes

Streitig sind die Berücksichtigung einer Ansparrücklage und weiterer Kosten eines Arbeitszimmers. Der mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2009 (VII B 99/08)

Zollrechtliche Aspekte der Einfuhr von in der Türkei erworbenen Schmuckstücken in das Gebiet der Europäischen Union; Beschlagnahme...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt in der Türkei ein Juweliergeschäft. Im Mai 2002 verkaufte er der inzwischen verstorbenen Frau S, die zu dieser Zeit ihren Urlaub in der Türkei mit ihren Angehörigen [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2009 (II B 163/08)

Rüge einer falschen Berechnung einer Festsetzungsfrist i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge eines Mangels in der Sachaufklärung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2009 (VII B 182/08)

Anforderungen an die Rückerstattung der für die Einfuhr von DVD-Playern gezahlten Zölle aufgrund eines nachträglich erteilten behördlichen...

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Jahr 2003 DVD-Player ein. Nachdem wegen einer bei den DVD-Playern vorliegenden Überschreitung der Grenzwerte für Funkstörleistung ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2009 (1 K 519/05)

Dem Einkommensteuer-Sachbearbeiter schon längst bekannter Zeitpunkt des Abschlusses von Herstellungsarbeiten als für den für Investitionszulage...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erwarb im Jahr 1995 ein Grundstück in Könnern zum Preis von 10.630 DM, wobei 5.960 DM des Kaufpreises auf den Grund und Boden sowie [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.06.2009 (1 K 323/07)

Rückwirkende Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung eines Kleinbusses [...]

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