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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hessen - Urteil vom 20.05.2009 (4 K 3311/08)

Zufluss von Darlehenszinsen; Darlehenszins; Zufluss; Überschuldung; Gesellschafterverrechnungskonto; Gutschrift

Streitig ist der Zufluss von Zinsen aus einem Darlehen, das der Kläger der H GmbH & Co KG gewährt hat. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2009 (10 K 2156/08)

Anerkennung der Kosten einer durch die Infertilität des Ehemanns verursachten künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung...

1. Der Einkommensteuerbescheid vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend abgeändert, dass die festgesetzte Einkommensteuer auf ... EUR herabgesetzt wird. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.05.2009 (1 K 122/03)

Kein Verlustabzug bei Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei mehr als hälftigem Wechsel der Anteilseigner...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 11.465,00 EUR. Die Beteiligten streiten, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 4 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (11 K 1422/05 B)

Einheitlicher Lebenssachverhalt i. S. v. § 174 Abs. 4 AO bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts an zwei Nachbargrundstücken von zwei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. In der notariellen Verhandlung vom 23. Februar 1994 (UR-Nr.: ... des Notars ...) bestellten die A und B an dem Grundstück G.1. (3.657 [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 20.05.2009 (9 K 1135/09)

Anforderung an die Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO

Der Kläger erzielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Besitzunternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Betriebssitz befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, während der Kläger im Bereich des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.05.2009 (2 K 737/06)

Kein Werbungskostenabzug für entgegen gerichtlicher Aufforderung nicht durch jährliche Bankbestätigungen nachgewiesene Schuldzinsen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger einen Verzugsschaden, den die ... Bank AG in Rechnung gestellt hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.05.2009 (4 K 409/06)

Vorliegen einer Überversorgung bei Umwandlung von Barlohn in eine Pensionszusage - Überversorgung; Umwandlung; Barlohn; Pensionszusage;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Pensionsrückstellung. Die durch Gesellschaftsvertrag vom 12.01.1987 errichtete Klägerin ist im Wege der Betriebsaufspaltung als Betriebsgesellschaft aus dem früheren [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2009 (10 K 1139/07)

Gewinnmindernde Berücksichtigung des Werts der gesamten Milchreferenzmenge im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung bei Wegfall...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2007 und der Änderungsbescheide vom ... werden dahingehend abgeändert, dass die ESt 2001 auf ...EUR und die ESt 2002 [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2009 (14 K 4223/06)

Abzugsfähigkeit von Kfz-Kosten für ein betrieblich wie auch privat genutztes Leasingfahrzeug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein sowohl betrieblich als auch privat genutztes Leasingfahrzeug (PKW) der private Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung angesetzt [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2009 (10 K 1995/08)

Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs aufgrund fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter von A (geb... 08.1994), B (geb. ... 09.1996), C (geb. ... 11.1998), D (geb. ... 05.2001), E (geb. ... [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 20.05.2009 (4 K 1352/08)

Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung

1. Es wird festgestellt, dass der Bescheid über die vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung 2007 vom 5.2.2008, geändert durch Bescheid vom 20.5.2008 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.7.2008 [...]
BFH - Beschluss vom 20.05.2009 (IV B 83/08)

Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für eine Zulassung zur Revision

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG, an der B als Kommanditist beteiligt war. Mit Vereinbarung vom 20. Januar 1991 gestattete B der Klägerin, ein Fabrikationsgebäude auf einem ihm gehörenden [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2009 (8 K 1544/07 F)

GmbH & Co. GbR, Betriebsverpachtung, Einbringung

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Grundstücks durch eine Personengesellschaft zur Aufdeckung steuerpflichtiger stiller Reserven führt. Klägerin (Klin.) ist eine am 30.08.1995 gegründete GmbH & Co. GbR mbH. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 863/07)

Abhängigkeit eines Umsatzsteuer-Rückforderungsbescheids gem. § 37 Abs. 2 AO von der Aufhebung der materiellen Steuerfestsetzung;...

1. Der Haftungsbescheid vom 11. Oktober 2006, zuletzt geändert am 28. März 2007, sowie die Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2009 (VIII R 6/07)

Gewillkürtes Betriebsvermögen, Betriebseinnahme, Versicherung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.05.2009, Zurückverweisung. Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern - 20.12.2006 - 3 K 384/05; EFG (2007, [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2009 (8 K 2947/08 Kg)

Kindergeld für ein über 25 Jahre altes Kind, das einen sog. Anderen Dienst im Ausland nach § 14b ZivildienstG verrichtet

Streitig ist die Rechtsfrage, ob Kindergeld auch für ein über 25 Jahre altes Kind zu gewähren ist, das einen sog. 'Anderen Dienst' im Ausland gem. § 14b Zivildienstgesetz (ZDG) absolviert hat. Die Klägerin (Klin.) ist [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (VI B 159/08)

Vorlage eines vor Beginn einer medizinischen Behandlung erstellten amtsärztliches Attestes als Voraussetzung für die Anerkennung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die geltend gemachten Zulassungsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (VI B 8/08)

Endgültiger Rügeverlust als Folge einer unterlassenen rechtzeitigen Rüge

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die geltend gemachten Zulassungsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (VI B 109/08)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die geltend gemachten Zulassungsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (X B 53/09)

Absehen von Kosten für ein eingestelltes Beschwerdeverfahren

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit Gerichtsbescheid vom 3. März 2009 ab. Der Gerichtsbescheid wurde am 10. März 2009 dem Kläger zugestellt. In der [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2009 (IX ZR 43/08)

Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater wegen Empfehlung der Durchführung einer Kapitalerhöhung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 901/07)

Bestandskraft des einer Steuernachforderung zugrunde liegenden Bescheids keine Voraussetzung für Aufrechnung des Finanzamts gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um das Erlöschen eines Steuererstattungsanspruchs durch Aufrechnung in einem Abrechnungsbescheid. Die Klägerin ist [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2009 (VIII R 60/06)

Anwendung der Anscheinsbeweisregel im Hinblick auf die Annahme einer privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge; Beteiligtenfähigkeit...

I. Streitig ist, ob betriebliche Kraftfahrzeuge auch privat genutzt worden sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR von zwei Rechtsanwälten und Notaren, stellte ihren Gesellschaftern aufgrund einer [...]
FG München - Urteil vom 19.05.2009 (10 K 1434/08)

Bestimmung des Leistungsempfängers bei überzahltem Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ... 02.1982 geborenen F. Die Beklagte (die Familienkasse - FK -) gewährte für F bis [...]
FG München - Beschluss vom 19.05.2009 (14 V 1223/09)

Keine Umdeutung eines Antrags auf AdV in Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig sind die Verrechnung eines Steuerguthabens mit Steuerrückständen des Antragstellers sowie eine Vollstreckungsankündigung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2009 (4 K 1535/08)

Einspruch gegen Steuerbescheid - Wiedereinsetzung

Der Kläger ist Dipl.-Ing. auf dem Gebiet der Hochdrucktechnik. Er reichte seine Einkommensteuererklärung für die Jahre 1997 bis 1999 am 02.08.2001 beim Finanzamt ein. Dabei erklärte er Einkünfte als beschränkt [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (II B 133/08)

Substantiierte Ausführung zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage als Voraussetzung für die Schlüssigkeit...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (IV B 80/08)

Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Divergenz des angefochtenen Urteils zu den...

I. Zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der Beigeladenen bestand eine GbR. Bei der Gewinnermittlung für die Streitjahre 1999 und 2000 zog die GbR 'Fremdleistungen X' (= Kläger) in Höhe von 226 600 DM [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (VI B 113/08)

Zinsaufwendungen für einen Kredit bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten; Einkommenssteuerrechtliche...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war im Wesentlichen streitig, ob Zinsaufwendungen für einen Kredit bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten sowie ob an die Schwiegermutter des Klägers und [...]
FG München - Beschluss vom 19.05.2009 (14 V 1042/09)

Unzulässiger Antrag auf AdV bei nicht vollziehbarem Verwaltungsakt

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 beantragte er Stundung der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 1204/08)

Zum Vorsteuerabzug beim Betrieb einer Photovoltaikanlage aus Baumaßnahmen zur Verstärkung des Dachstuhls

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen für die Erstellung eines statischen Gutachtens und der Baumaßnahmen für die Verstärkung des Dachstuhls seines Wohnhauses zusteht. Der Kläger ist [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2009 (VIII R 6/07)

Praxisausfallversicherung als dem Lebensführungsbereich eines Steuerpflichtigen angehörend; Vereinbarkeit von Versicherungsbeiträgen...

I. Streitig ist, ob Leistungen aus einer sogenannten Praxisausfallversicherung zu den Einkünften der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der Ausübung des Arztberufs gehören. Ferner besteht darüber Streit, ob [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (I B 10/09)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung innerhalb der Begründungsfrist

I. Das Finanzgericht hat eine gegen mehrere Verwaltungsakte gerichtete Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Sein Urteil wurde dem [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (II B 183/08)

Durch das Finanzgericht unzutreffend angesetzte Steuererstattungsansprüche als Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt. 1. [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (IX S 10/09)

Gelegenheit zur Äußerung und Kenntnisnahme der Anträge der Beteiligten als Obliegenheit des Gerichts zur Gewährung rechtlichen...

1. Den Klägern, Revisionsbeklagten und Rügeführern (Kläger) wird wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung (vgl. § 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (VII B 207/08)

Voraussetzungen einer Haftung einer faktisch als Geschäftsführer einer GmbH handelnden Person; Anforderungen an ein Auftreten des...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1991 bis zum Widerruf seiner Zulassung im Jahr 2001 Rechtsanwalt und Notar. Mindestens seit 1990 war er in ein Zeitarbeitsunternehmen involviert, das seine Geschäfte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2009 (14 K 1750/08 Kg)

Voraussetzungen für eine nur anteilige Gewährung deutschen Kindergeldes - Kindergeldanspruch; Inländischer Kindergeldanspruch; Ermessensentscheidung;...

Streitig ist, ob die Klägerin für ihren Sohn Elias (geboren am 24.05.1995) ab Juli 2006 Kindergeld in voller Höhe beanspruchen kann. Die Klägerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie übt in Deutschland eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2009 (5 K 1494/06)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Teilverzicht eines Gläubigers, um Restbetrag schneller zu tilgen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Einzelunternehmer im Streitjahr 1997 einen steuerfreien Sanierungsgewinn erzielt hat. I. 1. Im Jahr 1992 übertrug der Vater des Klägers und von Herrn B. R., Herr [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.05.2009 (1 BvL 142/09)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Dezember 2008 - 21 UF 0400/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2009 (5 K 2144/08)

Bewerbung um eine Stelle als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 2008, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers P, geboren am 20. Juli 1986, ab Oktober 2007 aufgehoben und das für die Zeit [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2009 (V B 6/08)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2009 (13 K 466/08)

Keine Beschwer durch Aufhebung eines Null-Bescheides, Löschung der Steuernummer und Einordnung einer Tätigkeit als nichtselbständi...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Sie meldete am 24.08.2006 ein Gewerbe bei [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.05.2009 (1 K 1131/08)

Verbrauch des Betriebsvermögensfreibetrages bei einem geringeren Steuerwert des zugewendeten begünstigten Vermögens - Betriebsvermögensfreibetrag;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung streitig, ob der bei einem Vorerwerb in Anspruch genommene, wegen eines geringeren Steuerwerts des zugewendeten Vermögens nicht vollständig [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.05.2009 (1 K 1366/07)

Grundstückswert bei Vornahme von Investitionen des Erben in Erwartung des Erbfalles - Bereicherung; Bereicherungsprinzip; Nettowert;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung nach der am ...2003 verstorbenen B (Erblasserin) streitig, ob ein von den Erben - dem Kläger und seiner am ...2007 verstorbenen Ehefrau - aufgrund [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2009 (I - 17 U 107/08)

Rückabwicklung einer glaubenskonformen Kapitalanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2009 (16 K 507/06)

Steuersatz bei Partyservice

Streitig ist die Frage, ob Umsätze des Klägers dem Regel- oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger betreibt in H das Restaurant 'K'. Zu seinem Angebot gehört auch ein Partyservice. In seinen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.05.2009 (2 V 115/09)

Zum Begründungsumfang für Anträge auf AdV

I. Bei der Antragstellerin wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Auf einen Beschluss des Amtsgerichts vom 21. April 2008 hat die Antragstellerin Geschäftsunterlagen an die Steuerfahndung herausgegeben, bei der sie sich [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2009 (IV B 24/09)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes gem. § 69 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 69 Abs. 2 S. 2 Finanzgerichtsordnung...

I. Bei der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) und ihrem Geschäftsführer sowie den übrigen Unternehmen seiner Unternehmensgruppe fand am 11. Juni 2008 aufgrund eines gerichtlichen Durchsuchungs- [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2009 (III B 99/08)

Voraussetzungen für die Kausalitätsvermutung des § 119 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist ein anerkannter Lohnsteuerhilfeverein. Er war für einen polnischen Staatsangehörigen (W) in einer Kindergeldsache tätig. Die Beklagte und Beschwerdeführerin [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2009 (II B 155/08)

Wirtschaftliche Belastung eines Erblasser im Todeszeitpunkt mit einer Pflichtteilsschuld

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Oktober 2004 verstorbenen Vaters (V), der seinerseits aufgrund einer Verfügung von Todes wegen Alleinerbe seiner im Juni 1998 verstorbenen [...]