Details ausblenden
BFH - Beschluss vom 08.05.2009 (IV S 3/09 (PKH))

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) als Handlung i.S.d. § 62 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Der Antragsteller gab für die Streitjahre (2002 und 2003) keine Steuererklärungen ab. In den Vorjahren hatte er Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus selbständiger Tätigkeit als Erfinder erzielt. Der [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX B 13/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. eines Verfahrens zur Bestimmung des Zeitpunkts der Realisierung eines Auflösungsverlusts...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die hervorgehobene Frage, wann ein Auflösungsverlust i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes im Falle der gescheiterten [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX B 221/08)

Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 und Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf den Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) herausgehobene Rechtsfrage, ob § [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.05.2009 (3 K 1096/08)

Kindergeldanspruch nur bei Inlandswohnsitz

Streitig ist, ob der Kläger für seine drei Kinder, die in der Türkei die Schule besuchen, Kindergeld beanspruchen kann. Der Kläger bezog für seine drei Kinder A (geb. 13.11.1991), B (geb. 06.09.1997) und C (geb. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2009 (5 K 277/06)

Wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei Zahlungen der Klägerin, einer Familienstiftung, an eine Destinatärin im Streitjahr 2002 um Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.05.2009 (9 V 300/08)

Atypisch stille Beteiligung an spanischem Unternehmen - Atypisch stille Beteiligung; Ansparrücklage

Die Beteiligten streiten in dem noch anhängigen Rechtsbehelfsverfahren darüber, ob die Voraussetzungen für die Bildung von Ansparabschreibungen gemäß § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2009 (VI R 16/07)

Auszahlung eines Versorgungsguthabens nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger) wurde im Streitjahr (2001) mit seiner zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Seit 1963 war der Kläger Angestellter der A. A [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2009 (VI R 5/08)

Auswirkungen eines Ausscheidens des Arbeitgebers aus der VBL auf die Rückzahlung von Arbeitslohn an den Arbeitnehmer; Berücksichtigung...

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 15. März 1997 Angestellter der K, zunächst aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge. Seit dem 1. September 1998 ist der Kläger fest [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2009 (VI R 8/07)

Arbeitslohncharakter einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährten Zusatzversorgung durch Gruppenversicherung bei der Versorgungsanstalt...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Krankenhaus. Sie ist Beteiligte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und gewährt ihren Beschäftigten auf tarifvertraglicher Grundlage eine [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZR 113/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Steuerberaterregress hinsichtlich der Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. Mai 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (V B 130/08)

Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs aus der Errichtung von Versorgungseinrichtungen und eines Sanitärgebäudes durch einen einen...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Kläger), ein eingetragener Verein, betreibt einen Campingplatz. Im Jahre 1998 errichtete er die Versorgungseinrichtungen (Be- und Entwässerungsanlagen, Strom und [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2009 (VI R 37/08)

Vorliegen von negativen Einnahmen oder Werbungskosten eines Arbeitnehmers bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; Ausscheiden...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 1. Juli 1981 Angestellter der K. K sicherte dem in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Kläger auf tarifvertraglicher Grundlage eine [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (VIII B11/09)

Voraussetzungen einer Beiladung des nicht klagenden Gesellschafters nach § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

1. Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie betrifft die Beiladung des anderen Gesellschafters der ehemals und auch im Streitjahr (2000) zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und dem Beigeladenen bestehenden [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (XI B 111/08)

Feststellungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz 1993 (UStG...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erfordert die Entscheidung des Streitfalls weder die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]
FG Münster - Urteil vom 07.05.2009 (3 K 1861/06 Erb)

Nacherhebung von ErbSt durch Insolvenzeintritt nicht sachlich unbillig

Streitig ist, ob Erbschaftsteuer, die auf Grund eines Verstoßes gegen Behaltensregeln des § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) nachgefordert wird, wegen Unbilligkeit zu erlassen ist. Die Klägerin ist die [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (I B 214/08)

Voraussetzungen für eine Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Revisionszulassungsgrund (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in einer den Anforderungen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (12 K 8244/05 B)

Angemessenheit einer Versorgungszusage an einen befristet beschäftigten Geschäftsführer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die im Januar 1995 errichtete Klägerin ist im Bereich der Wohnungswirtschaft tätig. Gründungsgesellschafter waren vier … [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2009 (15 K 446/08)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld für volljährige behinderte Kinder; Kindergeld; Behinderte Kinder; Behinderpauschbetra...

In dem Verfahren ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn ab Januar 2008 hat. Die Klägerin ist die leibliche Mutter ihres am xx.xx 1973 geborenen Sohnes A.. Dieser leidet seit seinem 7. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2009 (2 V 20/09)

Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsteller betrieb bis einschließlich Oktober 2007 in Hamburg Spielhallen, in denen er Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (12 K 8142/06 B)

Mantelkauf; Änderung der Beteiligungsverhältnisse durch Kapitalerhöhung steht Anteilseignerwechsel gleich; Vor dem Anteilseignerwechsel...

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2004 sowie die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (12 K 12197/08)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Körperschaft nur bei sachlichem und zeitlichem Zusammenhang zwischen Anteilsübertragung...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2005 vom ... 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2008 wird dahingehend [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2009 (2 BvR 902/06)

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Die einstweilige Anordnung vom 29. Juni 2006 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: LG [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2009 (II B 14/09)

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit des finanzgerichtlichen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2009 (15 K 1154/05)

Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung; Anwendung von Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz

Nach der teilweisen Einigung der Beteiligten im Erörterungstermin vom 06.09.2006 hinsichtlich der Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist zwischen den Beteiligten lediglich das Verhältnis der Trennung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2009 (1 BvR 3153/07)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die besondere Beitragspflicht bestimmter Arbeitgeber zum Pensions-Versicherungs-Verein...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 30i des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2009 (VI B 4/09)

Abschluss einer Haftpflichtversicherung als unabdingbare Voraussetzung der Berufsausübung eines angestellten Rechtsanwalts; Übernahme...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Rechtsanwaltssozietät, wandte sich gegen die lohnsteuerrechtliche Erfassung der Übernahme von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2009 (2 K 442/02)

Widerlegung der Vermutung einer auch privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei Vorhandensein von zwei gleichwertigen privaten...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 vom 16. August 2001 und der Einspruchsbescheid vom 11. Oktober 2002 - geändert durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2009 (I S 4/09)

Sinngemäße Anwendung des § 39 Abs. 5a Einkommensteuergesetz i.d.F. von 1998/2001 (EStG 1998/2001) aufgrund der Verweisung in §...

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Rügeführer (Rügeführer) ist der Auffassung, der Senat habe seinen Sachvortrag im Revisionsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht zur Kenntnis genommen und damit gegen [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2009 (II R 67/07)

Außenprüfung bzgl. der Einkommensteuer und gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer i.R.d. Erweiterung...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ordnete mit dem gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erlassenen Bescheid vom 25. Juli 2005 eine Außenprüfung bezüglich Einkommensteuer und [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2009 (II R 68/07)

Außenprüfung bzgl. der Einkommensteuer und gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer i.R.d. Erweiterung...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erweiterte die Außenprüfung, die er mit dem gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erlassenen Bescheid vom 14. November 2005 angeordnet hatte, [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2009 (II R 56/08)

Entscheidung eines mit einer Außenprüfung beauftragten Finanzamts über einen gegen eine eigens erlassene Prüfungsanordnung gerichteten...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ordnete mit dem gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erlassenen Bescheid vom 25. Juli 2005 eine Außenprüfung bezüglich Einkommensteuer und [...]
FG München - Beschluss vom 05.05.2009 (7 V 355/09)

Negativer Progressionsvorbehalt bei Beteiligung an ausländischer Personengesellschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin, die in Prozessstandschaft für ihre inländischen Gesellschafter auftritt, ist eine Personengesellschaft [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (14 K 4321/06)

Vorsteuerabzug aus Rückvergütungen einer Genossenschaft an ihre Mitglieder

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 14. Juli 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 04. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf einen Negativbetrag von 138.958,22 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2009 (VI ZR 208/08)

Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 29. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2009 (VI R 77/06)

Abzug der tatsächlichen Aufwendungen durch einen Steuerpflichtigen mit einer entsprechenden Behinderung für die Wege zwischen Wohnung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), deren Grad der Behinderung 90 v.H. beträgt, war im Streitjahr nichtselbständig tätig. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 machte sie Wegekosten für [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2009 (I R 84/07)

Festsetzung des Werts eines Streitgegenstands vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit; Voraussetzungen einer Berücksichtigung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat sich mit ihrer Klage gegen Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre 1999 und 2000 gewendet und im Ergebnis die Feststellung höherer Verlustabzüge begehrt. Das [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2009 (VI R 19/08)

§ 62a Finanzgerichtsordnung (FGO) als eine für die Begründung der Revision geltende Vorschrift

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit welcher sich der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH (Kläger und Revisionskläger --Kläger--) gegen die Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2009 (XI S 3/09)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung...

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 12. März 2009 die Beschwerdeverfahren XI B 23/08 und XI B 24/08 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und die Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2009 (XI S 2/09)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung...

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 12. März 2009 die Beschwerdeverfahren XI B 20/08, XI B 21/08 und XI B 22/08 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und die Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen richtet [...]
- Beschluss vom 05.05.2009 (I B 197/08)

Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren; Steuermindernde Berücksichtigungen...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bestimmte Aufwendungen steuermindernd berücksichtigen muss. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (6 K 3517/07)

Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin betreibt seit 1997 nebenberuflich einen gewerblichen Buchhaltungsservice. Im Jahr 1997 erzielte sie Betriebseinnahmen in [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.05.2009 (5 K 2823/07)

Hinreichende Dokumentation der Investitionsabsicht - Ansparrücklage; Willensbekundung; Konkretisierung; Dokumentation; Buchnachweis;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin im Rahmen ihres Gewerbes 'Promotion' im Jahr 2004 eine Ansparrücklage bilden konnte. Bereits mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2003 am 01.07.2004 reichten die [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (14 K 4844/06)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 28. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2006 werden die Haftungsforderungen für Säumniszuschläge von 19.765 EUR aufgehoben und die Haftungsschuld [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2009 (15 K 421/08)

Zum sachlichen Anwendungsbereich der öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG - Beamter; Rentenversicherungsanwartschaft;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten der sachliche Anwendungsbereich der öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i. d. Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 05.05.2009 (13 K 986/06)

Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Aufhebung der Festsetzung nach Beschlussfassung über die Auflösung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Aufhebung des Bescheides über die Gewährung der Eigenheimzulage (EHZ) zu Recht [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2009 (VIII B 56/08)

Das erneute Unterlassen der Auswertung eines Grundlagenbescheides als offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Abgabenordnung (AO) als...

Die Beschwerde ist unbegründet. Revisionszulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2009 (1 K 920/08)

Wirkung eines Gerichtsbescheids als Urteil bei vom Kläger verschuldeter verspäteter Beantragung einer mündlichen Verhandlung

Es wird festgestellt, dass das Verfahren aufgrund des Gerichtsbescheides vom 10. Oktober 2008 beendet worden ist. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger hat am 27. Juni 2008 Klage gegen einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2009 (4 K 275/08)

Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin befasste sich mit der Produktion von Biodiesel aus Rapsöl aus heimischer Produktion sowie aus zugesetzten Pflanzenölen, die sie u. a. aus dem [...]
BFH - Beschluss vom 04.05.2009 (VIII B 220/08)

Hinzurechnung von bisher freiberuflichen Einkünften einer Offene Handelsgesellschaft (OHG) zu dem Gewerbeertrag einer Gesellschaft...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG. Die OHG brachte ihr [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2009 (11 V 582/09)

Ansparabschreibung; Ansparrücklage; Freiberufler; Wirtschaftsjahr; Anwendungsbereich; Neufassung; Gewinngrenze; Unternehmenssteuerreformgesetz...

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Rücklagenbildung nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) a.F. im Kalenderjahr 2007 noch zulässig ist. Der Antragsteller war im Streitjahr 2007 als selbständiger Rechtsanwalt [...]