Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (X S 12/09 (PKH))

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Zulassung der...

I. Der Antragsteller hatte bereits mit Schreiben vom 3. Juni 2005 erfolglos Wiederaufnahme des beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 15 K 6838/00 G,F,U geführten Verfahrens begehrt. Die Klage war [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2009 (4 K 2995/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld zugunsten des Sozialhilfeträgers bei erheblichen Sachunterhaltsleistungen in Form von Betreuungsaufwand...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 14. Juni 2007, die Einspruchsentscheidung vom 21. November 2007 und der Änderungsbescheid vom 21. Januar 2009 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2009 (4 K 5505/08)

Erstattung der Kosten eines Bevollmächtigten im Einspruchsverfahrens durch die Familienkasse bei widersprüchlicher Bescheidlage

1. Die Kostenentscheidung vom 23. Oktober 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 18. November 2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (VI B 126/08)

Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die ordnungsgemäße...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. Gründe nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2009 (VIII ZR 142/08)

Voraussetzungen eines uneingeschränkten fristlosen Kündigungsrechts des Mieters wegen einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist, und das Urteil [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 224/06)

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit einer Hinzurechnung des Gewerbeertrages nach § 8a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin wurde im Jahr 1992 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (IX B 214/08)

Antrag eines Prozessbevollmächtigten auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung nach einem Wechsel des Prozessbevollmächtigte...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht, die Revision zulassen. 1. Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen § 155 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (III B 113/08)

Vorliegen eines grob schuldhaften Handelns bei Nichtvorlage von Unterlagen

I. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) am 25. März 2004 Kindergeld für die im April 1986 geborene Tochter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) festgesetzt hatte, forderte sie mehrmals [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (III B 66/07)

Anspruch eines ausländischen Kindes auf Kindergeld i.R.d. Studiums des Kindes im Ausland; Voraussetzungen für eine Zulassung der...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein russischer Staatsangehöriger, lebte mit seiner Ehefrau und zwei Kindern seit Juli 2001 in Deutschland. Für seine im Jahr 1986 geborene Tochter (T), die am 25. August [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I B 156/08)

Steuerpflichtigkeit der von einem ausländischen Arbeitgeber gezahlten Vergütungen

I. Streitig ist, inwieweit von einem ausländischen Arbeitgeber gezahlte Vergütungen in Deutschland steuerpflichtig sind. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind als Eheleute unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (VI B 139/07)

Verfahrensmangel wegen mangelnder Sachaufklärung bei fehlender Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Beweises in der mündlichen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den behaupteten Verfahrensmangel wegen mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (X R 16/06)

Verletzung der Rechte eines zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen; Vorliegen einer Klagebefugnis eines Hinzugezogenen; Voraussetzungen...

I. Streitig ist in der Sache, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) bei dem Steuerpflichtigen F im Streitjahr 2000 weitere Einnahmen anzusetzen hat, von denen der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I B 227/08)

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Verlusts einer fristwahrenden Postsendung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der S-GmbH. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte Zahlungen der S-GmbH an ihren [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.04.2009 (III 1342/04)

Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des vom Erwerber einer Immobilie an den Veräußerer gezahlten Nutzungsentgelts für den Zeitraum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung (VuV) eines Grundstückes in A-Stadt. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (I R 93/08)

Hälftige Hinzurechnung von Kreditzinsen gem. § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) 1991 zum Gewinn aus Gewerbebetrieb bei lediglich...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1991 alleinige Gesellschafterin der GmbH X. Zwischen dieser und der Klägerin als Organträgerin wurde mit einem Beherrschungs- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2009 (1 K 2778/05 U)

Schaffung eines Ausgleichs durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge...

Mit Grundstückskaufvertrag vom 14.10.1994 erwarb der Kläger von dem Beigeladenen zwei noch zu vermessende Teilflächen....in A-Stadt..... Ausweislich des Vertrages wurde die sich auf der erstgenannten Teilfläche [...]

- Urteil vom 29.04.2009 (X R 30/08)

Studiengebühren für den Besuch einer wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft als Sonderausgaben; Hochschule in privater...

I. Die Sache befindet sich im dritten Rechtsgang. Streitig ist, ob Studiengebühren für den Besuch einer wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I B 155/08)

Ersetzung der Zustimmung eines fakultativen Aufsichtsrates durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit;...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I R 35/05)

Berichtigung eines Senatsurteils wegen Nichtdurchführung einer Korrektur bzgl. der offenbaren Unrichtigkeit des Urteilsausspruchs...

Die Berichtigung beruht auf § 107 der Finanzgerichtsordnung. Das Senatsurteil vom 24. April 2007 war insoweit offenbar unrichtig, als es eine offenbare Unrichtigkeit des Urteilsausspruchs der Vorinstanz nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I R 88/08)

Voraussetzungen für die von der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz a.F. (AStG a.F) angeordnete Berichtigung der Einkünft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland. Sie war in den Streitjahren (1999 und 2000) alleinige Anteilseignerin der X-GmbH, die wiederum alleinige [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (X R 35/08)

Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung eines verspäteten Zugangs des Verwaltungsaktes durch den Adressaten; Zulässige Annahme...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete zum 2. November 2001 bei der Stadt A das Gewerbe eines 'Copy Shops' mit der Betriebsstätte in A, X-Straße 10, an. Seine Wohnanschrift gab er mit B-Stadt, Z-Straße 6 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (X R 51/08)

Erfolgswirksame Berichtigung von in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Rückstellungen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in der Eröffnungsbilanz in unzutreffender Höhe ausgewiesene Bilanzansätze im Streitjahr erfolgswirksam zu berichtigen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (VIII B 149/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde über eine Anrechnung des Aufwands für ein in der Wohnung gelegenes Arbeitszimmer eines...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt nicht in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2009 (2 K 2153/06)

Anrechnung von einbehaltener Zinsabschlagsteuer und Kaptialertragsteuer; Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist für die erstmalige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für 1990 bis 1997 Steuerbescheide zu erlassen sind. Am 10. August 1990 wurde die Umwandlung [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (IX R 33/08)

Durch die Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) zugeteilte und vom Grund und Boden abgespaltene Milchlieferrechte als abnutzbare immaterielle...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übernahm mit der Aufgabe seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zum 1. November 1996 das zum Betriebsvermögen zählende Milchlieferrecht --nach den [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (I R 44/08)

Verteilungsfähiger Gewinn als Voraussetzung einer Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr; Bedeutung eines zivilrechtlich...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Gewinnausschüttung durch die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu einer Minderung der Körperschaftsteuer für das Streitjahr (2000) geführt hat. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I R 26/08)

Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) a.F. bei unentgeltlicher Ausstattung einer Kapitalgesellschaft...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute, die für das Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war im Streitjahr zu 75% an einer [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2009 (I R 74/08)

Teilwertabschreibung bei mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes andauerndem Wertverlust; Bestimmung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, errichtete im Jahr 1990 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Gebäude. Die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nahm sie in der Folgezeit degressiv nach § 7 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (X R 31/08)

Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers sowie von einer Versicherung gezahltes Geburtengeld als Arbeitslohn; Arbeitgeberanteil...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau (E) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. E war im Streitjahr bei der schweizerischen X AG in N/CH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2009 (17 K 1070/07 F)

Entbehrlichkeit der gesonderten und einheitlichen Einkünftefeststellung bei britischer Limited Partnership - Gesonderte und einheitliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob in Großbritannien erzielte Gewinne der Klägerin von dem Beklagten der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Veranlagungszeitraum 1999 zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2009 (12 K 45/03)

Veräußerung sämtlicher Mitunternehmeranteile an einer nach formwechselnder Umwandlung entstandenen Personengesellschaft an einen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein durch die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen entstandener Veräußerungsgewinn nach den Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) der Gewerbesteuer unterliegt. Die X [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (VIII B 42/08)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung rechtlichen Gehörs und Verletzung der Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.04.2009 (8 W 116/09)

Anmeldung einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft zum Handelsregister bei Ergänzung der Vertretungsregelung...

1. Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. KfH des Landgerichts Ulm vom 24.2.2009 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2009 (13 K 22/07)

Verlustvortrag - Keine Berücksichtigung von im Jahr 2003 in österreich erzielten Verlusten bei der deutschen Einkommensteuerveranlagung...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung des im Kalenderjahr 2003 in österreich erzielten negativen Einkommens in Höhe von ... EUR im Wege des Verlustvortrags bei der Einkommensteuerveranlagung 2004. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2009 (3 K 185/07)

Nachweis der Treuhand des Zuwendungsempfängers

A. Tatbestand Im Rahmen der Schenkungsteuer ist streitig, ob 1997-2002 der seinerzeit noch lebende Ehemann der Klägerin ihr bei der Übertragung von Vermögenswerten diese vollen Umfangs schenkte oder ob sie Teile davon [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2009 (15 K 8299/06 B)

Erlass eines erstmaligen Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG wegen geänderter Berücksichtigung von Sonderabschreibunge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger, der unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit einer Eigentumswohnung in V erzielte, wurde aufgrund der am [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.04.2009 (2 K 39/08 (5))

Kein Erlass von Nachforderungszinsen wegen langer Bearbeitungsdauer der Einkommensteuererklärung; sachliche Unbilligkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen für eine Einkommensteuernachzahlung und begehrt [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (8 K 1214/07)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei Leerstand

Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren aus einem Objekt in K, N Straße ..., mit Erfolg Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können. Die Kläger sind verheiratet und arbeiten in H als Lehrer. [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (8 K 4748/06)

Berücksichtigung von Kfz-Reparaturkosten als agB

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Reparaturkosten für ein Kraftfahrzeug als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten und leben mit ihrer 1984 geborenen Tochter N [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (VIII B 103/08)

Verlegung eines Termins aus erheblichen Gründen als Rechtspflicht

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel des nicht gewährten rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (I B 199/08)

Festsetzung eines Solidaritätszuschlags für einen in der Schweiz lebenden, deutschen Staatsangehörigen

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und wohnte im Streitjahr (2004) in der Schweiz. Er hatte zwei [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (VIII R 15/08)

Geltendmachung einer zulassungsfreien Revision nach der der Neuordnung des Revisionsrechtes zum 1. Januar 2001

Die Revision ist unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder --auf die Beschwerde gegen die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2009 (5 K 1041/05 B)

Fiktion der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post auch bei tatsächlich früherem Zugang;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Heranziehung des Klägers zur Einkommensteuer für das Jahr 1992. Der Kläger ist Teilhaber der X-GmbH & [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2009 (3 K 43/09)

Unternehmensbewertung bei nicht notierten Kapitalgesellschafts-Anteilen / Verwirkung

Streitig sind für die Schenkung eines GmbH-Anteiles in 1993 dessen Bewertung und die Verwirkung der Schenkungsteuer nach überlanger Einspruchsdauer. I. Das Unternehmen der GmbH bestand seit 1938 als gleichnamige [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (III B 36/08)

Rückwirkende Gewährung von Kindergeld für einen Behinderten

I. Der im Januar 1967 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) leidet an einer psychischen Krankheit. Im Februar 2005 beantragte der Kläger die Festsetzung von Kindergeld für S und legte jeweils in [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (12 K 839/08)

Reinigungs- und Bügelkosten für Dienstkleidung eines Straßenbahnwagenfahrers keine Werbungskosten

Der (ledige) Kläger ist bei den Stadtwerken ... (SW...) als ...fahrer angestellt. In seiner Einkommensteuererklärung 2006 machte er bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unter anderem [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2009 (13 K 2726/05)

Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers - Kindergeld; Anspruchsberechtigung; Aufenthaltstitel; Freizügigkeitsberechtigung;...

Die Klägerin ist jemenitische Staatsangehörige. Die Beteiligten streiten darum, ob ihr für ihr am 12.03.2004 geborenes Kind Kindergeld zusteht. Am 15.04.2004 beantragte die Klägerin Kindergeld für ihr Kind S. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (8 K 1337/08)

Kosten für eine Unterbringung im Altenheim

Die am 00.00.1930 geborene Klägerin (Grad der Behinderung 30 v.H.) erzielt neben ihrer Rente Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. In ihren Einkommensteuererklärungen 2005 und 2006 machte [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I R 76/03)

Unbegründetheit einer Revision

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind vorher darüber [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I B 52/08)

Anforderungen an die Begründetheit einer Beschwerde wegen Vorliegens einer behaupteten Divergenzentscheidung; Steuerrechtliche Abwicklung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH. Über eine Treuhänderin war A zu 65% an der Klägerin beteiligt. Zugleich war A [...]

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