Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (II B 161/08)

Anforderungen an die Begründung eines Verfahrensmangels im finanzgerichtlichen Verfahren; Geltendmachen des Verkennens des Klagebegehrens...

I. Das Finanzamt W (FA) übersandte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Anordnung vom 25. Januar 2005 über eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Voranmeldungszeiträume I. bis III. Quartal 2004. Der Prüfer, [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (II B 173/08)

Ablehnung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung ohne Sachprüfung wegen Unzulässigkeit; Tatbestandsberichtigung im finanzgerichtlichen...

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), den Tatbestand des mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangenen und mit der Revision angefochtenen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2009 (3 Ko 635/09)

Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei Anerkennung des streitigen Kindergeldanspruchs in mehreren Teilschritten nach Klageerhebung...

I. Die Erinnerungsführerin führte unter dem Aktenzeichen 1 K 1454/08 (Kg) vor dem Sächsischen Finanzgericht ein Verfahren gegen die Erinnerungsgegnerin wegen Aufhebung der Rückforderung von Kindergeld für ihren Sohn [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (II B 167/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (III S 59/08 (PKH))

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Möglichkeit der Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses durch...

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) hatte Kindergeld für ihre Tochter M erhalten. Die Beklagte (Familienkasse) hob die Festsetzung ab Juli 2007 auf und forderte das für diesen Monat gezahlte Kindergeld von [...]

FG Rheinland-Pfalz - GERICHTSBESCHEID vom 27.04.2009 (5 K 2038/08)

Kürzung des Schuldzinsenabzugs bei Umlaufvermögen

Der Kläger wendet sich gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 (Bescheid vom 13. November 2006), 2001, 2002, 2003 und 2004 (Bescheide vom 9. November 2006) in der [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (III B 49/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob am 12. Dezember 2008 Klage wegen Kindergeld und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Das Finanzgericht lehnte dies mit Beschluss vom 13. März [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I R 55/05)

Rückwirkende gesetzliche Neuregelung der gewerbesteuerrechtlichen Mehrmütterorganschaft als ein die Kostenentstehung verursachendes...

Dem Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Kosten des Revisionsverfahrens gemäß § 137 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung aufzuerlegen, war nicht [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2009 (II ZR 160/08)

Umfang des Bereicherungsanspruchs gegen eine Aktiengesellschaft bei Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits unzulässig ist. Soweit die Revision zulässig [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I S 6/09)

Nichtbegründung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 18. März 2009 I B 204-207/08, mit dem ihre Beschwerden wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I B 177/08)

Darlegungserfordernis eines Zulassungsgrundes i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. jeder die Entscheidung der Nichtzulassung tragenden...

Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Zum anderen ist streitig, ob ein Feststellungsbescheid rechtmäßig ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1. und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (4 K 1274/05)

Zur Frage, wie der Anteilswert einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft im Rahmen des Stuttgarter Verfahrens bei Beteiligung...

Strittig ist, wie Anteile an einer nicht börsennotierten GmbH im Rahmen des sogen. Stuttgarter Verfahrens zu bewerten sind, wenn die GmbH zu 50% an einer Kommanditgesellschaft beteiligt ist und die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.04.2009 (6 K 44/08)

Verzinsung bei gestundetem Entstrickungsgewinn

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Verzinsung der Einkommensteuerfestsetzung für 1998 gemäß § 233a AO. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 einen Entstrickungsgewinn i. S. d. § 21 Abs. 2 UmwStG a. F. in [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2009 (10 K 1010/07 E)

Abgrenzung Dienstfahrten eines Außendienstmitarbeiters von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in den VZ 2001 - 2004

I. Umstritten ist die Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der Gestellung eines Firmenfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2001 – 2004 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2009 (1 K 4135/07 U,AO)

Arbeitgeberzuschuss für Mitarbeiterverpflegung durch Catering-Firma; Vorsteuerabzug; Arbeitgeberzuschuss; Mitarbeiterverpflegung;...

Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 13.12.2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.09.2007, wird die Umsatzsteuer 2003 auf ./. 1.331.627,22 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2009 (10 K 2580/08 E, Kap)

Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG

I. Streitig ist, ob für zwei Gewinnausschüttungen Kapitalertragsteuer abzuführen ist. An der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in A-Stadt, ist der X-Verband (im Folgenden: X-V) zu 100 % [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (XI B 114/08)

Notwendigkeit der Darlegung des Fehlens des Verschuldens bei der Versäumung der Frist für einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in...

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (XI B 122/08)

Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Denn die Klägerin hat den von ihr geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. [...]

KG - Urteil vom 24.04.2009 (6 U 49/08)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Steuerberaters bei Übersehen einer Umsatzsteuerorganschaft als...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. März 2008 - 7 O 245/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (4 K 2597/08)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG

Streitig ist, ob ein auf den Kläger zugelassenes Fahrzeug ausschließlich im Katastrophenschutz eingesetzt wird und die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) erfüllt. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2009 (10 K 3163/06 E,Kap)

Veräußerung i.s.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG

I. Streitig ist, ob für eine Gewinnausschüttung Kapitalertragsteuer abzuführen ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der X-kreis (im Folgenden: X-K) zu 100 % beteiligt ist. Von ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (IV B 41/08)

Voraussetzung für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung es [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2009 (8 K 4063/08 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer-Beurteilung der Gebrauchsbestimmung eines Kfz anhand seiner objektiven Beschaffenheit unter Berücksichtigung aller...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 25. August 2008. Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeugs der Marke...Es handelt sich dabei um einen am 22. Februar 2001 erstmals zum Verkehr und [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (IV B 104/07)

Einschaltung einer keine missbräuchliche Gestaltung des Rechts darstellende ausländischen Gesellschaft als Grenze eines Benennungsverlangens;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG und vermietete eigene Liegenschaften. Bis zum 31. Dezember 1993 waren Kommanditisten der Klägerin die Geschwister P.X., G.X. und B.X. sowie deren [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (VIII B 87/08)

Voraussetzungen für das Bestimmen eines Bevollmächtigten oder die Beiordnung eines Beistandes durch das Gericht

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassung der Revision kommt nach § 115 Abs. 2 FGO nur in Betracht, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2009 (VIII B 26/09)

Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze bezüglich der Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (VI B 118/08)

Private Nutzung eines Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich...

I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war im Rahmen der Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheids streitig, ob für die private Nutzung eines Firmenwagens durch den [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (VI R 81/06)

Qualifizierung eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Arbeitnehmer nach dem Verhältnis der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft;...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids wegen der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Das [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 24/08)

Berücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensverträgen als Sonderbetriebsausgaben; Sonderbetriebsausgaben als durch die Beteiligung...

I. S betrieb eine Tischlerei, an der der Kläger und Revisionsbeklagte --Kläger-- (s. hierzu nachfolgend II. 1.;) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt war. Der Kläger schloss mit seinen --in den Jahren 1986 und [...]

BGH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX ZB 35/08)

Rechtfertigung einer Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens durch Kosten für nicht von der gesetzlichen Krankenkasse...

Der Schuldnerin wird zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Januar 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt. Sie hat monatliche Raten von 45 EUR [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 261/05)

Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung; Nachweisanforderunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Lieferung zweier Fahrzeuge nach Italien bzw. Spanien die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2009 (3 K 4/07)

Obligatorische Beiträge eines Schweizer Arbeitgebers an Schweizer Pensionskasse als steuerfreier Arbeitslohn eines inländischen Grenzgänger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger waren im Veranlagungszeitraum 1997 (Streitjahr) Eheleute. Für das Streitjahr werden sie [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2009 (9 K 47/07)

Anrechnung von Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe

Zwischen den Beteiligten ist die Anrechnung ... Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe gemäß § 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) streitig. Mit Schreiben vom 00.00.0000 zeigte die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2009 (3 K 50/06)

Zeitliche Anwendung der Fassungen des § 8b Abs. 4 KStG; Auslegung der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 7 S. 7 (§ 34 Abs. 4 S....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Auslegung der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 4 Satz 7 Körperschaftsteuergesetz (KStG) [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 53/07)

Voraussetzungen einer Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Lieferung beweglicher körperlicher Gegenstände eines Wiederverkäufers;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Handel mit Kraftfahrzeugen tätig. Im Streitjahr 1997 erwarb die Klägerin 90 PKW, die ihr zunächst mit Telefax vom 3. Juni 1997 von der spanischen Firma SM als [...]

OLG München - Urteil vom 23.04.2009 (23 U 4199/08)

Frist für die Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Wahrung der Anfechtungsfrist bei Verzögerung der Zustellung;...

I. Auf die Berufung des Nebenintervenienten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 10.07.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]

EuGH - Urteil vom 23.04.2009 (Rs. C-460/07)

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung über Nacherhebung der Mehrwertsteuer...

1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Urteil vom 23.04.2009 (Rs. C-544/07)

Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die steuerliche Abzugsfähigkeit von in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten...

Art. 18 Abs. 1 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Recht auf Abzug der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer an die Bedingung knüpft, dass diese Beiträge nach den [...]

EuGH - Urteil vom 23.04.2009 (Rs. C-357/07)

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Begriff der öffentlichen Posteinrichtungen; Umfang der Steuerbefreiung; The Queen, auf Antrag von...

1. Der Begriff 'öffentliche Posteinrichtungen' in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2009 (6 AZR 189/08)

Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Januar 2008 - 3 Sa 800/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin hinsichtlich ihrer Kündigungsschutzanträge [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (VIII R 6/08)

Verwirklichung des Tatbestands der Einkommensteuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) durch die Nichtabgabe...

I. Streitig ist, ob Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1993 bis 1997, die im Ergebnis durch Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer jeweils zu Erstattungen führen würden, noch aufgrund der verlängerten [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (VI R 39/08)

Qualifizierung eines dotierten Nachwuchsförderpreises als Arbeitslohn; Anforderungen an die Betriebsbezogenheit einer Preisverleihun...

I. Der im Streitjahr (2000) alleinstehende Kläger und Revisionskläger (Kläger) war für seinen Arbeitgeber, einen Einzelunternehmer, seit Januar 1995 als Marktleiter eines Lebensmitteleinzelhandels tätig. Der [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X B 214/08)

Zulässigkeit der Anknüpfung an eine Gewerbeanmeldung zur Begründung der Unternehmereigenschaft; Voraussetzungen der Notwendigkeit...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Revisionszulassungsgründe in der nach § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X B 43/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde wegen der...

I. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 5 V 986/08 lehnte das Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X B 229/08)

Voraussetzungen der Revisionszulassungsgründe der Divergenz bzw. der Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht dartun können. Weder greift der Revisionszulassungsgrund der [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X S 15/09)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbescheid des Berichterstatters des Finanzgerichts...

I. Der Antragsteller wandte sich mit seiner Beschwerde gegen einen Gerichtsbescheid des Berichterstatters des Finanzgerichts vom 21. Dezember 2008. Er beantragte, hiergegen die Revision zuzulassen. Diese Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 62/06)

Vorliegen einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten i.R.e. Veränderung des Währungskurses...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1995 gegründete GbR, deren Gesellschaftszweck darin besteht, den Tanker X zu erwerben und zu betreiben. Das Wirtschaftsjahr der [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X B 44/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde; Zuständigkeit des Finanzgerichts wegen einer Entscheidung über...

I. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 5 V 1251/08 lehnte das Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (III B 88/08)

Geltendmachen einer zweimaligen Angabe des falschen Zeitpunktes für den Auszug des Klägers als einen zur Zulassung der Revision führenden...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte im November 2004 Kindergeld für seine 1989 geborene Stieftochter. Dieses wurde mit Bescheid vom 23. November festgesetzt und auf das im Antrag bezeichnete Konto [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (X S 13/09)

Zulässigkeit einer Einwendung gegen einen unanfechtbaren Senatsbeschluss

I. Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für das von ihm betriebene Revisionsverfahren (X R 3/09) und für sein Begehren, die Revision zuzulassen (X B 18/09). Diesen Antrag lehnte der angerufene Senat durch [...]

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