Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 28.04.2004 (I R 86/02)

Auswirkung rückwirkender Änderungen der DM-Eröffnungsbilanz und der Folgebilanzen auf Steuerbescheide

Die Beteiligten streiten darum, ob für eine Ausschüttung der Klägerin für das Streitjahr 1994 eine Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein kommunales [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2004 (IV 161/01)

Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Ablauf von vier Jahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu Recht auf Zahlung von Ausfuhrerstattung in Höhe von 88.311,77 DM in Anspruch genommen hat. Mit den Erstattungsbescheiden Nr. 91-...1 vom 25.09.1991 über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2004 (IV 162/01)

Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Ablauf von vier Jahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu Recht auf Zahlung von Ausfuhrerstattung in Höhe von 88.311,77 DM in Anspruch genommen hat. Mit den Erstattungsbescheiden Nr. 91-...1 vom 25.09.1991 über [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2004 (I R 5/02)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind jeweils zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die beiden Ehemänner, der Kläger zu 1 und der Kläger zu 2, sind als Gesellschafter an Gesellschaften der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2004 (1 K 6862/00 E)

Kein entgeltlicher Erwerb bei Schuldbeitritt ohne Befreiung des bisherigen Schuldners

Streitig ist die Gewährung von Eigenheimzulage ab 1998 sowie der Ansatz von Vorkosten i.S.d. § 10i EStG in 1998. Die Tante des Klägers übertrug mit notariellem Vertrag vom 28.12.1995 das Eigentum an dem [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (II B 3/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 280/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) als [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 343/03)

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) mitgeteilt, dass er die Steuerberaterprüfung 2002 aufgrund der Noten der schriftlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2004 (18 K 5090/03 Kg)

Kindergeld; Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers; Bereitschaftspflege; Nachrangigkeit; Gleichartigkeit; Konkretisierung; Leistungs-...

Die beklagte Familienkasse gewährte dem Kläger Kindergeld für seine Kinder 'B' (geboren im Januar 1999) und 'A' (geboren im Juni 2002). Mit Schreiben vom 25. April 2003 beanspruchte die beigeladene Stadt 'C' gegenüber [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2004 (I R 24/03)

Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung Organgesellschaft

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, und der W-GmbH im Streitjahr 1985 ein gewerbesteuerrechtliches Organschaftsverhältnis bestand. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (I R 39/04)

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

I. Sachverhalt und Streitstand 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland (Inland). Sie veranstaltete im Inland Konzerte mit einer Popmusikergruppe. [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VIII B 79/03)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) --eine KG-- betreibt ein Bauunternehmen. Sie erbringt ihre Bauleistungen überwiegend aufgrund von Werklieferungs- oder Werkleistungsverträgen auf fremdem [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 198/03)

Betriebsprüfung bei Kreditinstitut; Auskunftsersuchen

Im Rahmen einer im Jahre 1998 durchgeführten Betriebsprüfung bei der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einem Kreditinstitut, die sich nach der Prüfungsanordnung auf die tatsächlichen und rechtlichen [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 265/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde als Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH einer GmbH & Co. KG, über deren Vermögen er am ... April 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hatte, [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 335/03)

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) mitgeteilt, dass er die Steuerberaterprüfung 2001 aufgrund der Noten der schriftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 44/04)

Bestellung als Steuerberater; Inkompatibilitätsregelung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit der Übernahme des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs seiner Eltern im Wege vorweggenommener Erbfolge als Landwirt tätig. Nach eigenen Angaben beschränkt sich [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII S 9/04)

Beiordnung eines Notanwaltes

Der Antragsteller hat vor dem Finanzgericht (FG), an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, erfolglos gegen die Vollstreckung einer Forderung des Landesarbeitsamtes (hier: wegen Rückzahlung von Arbeitslosenhilfe) [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VIII B 222/03)

Kindergeld: auswärtige Unterbringung eines Kindes in Berufsausbildung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) erweist sich im Ergebnis als richtig (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; zur Geltung dieser Regelung auch im Verfahren der [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VIII S 24/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) gegen den die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheid als unbegründet abgewiesen, die Revision nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2004 (11 K 266/97)

Änderungsrahmen nach § 351 Abs. 1 AO und Korrekturrahmen nach § 177 AO bei Ergehen von mehreren Änderungsbescheiden unter Berücksichtigung...

Streitig ist, ob die für eine Vielzahl von inländischen und ausländischen Personengesellschaften, an denen der Kläger im Streitjahr 1985 unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, ergangenen Bescheide über die [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2004 (3 K 432/02)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Biermischgetränken, die mit geenderter Limonade hergestellt werden; Biersteuer

I. Streitig ist die Besteuerung von Biermischgetränken. Die Klägerin stellt das Biermischgetränk 'S-Radler' her, das der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zuzuordnen ist. Hierzu verwendet sie 50 % Bier [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2004 (3 K 433/02)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Biermischgetränken, die mit gezuckerter Limonade hergestellt werden; Biersteuer

I. Streitig ist die Besteuerung von Biermischgetränken. Die Klägerin stellt das Biermischgetränk 'S-Radler' her, das der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zuzuordnen ist. Hierzu verwendet sie 50 % Bier [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2004 (14 K 1869/01)

Nutzungsüberlassung von Firmenfahrzeugen als steuerpflichtige Leistung; Umsatzsteuer 1991-1994

I. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist Rechtsnachfolgerin der D-AG. Während einer bei der D-AG durchgeführten Betriebsprüfung (s. Bericht vom 29. Juni 1999, Tz. 10.3.2) beantragte diese am 28. November 1997 (s. [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2004 (13 K 1182/02)

Mündliche Prüfung; Steuerberater; Informationsrecht; Begründungspflicht; Zeitablauf; Zeitnah - Zeitnahe Begründungspflicht von...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Es handelte sich um die erste Wiederholungsprüfung. Auf Grund einer in den Aufsichtsarbeiten erzielten Gesamtnote (§ 25Abs. 1 DVStB) von 4,50 wurde er zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2004 (12 K 183/02)

Kindergeld; Ausbildungsstelle; Wartezeit; Finanzierungszusage - Kindergeld: ernsthafte Bemühungen um eine Ausbildungsstelle - Wartezeit...

Streitig ist, ob dem Kläger ab August 2001 Kindergeld für seinen Sohn S (geboren 8. Juli 1983) zusteht. S Mutter - die Ehefrau des Klägers - ist Spätaussiedlerin. Sie reiste mit ihrer Familie am 9. August 2001 in das [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (II B 64/03)

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war der Lebensgefährte der am 13. Mai 1999 verstorbenen Erblasserin. Diese hatte mit testamentarischer Verfügung vom 27. Februar 1999 ihren Sohn, dessen leiblicher Vater der [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 238/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (IV S 4/04)

Gegenvorstellung

Die Klagen des Antragstellers gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 und 1996 wurden durch Urteile des Finanzgerichts (FG) X abgewiesen. Die Urteile sind rechtskräftig. Die ebenfalls vor dem FG gestellten Anträge auf [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 29/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Frist für die Einlegung der Beschwerde versäumt hat. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde wegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2004 (5 K 7697/00 U)

Umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt; Errichtung einer Tiefgarage; Verpflichtung zur Errichtung von Anwohnerparkständen; Kommunaler...

Streitig ist die Behandlung eines so genannten verlorenen Baukostenzuschusses, den die Stadt 'E-Stadt' an die Klägerin gewährt hat sowie der Verzicht auf Zahlung von Erbbauzinsen. Die Klägerin ist eine GbR, die mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2004 (2 K 332/02)

Keine Vergütung von Mineralölsteuer wegen verspäteter gerichtlicher Geltendmachung des Zahlungsausfalls; Vergütung von Mineralölsteue...

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Mineralölsteuer wegen eines von der Klägerin erlittenen Zahlungsausfalls. Die Klägerin belieferte ihre Abnehmerin, die ... GmbH (...), seit Januar 1997 regelmäßig mit [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2004 (3 K 2171/01)

Vorübergehende Verwendung von Fahrzeugen in Deutschland-Kabotage; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe im Rahmen der vorübergehenden Verwendung von Fahrzeugen in Deutschland Einfuhrabgaben entstanden sind. Aufgrund einer Mitteilung des Bundesamtes für Güterverkehr, Außenstelle [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2004 (5 V 1251/04 A (U))

Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Schönheitsoperation; Medizinische Indikation; Kostenübernahme - Umsatzsteuerliche...

I. Die Antragstellerin betreibt '...' Privatkliniken für ästhetisch-plastische Chirurgie', ...' zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen, insbesondere auf den Gebieten der plastischen Chirurgie, der refraktiven [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2004 (XI B 31/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragt die Zulassung der Revision, weil die Klageabweisung auf einem Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG) beruhe; das FG habe den Sachverhalt nur unvollständig ermittelt, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 5068/01 K, F)

Umwandlung; Spaltung; Kapitalgesellschaft; Aufdeckung; Stille Reserven; Vermutung der Veräußerungsabsicht; Widerlegung bei fehlender...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH (vormals: B GmbH). Sie betreibt den Handel mit ......... Die B GmbH gehörte zur so genannten 'X-Gruppe', die verschiedene Warenhäuser betrieb und durchschnittlich ...... [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2004 (X R 28/02)

Anwendung des § 68 FGO a.F.

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Friseurmeister. Mit Vertrag vom 19. August 1996 übertrug er seinen Friseurbetrieb zum 1. September 1996 auf N, den er im November 1996 adoptierte. In dem [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2004 (X R 24/01)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG - einheitliches Förderobjekt

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1984 hatten sie das bebaute Grundstück B-Str. 5 in Z (Nr. 5) erworben. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2004 (I B 165/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat im Anschluss an eine Außenprüfung gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Steuerbescheide erlassen und dabei die Besteuerungsgrundlagen [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 4170/00)

Liebhaberei bei Wohnmobilvermietung; Einkommensteuer 1994, 1995 und 1998

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Streitjahren als Ingenieur bei BMW tätig. Streitig ist, ob Verluste, die sich bei der Vermietung eines Wohnmobils bzw. eines Wohnwagens in den [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 876/98)

Gewinnverteilung bei einer gewerblichen GbR durch Schätzung; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

I. Streitig ist insbesondere die Gewinnverteilung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für das Streitjahr 1991. Mit Vertrag vom 12. September 1988 gründeten der Kläger und beide Beigeladenen die Firma ABC GbR [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2004 (V B 78/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der infolge Verschmelzung untergegangenen L-AG mit Sitz im Ausland. Letztere wurde mit ihren im Inland ausgeführten Umsätzen vom Beklagten und [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 2796/03)

Wegfall der Zonenrandförderung wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung; Zonenrandförderung

I. Streitig ist die Gewährung von Vergünstigungen nach dem Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Installation von ... befasst. Sie ist in ... ansässig, im ehemaligen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.04.2004 (1 V 42/04)

Steuerfreiheit von Vermittlungsleistungen bei sog. Kombi-Rente; Aufhebung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1998 und 1999

I. Die Antragstellerin wurde 1993 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet (Dok, Bl. 4 ff.). Gegenstand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag 'die Optimierung der Bereiche Finanzen und Kommunikation zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2004 (VII B 36/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für Steuerschulden einer GmbH, für die er als Geschäftsführer tätig war, als Haftungsschuldner in Anspruch [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2004 (11 K 3069/03)

Rückstellung; Schadenersatz; Leergut; Rückgabeverpflichtung; Getränkegroßhandel; Saldenliste; Einseitige Verbindlichkeit

Streitig ist, ob die Klägerin eine gewinnmindernde Rückstellung für drohende Schadensersatzansprüche wegen nicht zurückgegebenen Leergutes bilden kann. Die Klägerin betreibt einen Getränkefachgroßhandel. Sie hat über [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2004 (VI B 43/04)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 2000 bis 2003 firmeneigene Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Um den Umfang der auf Privatfahrten entfallenden [...]

BMF - 26.04.2004 (IV B 4 - S 1316 - 8/04)

Bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG bitte ich in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Vorgriff auf das Umsetzungsgesetz entsprechend Art. 1 Abs. 11 bis 16 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2004 (10 K 766/04)

Wiedereinsetzung

Die Einkünfte der zusammenveranlagten Kläger bestehen aus nichtselbständigen Einkünften des Ehemanns, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, und gemeinschaftlichen Vermietungseinkünften. Die Kläger haben [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2004 (1 K 1120/03)

Jahresweise Betrachtung bei Dauersachverhalten; Mitwirkungspflicht; Treu und Glauben; Einkommensteuer 1996, 1997, 1999, 2000 und 200...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung und verfahrensrechtlich um die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Klägerin war in den Streitjahren [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2004 (9 K 6368/01 K)

Verlustabzug bei Verschmelzung

I. Streitig ist, ob im Rahmen der Körperschaftsteuer (KSt)-Veranlagung der Klägerin (Klin.) ein verbleibender Verlustabzug der C... GmbH (C...GmbH) zu berücksichtigen ist. Die Klin. wurde mit notarieller Urkunde vom [...]

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