Rechtsprechung

FG Saarland - Beschluss vom 24.05.2004 (1 V 88/04)

Wirtschaftliche Identität und Verlustverrechnung; Aussetzung der Vollziehung betr. Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Verlustverrechnung in den Streitjahren 2001 und 2002. Mit notariellem Vertrag vom 14. August 1998 (Dok, Bl. 17 ff.) veräußerte Herr F, der alleinige Gesellschafter der FB-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2004 (V B 152/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksverwaltungs-GmbH. Anlässlich einer Umsatzsteuersonderprüfung bei der I-AG ergab sich, dass der Geschäftsführer der I-AG zugleich Geschäftsführer der [...]

BMF - 24.05.2004 (IV B 7 - S 7279a - 17/04)

Durch Art. 5 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) sind § 13c UStG - Haftung bei [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V B 30/04)

USt: Vermietung von Bowling-Bahnen

I. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung besteuerte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Umsätze der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) durch Vermietung von [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V B 212/03)

Haftungsbescheid

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zusammen mit R zu je 50 v.H. an einer BGB-Gesellschaft beteiligt, die ein Speiserestaurant betrieb. Im Juni 1996 übernahm R gemäß § 11 des Gesellschaftsvertrages [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (III B 171/03)

Außergewöhnliche Belastungen: Kfz-Kosten Behinderter

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V B 30/03)

Bestandskräftiger Steuerbescheid: Änderung aufgrund irriger Sachverhaltsbeurteilung

I. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, die angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen für 1989 und 1990 (Streitjahre) nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V S 12/03 (PKH))

I. Mit Urteil vom 18. Oktober 2002 --dem Antragsteller zugestellt am 17. Januar 2003-- hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1989 und 1990 vom 11. August 1997 und [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (IX B 10/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (IX B 9/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (II B 16/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zusammen mit seinen beiden Geschwistern Erbe seiner 1996 verstorbenen Mutter. Mit nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) geändertem Bescheid vom 17. April [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (III B 80/03)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (III B 107/03)

Ferien- und Wochenendwohnungen; Eigenheimzulage

Von einer Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 11/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen im Jahr 1983 geborenen Kind in einem Haushalt. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1997 machte er 12 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (III B 23/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (III B 24/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VIII B 245/03)

NZB: Kindergeld - Klärungsbedürftigkeit; volljähriges behindertes Kind

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Eine [...]

KG - Beschluss vom 19.05.2004 ((5) 1 Ss 196/04 (32/04))

Das Schöffengericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 21. Oktober 2003 wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Berufung des [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VII B 184/03)

Beiladung - Streitwertfestsetzung

Der Beiladungsprätendent und Beschwerdeführer (Beiladungsprätendent) ist zusammen mit dem Kläger durch zwei selbstständige Haftungsbescheide gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. §§ 421, 427 des Bürgerlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2004 (13 V 1620/04)

Schriftliche Klarstellungsvereinbarung zur Verlustübernahme begründet Organschaft

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob ein zwischen der Antragstellerin und der E.-GmbH abgeschlossener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag steuerlich anerkannt werden kann oder [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 30/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 ledig und lebte mit seiner 1972 geborenen Lebensgefährtin, Frau L zusammen. Sie haben ein am 26. Oktober 1993 geborenes gemeinsames Kind. L studierte im [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.05.2004 (1 V 51/04)

Sitzverlegung ins Ausland und Beteiligtenwechsel; Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 29. August 2002 bzgl. der Aussetzung der...

I. Am 12. August 2002 wandte sich die Antragstellerin mit dem Antrag an das Finanzgericht, die Körperschaftsteuer- und den Gewerbesteuermessbescheide 1994 bis 2000 von der Vollziehung auszusetzen. Mit Beschluss vom 13. [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VIII B 291/03)

Auslegung von Prozesserklärungen; Gegenvorstellung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht schlüssig gerügt, dass das angefochtene Urteil ihr Recht auf Gehör verletzt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 119 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VIII B 182/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich. Der Senat kann offen lassen, ob der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 18/02)

I. Die --seit 1997 geschiedenen-- Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragten mit ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1988 die Zusammenveranlagung. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.05.2004 (14 K 265/03)

Berücksichtigung von Scheidungskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen als neue Tatsachen; Einkommensteuer 2000 und 2001

Streitig ist, ob die Einkommensteuer für 2000 und 2001 wegen nachgereichter Belege über Scheidungskosten noch geändert werden können. Nach Ergehen der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 2000 vom 29. Oktober [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 12/03)

I. Ende 1999 erwarben die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in S. In § 19 des Kaufvertrages war ausgeführt: '1. Die Wohnungen werden seniorengerecht ausgestattet, [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (IX B 164/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) können mit den gerügten [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (X B 149/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Divergenzrügen haben keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger die Zulassung der Revision wegen Abweichung der angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (X B 176/02)

Begünstigte ESt gem. § 34 Abs. 1 EStG

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielte im Streitjahr 2000 aus verschiedenen gewerblichen Betätigungen einen laufenden Verlust in Höhe von 93 187 DM und einen nach § 34 des [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2004 (14 K 767/00 E,G,U)

Feststellung ungeklärter Vermögenszuwächse mit Hilfe einer Bargeld-Verkehrsrechnung

Es ist zu entscheiden, ob mit Hilfe einer Bargeld-Verkehrsrechnung ein ungeklärter Vermögenszuwachs festgestellt und zu Recht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gewürdigt worden ist (§ 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 29/03)

I. Mit notariellem Vertrag vom 25. Februar 1998 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) einen 6/10 Miteigentumsanteil an einem --laut Einheitswertbescheid zum 1. Januar 1999 vom 16. März 1998 mit einem [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.05.2004 (11 V 1848/04 E)

Besteuerung von künstlerischen Tätigkeiten

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die steuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Tätigkeit des Antragstellers bei der P. in M. sowie die Anrechnung von in den USA gezahlten Steuern. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 55/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ledig und hat zwei minderjährige --1982 und 1989 geborene-- Söhne. In den Streitjahren 1996 und 1997 erzielte sie im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VI B 44/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, noch die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VI B 120/03)

Arbeitslohn: ArbN-Anteile zur Sozialversicherung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Es liegen weder die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (III R 12/02)

InvZul; Windkraftanlage

1. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Der Senat hält an seiner Auffassung [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VI B 101/02)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen an einen Zulassungsgrund entspricht; sie ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruht neben eigenen ergänzenden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2004 (3 K 2672/02 (Kg))

Kindergeld; Auslegung eines zeitnah nach Ergehen eines Rückforderungsbescheides eingehenden Schreibens; behaupteter Verlust des Einspruchsschreibens...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Bescheid des Beklagten vom 14.11.2001 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des zuviel gezahlten Betrages i.H.v. 1.656,58 EUR zugunsten des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 35/02)

Klageänderung; Veranlagungswahlrecht

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ unter dem Vorbehalt der Nachprüfung für die Streitjahre 1989 bis 1991 antragsgemäß Zusammenveranlagungsbescheide für die --seit 1997 geschiedenen-- [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 39/03)

Beweiserleichterung für Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet. Er wohnt mit seiner Ehefrau im Inland. Die Eheleute werden für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 16/02)

Kraftfahrzeugkosten schwer gehbehinderter und stehbehinderter Steuerpflichtiger

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben eine 1993 geborene zu 100 v.H. körperbehinderte und hilflose Tochter. Der Pauschbetrag in Höhe von 7 200 DM wurde auf die Kläger übertragen. Die Kläger besitzen zwei [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 28/02)

Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in Griechenland

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an den Sohn, die Schwiegertochter und an vier [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 36/02)

Veranlagungswahlrecht; Untätigkeitsklage

I. Die --seit 1997 geschiedenen-- Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragten mit ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für 1992 und 1993 die Zusammenveranlagung. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2004 (11 K 500/04)

Halbeinkünfteverfahren; Auflösungsverlust; wesentliche Beteiligung - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens

Der Kläger war seit deren Gründung mit 49,5 % an der A GmbH beteiligt. Am 01.11.1999 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Einkommensteuererklärung für 2001 wurde ein Verlust aus der [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2004 (6 K 569/99)

Vertagungsantrag; Einkommensteuer 1991, 1993, 1994, 1995 und 1996

I. Streitig ist für alle Streitjahre die ertragsteuerliche Berücksichtigung eines Hauses in A-Stadt sowie für das Jahr 1993 die Berücksichtigung eines Verlustes aus Kapitalvermögen. Nicht mehr streitig ist die [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (VI R 128/99)

Beihilfe in Krankheitsfällen aus öffentlichen Mitteln

I. Streitig ist, in welchem Umfang ein teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierter Verein Beihilfen nach § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei auszahlen konnte. Der Kläger, Revisionskläger und [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 83/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Beigeladenen A und B, zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2004 (11 K 1996/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt; Inland; Ausbildung; Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt bei längerem Auslandstudium

Der Kläger ist amerikanischer Staatsangehöriger und begehrte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 1997 die Berücksichtigung von Kosten für ein Master-of-Business-Administration (MBA)-Studium an der University of [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.05.2004 (2 BvR 2374/99)

Verfassungsmäßigkeit eines abgabenfinanzierten Entschädigungsfonds für Schäden durch die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlich...

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Einrichtung eines abgabenfinanzierten Entschädigungsfonds für Schäden, die durch die landbauliche Verwertung von Klärschlamm entstehen. 1. Klärschlamm ist der bei der [...]

Navigationspfad