Rechtsprechung

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2004 (2 K 2833/02)

Grundbesitzwert eines Badeparks mit Schallschutzvorrichtungen und Elektrizitäts- sowie Gasversorgungsanlagen

Die Klägerin betreibt einen ehemals von der Gemeinde H als Eigenbetrieb geführten und mit notariellem Vertrag vom 13. Juli 1999 auf die Klägerin ausgegliederten Badepark mit Außen- und Hallenschwimmbecken, Sauna, [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 53/03)

Kraftfahrzeugsteuer: Zweispuriges Kraftfahrzeug Trike kein Kraftrad

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Halter eines sog. Trike, eines dreirädrigen offenen Kraftfahrzeuges ohne Kabine. Es hat drei Sitzplätze, ein Leergewicht von 560 kg, erreicht eine Höchstgeschwindigkeit [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2004 (4 K 5737/02 E)

Veräußerungsgewinn bei Überlassung eines Geschäftsanteils zur Übernahme

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) im Streitjahr steuerpflichtige Einkünfte i.S. des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. 1. Der Kl. war im Streitjahr 1998 Gesellschafter der durch [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2004 (VII B 204/03)

Auslegung eines Ergänzungsbescheids zum Duldungsbescheid als Leistungsgebot

I. Der Vater (V) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schuldete dem Land Niedersachsen Abgaben in Höhe von ... DM. Mit Duldungsbescheid vom 24. Juli 2001 erklärte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2004 (X B 27/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ausdrücklich gerügt hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2004 (VI B 104/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hinreichend dargelegt [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2004 (VII B 158/03)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) streitet vor dem Finanzgericht (FG) mit dem Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Kraftfahrzeugsteuer, insbesondere wegen deren angeblich [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2004 (VII B 345/03)

Haftung bei Betriebsübernahme

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), alleiniger Geschäftsführer der X-GmbH, wurde zusammen mit dem Gesellschafter V vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gemäß § 75 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2004 (VIII B 330/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Entscheidung des Streitfalls die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfordert (§ 115 [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.06.2004 (9 K 9037/03)

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2000. Seit dem Jahre 1997 lebt er mit einem xxx Staatsangehörigen, der im Streitjahr mangels Arbeitsgenehmigung kein Einkommen bezog, in [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2004 (VII B 167/03)

NZB: Verfahrensfehler

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Haftungsbescheid vom 13. August 1996 für rückständige Steuern und Nebenleistungen einer GmbH in Anspruch genommen. Den Haftungsbescheid stellte der Beklagte und [...]

FG München - Beschluss vom 18.06.2004 (9 V 958/04)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Kapitalvermögen; nicht steuerbare Dividendenausschüttungen aus dem EK 04 nicht in...

I. Der Antragsteller (ASt) ist Mitglied des Vorstands der TA-AG (TA). Im Dezember 1993 erwarb er 122.775 Aktien der TA zum Preis von 19.407.626 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm der ASt Kredite über insgesamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2004 (6 K 617/02)

Verfahrensaussetzung; Nichtigkeit; Grundlagenbescheid; Ermessen; Folgebescheid - Aussetzung des Verfahrens bei Streit über Nichtigkeit...

Die Klägerin wendet sich gegen die im Rubrum genannten Folgebescheide, da die Verwaltungsakte nach ihrer Auffassung auf rechtswidrigen Grundlagenbescheiden beruhten. Die Klägerin befindet sich in Liqudation. Sie war in [...]

FG Düsseldorf - 18.06.2004 (1 K 3477/02)

Umsatzsteuer gehört mit zur vGA

Aus der Tatsache, dass der auf den überhöhten Provisionsanteil entfallende Umsatzsteuer-Betrag bei der GmbH mangels Gewinnauswirkung nicht Bestandteil der vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist, kann nicht gefolgert [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2004 (V B 193/03)

Klagerücknahme: Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens

I. Weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für 1991 bis 1996 keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben hatte, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuern auf Grund von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2004 (18 K 5613/03 Kg, AO)

Kindergeld; Minderjähriges Kind; Wohnsitz; Auslandsaufenthalt; Einschulung in Deutschland - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt...

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger pakistanischer Herkunft, bezog Kindergeld für seinen Sohn S (geboren im November 1995). Im August 2002 erhielt die beklagte Familienkasse einen Telefonanruf vom Ausländeramt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2004 (1 K 6487/02 Ki)

Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; Einkommen; Verfassungsmäßigkeit; Strukturelles Vollzugsdefizit;...

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin ist Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an. Die Klägerin und ihr Ehemann werden [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2004 (9 K 2742/02 S)

Keine Prozesszinsen bei durch Anrechung entstandenem Erstattungsbetrag im Prozess gegen die Steuerfestsetzung

I. Streitig ist, ob Prozesszinsen festzusetzen sind. Die Klägerin (Kl.) erwarb mit Kaufvertrag vom 18.12.1990 sämtliche Anteile an der X... GmbH. Mit Beschluss vom 21.12.1990 löste die Kl. die X... GmbH zum 31.12.1990 [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2004 (V B 41/04)

USt: Unternehmereigenschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1987 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, der Verkauf und die Vercharterung von Segelyachten sowie der Großhandel mit Yachtzubehör. [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2004 (V S 9/04)

Der Antrag der Antragstellerin in ihrem an den Bundesfinanzhof (BFH) gerichteten Schriftsatz vom 26. Mai 2004 ist unzulässig. Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2004 (1 K 3477/02 E)

Kapitaleinkünfte; verdeckte Gewinnausschüttung; Provision; Umsatzsteuer; Vermögensmehrung; Angemessenheit - Umsatzsteuer als Teil...

Der Kläger und seine Ehefrau werden im Streitjahr aufgrund ihres Antrags vom 16. März 2001 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. K GmbH. Diese Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2004 (V S 3/04 (PKH))

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für die von der Antragstellerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde V B 41/04 hat keinen Erfolg. 1. Der PKH-Antrag ist zwar wirksam, da der Vertretungszwang nach § 62a der [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.06.2004 (10 K 1157/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei Vorlage von bescheidändernden Unterlagen erst im Klageverfahren

1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter auf Antrag Prozesskostenhilfe, der die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2004 (VII 230/01)

Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen i.S. § 4 Satz 2 EigZulG

Streitig ist, ob eine Wohnung i. S. v. § 4 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes - EigZulG - unentgeltlich an einen Angehörigen zu Wohnzwecken überlassen wird. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 15.10.1998 von [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.06.2004 (1 K 20/04 (1))

5-Jahres-Frist nach § 17 EStG; Umfang der Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters; Keine Berücksichtigung von Bezugsrechten aufgrund...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein vom Kläger erzielter Veräußerungsgewinn in Höhe von 2.880.000,- DM nach § 17 EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung steuerpflichtig ist, weil es für die Berechnung [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2004 (IV R 33/02)

Häusliches Arbeitszimmer: mehrere Erwerbstätigkeiten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr (1997) als Kirchenmusikdirektor und als Lehrer im Nebenberuf an einer [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2004 (IV R 9/02)

Offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO

Streitig ist, ob den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) aus Billigkeitsgründen bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer für die Jahre 1988 bis 1995 in Höhe von insgesamt 829 674 DM sowie bestandskräftig [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (15 K 3676/01)

Vorliegen einer Mitunternehmerschaft

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von gewerblichen Einkünften aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). I. Der Kläger (Kl.) meldete in 1993 einen Gewerbebetrieb Holz- und [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (15 K 2725/04)

Unzulässigkeit der Klage eines vermeintlichen Gesellschafters gegen den gegen die GbR gerichteten USt-Bescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen dem Kläger (Kl.) und dem Beigeladenen B eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bestand und ob diese steuerpflichtige Umsätze getätigt hat. I. Der Kl. meldete in [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2004 (V R 31/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietet Ferienwohnungen an Gäste zur kurzfristigen Nutzung. Bis einschließlich 1996 wurde keine Umsatzsteuer erhoben, weil die Umsätze des Klägers unterhalb der Grenze des § [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2004 (IV R 45/03)

Schätzung: Durchschnittswerte der Verwaltung für Taxiunternehmen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die ein Taxigewerbe betreibt. Gesellschafter sind je zur Hälfte B und R. Nach dem Gesellschaftsvertrag bewirtschaftet jeder Gesellschafter seine eigene Taxe. [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (14 K 4876/01)

Abgrenzung einer selbstständigen von einer nicht selbstständigen Tätigkeit eines sog. Subunternehmers; Umsatzsteuer 1993

I. Der Kläger betreibt einen Fachbetrieb für Gartengestaltung. In einem sog. Subunternehmervertrag vom ... März 1993 (Vertrag vom ... März 1993, Bl. 13 f. Rechtsbehelfsakte) vereinbarten der Kläger und L, dass L [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2004 (VIII B 325/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2004 (V R 61/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Bauunternehmen (Hochbau, Brücken- und Tunnelbau u.ä.). Er setzte im Streitjahr (1995) englische Bauarbeiter ein. Diese waren ihm unter der Firma 'Jaylink Bau [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (14 K 4690/01)

Gelegentliche Bauträgertätigkeit nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1992, 1993

I. Die Klägerin ließ in den Streitjahren 1992 und 1993 ein Doppelhaus in der Gemarkung ...,Landkreis ..., auf zwei Nachbargrundstücken errichten. Gegenüber dem Erwerber des einen Nachbargrundstücks verpflichtete sich [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (14 K 5251/01)

Zuleitung der Gutschrift an den leistenden Unternehmer; Umsatzsteuer 1996

I. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1996 unter der Bezeichnung A-Pressevertrieb einen Vertrieb von Presseerzeugnissen. Dabei wurden Zeitschriftenabonnements der angeworbenen Neukunden von Handelsvertretern angekauft [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2004 (V B 168/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete einen im Jahr 1998 (Streitjahr) ausgeführten Umsatz in Höhe von 30 000 DM, über den sie im Januar 1999 eine Rechnung erstellt hatte, erst in ihrer [...]

FG Köln - Urteil vom 17.06.2004 (3 K 3390/98)

Große Übergangsregelung bei Ehegatten

Der Kläger und seine bis einschließlich 1990 mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau waren je zur Hälfte Miteigentümer eines im Jahre 1980 auf einem Erbbaugrundstück errichteten Zweifamilienhauses, in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2004 (6 K 231/02)

Vermögensverfall; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Eidesstattliche Versicherung - Widerruf der Bestellung als Steuerberater...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am...1947 geborene Kläger beendete seine schulische Ausbildung mit dem Abschluss der zweijährigen Handelsschule im Jahre 1963. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2004 (6 K 768/03)

Vermögensverfall; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Insolvenzverfahren - Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Eröffnung...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am...1950 geborene Kläger absolvierte nach dem Schulabschluss eine Ausbildung als staatlich geprüfter Betriebswirt. Anschließend war er [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.06.2004 (1 K 639/02 (3))

Neue Tatsachen; Umfang der Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten (hier: Bezug von Versorgungseinkünften aus den USA); Treu...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht bestandskräftig gewordene Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1997 bis 2000 nachträglich gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO abgeändert und steuerfreie [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2004 (11 K 2330/02)

Wechselverbindlichkeit; Diskontzins; Verlustverrechnung; Fremdkapitalkonto; Eigenkapitalkonto; Darlehen - Abgrenzung zwischen Fremd-...

Streitig ist die Behandlung einer Wechselverbindlichkeit als betriebliche Schuld und daraus resultierender Diskontzinsen als Betriebsausgaben der Klägerin. An der Klägerin, nachfolgend B-KG, waren die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.06.2004 (III 912/03)

Nachweis des Umfangs der praktischen Tätigkeit für die Eintragung des Beratungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins

Strittig ist die Eintragung der Frau X als Beratungsstellenleiterin in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine. Frau X ist für die Klägerin als Beratungsstellenleiterin bei der Beratungsstelle A-Stadt seit April [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 86/03)

Keine Unterbrechung des Klageverfahrens eines Steuerberates gegen Widerruf seiner Bestellung durch Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger wurde nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung Anfang 1982 zum Steuerberater bestellt, arbeitete zunächst [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 34/03)

Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb bis zum Streitjahr 1997 unter der Firma 'X' ein gewerbliches Einzelunternehmen. Durch notariellen Vertrag vom 27. August 1997 errichtete sie zusammen mit ihrem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 457/03)

Kindergeldüberzahlung; Grobes Verschulden; Studienbescheinigung; Rückforderungsbescheid; Aufhebungsbescheid - Grob schuldhaftes Verhalten...

Streitig ist, ob noch rückwirkend Kindergeld für den Sohn A für den Zeitraum Januar 2001 bis Oktober 2002 festgesetzt werden kann oder die Bestandskraft eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten diesem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2004 (I 1278/01)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Bestellung eines Erbbaurechts gegen 1 DM Erbbauzins unter Verpflichtung zur Fortführung eines...

Umstritten ist, ob die Bestellung eines Erbbaurechts mit einem symbolischen Erbbauzins von 1 DM und der Verpflichtung, das Erbbaugrundstück ausschließlich als Senioren- und Pflegeheim zu betreiben, nach § 3 Nr. 2 des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2004 (I 1401/01)

Grunderwerbsteuer bei symbolischem Kaufpreis von 1 DM; Ausschluss einer Schenkung bei fehlendem Willen zur Freigebigkeit; Grunderwerbsteue...

Umstritten ist die Hohe der Grunderwerbsteuer für einen Kaufpreis von 1 DM. Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. Juli 1999 (Urkundenrolle Nr. ... des Notars X in A-Stadt) von der Bundesanstalt [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (XI R 17/03)

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen und § 4 Abs. 3 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ermittelte den Gewinn ihres Unternehmens, einer Unternehmensberatung, gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In den Anlagen zu ihrer Gewinnermittlung wies [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2004 (10 K 2963/03 E)

Argentinien-Anleihen keine Finanzinnovationen

Streitig ist die Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf argentinische Staatsanleihen. Der Beklagte hatte gegenüber dem Kläger für das Jahr 2003 Einkommensteuervorauszahlungen auf [...]

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