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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 56/01)

Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; keine Änderungssperre bei Fahndungsprüfung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für das Streitjahr (1992) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau erwarb im Jahre 1988 das bebaute Wohngrundstück Y-Straße in X. Die [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (V B 205/03)

BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (V B 205/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, auf Aussetzung der Verfahren wegen Umsatzsteuer 1991, 1992 (14 K 2212/01) und [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (V B 227/03)

BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (V B 227/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, rügt [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (X B 172/03)

Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3, Abs. 6 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), noch die Fortbildung [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 22/00)

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 22/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bewohnten bis zum 25. August 1991 eine Eigentumswohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes des Klägers. Anfang 1990 wurde diesem zum 1. Januar 1991 eine Stellung im Stammhaus [...]
FG Köln - Urteil vom 16.06.2004 (11 K 6986/02)

Wechsel der Gewinnermittlungsart

Der Kläger ist von Beruf ... und seit dem ... nach dem entgeltlichen Erwerb einer ... freiberuflich tätig. Er ist ferner an der M. beteiligt. Für das Jahr 1999 reichte der Kläger eine Gewinnermittlung ein, die zum Teil [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 44/02)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie beantragten im Januar 1994 die Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück, das ihnen seit [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 22/99)

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 22/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden für die Streitjahre 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 8. März 1993 übertrugen die Eltern des Klägers [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (I B 44/04)

Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht nach § 50 a EStG

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) --eine in Deutschland (Inland) ansässige natürliche Person-- veranstaltete in den Jahren 1998 bis 2000 (Streitjahre) im Inland Konzerte mit Künstlergruppen, [...]
FG Münster - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 5893/02 E)

Keine Bergmannsprämie bei Arbeitnehmerüberlassung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Bergmannsprämien zu Recht zurückgefordert worden sind. Der Kläger (Kl.) war seit dem 01.12.1997 als Monteur bei der Firma C in F (C) angestellt. Die Arbeitgeberin zahlte ihm in den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 83/00)

Private Kfz-Nutzung; 1 v.H.-Regelung; Leasing; Betriebsvermögen - Auslegung der 1%-Regelung bei privater Kfz-Nutzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren 1996 und 1997 den von ihm geleasten und selbst genutzten PKW im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung als notwendiges oder gewillkürtes [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2004 (5 AZR 521/03)

Nachträglicher Lohnsteuerabzug vom Arbeitsentgelt - Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern; Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklag...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Beklagten auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern. Der Kläger war bei der O GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), deren Insolvenzverwalter der Beklagte ist, als [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 729/01)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb durch entgeltliche Nutzungsüberlassung eines medizinischen Großgerätes; Körperschaftsteuer 1994-1996...

Streitig ist, ob die Klägerin mit der entgeltlichen Nutzungsüberlassung eines medizinischen Großgerätes - MRT-Gerätes - einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. der §§ 14, 64 Abgabenordnung (AO) [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (VII B 80/04)

BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (VII B 80/04)

Bei der Durchführung von Kontrollen auf einem Gehöft, das der Familie des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gehört, stellten Zollbeamte einer Mobilen Kontrollgruppe im Fahrzeugtank eines auf dem Hof abgestellten [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (IX B 59/04)

BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (IX B 59/04)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2004 (VIII ZR 303/03)

Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers

Die Parteien streiten über die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung gegen eine - unstreitige - Kaufpreisforderung der Klägerin. Die Klägerin handelt mit Metall- und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 2209/02)

Atypisch stille Gesellschaft im Finanzrechtsstreit

Streitig ist die Zulässigkeit der Bildung einer Ansparrücklage iSd § 7 g EStG. Der Kläger beteiligte sich mit notariellem Vertrag vom 21.12.1999 an dem Unternehmen der dort als Inhaber bezeichneten SRG Blechbearbeitung [...]
OLG Rostock - Urteil vom 16.06.2004 (6 U 148/01)

Schadensersatz aus Steuerberaterhaftung

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Steuerberaters B... Sch.... Schadensersatz aus Steuerberaterhaftung. Zur Begründung der Haftung stützt sich die Klägerin auf eine aus [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2004 (4 K 751/00)

Nachweis der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verlust der Rechnung

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschafterbeschluss vom 12.03.1997 aufgelöst wurde. Am selben Tag wurde der bis dahin tätige Geschäftsführer Martin A. abberufen und der Rechtsanwalt Josef B. zum Liquidator [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2004 (IV 31/02)

Unschädliche Falschbezeichnung in der Ausfuhranmeldung

Die Beteiligten streiten darüber, wer Ausführer einer Sendung Weißzucker ist. Am 30.5.2001 reichte die Firma ... GmbH & Co. KG - im Folgenden: Firma A - beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - eine Ausfuhranmeldung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 3969/03 StB)

Widerruf; Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Mandanteninteresse; Geschäftsgestaltung; Angestelltentätigkeit; Wiederbestellungsanspruch...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am ....... geborene Kläger wurde am .......... zum Steuerberater bestellt. Seitdem betreibt er in A eine Steuerberaterpraxis. Im September [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2004 (XI R 55/03)

Vorruhestandsgeld als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes

I. Die am 6. April 1937 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 1972 bei einer Versicherung beschäftigt. Diese hatte im Rahmen betrieblicher Altersvorsorge für die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 6434/01 E)

Steuerbescheid, Änderung

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nach § 172 Abs. 1 Nr. 2c Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Am 18.03.1999 [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 50/01)

Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs gegen wiederkehrende Leistungen - Ertragsprognos...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1988 und 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Vertrag vom 29. November 1973 übertrug der Vater der Klägerin dieser [...]
FG Köln - Urteil vom 15.06.2004 (1 K 2538/00)

Betriebsaufgabe eines Autohauses

Die Kläger werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Dieses Grundstück wurde im Jahre 1988 für Zwecke einer Auto-Vetragshandlung mit zugehöriger [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.06.2004 (5 K 5150/03)

Nachträglicher Erwerb eines Grundstücks fällt nicht unter das EigZulG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Eigenheimzulage nebst Baukindergeld aufgrund der Anschaffung des Grundstücks XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, das mit einem kleinen Reihenhaus bebaut war und ist. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 93/03)

Kindergeld: Verwirkung von Rückforderungsansprüchen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Stiefvater der 1975 geborenen A. A befand sich während des gesamten Streitjahres 1999 in einer Ausbildung (Studium). Neben dem Studium ging A einer [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2004 (VI B 220/00)

Rüge unvollständiger Sachaufklärung

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet, weil die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision nicht vorliegen. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger und [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2004 (1 W 295/01)

Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars bei Belastungsvollmacht zur Sicherung der Finanzierung eines Wohnungskaufes

A. Der Notar verlangt von den Beschwerdeführern (nachfolgend: Erwerber) die Begleichung seiner Kostenrechnung vom 15. März 1999 in Höhe noch offener 517,24 DM für die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages und wendet [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 42/03)

Kindergeld: Aufwendungen für privat angeschafften PC

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine 1979 geborene Tochter B Kindergeld. B befand sich im Streitjahr 1999 in Berufsausbildung zur ...kauffrau. Ihr Bruttoarbeitslohn betrug in diesem Jahr 20 774 [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 7/02)

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 7/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Erbin ihres 2004 verstorbenen Ehemanns. Sie und ihr Ehemann waren die alleinigen Gesellschafter der im Jahr 1963 gegründeten V-KG, die sich als [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 7/01)

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 7/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Am Gesellschaftsvermögen und am Gewinn der Klägerin war die V-GmbH als Kommanditistin zu 70 v.H. beteiligt. Die V-GmbH verkaufte diese [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2004 (2 K 284/03)

Zu den Voraussetzungen eines achtsemestrigen Hochschulstudiums im Sinne des § 36 Abs. 1 StBerG - Studium an DDR-Fachschule

Die Beteiligten streiten sich im Rahmen einer verbindlichen Zusage über die Frage, welche Voraussetzungen die Klägerin für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllen muss. Die 1957 in Neustadt-Glewe (frühere DDR) [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2004 (VIII R 91/03)

BFH - Beschluss vom 15.06.2004 (VIII R 91/03)

Die Revision ist durch Beschluss zu verwerfen, da sie unzulässig ist (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie genügt nicht den Erfordernissen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO, nachdem die Begründung [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 72/03)

Zahlungen Dritter als Sonderbetriebseinnahmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als KG einen Handwerksbetrieb. Der Beigeladene war in den Streitjahren als Komplementär mit einem Anteil von 20 v.H. an der Klägerin beteiligt. Er war außerdem [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.06.2004 (6 K 2609/00)

Vorsteuerabzug; Bürohochhaus; Steuerfreie Rücklage; Option; Vermietung; Vorschaltung; Gesellschaft; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten;...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Vorsteuerabzug aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung eines Bürohochhauses zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.06.2004 (5 K 1500/04)

Aufwandsentschädigung; Werbungskosten; Mitglied des Bundestages; Pauschaler Werbungskostenabzug; Verfassungsmäßigkeit - Pauschaler...

Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagte Kläger erzielte im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer der...GmbH. Gegen den am 18.Juni 2003 erlassenen [...]
BFH - Beschluss vom 14.06.2004 (VII B 351/03)

MinöSt: Vergütungsanspruch bei Konkurs des Warenempfängers

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt als Rechtsnachfolgerin einer X GmbH & Co. KG (KG) von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs gegangenen [...]
FG Bremen - Urteil vom 11.06.2004 (1 K 265/03)

Keine Einkunftserzielungsabsicht für eine vorrangig zum Verkauf bestimmte, nur zeitweise vermietete und überwiegend leer stehende...

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von DM im Veranlagungszeitraum 2001. Der Kläger zu 1) erwarb mit dem notariellen Kaufvertrag vom [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2004 (IV 72/04)

Festsetzung von Aufschubzinsen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin meldete im April 1997 1.008 Kartons gefrorenes Rindfleisch der [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (IV B 231/02)

Prüfungsanordnung; Begründungsanforderungen

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Ungeachtet der unzureichenden Darlegung des [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 166/03)

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 166/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 342/03)

Erstattung von USt

I. Nach dem Ergebnis einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Jahr 1997 wurde auf Seiten der Finanzverwaltung angenommen, dass zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und B ein Organschaftsverhältnis mit B [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 218/03)

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 218/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übersandte dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 9. Februar 2000 eine Abtretungsanzeige über einen Erstattungsanspruch der Fa. X aus der [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII R 28/04)

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII R 28/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) als [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (IV B 167/02)

Antrag auf Änderung einer fehlerhaften Streitwertfestsetzung

Gegen die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger), die beide Einkünfte aus selbständiger Arbeit bzw. Gewerbebetrieb erzielten, war jeweils eine Prüfungsanordnung betreffend die Veranlagungszeiträume 1983 [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 10/04)

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 10/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 272/03)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (IV B 188/02)

Anordnung Außenprüfung (Ap), Begründung

Zwischen den Beteiligen ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Außenprüfung für die Jahre 1996 bis 1998 anordnen durfte. Der Kläger bezieht [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2004 (V 53/04)

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen Grundstückshandel betreibenden GbR

I. Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer im gewerblichen Grundstückshandel tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) laufende Gewinne im Sinne der §§ 15 EStG, 7 GewStG [...]