Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 06.07.2004 (12 K 3017/03)

Erlass von Ergänzungsbescheiden für eine Partnerschaftsgesellschaft zur Feststellung bisher nicht festgestellter Sonderbetriebsausgaben...

In den Feststellungserklärungen samt Anlagen der Partnerschaftsgesellschaft waren keine Sonderbetriebsausgaben aufgeführt. Geltend gemacht wurden sie erst nach Bestandskraft der Feststellungsbescheide. 1. Die für die [...]

FG Münster - Urteil vom 06.07.2004 (8 K 4314/02 E)

Sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von Zinsen auf Steuernachzahlungen

Streitig ist, ob Nachforderungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Aufgrund einer Mitteilung über [...]

FG Münster - Urteil vom 05.07.2004 (1 K 956/03 EZ)

Keine tatsächliche Durchführung eines Kaufvertrages bei späterer zinsloser Tilgungsstreckung auf 20 Jahre

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage. Mit notariellem Vertrag vom 16.12.2001 (Notar M ..., Urk.-Nr. 81/2001) erwarb der Kl. von seinen Eltern das Erbbaurecht an dem Grundstück ...in ... nebst aufstehendem [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2004 (II R 65/01)

Die Kosten des gesamten Verfahrens sind dem Kläger und Revisionsbeklagten aufzuerlegen (§ 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil er nach Einlegung der Revision durch den Beklagten und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2004 (VII B 7/04)

NZB: Verfahrensmangel, Ablehnung eines Terminsverlegung

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wurde vom Finanzgericht (FG) auf Grund mündlicher Verhandlung vom 26. November 2003, zu der der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2004 (VII B 350/03)

Verfahrensmangel: fehlender Tatbestand

I. Streitgegenstand ist ein auf Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erteilter Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1987. Auf die hiergegen [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2004 (VII E 3/04)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 25. September 2003 mit seinem dem Kostenansatz zugrunde [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 55/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb von Todes wegen am 29. November 1996 einen Nachlass, zu dem zwei Grundstücke in M gehörten. Die Grundstücke waren mit drei Hallen bebaut. Eine Halle diente als [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 22/02)

Gebäude auf fremdem Grund und Boden: Bedarfsbewertung - Übermaßverbot

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat am 3. Mai 1998 ein Grundstück mit einer Größe von 1 742 qm geerbt. Es war im Erwerbszeitpunkt für eine jährliche Miete von 61 068 DM zu Gewerbezwecken vermietet und mit [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 74/01)

SchSt-Bescheid - Bestimmtheitsanforderungen

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) lebt mit seiner Ehefrau im Güterstand der Gütertrennung. Zur Einkommensteuer wurden die Eheleute in den Jahren 1982 bis 1998 zusammen veranlagt. Zu [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 73/01)

Feststellungsbescheid über Grundstückswert - Bindungswirkung für ErbSt

I. Die am 21. November 1996 verstorbene Erblasserin hatte in ihrem Testament vom 21. Juli 1992 ihren Bruder (B) sowie die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt. Die [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 9/02)

Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung eines mit Gebäuden auf fremden Grund und Boden bebauten...

I. Im Nachlass der am 28. Oktober 1997 verstorbenen Frau ... befand sich ein verpachtetes Grundstück in ..., auf dem der Pächter in Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Tankstelle sowie eine PKW-Abstellhalle [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 23/02)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist von Beruf Journalist und Drehbuchautor. Da er und seine mit ihm zusammen veranlagte Ehefrau für das Streitjahr (1996) keine Steuererklärung abgegeben hatten, erließ der [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.07.2004 (1 K 1192/01)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsgewinns- oder verlustes

Der Kläger machte im Streitjahr bei den Einkünften aus Kapitalvermögen einen Verlust in Höhe von rd. 1,7 Mio. DM aus einer Beteiligung an der xxx-GmbH geltend, an der er und ein Herr xxx zu jeweils 50 % beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 32/02)

Teilpraxisaufgabe

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb seit 1972 eine Tanzschule in den in seinem Eigentum stehenden Räumen des Grundstücks X in Y. Daneben war und [...]

FG Münster - 01.07.2004 (6 K 1584/02 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei weniger als vier Objekten

Mitentscheidend war für das FG, dass der Veräußerer an der Gesamthandsgemeinschaft weder mittelbar noch unmittelbar beteiligt war. Im übrigen war auch seine Beteiligung an den Erschließungsmaßnahmen im Streitfall [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 4/03)

Vollbeendete PersG - Rechtsmittel im Gewinnfeststellungsverfahren

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft, die durch notariellen Vertrag vom 29. Juli 1992 als GmbH gegründet wurde. Zu einer Eintragung ins Handelsregister kam es nicht. Vielmehr beschlossen [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (V R 64/02)

USt: Zweckverband - Umwandlung Militärflughafen in Gewerbepark

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Jahre 1994 als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Zweckverband) durch verschiedene kommunale Körperschaften gegründet. Mitglieder sind neben dem [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2004 (6 K 2517/03 AO)

Kindergeldanspruch aufenthaltsrechtlich geduldeter Ausländer; Erfüllungswirkung von Leistungen anderer Träger von Sozialleistungen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die in P (Jugoslawien) geborene Klägerin lebte in den Jahren 1999 und 2000 auf Grund einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) mit ihren Kindern B (geboren [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2004 (5 K 100/03)

Mögliche Auslegung eines Schreibens zur Rücknahme eines Einspruchs

Die Kläger begehren eine anderweitige Besteuerung des Gewinns aus der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt eines von Grund und Boden abgespaltenen Buchwerts für die Milchquote. Der [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (IX B 20/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (V R 32/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die GmbH I, die GmbH II sowie die Herren A, B und C als Gesellschafter beteiligt sind. Die Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (IV B 187/02)

Überraschungsentscheidung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter einer mittlerweile voll beendeten Rechtsanwaltssozietät (Sozietät), die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Als Mitglied dieser [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (V R 33/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Handel für Baubedarf. Sie begehrt, die Umsatzsteuerfestsetzung für 1999 (Streitjahr) dahin zu ändern, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (I B 4/04)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Vereinbarung zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und einer anderen GmbH. Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Beratungsunternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (I B 5/04)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Beschluss des Finanzgerichts, durch den dieses einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt hat. Ein [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (I S 3/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Vereinbarung zwischen der Antragstellerin und einer Schwestergesellschaft aus steuerlicher Sicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt. Der Antragsgegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (IX B 67/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 10/03)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Ehegatten, streiten mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob ein Altenteilerhaus samt dazugehörigem Grund und Boden aus dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.07.2004 (1 K 1232/03)

Zum Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 AO

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Erklärung der Unzulässigkeit der Vollstreckung gegenüber der Beklagten betreffend den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 12. Mai 2003 zum Verfahren 1 K 1094/01 [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (IV ER -S- 2/04)

PersG: Gesellschafterkonkurs - Gewinnfeststellungsbescheid

1. Die vom VIII. Senat angenommene Abweichung liegt vor. Folgte man der Auffassung des VIII. Senats, hätte im Fall des Urteils vom 20. Juni 1985 IV R 17/83 (BFH/NV 1987, 343) überhaupt kein Gewinnfeststellungsbescheid [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2004 (16 K 116/01)

Kindergeld; Kindbegriff - Kind i.S.d. Steuerrechts ist das bürgerlich-rechtliche Kind

Der Kläger wurde für die Streitjahre einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt seit September 1983 zusammen mit Frau Petra S. Frau S war zu diesem [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2004 (6 K 1584/02 E,G)

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines ungeteilten landwirtschaftlich genutzten Grundstücks an sieben Erwerbe...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels. Die Klägerin ist seit 1968 Alleineigentümerin der Grundstücke E Flur 5, Flurstück 349 und 351. Das Grundstück 351 hatte sie zunächst dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2004 (16 K 7407/00 E)

Vermietung und Verpachtung; Degressive AfA; Dachgeschossausbau; Teilungserklärung; Eintragung von Wohnungseigentum; Nutzungs- und...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Streitjahre sind die Jahre 1998 und 1999. Die Kläger waren seit 1991 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohnungen in A-Stadt, dessen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2004 (5 K 668/02)

Zeitliche Beschränkung der Auswertung eines Grundlagenbescheides; Verwirkung; Treu und Glauben; Einkommensteuer 1996, gesonderte Feststellung...

Der Kläger erklärte für das Jahr 1995 Verluste aus Gewerbebetrieb in Höhe von insgesamt 257.169 DM, resultierend aus der Beteiligung an 5 Gesellschaften. Darin sind nach der der Erklärung beigefügten Aufstellung [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 67/00)

Zum Ausgleich von Verlusten einer Untergesellschaft aus gewerblicher Tierzucht mit Gewinnen aus der Anteilsveräußerung an der Obergesellschaf...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns, der Komplementär der A-KG (Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2 --Klägerin zu 2--) war. Die Klägerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 382/00)

Haftung des Geschäftsführers für ausgefallene Steuerschulden der in Konkurs gegangenen GmbH wegen Benachteiligung des FA gegenüber...

Streitig ist die Inanspruchnahme der Kläger für Steuerschulden der ... GmbH. Die Kläger waren Geschäftsführer der ... GmbH (GmbH). Eine schriftliche Vereinbarung über die Verteilung der Aufgaben bestand nicht. Aufgrund [...]

FG Düsseldorf - 30.06.2004 (7 K 1882/02 E)

Aufgabegewinn für beruflich genutzte Räume im Einfamilienhaus

Auch die Tatsache, dass die Aufwendungen für das teilweise nicht zum Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgut als Betriebsausgaben abgezogen worden sind, führt nicht dazu, dass das Wirtschaftsgut insoweit [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (V B 2/04)

Juristische Person des öffentlichen Rechts: Unternehmereigenschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Landkreis, führte in den Streitjahren (1992 bis 1998) aufgrund von privatrechtlichen Vereinbarungen mit der 'Duales System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VI B 89/02)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Das vorinstanzliche Urteil wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen (§ 116 Abs. 6 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VI S 1/03 (PKH))

PKH; Besorgnis der Befangenheit

1. Mit Urteil vom 18. September 2002 ... hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) und seiner Ehefrau wegen Einkommensteuer 1994 bis 1996 abgewiesen. Das FG [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 58/04)

Objektverbrauch, Erstobjekt - Folgeobjekt im Zusammenhang mit dem Erwerb von Miteigentumsanteilen durch Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt die Eigenheimzulage für das von den Klägern erworbene Objekt A in der zutreffenden Höhe festgesetzt hat. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich um ein [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2004 (8 K 6763/00)

Kreditvermittlungsgebühr zur Finanzierung der Einmalzahlung einer Kombirente

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Gebühr in Zusammenhang mit dem Abschluss einer sog. Kombirente der T GmbH (folgend nur: T) als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Klägers abziehbar ist. Der [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (X R 42/02)

I. Gegen das klageabweisende, in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 502 veröffentlichte Urteil des Finanzgerichts (FG) legten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --vertreten durch ihren [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2004 (8 K 4932/01)

Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002. Der Kläger, Jahrgang 0000, und seine Ehefrau, [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VI B 118/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sehen als grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage an, ob bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung zur Ermittlung des geldwerten [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VIII B 132/04)

Kindergeld: Kindeswohnsitz bei Schulbesuch im Ausland

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (I S 1/04 (PKH))

Postzustellungsurkunde - Beweiskraft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller ein Haftungsbescheid wirksam zugestellt worden ist. Das Finanzgericht (FG) hat dies bejaht und demgemäß angenommen, dass der Bescheid dem Antragsteller am 14. [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (II R 30/02)

Nachträglich wurde bekannt, dass durch Beschluss des Amtsgerichts vom 1. Oktober 2003 über das Vermögen der X-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist gemäß § 155 [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VI B 54/02)

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis: Steuerfreiheit des Arbeitslohnes

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Ob sie zulässig erhoben wurde, kann dahingestellt bleiben, denn sie ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtsfrage, ob die Steuerfreiheit von Arbeitslohn aus einem [...]

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