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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 29/03)

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 29/03)

I. Über das Vermögen der X-GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde am ... Mai 1996 ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Verwalter bestellt. Dieser machte mit [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2004 (VI B 160/03)

Doppelte Haushaltsführung: nicht verheiratete ArbN

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2004 (6 K 2151/03)

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG bei Tätigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung als selbständiger Lehrer an privaten...

Die Klägerin war im Streitjahr im Bereich der Erwachsenenbildung tätig. Gegenstand des Unternehmens ist das '...' (Institut). Über eine Bescheinigung i.S. des § 4 Nr. 21 a) bb) des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2004 (18 V 2127/04 A (E))

Verlustvortrag; Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs; Steuerfreiheit des Existenzminimums; echte Verluste; Einschränkung...

I. Der Antragsteller wird für das Streitjahr 2002 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. In seiner Einkommensteuererklärung erklärte er Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Steuerberater in Höhe von 10.309 EUR, [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2004 (VI B 2/04)

BFH - Beschluss vom 19.07.2004 (VI B 2/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Zulassungsgründe hinreichend dargelegt hat (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Denn [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2004 (17 K 191/02 E)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung; Dauernde Last; Grundstücksübergabe unter Nießbrauchsvorbehalt; Nachträglich vereinbarte...

Strittig ist, ob eine nachträglich notariell vereinbarte Zahlungsverpflichtung an die Eltern beim Kläger als dauernde Last steuerlich berücksichtigt werden kann. Der Kläger hat von seinen Eltern mit notariellem Vertrag [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (XI B 147/02)

BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (XI B 147/02)

1. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 u.a. die steuerliche Berücksichtigung einer Kleiderspende, [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (VII B 206/03)

BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (VII B 206/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) befasst sich unter anderem mit der Einfuhr von Fruchtsaftkonzentraten. Die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) erteilte ihr eine verbindliche [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (VII B 208/03)

BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (VII B 208/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) befasst sich unter anderem mit der Einfuhr von Fruchtsaftkonzentraten. Die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) erteilte ihr eine verbindliche [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (VII B 205/03)

Bindungswirkung einer vZTA

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) befasst sich unter anderem mit der Einfuhr von Fruchtsaftkonzentraten. Die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) erteilte ihr eine verbindliche [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (VII B 207/03)

BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (VII B 207/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) befasst sich unter anderem mit der Einfuhr von Fruchtsaftkonzentraten. Die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) erteilte ihr eine verbindliche [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2004 (11 K 4566/01 E)

Änderung; Grundlagenbescheid; Unterlassene Auswertung; Wiederholende Feststellung; Änderung des laufenden Gewinns; Folgebescheid;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger erzielen im Streitjahr gewerbliche Einkünfte aus ihrer Beteiligung an der Firma GmbH & Co. KG und der...GbR. Die gewerblichen [...]
FG Berlin - Beschluss vom 15.07.2004 (5 B 5393/03)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides - Kontrolle der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Antragstellerin -AStin.- betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Unternehmen, das den Groß- und Einzelhandel mit Artikeln der Unterhaltungselektronik zum Gegenstand hat. Sie wendet sich mit ihrem Antrag auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2004 (10 K 654/98)

Zinsen; Lebensversicherung; Vertragslaufzeitverlängerung - Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen bei Verlängerung der...

Streitig ist die Erfassung von Zinsen aus Lebensversicherungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Einkommensteuergesetz (EStG) und hierbei insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Verlängerung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 377/01)

Einheitlicher und gesonderter Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 1995-1997; Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester...

Streitig ist die Anwendung des § 3 c Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Gegründet wurde sie im Jahr 1989 von insgesamt 13 Musikern, die übereingekommen [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (IX B 116/03)

BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (IX B 116/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger veräußerte im Jahr 2000 (Streitjahr) ein Objekt, das er im Mai 1997 erworben hatte. Der Beklagte [...]
FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (13 K 1908/00)

Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf Auslandstochterbeteiligungen EU-rechtswidrig?

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der J. GmbH - im Folgenden J.. Die J. gehörte in den Streitjahren zum L.-Konzern. Ihre alleinige Gesellschafterin war in den Streitjahren die L. AG. Geschäftsgegenstand der [...]
FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (2 K 2172/04)

Umzugskostenvergütung; Auslandseinsatz

In der Sache ist streitig, ob die von der Klägerin nach §§ 11, 12 AUV gewährten Umzugskostenvergütungen bei Umzügen von Bediensteten in das Ausland der Lohnsteuer zu unterwerfen sind. Bei der Klägerin fand für das Jahr [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (V B 164/03)

Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (1995) den Handel und die Reparatur von Landmaschinen und Kfz. Der Kfz-Handel war Aufgabe des Sohnes des Klägers. In seiner Umsatzsteuererklärung für [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2004 (III R 37/02)

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (III R 37/02)

I. Streitig ist im zweiten Rechtsgang, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mit dem Ankauf und der Veräußerung von zwei in 12 und 10 Eigentumswohnungen aufgeteilten Grundstücken an jeweils einen Erwerber [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2004 (IX ZR 472/00)

Pflichten des Steuerberaters bei bevorstehender Änderung des Steuerrechts

Der Kläger war für den beklagten Einzelunternehmer und die K. GmbH (fortan: GmbH) in den Veranlagungszeiträumen 1995, 1996 und 1997 als Steuerberater tätig. Das Einzelunternehmen erzielte erhebliche Gewinne, die GmbH [...]
FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (13 K 6946/01)

Kapitalverlust; Wertpapier, vorzeitige Einlösung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der steuerpflichtige Ertrag einer Gleitzinsanleihe anhand der sogenannten Marktrendite (Differenzmethode) im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 EStG ermittelt werden kann, [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (III B 86/03)

Vertretungsbefugnis: Rechtsanwaltsgesellschaft - Formwechsel in AG

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Beschwerde ist nicht von einer zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berechtigten Person oder Gesellschaft eingelegt worden. Zur Vertretung vor dem BFH berechtigt sind nach § [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (V B 172/03)

Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb den Im- und Export von Waren aller Art. Er begehrt den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Société T in Frankreich vom 16. Juli 1992 über die Lieferung [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 27/03)

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 27/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Im Rahmen von Privatliquidationen führte er medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen gegen Entgelt durch. [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 30/00)

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 30/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Malerunternehmen. Im April 1999 erwarb er einen PKW zum Preis von 55 086,21 DM zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer in Höhe von 8 813,79 DM. Er ordnete diesen PKW [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2004 (6 K 142/02)

Kindergeld; Erfüllung; Erstattungsanspruch; Sozialhilfeträger; Familienkasse; Nachrangig Verpflichteter - Erlöschen des Kindergeldanspruchs...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger der Anspruch des Klägers erloschen ist. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 24.01.2001 zugunsten des [...]
FG München - Beschluss vom 15.07.2004 (6 V 4809/03)

Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Erweiterung des Prüfungszeitraums

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Frage, ob die Erweiterung des Prüfungszeitraums im Rahmen einer Außenprüfung rechtmäßig ist. Bei der Antragstellerin, einer GmbH, wurde eine Außenprüfung für den Zeitraum 1998 [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 1/04)

Innergemeinschaftliche Lieferung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Deutschland einen Import-Export-Handel mit PKW. In seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für März 2001 erklärte er einen steuerfreien Umsatz i.S. von § 4 Nr. 1 b, § 6a [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2004 (III R 6/03)

Zulagenbegünstigung angeschaffter, vom Veräußerer unter Verwendung auch von Altteilen hergestellter Wirtschaftsgüter; selbständige...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH den Innenausbau und die Herstellung von Möbeln aller Art. Im Jahr 1992 schaffte sie eine sog. werksüberholte CNC-gesteuerte [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 84/99)

Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 1. Oktober 1996 gegründete (Personen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (F-GbR). Als Vorgründungsgesellschaft war ihr einziger Gesellschaftszweck, die [...]
FG Münster - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 6357/01 Erb)

Erbschaftsteuerpflicht einer Witwenrente und des Zugewinnausgleichs

Streitig ist, ob eine der Klägerin (Klin.) gezahlte Witwenrente sowie der ihr zustehende Zugewinnausgleich der Erbschaftsteuer unterliegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und § 5 Abs. 1 Satz 1 und 4 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 214/02)

Einkommensteuer 1994, 1996-1998; Zufluss von Betriebseinnahmen bei einer selbständig tätigen Untervertreterin durch Zahlung der Beiträge...

Streitig ist, ob Zahlungen an eine Direktversicherung zum Zeitpunkt der Zahlung als Betriebseinnahmen zu besteuern sind. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen veranlagt. Die Klägerin war in den Streitjahren als [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2004 (III R 66/98)

Gestaltungsmissbrauch - widersprüchliche Ausübung von Gestaltungsrechten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und leben im Güterstand der Gütertrennung. Am 20. August 1989 trat der Kläger zur Tilgung eines Darlehens, das der X-GmbH am 1. Januar 1982 in Höhe von 70 [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2004 (III R 19/03)

Eigenheimzulage bei Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte zusammen mit ihrem Ehemann am 15. Dezember 1997 eine Eigentumswohnung zum Preis von 252422,50 DM von einem Bauträger, der sich zur schlüsselfertigen Erstellung [...]
FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (13 K 2530/03)

Steuerbefreiung; Gemeinnützigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als gemeinnützige Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ...gegründet. Am [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 76/01)

Zinsberechnung bei Änderung einer Steuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und eine ihrer Organgesellschaften erwarben mit Wirkung vom 2. Januar 1992 die Firmen E-OHG und P-OHG bei gleichzeitiger Übernahme der Gesellschafts- und [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 371/03)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Nachträgliches Bekanntwerden des Sanierungsvertrags; Anlaufhemmung der Festetzungsfrist...

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte durch einen Änderungsbescheid die Grunderwerbsteuer erhöht hat. Mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Juli 1997 (Urkundenrolle-Nr.) erwarb der Kläger von der GmbH i. G., [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 111/03)

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 111/03)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt hat. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 14/04)

Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der Verpflichtung zur Herabsetzung

I. Gegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer 1983 gegründeten GmbH, ist der Betrieb eines Ingenieurunternehmens. Ihre Gesellschafter waren in den Streitjahren 1996 bis 1998 u.a. A, vom 26. Juni [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2004 (7 K 1136/03 F)

Veräußerung von Beteiligungen; Sonderbetriebsvermögen; Tarifbegünstigung; Teilbetriebsfiktion - Veräußerung von Beteiligungen...

An der Klägerin waren im Streitjahr AA zu 80 v.H. und BA zu 20 v.H. beteiligt. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehörten Anteile des Kommanditisten AA an der C GmbH & Co. KG, Z-Stadt, in Höhe von 73,67 v.H. und an der [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 20/03)

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 20/03)

[...]
BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 100/03)

Erstattungsberechtigung bei Entrichtung der Kapitalertragsteuer für Rechnung eines anderen

I. Der Revisionskläger wurde am 2. Mai 2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Klägerin, einer GmbH & Co.KG bestellt, die zum 30. November 1996 durch formwechselnde Umwandlung der am 9. November 1996 [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 9/03)

Eigengesellschaften öffentlich-rechtlicher Körperschaften

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist 1993 durch Umwandlung des Regiebetriebes 'Parkhaus' der Stadt W errichtet worden. Unternehmensgegenstand war im Streitjahr 1996 die Errichtung, der [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 106/03)

Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bzw. eine mit ihr verschmolzene Gesellschaft in den Streitjahren (1993 und 1998) in Deutschland über eine Betriebsstätte verfügten. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.07.2004 (7 K 3336/03 Kg)

Verrechenbarkeit zurückgetragener Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften bei den zu berücksichtigenden Einkünften aus privaten...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der eigenen anzurechenden Einkünfte eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Abzugsbetrag nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG von den im Streitjahr erzielten positiven Einkünften aus [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 13/01)

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 13/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr (1998) neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger und nicht selbständiger [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 52/02)

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 52/02)

I. Die Kläger und Revsionskläger (Kläger) --im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben 1992 ein Hausgrundstück. Das Objekt wird von den Klägern zum Teil zu eigenen Wohnzwecken [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 56/01)

VuV: Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus den Gründungsgesellschaftern, A und B, sowie der 1996 beigetretenen C-GmbH. Die Geschäftsführung der [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 69/02)

Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben mit Kaufvertrag vom März 1994 --vermittelt durch die Zeugin C-- je zur ideellen Hälfte die Eigentumswohnung Nr. 1 [...]