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BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (XI R 54/99)

Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der 1983 verstorbene Vater des Klägers [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IX B 27/04)

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IX B 27/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie erhoben Klage vor dem Finanzgericht (FG) mit dem Ziel, die Schuldübernahme des Klägers für ein Grundstück, das seine [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2004 (3 V 2717/04 A (GE))

Grunderwerbsteuer; Aufschiebende Bedingung; Grundstückskaufvertrag; Auflassung; Rangverhältnis; Erwerbstatbestand - Grunderwerbsteuerlicher...

Die Antragstellerin - Ast - erwarb mit notariellem Vertrag vom 13.11.2003 ein Grundstück in 'L-Stadt'. In dem Vertrag heißt es: '§ 2 Kaufpreis, Fälligkeit, Zwangsvollstreckungsunterwerfung 1. Der Kaufpreis beträgt [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IV B 161/02)

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IV B 161/02)

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Juli 1993 GrS 2/92 (BFHE 172, 66, BStBl II [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (VII B 63/04)

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (VII B 63/04)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) forderte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Verfügung vom 5. März 2003 wegen Steuerrückständen in Höhe von mehr als ... EURO auf, gemäß § 284 der [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (VII B 8/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

I. Im Rahmen einer bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass ihr von ihrem Büro in Hongkong Musterkosten ('sample charges') berechnet worden waren. Die [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IV B 83/04)

Beschwerdebegründungsfrist

Mit Urteil vom 28. Januar 2004, verkündet am selben Tage und zugestellt am 1. April 2004, wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1998 bis 2000 teilweise ab. [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IX B 50/04)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Fremdvergleich

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nicht vor. Es [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (VI B 164/02)

NZB: behaupteter Verfassungsverstoß

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist, soweit sie zulässig erhoben wurde, jedenfalls unbegründet. 1. Im Hinblick auf die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.07.2004 (4 K 105/02)

Steuersatz für den Verkauf von Süßigkeiten und Getränke im Foyer eines Filmtheaters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), im Anschluss an eine Außenprüfung die Entgelte, die die Klägerin (Klin.) im Zusammenhang mit dem Verzehr von Speisen und Getränken erzielt [...]
BMF - Schreiben vom 28.07.2004 (St I 4 - S 2471 - 325/04)

Familienleistungsausgleich: Steuerliche Behandlung der Studienbeihilfe für Absolventen dualer Studiengänge im Rahmen der Ermittlung...

Derzeit werden verstärkt Ausbildungsverträge geschlossen, die den Auszubildenden neben dem Studium an einer Hochschule gleichzeitig während der vorlesungsfreien Zeit zur Absolvierung von berufspraktischen Tätigkeiten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2004 (6 K 165/03)

Werbungskostenabzug für private Lernarbeitsgemeinschaften

Die Klägerin (Klin) ist verheiratet und hat 5 Kinder, von denen vier unstreitig kindergeldberechtigt sind. Streitig ist, ob ihr für das Kind ... Kindergeld zusteht. Der am 14. Juli 1983 geborene Sohn ... befand sich [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.07.2004 (IV 396/00)

Kein Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Carports neben dem privaten Wohnhaus

Umstritten ist die Umsatzsteuer der Kalenderjahre 1992 - 1994. Die Parteien haben den Rechtsstreit am 14. Juni 2004 erörtert und in einer Vielzahl von Streitpunkten Einigkeit erzielt. Wegen des Ergebnisses der [...]
FG München - Urteil vom 28.07.2004 (6 K 4326/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Einstellung zivilrechtlich nicht existierender Darlehensforderungen in das Kontokorrentkonto

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr (1.10.bis 30.9.), die den Handel mit ... und die Reparatur von ... betrieben hatte. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer war in den [...]
FG Saarland - Urteil vom 28.07.2004 (1 K 294/03)

Ansatz des Kindergeldes bei Berechnung des Existenzminimums; Einkommensteuer 1991 und 1993

Gegenüber den Klägern, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ergingen für die Streitjahre 1991 und 1993 Einkommen steuerbescheide, die hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge einen [...]
FG Saarland - Urteil vom 28.07.2004 (1 K 295/03)

Nachzahlung einer Altersrente nicht steuerbegünstigt; Einkommensteuer 2000

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte im Streitjahr 1999 u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Aufsichtsratsmitglied. Die von ihm eingereichte [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 63/03)

Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 23. April 1969 übernahm der Kläger die Vertretung eines Versicherungsunternehmens. Er verpflichtete sich außer zur [...]
FG München - Urteil vom 28.07.2004 (4 K 1187/01)

Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr; zu § 3a Nr. 9a KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr nach § 3 Nr. 9a KraftStG erfüllt sind. Die Klägerin betreibt ein internationales Fuhrunternehmen, das im kombinierten Verkehr [...]
BGH - Urteil vom 28.07.2004 (XII ZR 292/02)

Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Miete bei umsatzsteuerfreiem Mietvertrag

Die Parteien streiten im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses über die (Rück-)Zahlung von Mehrwertsteuer. Die P. GbR, deren Gesellschafter u.a. die Beklagten sind, vermietete mit Vertrag vom 22. Dezember 1997 in [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 73/01)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsnachfolger der im Jahre 1999 verstorbenen Klägerin des finanzgerichtlichen Verfahrens (im Folgenden: Klägerin). Diese erwarb im Jahre 1991 ein bebautes Grundstück [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 64/01)

Verzicht eines GmbH-Geschäftsführers auf Pensionszusage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1998 als Gesellschafter-Geschäftsführer neben weiteren Geschäftsführern am Stammkapital einer GmbH beteiligt; die GmbH hatte ihm im Jahre 1986 eine [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (XI B 42/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

I. Streitig ist, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aus Billigkeitsgründen Einkommensteuer, die auf eine nicht anerkannte Spende von 700 000 DM entfällt, nicht zu entrichten haben. Der Kläger errichtete 1994 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2004 (8 V 2806/04 A (E))

Aussetzung der Vollziehung; Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung; strukturelles Vollzugsdefizit;...

Im Rahmen einer bei der Antragstellerin für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2001 durchgeführten Außenprüfung stellte der Antragsgegner fest, dass die Antragstellerin im Mai 1999 aus dem Verkauf von Aktien einen [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2004 (VI R 43/03)

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (VI R 43/03)

I. Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer mit Einsatzwechseltätigkeit über mehr als drei Monate am gleichen Tätigkeitsort Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abziehen kann. Die Kläger und Revisionskläger [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 32/01)

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 32/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr Zweck ist der Erwerb eines Grundstücks, dessen Bebauung mit einem Einkaufszentrum und die Vermietung an gewerbliche [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 20/03)

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 20/03)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG. Zweck der Gesellschaft ist nach dem Gesellschaftsvertrag vom 1. Oktober 1994 u.a. die Errichtung, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2004 (I 16/00)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Verbot des Betriebsausgabenabzugs bei Aufwendungen für eine Segelyacht und zwei Doppeldeckerflugzeug...

Streitig ist die Beurteilung von Aufwendungen für eine Segelyacht und zwei Doppeldeckerflugzeuge als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Herstellung von und den Handel mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2004 (I 17/00)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Verbot des Betriebsausgabenabzugs bei Aufwendungen für eine Segelyacht und zwei Doppeldeckerflugzeug...

Streitig ist die Beurteilung von Aufwendungen für eine Segelyacht und zwei Doppeldeckerflugzeuge als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Herstellung von und den Handel mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2004 (I 18/00)

Verdeckte Gewinnausschüttung / Verbot des Betriebsausgabenabzugs bei Aufwendungen für eine Segelyacht und zwei Doppeldeckerflugzeug...

Streitig ist die Beurteilung von Aufwendungen für eine Segelyacht und zwei Doppeldeckerflugzeuge als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Herstellung von und den Handel mit [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IV B 201/02)

Mietzahlungen zwischen Ehegatten

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Voraussetzungen für den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2004 (11 K 333/04)

Keine Stromsteuerermäßigung für das nicht dem produzierenden Gewerbe zuzuordnende Unternehmen eines Frischmenüherstellers

Streitig ist, ob die Klägerin - eine Herstellerin von sogenannten Frischmenüs - dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen und ihr damit eine Erlaubnis zum Bezug von steuerbegünstigtem Strom zu erteilen ist. Am 14. Mai 1999 [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2004 (VI R 81/00)

WK-Abzug für Lehrerin: Vorbereitung Klassenfahrt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für eine Reise an den Gardasee Werbungskosten sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Studienrätin an einem Gymnasium. Sie unterrichtet die Fächer [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 54/02)

Absetzung für Abnutzung-Bemessungsgrundlage: Kaufpreisaufteilung auf Einzel-Wirtschaftsgüter bei gemischter Schenkung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zur Einkommensteuer 1998 (Streitjahr) zusammen veranlagt. Mit notariellem 'Kauf- und Übergabevertrag' übertrugen die Eltern der Klägerin auf diese ein [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 44/01)

Urteilsberichtigung - Revisionsfrist

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte im Jahr 1985 Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erworben. Den Kaufpreis finanzierte sie durch Darlehen; bei deren Auszahlung wurde ein Disagio [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IV B 191/02)

BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IV B 191/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. 1. Der mit der Beschwerde gerügte Verfahrensfehler nach § 96 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IX B 33/04)

BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IX B 33/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör schon [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IX S 6/04)

BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IX S 6/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 1987 bis 1989 durch Urteil vom 27. Januar 2004 12 K 1412/93 abgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller im Verfahren IX B 33/04 [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 1332/03)

Besteuerung einer sog. Mutterrente

I. Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Rente der Klägerin für die Jahre 1999 bis 2001. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin ist im Januar 1934 [...]
BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (V B 188/03)

NZB: Versäumung der Beschwerdefrist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]
BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (V B 67/04)

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (V B 67/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das ihm am 10. April 2004 zugestellte klageabweisende Urteil des Finanzgerichts wegen Umsatzsteuer 1991 bis 1993 am 10. Mai 2004 Nichtzulassungsbeschwerde ein. [...]
BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (VII B 94/04)

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (VII B 94/04)

Mit Beschluss vom 14. April 2004 hat das Finanzgericht (FG) einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (X R 30/04)

Insolvenzverfahren: Prozessführungsbefugnis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau erhoben am 23. November 1998 beim Finanzgericht (FG) unter anderem wegen geänderter Einkommensteuerbescheide [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.07.2004 (3 K 296/01 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für kurze Übergangszeit zwischen Abschluss der Berufsausbildung und Beginn des Grundwehrdienstes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Wartezeit nach Beendigung der Berufsausbildung bis zum Beginn des Grundwehrdienstes im Jahr 2000 ein gesetzlicher Anspruch auf Kindergeld besteht. Der ... 1978 geborene [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 1065/02)

Sprachtraining einer Gymnasiallehrerin im Ausland

I. Die einzelveranlagte Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Oberstudienrätin unterrichtete sie an einem Gymnasium unter anderem Französisch als Fremdsprache. Streitig ist, ob Aufwendungen in [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 342/03)

Voraussetzung einer § 7g EStG-Rücklage

I. Streitig ist, ob eine Rücklage nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) zulässig gebildet worden ist. Die Klägerin, eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der Firma NN KG (KG). Mit notariellem Vertrag vom 30. April 2002 [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 4180/02)

Pensionszahlungen an einen früheren Geschäftsführer eine GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob Pensionszahlungen an den früheren Geschäftsführer einer GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1984 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]
BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (X B 86/04)

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (X B 86/04)

Der Senat behandelt den Schriftsatz der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom 20. Juni 2004 als Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision. Die Beschwerde ist jedoch unzulässig. 1. Die Beschwerde ist nicht [...]
BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (IV B 34/03)

BFH - Beschluss vom 26.07.2004 (IV B 34/03)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr (1992) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Steuerberater freiberuflich und auch nichtselbständig tätig. Außerdem [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2004 (14 KO 26/03)

Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 19 BRAGO vom 12.11.2003 Az.: 14 V 31/02; Halbe Prozessgebühr wegen geringfügiger Tätigkeit aufgrund...

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung für den Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers eine Prozessgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 3566/02)

Pensionszusage für 63 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung einer Pensionszusage. Die Klägerin (Klin) ist eine im Jahre 1986 gegründete GmbH, die sich als ... betätigt. An der Gesellschaft waren in den Streitjahren (1995 bis [...]