Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BFH - Beschluss vom 30.08.2004 (II B 125/03)

BFH - Beschluss vom 30.08.2004 (II B 125/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der Begründung [...]
BFH - Beschluss vom 30.08.2004 (VI B 75/04)

BFH - Beschluss vom 30.08.2004 (VI B 75/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts oder zur [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2004 (IV B 173/03)

Grundsätzliche Bedeutung; BV bei Nutzungsänderung der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche; Realteilung unter Miterben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein im Jahr 1994 verkaufter Bauplatz im Streitjahr (1993), als die von einer Erbengemeinschaft betriebene Land- und Forstwirtschaft auseinander gesetzt wurde, noch [...]
FG München - Beschluss vom 27.08.2004 (14 V 2466/04)

Umsatzsteuerfreie Umsätze mit der Veranstaltung eines Musicals; Steuerfreie Umsätze mit der Veranstaltung eines Musicals

I. Die Antragstellerin, eine GmbH, veranstaltete in den Jahren 2001 und 2002 an verschiedenen Orten das Musical ... Den Verkauf der Eintrittskarten behandelte die Antragstellerin als dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2004 (IV R 68/02)

Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1990 bis 1992) als freiberuflicher Architekt tätig. Zur Einkommensteuer wurde er mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2004 (V R 106/01)

BFH - Urteil vom 26.08.2004 (V R 106/01)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nimmt den Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1993 (UStDV) wegen im Abzugsverfahren nicht angemeldeter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2004 (8 K 811/03)

Kindergeld; Ganztagserwerbstätigkeit; Vollzeiterwerbstätigkeit; Berufsausbildung - Kein Kindergeld während (vorübergehender) Ganztagserwerbstätigkei...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter für den Zeitraum Januar bis Juli 2002 zusteht. Die 1982 geborene Tochter besuchte bis Juni 2002 das Gymnasium. Ab Mitte Juli hatte sie eine befristete Tätigkeit [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2004 (IV R 52/02)

Verpächterwahlrecht; Strukturwandel

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine ungeteilte Erbengemeinschaft nach dem im Jahre 1892 verstorbenen K. Sie besitzt verschiedene Grundstücke in S. Dabei handelt es sich um ehemalige von Gräben [...]
FG Köln - Urteil vom 26.08.2004 (1 K 7970/00)

Änderbarkeit von Feststellungsbescheiden über den verbleibenden Verlustvortrag

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Herr P) erzielte im Jahre 1990 Einkünfte im Sinne von § 15 EStG aus Beteiligung an der B-GmbH & Co. KG sowie aus der Q-GmbH als [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (V B 243/03)

Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Im Streitjahr 1997 machte sie u.a. die ihr für Lieferungen von insgesamt 13 Kfz zu Preisen zwischen ca. 40 000 DM [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (V R 106/01)

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (V R 106/01)

I. Der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war ... und führte im Streitjahr 1996 als Einzelunternehmer Umsätze durch Gartenbauarbeiten aus. Aufgrund von [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2004 (5 K 785/03)

Aufrechnung im Konkursverfahren; Entstehung des Erstattungsanspruchs aufgrund eines Verlustrücktrags; Abrechnungsbescheid im Sinne...

Die Klägerin ist Gesamtvollstreckungsverwalterin über das Vermögen der X. Ingenieurgesellschaft Hochbau Tiefbau GmbH L.... Das Verfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts M... vom 27. März 1997 eröffnet. Aufgrund [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (V B 196/03)

Grabpflege (Wintereindeckung) - ermäßigter Steuersatz

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt eine Friedhofsgärtnerei mit einem Ladengeschäft, in dem Blumen, Blumengebinde, Pflanzen, Kränze und dergleichen verkauft werden. Ferner pflegt er [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2004 (VI 167/02)

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2004 (VI 167/02)

Streitig ist, ob Krankheitskosten, auf deren Erstattung die Klägerin verzichtet hat, um den Anspruch auf Beitragsrückgewähr gegen ihren Krankenversicherer nicht zu verlieren, im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG zwangsläufig [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2004 (5 K 493/04)

Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Berechnung einer Haftungsschuld führt nicht zur Fälligkeit des Haftungsanspruchs; Erstattungsanspruch...

Über das Vermögen der X. Glas- und Fensterbau GmbH (Gemeinschuldnerin). wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 30. September 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Das Finanzamt M... stellte im Jahr [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 149/03)

Verjährung: Abgabe der SchSt-Erklärung bei unzuständigem FA

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, ob die Anzeige einer Schenkung bei einem unzuständigen [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (IX B 54/04)

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (IX B 54/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die --zum Teil ohne Beachtung der Darlegungserfordernisse des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1, 3 FGO [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (IV B 237/02)

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (IV B 237/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe z.T. nicht schlüssig dargelegt sind, wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlangt, jedenfalls aber nicht vorliegen. [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 104/03)

Sog. freigebige Zuwendung der öffentlichen Hand

I. Die Stadt B übertrug mit notariellem 'Grundstücksüberlassungsvertrag' vom 9. November 1994 dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), einem Träger der freien Wohlfahrtspflege, ein Grundstück mit aufstehender [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2004 (11 K 1971/01 G, Zerl)

Auskiesungsvertrag; Rückstellung; Pachtvorauszahlungsrückstellung; Dauerschuld; Laufender Geschäftsvorfall; Grundstückserwerb;...

Streitig ist, ob eine Rückstellung, die die Klägerin auf Grund einer vertraglichen Rückzahlungspflicht gebildet hat, eine Dauerschuld i. S. d. § 8 Nr. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) darstellt. Im [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 117/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; wirtschaftliches Eigentum

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte mit Vertrag vom 12. Dezember 1990 eine Garage. Entgegen ihrer Ansicht beurteilte das Oberlandesgericht (OLG) diesen Kaufvertrag mit einem rechtskräftig [...]
FG Bremen - Urteil vom 26.08.2004 (1 K 99/04 (1))

Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen im Rahmen von Fahrzeug-Leasingverträgen und sog. Buy-back-Verträgen

Streitig ist, ob es sich bei den von der Klägerin gebildeten Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen im Rahmen von Fahrzeug-Leasingverträgen und sog. Buy-back-Verträgen um Rückstellungen für drohende Verluste aus [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (IX B 74/04)

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (IX B 74/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 136/03)

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 136/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der Begründung [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2004 (7 K 4780/02)

Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine nach gescheitertem...

I. Streitig ist, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten sind. Die Klägerin ist eine am 28. Juli 1994 gegründete und am 23. August 1994 in das [...]
FG München - 25.08.2004 (4 K 4780/02)

Erdienenszeitraum bei Pensionszusage an Minderheitsgesellschafter

Der BFH geht bei einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich von einer vGA aus, wenn der Zeitraum zwischen der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (IX B 46/04)

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (IX B 46/04)

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Gründe vorgetragen, die zu einer [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (VI B 180/03; VI B 181/03; VI B 182/03; VI B 183/03)

Verfahrensverstoß: unterbliebene Ladung des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerden des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) sind zulässig und begründet. Die angefochtenen Urteile waren wegen eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2004 (4 K 648/04)

Abschlag von der Wohnfläche bei Einheitsbewertung von Grundvermögen; kein Abschlag von 10 % bei ETW bei EW Grundbesitz § 432 BV;...

I. Streitig ist die Berechnung des Einheitswertes für eine Wohnungseigentumseinheit. Hinsichtlich des Tatbestands wird auf die Einspruchsentscheidung vom 12.01.2004, die Akten und die eingereichten Schriftsätze Bezug [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (IV B 12/04)

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung: Veräußerung von Wohnungen durch Bauträger

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist begründet. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt --hier vor oder nach dem 8. Juni 1995-- der [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2004 (4 K 3616/04)

Änderung fehlerhafter Einstufung als LKW bei der KraftSt nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO falls vor Mitte 1999 zugelassen

Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend bei der Kraftfahrzeugsteuer die Einstufung eines Kraftfahrzeugs Lkw ändern durfte (Einstufung als Pkw gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO). I. Die Klägerin ist seit dem 29.01.1997 [...]
FG München - Beschluss vom 25.08.2004 (4 V 1633/04)

FG München - Beschluss vom 25.08.2004 (4 V 1633/04)

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein Geldbetrag dem Antragsteller geschenkt oder als zinsloses Darlehen oder gar nur zur Verwahrung gegeben wurde (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2004 (1 K 209/02 E)

Zuwendung an Unterstützungskasse; Abzugsfähigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge an eine Versorgungskasse insoweit nicht als Betriebsausgaben (BA) zu berücksichtigen sind, wie sie zu einer Überversorgung führen. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (VIII B 188/04)

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (VIII B 188/04)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Wird eine finanzgerichtliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, also kumulativ begründet, so muss hinsichtlich [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2004 (1 K 3235/02 I)

Eigenhändige Unterschrift, Fürsorgepflicht des Finanzamts

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung der Investitionszulage zu Recht wegen verspäteter Antragsabgabe abgelehnt worden ist. Die ehemalige E-GmbH wurde im Jahr 1996 auf die Klägerin (Klin.) verschmolzen. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2004 (2 K 1838/03)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht angemeldete, an das FA überwiesene und von diesem wieder erstattete Lohnsteuer; Haftung...

Der Beklagte hatte anlässlich einer im Jahre 2002 bei der ... GmbH durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung für das Jahr 1999 festgestellt, dass die Lohnsteuer in Höhe von 70.569,67 DM (=36.081,70 EUR), [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (IX B 94/04)

Kostenstreitigkeit: Beschwerde

I. Nach Vorlage der Steuererklärungen im Klageverfahren der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 2000 teilte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2004 (1 K 64/03)

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft; Zeitpunkt der Vollbeendigung; Gewinnfeststellung 1992 - 1994

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifikation der von der Klägerin erzielten Einkünfte. Die ... KG i. L. wurde mit Vertrag vom 19. März 1992 gegründet. Als Beginn der Klägerin war im Vertrag der 01. [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (II B 154/03)

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (II B 154/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war an einer GbR beteiligt, die im Jahr 1991 alle Anteile an einer GmbH erwarb, zu deren Vermögen Grundstücke gehörten. Dieser Vorgang wurde der für die Festsetzung von [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (IX B 101/04)

BFH - Beschluss vom 25.08.2004 (IX B 101/04)

1. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) des Verfahrens ist die GbR, weil es die einheitliche und gesonderte Feststellung ihrer Einkünfte und den Gewerbesteuermessbetrag betrifft und von den Gesellschaftern 'als [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 18/04)

Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren verfassungsgemäß

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben drei in den Jahren 1977, 1979 und 1983 geborene Kinder. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zog in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 59/01)

Ermittlung der Einnahmen und des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines in einer eigenen Wohnung lebenden volljährigen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater einer im Jahre 1975 geborenen Tochter D, die zu 100 v.H. schwerbehindert ist und in deren Schwerbehindertenausweis die Merkmale 'G', 'aG' und 'H' eingetragen [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VII R 23/03)

Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes -...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen in Form einer GmbH, deren Gegenstand das Verarbeiten von Kaffee-Extrakt-Pulver und die Herstellung von kaffeehaltigem Getränkepulver sowie das [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 90/03)

Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seinen 1953 geborenen und zu 100 v.H. schwerbehinderten Bruder in seinen Haushalt aufgenommen. Im Schwerbehindertenausweis des Bruders, der an ... leidet, sind die Merkmale [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VII R 50/03)

Geschäftsführerhaftung und Bestandskraft einer unzutreffenden Lohnsteueranmeldung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG (KG), über deren Vermögen im Dezember 1998 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Zuvor erließ das [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (II S 5/04 (PKH))

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (II S 5/04 (PKH))

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beabsichtigt, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 13. Mai 2004 IV 397/2003 einzulegen, mit dem dieses eine Klage auf [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (VIII R 4/04)

Kindergeld: Gemeinschaftswidrigkeit des französischen Rechts?

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er bezieht seit dem 1. April 1997 eine Rente aus der französischen gesetzlichen Rentenversicherung. Seit April 2000 erhält er außerdem eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2004 (15 K 325/01)

Unterhaltspflicht; Volljähriges Kind - Gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind

Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen an einen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.08.2004 (3 V 102/04)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht; Zugangsvoraussetzungen; Drohen der Vollstreckung

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und die Durchführung einer passiven Veredelung. Der Antragsteller führte am 24. Oktober 2003 einen LKW der Marke 'FIAT Ducato' [...]
FG München - Urteil vom 24.08.2004 (15 K 2848/02)

Schätzung; Mittelherkunft aus dem Ausland; Einkommensteuer 1997 und 1998

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb. I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In ihrer ESt-Erklärung 1997 [...]