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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X B 63/04)

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X B 63/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.09.2004 (8 K 5053/00)

Hinzurechnung; Inländische Kapitalgesellschaft; Beteiligung; Bruttodividende; Tochtergesellschaft; Zinsen - Kürzungsbetrag gem. §...

Die Klägerin und die beklagte Behörde streiten im Rahmen der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1990 über die Höhe des Gewerbeverlustes. Es bestehen unterschiedliche [...]
FG München - Urteil vom 08.09.2004 (4 K 3889/04)

Zur Ladefläche eines LKW

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ. Das Fahrzeug wurde am 19.03.1998 [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X R 47/01)

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X R 47/01)

I. Im Klage- und Revisionsverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, wie Pensionszahlungen, die bei der verpflichteten GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen und für die u.a. der Teilbetrag des [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X B 61/04)

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X B 61/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ausdrücklich berufen haben sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 1/03)

BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 1/03)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 191, § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (III B 107/04)

Prozessunfähige (Steuerpflichtige, die unter Betreuung stehen): Nichterhebung von Gerichtskosten

Die Beschwerden sind ungeachtet der Frage ihrer Statthaftigkeit (§ 128 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) unzulässig. Gemäß § 62a Abs. 1 Satz 1 FGO muss sich jeder Beteiligte vor dem Bundesfinanzhof durch eine Person [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 28/04)

Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie zahlten im Streitjahr 1997 Kirchensteuer in Höhe von 2 569 DM und erhielten im selben Jahr eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2004 (2 K 55/03)

Kindergeld; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer - Kindergeld für den Zeitraum bis zur Wiedererteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubni...

Streitig ist, ob der Beklagte für die Zeit vom August 2002 bis zum Januar 2003 die Kindergeldfestsetzung aufheben durfte, weil in dieser Zeit die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin abgelaufen und die Verlängerung [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X B 51/04)

Erhöhte Absetzungen für Baudenkmal nach § 7i EStG; Auslegung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision, weil die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordere (§ [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X S 4/04)

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X S 4/04)

1. Nach Einlegung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist der Bundesfinanzhof (BFH) als Gericht der Hauptsache für die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zuständig geworden (§ 69 [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.09.2004 (2 K 114/00)

FG Saarland - Urteil vom 07.09.2004 (2 K 114/00)

[...]
EuGH - Urteil vom 07.09.2004 (Rs C-319/02)

Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften gezahlte Dividenden - Artikel 56 EG und 58 EG - Kohärenz des...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 56 EG und 58 EG. [02] Dieses Ersuchen ergeht in einem auf Betreiben von Herrn Manninen eingeleiteten Verfahren beim Korkein hallinto-oikeus, in dem [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2004 (IX R 1/03)

BFH - Urteil vom 07.09.2004 (IX R 1/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren 1995 bis 1998 erzielte der Kläger Einkünfte aus der Vermietung von zwei [...]
FG Köln - Urteil vom 07.09.2004 (8 K 4048/02)

Betragsgrenzen für die Gewährung der fingierten unbeschränkten Steuerpflicht

Die klagenden Eheleute sind niederländische Staatsangehörige und wohnen im holländischen M. Der Kläger ist sog. Grenzpendler und arbeitet als angestellter Schweißer in X, seine Ehefrau ist in den Niederlanden als [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2004 (IX R 73/00)

Abgrenzung Gewerbebetrieb - private Vermögensverwaltung; Spekulationsverluste für Streitjahre vor 1999

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erklärten für das Streitjahr (1992) unter anderem einen Verlust der Klägerin aus Gewerbebetrieb (gewerblicher [...]
BFH - Beschluss vom 07.09.2004 (III B 175/03)

BFH - Beschluss vom 07.09.2004 (III B 175/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 116 Abs. [...]
FG Köln - Urteil vom 07.09.2004 (8 K 3895/02)

Therapeutische Ernährungsberatung eines Diplom-Oecotrophologen umsatzsteuerfei

Der Kläger ist Diplom-Oecotrophologe (Ernährungsberater) und als solcher seit 1984 unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Streitig ist, ob seine Umsätze [...]
BFH - Beschluss vom 07.09.2004 (X S 5/04)

BFH - Beschluss vom 07.09.2004 (X S 5/04)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Juni 2004 die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 30. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2004 (6 K 2047/02)

Bekanntgabe eines nach Ablauf der Drei-Tage-Fiktion des § 122 Abs. 2 AO an einem Samstag in den Briefkasten eingeworfenen und am Montag...

Nachdem die Klägerin keine Steuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte den Jahresüberschuss für das Streitjahr 1999 auf 50.000,- DM und erließ am 10. Juli 2001 einen Bescheid über Körperschaftsteuer und [...]
BFH - Beschluss vom 06.09.2004 (VII E 5/04)

BFH - Beschluss vom 06.09.2004 (VII E 5/04)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit seinem dem Kostenansatz [...]
BFH - Beschluss vom 06.09.2004 (VII B 62/04)

BFH - Beschluss vom 06.09.2004 (VII B 62/04)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheid vom 19. April 2000 wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten in das Zollgebiet der Gemeinschaft [...]
BFH - Beschluss vom 06.09.2004 (VII B 179/04)

Geschäftsführerhaftung: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit dem Diplom-Kaufmann R Geschäftsführer einer GmbH. Dieses Amt legte er am 11. November 1992 nieder, um es am 6. Januar 1995 --nunmehr als alleiniger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2004 (5 K 268/03)

Vorbehaltenes dingliches Wohnrecht; Verzicht; Werbungskostenabzug des Grundstückseigentümers; Einkommensteuer

Der Kläger zu 1 ist verheiratet. Die Eheleute werden zusammenveranlagt. Mit notariellem Übergabevertrag vom 12. September 1994 übertrug die Mutter des Klägers zu 1 diesem das mit Wohnhaus und Scheune bebaute Grundstück [...]
BFH - Beschluss vom 03.09.2004 (VIII B 144/04)

BFH - Beschluss vom 03.09.2004 (VIII B 144/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Entscheidung des Streitfalls die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2004 (1 K 7249/00 U)

Vorsteuerabzug bei steuerpflichtiger Inlandslieferung von Kfz Reimporten - Vorsteuerabzug; steuerpflichtige Inlandlieferung bei Kfz-...

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma M-Automobilhandel (Inhaber Herr D) und einer Firma B, Inhaber Herr F. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren unter der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.09.2004 (1 K 2147/03)

Erwerb von Waren und Teilen der Ladenausstattung aus einer Geschäftsaufgabe eines Dritten; Geschäftsveräußerung im Ganzen; Zulässigkeit...

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb von Waren und Teilen der Ladenausstattung aus einer Geschäftsaufgabe eines Dritten. Die Klägerin betreibt in ... seit dem 1. Februar 2001 einen [...]
BFH - Beschluss vom 03.09.2004 (IX R 64/03)

BFH - Beschluss vom 03.09.2004 (IX R 64/03)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (11 K 691/99)

Lohnsteuerhaftung; Sachbezug; Ortsübliche Miete; Mietzuzahlung - Sachbezug bei ortsüblicher Miete unterhalb der Sachbezugswerte

Die Beteiligten streiten darüber, ob aus der Überlassung von Unterkünften an Arbeitnehmer der Klägerin lohnsteuerpflichtiger Sachbezug entstanden ist und von der Klägerin die darauf entfallende Lohnsteuer nachgefordert [...]
FG Rheinland-Pfalz - 02.09.2004 (4 K 2030/04)

Renovierungsarbeiten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Das FG bestätigt damit die Verwaltungsauffassung, wonach von der Steuerermäßigungsvorschrift des § 35 a Abs. 2 EStG handwerkliche Tätigkeiten nur in Form von Schönheitsreparaturen (z.B. Malerarbeiten) oder kleineren [...]
FG Köln - Urteil vom 02.09.2004 (11 V 3789/04)

Übergang der Sonderabschreibung von GbR auf Einzelperson als Rechtsnachfolger bei Erwerb aller GbR-Anteile

I. Streitig ist die Gewährung einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG). Durch Vertrag vom 15.9.1995 gründeten die Herren ... und ... eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die beiden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (11 K 554/00)

Rückstellung; Altlastensanierung; Bodenkontamination; Gefahrenverdacht; Ungewisse Verbindlichkeit - Rückstellung wegen Altlastensanierung...

Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für Altlastensanierung im Streitjahr. Die Klägerin stellt Zäune und Einfriedungen her und vertreibt diese. Am 19. Mai 1992 beantragte die Klägerin die wasserbehördliche [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2004 (2 K 519/00)

Betriebsvermögenseigenschaft eines Mehrfamilienhauses bei einem in der Baubranche tätigen Steuerpflichtigen; Eigentumserwerb durch...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung eines vom Kläger veräußerten Mehrfamilienhauses. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1996 in die Firma '...' in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Er [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (5 K 729/02)

Umsatzsteuer-Ausweis - Voraussetzungen und Rechtsfolgen des unberechtigten Umsatzsteuer-Ausweises

Streitig ist, ob die Klägerin Umsatzsteuer nach § 14 Abs.3 UStG (unberechtigter Steuerausweis) an den Beklagten abzuführen hat. Die Klägerin war im Streitjahr für eine Fa. T-GmbH (im folg.: Fa. T) als Promoterin auf [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.09.2004 (10 V 52/04)

Ordnungsmäßige Buchführung; PC-Kassensystem; Testkauf; Besteuerungsverfahren; Stornobuchung; Kassenabschluss - Ordnungsmäßigkeit...

I. Der Antragsteller betreibt ein Speiselokal mit chinesischen Spezialitäten. Er erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EstG). Die für die Streitjahre [...]
BFH - Beschluss vom 02.09.2004 (II B 105/03)

Getrennte Veräußerbarkeit von Grundstücken - wirtschaftliche Einheit

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Revisionsverfahren. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (11 K 117/02)

Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit; Spargelschälen; Weiterverarbeitung - Spargelschälen keine typisch land- und forstwirtschaftliche...

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anwendbarkeit des § 40 a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), der eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft mit einem Steuersatz [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (VIII B 64/04)

Keine Begünstigung von Veräußerungsgewinnen i.S. des § 17 EStG gem. § 34 EStG

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war mit 32,8947 v.H. des Grundkapitals an einer AG beteiligt. Er veräußerte diese Beteiligung im Streitjahr 2001 mit einem Gewinn in Höhe von ... DM. Für den [...]
FG Thüringen - Urteil vom 01.09.2004 (III 982/00)

Voraussetzungen für die Änderung der Anrechnung von Körperschaftsteuer

Strittig ist die Höhe der anrechenbaren Körperschaftsteuer gem. § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG. Die ABC-GmbH & Co. KG (KG) erwarb von der XY-GmbH (GmbH) am 30.12.1994 ein Grundstück für 3,7 Mio. DM. Der Bausachverständige des [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (X B 162/03)

Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht (vgl. unten 1.). Ebenso wenig [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (II B 35/03)

Verfassungsmäßigkeit der ErbSt: Immobilienerwerb in einem Hochpreisgebiet

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seines im März 1999 verstorbenen Vaters. Zu dessen Nachlass gehörten neben Wertpapieren und Kapitalforderungen in Höhe von insgesamt 755 620 DM u.a. auch zwei [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (II B 77/03)

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (II B 77/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Macht der Beschwerdeführer geltend, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.09.2004 (2 K 124/02)

Teilnahme eines angestellten Unfallchirurgen an einem sportmedizinischen Wochenkurs als Werbungskosten; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an einem sportmedizinischen Wochenkurs am ... als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger war im Streitjahr 1999 [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (IX B 62/04)

Nutzungswertbesteuerung - sog. Große Übergangsregelung

I. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass für das Zweifamilienhaus der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sowohl im Jahr 1986 als auch im Streitjahr (1998) die Voraussetzungen der sog. großen Übergangsregelung [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (X B 163/03)

Darlegung von Revisionszulassungsgründen

BFH/NV 2005, 227 [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (II B 156/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsverstoß

I. Der 1967 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zu 100 % schwerbehindert. Für ihn ist ein Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung umfasst. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (1 K 2772/03)

Der Rückforderung von Kindergeld steht nicht Treu und Glauben entgegen, wenn der Kindergeldberechtigte die neue Wohnung nicht mitteil...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für D. Die Klägerin hat den Sohn D, geb. am 17. Dezember 1997 und die Tochter C, geb. am 11. Januar 2000. Sie ist seit 1996 mit einem in Deutschland stationierten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (1 K 1104/03)

Zur Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

Streitig ist, welchem Elternteil Anspruch auf Kindergeld für C. und P. E., beide geboren am 24. Juni 1987, im Zeitraum Mai bis September 1999 zusteht. Der Kläger hat mit Antrag vom 25. Oktober 1999 erstmals Kindergeld [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.08.2004 (1 V 49/03)

Aussetzung der Vollziehung - Haftung für Lohnsteuerschulden -; Keine Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO 1977 bei Anfechtbarkeit...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids - zuletzt - vom 24. April 2003 - für Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag aus den Lohnsteueranmeldungen 09/98, 02/99 bis 08/99 und 01/00 nebst [...]
BFH - Beschluss vom 30.08.2004 (I B 1/04)

BFH - Beschluss vom 30.08.2004 (I B 1/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Zinsbescheide gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO 1977) berichtigt werden durften. Das Finanzgericht (FG) hat diese [...]