Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 06.10.2004 (II R 10/03)

Aussetzung Klageverfahren - Verfahren vor BVerfG

Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift kann das Gericht die Aussetzung des Verfahrens u.a. dann anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2004 (X B 68/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) kann wegen Versäumung der gesetzlichen [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 69/03)

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 8. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Schuldnerin [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 69/02)

Pflegekindschaftsverhältnis bei Aufnahme eines Volljährigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm am 1. Mai 1996 den 1976 geborenen K in seinen Haushalt auf. K, der 1991 nach Deutschland gekommen war, hatte hier keine Verwandten. Zu seinen leiblichen Eltern hatte er [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 61/03)

Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste zollschuldrechtlich erhebliche Handlung oder Unterlassung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Abfertigungsbeamter beim Zollamt (ZA) U des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) tätig. Am 28. September 1995 wurden von der Zollbehörde in [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 73/03)

Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine internationale Spedition. Für die von ihr eingesetzten Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Bauart nur 40-Fuss-Container und Wechselbrücken transportieren können, [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 18/03)

Haftung: keine Festsetzungsverjährung bei Aufhebung eines Haftungsbescheides während des Klageverfahrens unter gleichzeitigem Erlass...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde als Geschäftsführer einer GmbH vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Umsatzsteuer für 1992 nebst im Jahre 1995 festgesetzter Zinsen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.10.2004 (3 K 1581/02)

Vom Steuerpflichtigen durch falsche Angaben mitverschuldete Vorverlegung des Förderzeitraums nach § 10e EStG bei Nachholung von Abzugsbeträgen...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen als Ärzte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Kalenderjahr 1993 beantragten die Kläger die Förderung nach § [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (XI B 186/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Das Finanzgericht (FG) hat seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht verletzt. a) Weder der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 64/02)

Gesellschafter-Geschäftsführer - Darlehen; Refinanzierungszinsen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit 90 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Er war auch deren Geschäftsführer. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seine Ehefrau. Sie hielt 10 v.H. [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (X B 40/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Abweichungen des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des FG [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (V B 220/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erbringt Dienstleistungen im EDV-Bereich sowie als Planungsbüro Ingenieurleistungen und betreibt einen Büroservice. Sie hatte in ihren ursprünglichen [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 7/04)

Steuerbescheid und Haftungsbescheid stehen nicht in dem Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid zueinander; Ablaufhemmung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH und wurde in dieser Eigenschaft vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 11. Juni 1999 [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 9/03)

vGA; beherrschender Gesellschafter; pauschaler Aufwendungsersatz

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit 51 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt; er war auch deren alleiniger [...]

EuGH - Urteil vom 05.10.2004 (Rs C-475/01)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 EG - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke...

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof die Feststellung, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 90 Absatz 1 EG [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 77/02)

Berufsausbildung trotz Beurlaubung vom Studium

I. Der 1973 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) studierte im Studiengang Diplom-Bauingenieurwesen. Vom Sommersemester 1998 bis zum Sommersemester 1999 war S vom Studium beurlaubt. Im [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 37/03)

Fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige - kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn Finanzbehörde...

I. Der Rechtsvorgänger der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ihr im Jahre 2002 verstorbener Ehemann (B), hatte aus einer Warenlieferung in 1996 eine Restforderung gegen die X-GmbH (GmbH) in Höhe von ... DM. [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.10.2004 (5 K 5038/02)

Zur Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger ist seit dem Beschluss des Amtsgerichts L..... vom 12. Februar 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der X.... GmbH. Aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Streitzeitraum (II. Quartal 2001) ergab sich [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (X B 10/04)

Die ausschließlich auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen des § [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 77/03)

Haftung: Keine Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3a Satz 3a AO 1977 im Falle der behördlichen Aufhebung des angefochtenen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde als alleiniger Geschäftsführer einer GmbH vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Körperschaftsteuer für das IV. Quartal 1993 sowie [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (II B 140/03)

Verfahrensmangel wegen Prozessurteils?

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Vermögensteuer auf den 1. Januar 1989, 1. Januar 1993 und 1. Januar 1995 fest. Da das FA nach Ansicht [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 76/03)

Haftung bei Organschaft: keine Haftung der Organgesellschaft für Zinsen)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, bildete zusammen mit dem Diplom-Kaufmann G (G) eine umsatzsteuerliche Organschaft. Nachdem Vollstreckungsversuche wegen anderer [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (X B 31/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 38/03)

Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Die unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten haben zwei im [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.10.2004 (11 V 335/03)

Darlehenskonto; Kapitalkonto - Qualifizierung eines Darlehenskontos als Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 EStG

I. Streitig ist, ob ein als 'Darlehenskonto' geführtes Verrechnungskonto als Kapitalkonto nach § 15 a Einkommensteuergesetz (EStG) zu werten ist. Die Antragstellerin betreibt eine Möbelspedition. Komplementärin der [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (VI S 6/04 (PKH))

Geldwerter Vorteil: Zufluss aus Aktienerwerb bei Wandelschuldverschreibung

Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war bei der X-AG (AG) angestellt. Diese gab im Rahmen einer bedingten Kapitalerhöhung Wandelschuldverschreibungen aus, die zum Umtausch in Aktien der AG berechtigten. Die [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2004 (VI R 26/02)

Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens wegen Insolvenz

Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Januar 2001 11 K 270/99 Revision eingelegt hatte, wurde --ausweislich einer Mitteilung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2004 (VII B 27/04)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen. Der gegen den Haftungsbescheid eingelegte Einspruch wurde vom FA [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2004 (VII B 42/04)

Nachdem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) trotz Aufforderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) keine Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuererklärungen sowie keine Erklärung zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2004 (VI 181/02)

Streitig ist, ob ein unterirdischer Speicher die Voraussetzungen einer Betriebstätte im Gemeindegebiet der Klägerin erfüllt und sie deshalb an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages 1997 der A GbR zu [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2004 (II B 66/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt hat (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die von der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 30.09.2004 (I ZR 89/02)

Steuerberater-Hotline; Zustandekommen eines Steuerberatervertrages aufgrund eines Anrufs bei einer Steuerberater-Hotline; Höhe der...

Die Beklagte unterhält und bewirbt einen Telefonanschluß, über den Interessenten gegen Entgelt eine steuerliche Beratung erhalten können. Zur Durchführung der Beratung leitet die Beklagte die Anrufe, die über die in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 30.09.2004 (5 K 2094/02)

Investitionszulage im Fischereisektor; Anschaffung eines Verkaufsmobils; Investitionszulage 2000

Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand die Verarbeitung und der Handel mit Fisch ist, stellte für das Jahr 2000 einen Antrag auf Investitionszulage für die Anschaffung eines Verkaufsmobils (Anschaffungskosten: [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2004 (IV 18/03)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens doppelstöckiger Personengesellschaften - Feststellungsverjährung

Streitig ist neben der Wirksamkeit der angefochtenen Bescheide und der Einspruchsentscheidung vornehmlich, wieweit Anteile an Kapitalgesellschaften, Bescheide über die Feststellung und Zurechnung von Anteilen an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2004 (IV 13/03)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von doppelstöckigen Personengesellschaften; Feststellungsverjährung

Streitig ist neben der Wirksamkeit der angefochtenen Bescheide und der Einspruchsentscheidung vornehmlich, wieweit Anteile an Kapitalgesellschaften, Bescheide über die Feststellung und Zurechnung von Anteilen an [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2004 (15 K 4948/02)

Kapitalanlagen; Kreditfinanzierung; Überschusserzielungsabsicht; Einkommensteuer 1998, 1999 und 2000

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. I. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.09.2004 (3 K 2263/03)

Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung von Doppel- und Überzahlungen der Kunden des Unternehmers; Umsatzsteuer 1994

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Über- bzw. Doppelzahlungen. Die Klägerin handelt mit Nahrungs- und Genussmitteln. Sie ermittelt ihrem Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich und [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2004 (IV S 9/03)

Beginn der Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung analog § 321a ZPO - bei Bekanntgabe durch einfachen Brief gilt Drei-Tages-Fris...

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hatte gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 11. Dezember 2002 Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) erhoben. Der [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2004 (VIII B 46/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 FGO. a) Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2004 (IV B 42/03)

GbR: Unterbrechung des Klageverfahrens gegen Gewinnfeststellungsbescheid wegen Insolvenzverfahrens gegen Gesellschafter

Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind examinierte Krankenpfleger und hatten im Jahr 1990 einen ambulanten Pflegedienst in der Rechtsform einer GbR gegründet. Ende Mai 1994 wurde die GbR durch Ausscheiden des Klägers [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.09.2004 (21 UF 70/04)

Anforderungen an die Darlegung von Umständen in einer Vaterschafts-Anfechtungsklage

Mit Urkunde vom 11. Januar 1996 erkannte der Kläger an, Vater des am 25. Januar 1995 geborenen Beklagten zu sein. Am 18. Januar 1996 schloss er mit der Mutter die Ehe. Aus der Verbindung gingen zwei weitere Kinder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2004 (III 445/01)

Beklagtenwechsel bei ZuständigkeitsänderungenUnternehmensberatung über AG in der SchweizDBA-Schweiz: Rechtshilfe wegen Abgabebetrug...

Streitig ist, ob dem Kläger im Zusammenhang mit seiner unternehmensberatenden Tätigkeit in Deutschland für Rechnung einer schweizerischen AG von dieser in den Streitjahren 1988 bis 1993 weitere Einnahmen über [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (14 K 265/03)

Nichterklärung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung durch steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen kein grobes...

Streitig ist, ob die Einkommensteuer für 2000 und 2001 wegen nachgereichter Belege über Scheidungskosten noch geändert werden können. Nach Ergehen der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 2000 vom 29. Oktober [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2004 (1 K 1502/03)

Zu Beginn und Unterbrechung einer Außenprüfung im Sinne des § 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AOAnforderungen an die Benennung eines im...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R GmbH (im folgenden R). Der Beklagte ließ in den angefochtenen Bescheiden für 1993, 1994 und 1995 von der R geltend gemachte Provisionszahlungen nicht zum Abzug [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2004 (IV S 11/03)

PKH: kein Vertretungszwang für Gegenvorstellung

Der Antragsteller hatte im Klageverfahren (Az. ...) vor dem Finanzgericht (FG) beantragt, Richter des betreffenden Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Das Gesuch wurde in der mündlichen Verhandlung vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (10 K 258/01)

Hinzurechnung von Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 7 S. 2 GewStG wegen Verpachtung eines Betriebs im Rahmen einer Betriebsaufspaltung;...

Streitig ist, ob Pachtzinsen gemäß § 8 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zur Hälfte zum Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind, weil die Verpachtung eines Betriebes vorliegt. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2004 (15 K 1539/02)

Geldwert einer Incentivereise als Betriebseinnahme einer Führungskraft innerhalb eines Direktvertriebs, die nicht vom touristischen...

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuer-, gewerbesteuer- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Geldwerts verschiedener im Rahmen eines sog. Strukturdirektvertriebs US-amerikanischer Prägung veranstalteter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (10 K 116/01)

Die Kläger begehren die Anerkennung weiterer Sonderausgaben. Die Kläger werden als Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin zu 2) ist die Tochter von K, der in 2. Ehe mit der am ... geborenen R, [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2004 (IV B 189/02)

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2004 (IV R 71/02)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Erlass der Einkommensteuer 1974 und 1977 bis 1988 sowie verschiedener Nebenabgaben mit Urteil vom 27. November 2002 ab. Das Urteil [...]

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