Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (I R 4/04)

VGA: nicht durchgeführte Gehaltsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung von Geschäftsführervergütungen. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1995 gegründete GmbH. An ihrem Stammkapital [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 49/02)

Miteigentumsanteil am Grundstück/Gebäude

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 22. Dezember 1995 einen 959/10 000 Miteigentumsanteil an einem in A gelegenen Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (I R 7/04)

vGA bei Darlehen an ausländische Muttergesellschaft

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die thermische Sanierung von kontaminiertem Erdaushub und Bauschutt; sie betrieb seit November 1994 eine [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (I R 31/04)

DBA-Schweiz: Grenzgänger

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 32/02)

Verhältnis gesonderter Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG zum Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitz-...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde aufgrund eines Anteilskaufs durch Vertrag vom 1. Oktober 1997 Inhaber sämtlicher Anteile der 'A-GmbH mit Sitz in X; zum Vermögen der GmbH gehörten Grundstücke in den [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2004 (1 K 1236/04)

Werbungskostenabzug bei Teilnahme einer bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellten Betriebswirtin an u.a. der Konfliktbewältigung...

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für Seminarbesuche und zugehörige Literatur als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin ist als Betriebswirtin bei einer [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 54/02)

Grunderwerbsteuer: Beachtung der zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte Personengesellschaftsverhältnisse einschließlich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Mai 1994 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie setzte sich nach dem Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom Mai 1995 zunächst aus zwei mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (13 K 16/01)

Ort der gegenüber im Drittlandsgebiet ansässigen Erben erbrachten Leistungen eines Steuerberaters als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker...

Die Klage betrifft die Frage, ob sich der Ort der Leistungen, die ein Steuerberater als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger zu Gunsten im Drittlandsgebiet ansässiger Erben erbringt, gemäß [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.10.2004 (IV 1021/02)

Unternehmereigenschaft eines als Kanzleimitarbeiters tätigen Rechtsanwalts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Jahren 1995 - 1998 eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat oder als Angestellter unselbstständig tätig war. Der Kläger war in der Zeit vom [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2004 (1 K 4769/02)

Betriebsausgabenabzug von Zinsen aus langfristigen Verbindlichkeiten; Zweikontenmodell; Überziehungskredit und langfristiges Darlehen...

I. Streitig ist der Abzug von Zinsen aus langfristigen Verbindlichkeiten als Betriebsausgaben. Die Klägerin (Klin) erzielt aus dem Betrieb einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2004 (4 K 69/02)

Entnahme; Hausgartengrundstück; Gartengrundstück; Altenteilerwohnung; Nutzungsrecht - Steuerfreie Entnahme eines Gartengrundstücks...

Streitig ist die Frage, ob ein als Hausgarten genutztes eigenständiges Grundstück steuerfrei nach § 52 Abs. 15 EStG entnommen werden kann. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.2004 (10 K 5352/02 E)

Ermittlung der Höhe einer Überentnahme i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG 2001

I. Streitig ist, wie die Höhe einer Überentnahme im Sinne des § 4 Abs. 4 a Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 2001 bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb für 2001 zu ermitteln ist. Die Kläger (Kl.) werden [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 27/03)

Grunderwerbsteuer: Grundstückswertfeststellungen in Fällen des § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde aufgrund eines Anteilskaufs durch Vertrag vom 1. Oktober 1997 Inhaber sämtlicher Anteile der 'A ... Gesellschaft mbH' (GmbH) mit Sitz in B; zum Vermögen der GmbH [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 34/02)

Einheitsbewertung von Golfplätzen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer des in ... gelegenen Gutes, dessen bis dahin landwirtschaftlich genutzter Grund und Boden im Juni 1993 zum überwiegenden Teil langfristig an eine [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2004 (1 K 4064/02)

Verzinsung einer fehlerhaft gebildeten Ansparrücklage; Verzinsung der Ansparrücklage

I. Streitig ist die Hinzurechnung eines Zuschlags zum Gewinn gem. § 7 g Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1999 geltenden Fassung. Die Klägerin (Klin) erzielt aus dem Betrieb einer [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2004 (10 K 3879/02)

Keine doppelte Haushaltsführung bei gleichzeitigem Bezug zweier Hausstände

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war im Jahr 1992 als Lehrer in L tätig und bewohnte dort ein eigenes Einfamilienhaus mit ca. 104 qm [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2004 (VI B 99/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Es fehlt [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2004 (6 V 32/04)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten aus stillen Beteiligungen; Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbetrags...

I. Streitig ist, ob im Rahmen der Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für 2003 Verluste aus einer stillen Beteiligung berücksichtigt werden können oder dies durch § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 15 Abs. 4 [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 74/00)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1.1.1996 - Angabe der Steuerschuld...

I. Die Kläger und Revisionskläger sind Erben zu je 1/2 nach der am 13. November 2003 verstorbenen E.R. Diese war Alleinerbin ihres am 17. Juli 1996 verstorbenen Ehemannes. Für ihren Erwerb von Todes wegen nach ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VI B 111/04)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VII B 175/04)

Das Finanzgericht hat gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 82 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 380 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 EURO wegen unentschuldigten Ausbleibens [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2004 (VI 260/03)

Wirksamkeit eines behaupteten Kirchenaustritts aus der Evang. Kirche während eines mehrjährigen USA-Aufenthaltes

Streitig ist, ob das beklagte evang.-luth. Kirchensteueramt zu Recht für die Jahre 1997 bis 2000 Kirchensteuer gegenüber den Klägern festgesetzt hat. Die Kläger sind Ehegatten und beide auf das evangelische Bekenntnis [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (V B 235/03)

I. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), der W-GbR, und der W-GmbH eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft mit der Folge besteht, dass der Klägerin als Organträgerin die Umsätze der [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VI B 110/04)

Gruppenreise: Fahrtaufwendungen einer Religionslehrerin nach Israel und Rom

Die Beschwerde ist nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VII B 1/04)

Divergenz; Gebühr eines Rechtsanwalts

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren, welche die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Beklagte) für die Wahrnehmung ihrer Interessen im [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VII B 236/02)

Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hatte, wurde über sein Vermögen durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts das [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2004 (IX B 66/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.10.2004 (3 V 35/04)

Pflicht einer Sparkasse zur Vorlage von Provisionserlöskonten aus Wertpapiergeschäften mit Kunden im Rahmen einer Außenprüfung;...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragstellerin, einer Sparkasse, im Rahmen einer Außenprüfung Provisionserlöskonten aus Wertpapiergeschäften mit Kunden vorzulegen. Der Antragsgegner ordnete am [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2004 (IX B 132/03)

Verfahrensmangel: unterbliebene Beweiserhebung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt --auf der Grundlage degressiver Absetzung für Abnutzung (AfA)-- die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2004 (V B 136/04)

1. Der Senat versteht die Eingabe des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 9. August 2004, mit der er gegen das bezeichnete Urteil 'Rechtsmittel' einlegt, als Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision. Nur mit [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2004 (VII B 100/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie K beschlossen, unverzollte und unversteuerte Zigaretten nach England zu schmuggeln. Zu diesem Zweck stellte der Kläger Kontakt zu einem 'S' her, der die Zigaretten dort [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2004 (4 V 2811/04 A (Z))

Tarifierung; Apfelsaftkonzentrat; Zucker; Fruchtsaftgehalt; Auslegung; Anmerkungen zur KN - Zolltarifliche Einreihung eines Apfelsaftkonzentrat...

I. Die Beteiligten streiten über die Tarifierung eines von der Antragstellerin eingeführten Apfelsaftkonzentrats und die damit zusammenhängende Frage der Nacherhebung von Zoll durch den Antragsgegner. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2004 (2 K 5881/99 E)

Ausschüttungsüberschuß und Einkommensteuererstattung nach § 11 Abs. 1 und 2 AStG a.F.; Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1...

Zu entscheiden ist, ob ein Erstattungsbescheid nach § 11 Abs. 2 Außensteuergesetz (AStG) alter Fassung rechtmäßig ist. Die Kläger (Kl.) werden im Streitjahr 1978 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. war in [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2004 (9 K 4265/01)

Durch Vergleich zwischen der Erbengemeinschaft und einem Dritten bezifferte Forderung gehört zum steuerpflichtigen Nachlass

Streitig ist in erster Linie, ob Zahlungen einer Bank aufgrund eines von den Erben mit dieser geschlossenen Vergleichs zum Nachlass des Erblassers gehören und - bejahendenfalls - inwieweit sie dem Erbschaftserwerb der [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.10.2004 (2 BvR 1316/04)

Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts wegen Urkundenfälschung in vier Fällen, davon in [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (V B 215/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte im Juni 2002 den Erlass sämtlicher Steuerschulden, weil ihm eine Begleichung aufgrund der persönlichen sozialen Belastung (behindertes Kind) sowie seines Alters [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (III B 2/04)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (VIII B 212/04)

Kindergeld: Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision mit der Begründung, dass entgegen der Rechtsauffassung des Finanzgerichts (FG) der Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 des [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (VIII B 213/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision mit der Begründung, dass entgegen der Rechtsauffassung des Finanzgerichts (FG) der Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 des [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (III B 152/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (III B 161/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger der verstorbenen Eheleute S. Herr S unterhielt einen Gewerbebetrieb, zu dessen Anlagevermögen u.a. zwei Sand- bzw. Kiesgruben in C und D gehörten. Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.10.2004 (3 K 1128/01)

Streitwert; Einheitswert; Grundvermögen - Streitwert bei Streitigkeiten um die Höhe des Einheitswerts für Grundvermögen

Festsetzung des Streitwertes bei Streitigkeiten über die Höhe des Einheitswerts von Grundvermögen für Stichtage ab dem 1.1.1997. Der Streitwert war gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) durch [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.10.2004 (4 K 1481/04)

Pensionszusage; Ausgliederung; Verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftsbereich; Ertragserwartung; Zeitvertrag; Zeitliche Befristung...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen für die Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2004 (VI R 46/99)

Einkünfte für mehrjährige Tätigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen es sich bei einer Nachzahlung von Arbeitslohn um eine Vergütung für eine 'mehrjährige' Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (10 K 4057/04 E)

Vorweggenommene Werbungskosten; Aufwendungen; Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitslosigkeit; Maßgeblichkeit; Tätigkeit - Abzugsfähigkeit...

Die Kläger wurden im Streitjahr 2002 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in der Zeit vom 01.01. bis zum 25.06.2002 arbeitslos; seit dem 01.07.2002 ist er wieder in seinem Beruf als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (14 K 2996/03 Kg)

Einkünfte; Einkommensgrenze; Kindergeld; Verheiratete Kinder; Mangelfall; Unterhaltspflicht; Minderung; Unterhaltsleistungen - Zur...

Der Kläger ist der Vater der am 24. August 1983 geborenen B.. Unter dem 1. März 2001 teilte der Kläger mit, dass seine Tochter am 1. August 2001 eine Ausbildung beginnen werde und reichte in der Folgezeit eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (16 K 567/01 E)

Zusammenveranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der Welteinkünfte

Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Z-Stadt. Streitig ist, ob der Kläger und seine in Y-Stadt(österreich) wohnhafte Ehefrau, die Beigeladene, die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2004 (15 K 959/02)

Schätzung; Richtsatzsammlung; Einkommensteuer 1999; Umsatzsteuer 1999

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten (das Finanzamt - FA -) vorgenommenen Schätzung. I. Die Klägerin (Klin) erzielte im Streitjahr aus dem Betrieb der Schank- und Speisewirtschaft '...' [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.10.2004 (6 V 655/04)

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit; Negative ausländische Einkünfte; Ausländische Verluste - Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Verlusten aus einer ausländischen Betriebsstätte. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und vertreibt als [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.10.2004 (1 K 640/02)

Einsatzwechseltätigkeit eines Rettungsassistenten, der bei einem Verein arbeitet, der die Durchführung eines Rettungsdienstes in...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als Rettungsassistent Verpflegungsmehraufwendungen nach den Grundsätzen der Einsatzwechseltätigkeit geltend machen kann. Das Deutsche Rote [...]

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