Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
FG Köln - Urteil vom 11.11.2004 (10 K 5425/03)

Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Die Beklagte hatte dem Kläger das Kindergeld für seinen im Juli 1981 geborenen Sohn ... (D) bewilligt, weil D seit November 1999 bei der Berufsberatung als Bewerber um eine Ausbildungsstelle gemeldet war. D hatte die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2004 (5 K 445/00)

Lieferungszeitpunkt; Vorsteuerabzug; Pkw; Unternehmerische Zwecke - Zeitpunkt der Lieferung als Maßstab für die Höhe des Vorsteuerabzugs;...

Streitig ist, inwieweit die Anschaffung eines Pkw im Jahr 2000 zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. In seiner Umsatzsteuervoranmeldung für März 2000 machte der Kläger u.a. [...]
BFH - Beschluss vom 11.11.2004 (V B 82/04)

Ausländische Zeugen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind zum Teil nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt und im [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2004 (V R 30/04)

Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz - entgeltliche Überlassung von Grundstücksflächen...

I. Die B-AG beauftragte die Planungsgesellschaft HB-mbH mit der Planung und dem Bau einer Bahnstromfernleitung. Die Arbeiten wurden dabei von der S-AG ausgeführt. Mit einem zwischen dem Kläger und Revisionsbeklagten [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2004 (I ZR 182/02)

Testamentsvollstreckung durch Steuerberater; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

Der Kläger ist als Rechtsanwalt in M. tätig. Der Beklagte, ein Diplom-Betriebswirt, betreibt ebenfalls in M. als Steuerberater eine Kanzlei. Auf seiner Internetseite bietet er unter anderem auch die Übernahme von [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2004 (V R 34/02)

Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig tätiger Heileurythmist, der auf ärztliche Anordnung eine Bewegungstherapie auf anthroposophisch-medizinischer Grundlage anwendet. Der Beklagte und [...]
FG München - Urteil vom 11.11.2004 (15 K 552/03)

Neubau; Vollverschleiß; Erhaltungsaufwand; Eigenheimzulage 2008

Die Beteiligten streiten über den Beginn des Förderzeitraums für die Gewährung der Eigenheimzulage. I. Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Vertrag vom ....07.2000 einen 2/3 Miteigentumsanteil an dem mit einem im [...]
BFH - Beschluss vom 11.11.2004 (II B 172/03)

Bewertungsrechtlicher Wohnungsbegriff

I. Im Klageverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob ein bebautes Grundstück als Ein- oder Zweifamilienhaus zu bewerten ist. Ende 1982 erwarben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu je 1/2 ein [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2004 (V R 36/02)

USt: Gestaltungsmissbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren 1982 bis 1984 jeweils Einnahmen aus Provisionsvertretungen als selbständiger Handelsvertreter erklärte, meldete sich am 19. Dezember 1980 nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2004 (14 K 4058/02 EZ)

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung der Eigenheimzulage - Eigenheimzulage; Einkunftsgrenze; Rückwirkende Aufhebung; Nachträgliches...

Streitig ist die Berechtigung des Beklagten zur rückwirkenden Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung wegen eines Überschreitens der maßgeblichen Einkunftsgrenze. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]
BMF - 11.11.2004 (IV C 3 - S 2257b - 47/04)

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung; Aufteilung von Leistungen bei der nachgelagerten...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen, Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.11.2004 (2 K 373/03)

Umsatzsteuerbarkeit von Investitionskostenzuschüssen für den Bau einer Kläranlage; Umsatzsteuer 1993

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit die Klägerin Investitionskostenzuschüsse, die sie von der ... Stadt ... für den Bau einer Kläranlage erhalten hat, der Umsatzbesteuerung unterwerfen muss. Die Klägerin ist ein [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2004 (14 K 5249/01 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Schwebend unwirksamer Darlehensvertrag; Verfassungswidrigkeit bei Folgebescheid - Zurechnung von Einkünften...

Die Beteiligten streiten um die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und um die Besteuerung eines Spekulationsgewinns. Unter dem 13. August 1998 übersandte das Finanzamt A-Stadt eine den Kläger betreffende [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.11.2004 (1 K 1071/02)

FG Berlin - Urteil vom 11.11.2004 (1 K 1071/02)

Die Beteiligten streiten darüber, ob Kosten aus einem Bauerrichtungsvertrag mit einem Generalübernehmer, der mehr als zwei Jahre nach dessen Abschluss nach nur teilweiser Erfüllung von der Klägerin gekündigt worden ist [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.2004 (5 StR 299/03)

Verwertbarkeit von in der Schweiz beschlagnahmten Unterlagen; von der Staatsanwaltschaft verwehrte Beiziehung von Akten; Untreue bei...

Das Landgericht hat den Angeklagten M wegen Untreue und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen den Angeklagten H hat es wegen Untreue und Steuerhinterziehung [...]
FG Münster - Urteil vom 11.11.2004 (14 K 3586/03 F)

Ferienwohnungsvermietung an der Schwelle zur Gewerblichkeit

Es ist zu entscheiden, ob die Vermietung einer Ferienwohnung einen Gewerbebetrieb begründet (§§ 15, 21 Einkommensteuergesetz - EStG -). Die Kläger (Kl.) erzielten in den Streitjahren 2000 und 2001 als Beteiligte einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2004 (15 K 3659/03 Kg)

Kindergeld; Ausländische Leistung; Schwedisches Kindergeld; Gemeinschaftsrecht; Ausschließlichkeitsprinzip; Beschäftigungslandprinzip;...

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum ab September 2002. Der verheiratete Kläger ist Vater der Kinder 'B'l (geb. 02.08.1990) und 'S' (geb. 16.12.1993). Er ist deutscher [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.11.2004 (2 K 419/02)

Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich; Umsatzsteuer 1992

Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit die Klägerin Investitionskostenzuschüsse, die sie von den Kommunen für Investitionen im Abwasserbereich erhalten hat, der Umsatzbesteuerung unterwerfen muss. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 56/03)

Auflösung einer Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Reisebüro und ermittelte ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. In der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2004 (4 K 438/02 Erb)

Erbschaftsteueraussetzung; Vermächtnis; Wertpapier; Verwaltungsakt; Mitteilung über die Aussetzung der Versteuerung; Festsetzungsverjährung;...

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 10.04.1976 verstorbenen Vaters A.C. Dieser hatte in seinem Testament vom 15.04.1972 mehrere Vermächtnisse ausgesetzt, die insbesondere auch das Betriebsvermögen betrafen. Bei den [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 459/02)

Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO

Die Klägerin ist aus der PF GmbH durch Umfirmierung hervorgegangen. Strittig ist die Behandlung der Übernahme der Zahlung einer Geldauflage nach § 153 a Strafprozessordnung -StPO- i.H. von 1.296.000 DM durch die PF [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 32/01)

Im Privateigentum stehende Wohnung einer in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebenen Architektengemeinschaft in Abgrenzung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die alleinigen Mitunternehmer der A GbR (GbR) und erzielen Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Architekten. Der Gewinn wird durch Einnahme-Überschussrechnung [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 37/02)

Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Arzt freiberuflich tätig. Die Klägerin ist im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2004 (7 K 1628/99)

Investitionszulage für den Neuaufbau von Straßenbahntriebwagen und Straßenbahnwaggons; Prägung technischer Wirtschaftsgüter durch...

Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für den Bau von 32 Straßenbahntriebbeiwagen, 3 Straßenbahntriebwagen und 10 Straßenbahnbeiwagen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Gesellschaftszweck die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2004 (7 K 2087/03)

Verzicht auf die Aktivierung des Feldinventars durch eine Körperschaft; Körperschaftsteuer 1999 und steuerliche Nebenleistungen,...

I. Streitig ist, ob die Klägerin gemäß A 29 Satz 2 und 3 der Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR) i.V.m. R 131 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) berechtigt ist, auf die Aktivierung des Feldinventars [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2004 (I B 69/04)

BFH - Beschluss vom 10.11.2004 (I B 69/04)

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihnen geltend gemachte [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2004 (V B 49/04)

BFH - Beschluss vom 10.11.2004 (V B 49/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, mit der sich der Kläger gegen den Widerruf der Dauerfristverlängerung für die Abgabe der [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2004 (1 K 870/03)

Anspruch auf vorläufige Veranlagung im Hinblick auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Grundstücks- und Wertpapierveräußerungsgeschäften...

I. Der Kläger (Kl) wird beim Beklagten (Finanzamt -FA-) zur Einkommensteuer veranlagt. Das FA führte die Veranlagung für das Streitjahr (2000) insofern abweichend von der eingereichten Steuererklärung durch, als es die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2004 (3 K 355/01)

Widerstreitende Steuerfestsetzungen; Bestimmter Sachverhalt; Lebenssachverhalt - Bestimmter Sachverhalt bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob nach Änderung des Schenkungsteuerbescheides vom x.x.1995 aufgrund einer außergerichtlichen Einigung in der mündlichen Verhandlung vom x.x.2001 wegen widerstreitender [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 69/03)

Gewinn aus Auflösung einer Ansparrücklage in Folge der Einbringung eines Einzelunternehmens als tarifbegünstigter Gewinn

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger betrieb ein Einzelunternehmen. Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. Der Kläger bildete sog. Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 des [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 1/03)

Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Jahr 1989 verstorbenen Ehemannes. Das Nachlassgericht übersandte dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Jahr 1990 eine [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2004 (VII B 3/04)

Lizenzbier; biersteuerrechtliche Berücksichtigung

Zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bestand ein mit der X-Brauerei geschlossener Lohnbrauvertrag. Danach hatte die Klägerin die Biersorten Pilsener und Spezial nach den Qualitäts- und [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2004 (4 K 2475/04 F)

Verfahren; Feststellung nach § 18 AStG 1990

I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob ein Bescheid zur gesonderten Feststellung nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) geändert werden konnte. Die Klägerin (Klin.) ist Rechtsnachfolgerin [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 936/02)

Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die rückwirkende Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung des Kindergeldes wegen Überschreitung des Grenzbetrags der Einkünfte des Kindes zu Recht erfolgt sind. Die am [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2004 (7 K 557/03 (Ez))

Kein Neubau durch Sanierung eines Altbaus nur wegen Höhe der Aufwendungen; Änderung einer zunächst aufgrund einer OFD-Anweisung...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Eigenheimzulage (Ez). Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Januar 1998, Urkundenrolle-Nr. A) des Notars T. in L., die Eigentumswohnung Nr. II 62.01, belegen [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (11 K 7893/00)

Freiwilliger Entschädigungsfond versicherungssteuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gem. § 7 Versicherungsteuergesetz (VersStG) als Versicherer zur Zahlung von Versicherungsteuer in Anspruch genommen hat. Bei dem Kläger handelt [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2004 (6 K 5669/03 F)

Nachhaltigkeit bei Veräußerung nur eines Objekts

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Die Kläger errichteten in den Jahren 1997 und 1998 auf dem Grundstück in B, Fstraße, eine Seniorenresidenzanlage, deren Wohnungen ab [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 31/03)

Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur Zwangsentnahme führen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Jahr 1980 erwarb er ein bebautes Grundstück, das er modernisierte [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 30/04)

Kein Sonderausgabenabzug von Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden -...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ aufgrund einer Selbstanzeige für die Veranlagungszeiträume 1989 bis 1996 u.a. geänderte Einkommensteuerbescheide und setzte Nachforderungszinsen nach [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 51/03)

Zumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit ist keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Abfindung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger, der von Beruf Ingenieur ist, war seit 1. Oktober 1990 Arbeitnehmer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2004 (18 K 321/04 AO (PKH))

Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im

Die Beteiligten des Hauptverfahrens streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, in dem das Finanzamt das Erlöschen eines Einkommensteuererstattungsanspruchs des Antragstellers infolge einer vom [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 38/03)

Atypisch stille Beteiligung; gesonderte und einheitliche Feststellung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital von 60 000 DM der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger) ab April 1993 mit 31 000 DM beteiligt war. Er war auch der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2004 (1 K 287/01)

Zurechnung einer Rücklage nach § 3 ZRFG bei Strukturwandel

Die Beteiligten streiten darum, ob für den geplanten Neubau eines Schweinestalls eine steuerfreie Rücklage gem. § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft einzustellen ist. [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 1363/04)

Antragsveranlagung; Gesetzliche Ausschlussfrist; Verlängerbarkeit; Aufforderung; Abgabe; Steuererklärung; Zwangsgeldandrohung - Keine...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Am 10.10.2003 reichten die Kläger ihre Einkommensteuererklärung 2000 beim Finanzamt ein. Die Kläger erzielten Einkünfte aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 803/03)

Haftung; Lohnsteuer; Geschäftsführer; Nichtabführung; faktischer Geschäftsführer; Sanierung - Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zu Recht als Geschäftsführer einer GmbH mit Haftungsbescheid für rückständige Steuerforderungen in Anspruch genommen wurde. Der Kläger war zusammen mit seinem Bruder [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2004 (X B 110/04)

Außerordentliche Beschwerde

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 64/03)

Abfindung wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) gezahlte Abfindung gemäß § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 24/03)

Nach Eintritt der Bestandskraft abgegebene Erklärung des Schenkers nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG als rückwirkendes Ereignis...

I. Mit notariellem Vertrag vom 7. Dezember 1994 übertrug der Onkel (O) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) diesem sowie dessen beiden Geschwistern jeweils ein Drittel seines Kommanditanteils an einer GmbH & Co. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2004 (1 K 377/01)

Zusammenhang von Umzugskosten ins Ausland mit in- bzw. ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Kosten eines Umzugs nach Australien als Werbungskosten (WK) zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Eheleute. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (11 K 1855/02)

Nichtanrechnung der Körperschaftsteuer bei nachträglicher Nichterfassung des Beteiligungsertrages - Körperschaftsteueranrechnung;...

Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH (GmbH). Auf Grundlage der in 1986 (für 1984 und 1985), 1987 (für 1986) und 1988 [...]