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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2004 (15 K 160/01)

Überschusserzielungsabsicht bei gewerblicher Vermietung eines Ferienhauses

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses zu negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die Kläger erwarben 1989 zum Preis von 273.000 DM je zur Hälfte ein Erbbaurecht an dem mit einem [...]
BFH - Beschluss vom 22.11.2004 (III B 47/04)

BFH - Beschluss vom 22.11.2004 (III B 47/04)

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2004 (8 K 1447/00)

Nachversteuerung von Beiträgen an eine zur Kreditabsicherung herangezogene Lebensversicherung

I. Streitig ist, ob für als Sonderausgaben berücksichtigte Beiträge an eine Lebensversicherung, mit der vorübergehend ein Betriebsmittelkredit besichert wurde, eine Nachversteuerung durchzuführen ist. Der seit 1991 [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2004 (8 K 2408/02)

Keine Minderung des geldwerten Vorteils bei Kfz-Überlassung wegen Bezinkosten; Anrechnung von Nutzungsentgelten nach § 8 Abs. 2 Satz...

I. Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen. In der Zeit vom 03.07.2000 bis 05.09.2001 führte der Beklagte (das Finanzamt/FA) bei ihr eine Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 1997 bis 2000 durch. Dabei [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2004 (II B 97/03)

Grundbesitzende PersG: Anteilsvereinigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Ausführungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in ihrer Beschwerdebegründung ergeben keinen Zulassungsgrund. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur [...]
FG Köln - Urteil vom 19.11.2004 (10 K 3277/02)

Änderung eines Steuerbescheides bei nachträglichem Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln zuungunsten des Steuerpflichtige...

Die Kläger sind in den Streitjahren zusammenveranlagte Eheleute. Neben Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit erklärten die Kläger in den Steuererklärungen der Jahre 1988 bis 1995 u.a. folgende Verluste [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2004 (V B 84/04)

BFH - Beschluss vom 19.11.2004 (V B 84/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der Klägerin sind die Herren A und B. Zweck der Gesellschaft war der Bau zweier Verkaufshallen auf einem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2004 (16 K 61/04)

Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; Organschaftsbeendigung; Vorsteuerberichtigung - Änderung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage nach...

Der Kläger ist als Bauingenieur selbständig tätig. Er war Begründer des sogenannten Kopf-Systems (Kybernetische Organisation, Planung, Führung). Der Kläger hielt die Mehrheitsbeteiligung an der K.-GmbH, die als [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 37/03)

Zur Rechtsnatur einer formlosen Mitteilung des FA i.S. des § 100 Abs.2 Satz 3, 1. Halbsatz FGO

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit einem aufgrund eines Urteils geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1990 (Streitjahr) von einem zuvor formlos [...]
FG München - Urteil vom 18.11.2004 (5 K 3692/04)

Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten eines Nießbrauchers an Gebäuden im Fördergebiet (InvZulG 1999 § 3 Abs.1 S.1 Nr.3); Investitionszulage...

Mit notarieller Urkunde vom 27. Dezember 1995 übertrug der Kläger das Eigentum an den Mietwohngrundstücken in D, M-Straße 2, M-Straße 4 und L-Straße 2 unentgeltlich auf seine 3 Söhne und behielt sich an dem gesamten [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 16/03)

Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus; Aufteilung der Vorsteuer nach Umsatzschlüssel und nicht nach...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der V-AG. Diese betrieb den Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen jeglicher [...]
FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 5057/01)

Umsatzsteuerfreiheit eines Ballettstudios; Umsatzsteuer 1995, 1996, 1997, 1998

I. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin steuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Ballett- und Tanzstudio (folgend Ballettstudio), für das sie in den Umsatzsteuererklärungen 1995 bis 1997 zunächst steuerbare und [...]
BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (XI B 141/04)

BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (XI B 141/04)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]
BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (XI S 26/04 (PKH))

BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (XI S 26/04 (PKH))

Der Antrag hat keinen Erfolg. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]
FG Köln - Urteil vom 18.11.2004 (2 K 2067/02)

Beginn der Antragsfrist für die Kapitalertragsteuererstattung

Die Klägerin, vertreten durch das Bundesministerium der X (BMX), ist an der A-GmbH, F, beteiligt. Am 30.11.1999 wurde von der A-GmbH an die Klägerin eine Ausschüttung vorgenommen, von der ein Kapitalertragsteuerabzug [...]
BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (VII B 107/04)

Öffentliche Zustellung; Erstattungsanspruch von Ehegatten

I. Die im Streitfall von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Klage richtet sich gegen einen Abrechnungsbescheid über Einkommensteuer 1989 des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--). Mit [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 66/03)

Finanzrechtsweg für Fiskus

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Bundesrepublik Deutschland, ist Erbin nach dem im Jahre 2001 verstorbenen Steuerpflichtigen L (Steuerpflichtiger). Dieser hatte für die Streitjahre 1988 und 1989 [...]
BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (II B 176/03)

Ehegatten: Zahlungen eines Ehegatten auf das Konto des anderen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Ehefrau des X. X war Geschäftsführer der A-GmbH, der B-GbR, der C-GmbH und der D-GmbH. Die Klägerin war von 1991 bis 1994 Arbeitnehmerin der A-GmbH. Sie bezog [...]
EuGH - Urteil vom 18.11.2004 (Rs C-284/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Befreite Umsätze - Vermietung von Grundstücken - Widerrufliches...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 89/04)

Tarifierung eines Gerätes, das die Ausgangssignale eines Plattenspielers entzerrt und verstärkt (Frequenzentzerrer-Vorverstärker...

I. Streitig ist die Tarifierung eines Gerätes, das die Ausgangssignale eines Plattenspielers entzerrt und verstärkt. Die Klägerin beantragte am 10. Januar 2001 bei der Oberfinanzdirektion-OFD -Zolltechnische Prüfungs- [...]
FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 519/04)

Tarifierung von Vitamin Premix H 30148

I. Streitig ist die Tarifierung eine Vitaminvormischung. Die Klägerin beantragte am 6. Februar 2003 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2004 (6 K 350/02)

Handelsvertreterausgleichszahlung; Ausgleichsanspruch; Untervertretung - Teilhabe einer GmbH am Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters,...

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung einer Handelsvertreterausgleichszahlung. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 19. Juli 1990 gegründeten X-GmbH, die sich [...]
BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (II S 6/04)

BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (II S 6/04)

I. Durch Einheitswertbescheid vom 1. Dezember 1992 führte der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) für das Grundstück in A (Gebäude auf fremdem Grund und Boden) eine Nachfeststellung auf den 1. Januar 1976 durch und [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 17/03)

BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 17/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der V-AG. Diese betrieb den Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen jeglicher [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2004 (3 K 50332/03)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2004 (3 K 50332/03)

Die Beteiligten streiten über die Befugnis des Beklagten zur Aufrechnung. Die Klägerin ist gesamtschuldnerisch mit ihrem früheren Ehemann zu Einkommensteuernachzahlungen aus dem Veranlagungszeitraum 1995 und damit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2004 (5 K 5694/02 U)

Umsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz - Unterwerfung von Wandabrisskalendern unter den ermäßigten Steuersatz von 7 % in Umsatzsteuervoranmeldunge...

Strittig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Wandkalendern. Die Klägerin hat ab Oktober 2001 in ihren die Lieferung der von ihr vertriebenen Wandabrisskalender dem ermäßigtem Steuersatz von 7 % [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2004 (VIII B 129/04)

Wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG: Wesentlichkeitsgrenze

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war seit 1991 am Stammkapital der T-GmbH mit 17 % beteiligt. Die Beteiligung hielt er im Privatvermögen. Über das Vermögen der GmbH wurde am 1. April 1996 das [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 96/02)

Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, firmiert als 'Beteiligungsgesellschaft für Grundstücksverwaltungen'. Anteilseigner ist die A-GmbH (A), die in den Streitjahren 1987 bis 1989 von X und Y [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 20/04)

Steueranmeldung gemäß § 73 e EStDV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1), eine im Inland ansässige GmbH, war im Streitjahr 1998 Veranstalterin von inländischen Aufführungen der Popmusik-Band X auf deren weltweiter Tournee. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 55/03)

Zwischenschaltung niederländischer Kapitalgesellschaft - Rechtsmissbrauch

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stiftung niederländischen Rechts mit Sitz in den Niederlanden. Sie ist Rechtsnachfolgerin der Fonds A und der Fonds B, die auf die Klägerin im Jahre 1996 [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (X R 62/01)

Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem Geschäftskonzept und evtl. privat motiviertem Arbeitverhältnis...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1992, 1993, 1995 und 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die im Jahr 1935 geborene Klägerin betrieb in den Streitjahren [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (X R 41/03)

Ansparrücklage: zwischenzeitliche Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin unterhielt seit 1989 einen Gewerbebetrieb. Zum 31. Juli 2000 erklärte [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (X R 38/02)

Ansparrücklage eines Existenzgründers

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung 1997 einen Verlust der [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 56/03)

Bemessung der vGA bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand es u.a. war, Beteiligungen an Gesellschaften der Werbewirtschaft zu verwalten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2004 (2 K 292/03)

Zusammenveranlagung; Lebenspartnerschaft; Ehe; Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; Ehegattensplitting - Keine Zusammenveranlagung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Zusammenveranlagung mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner beanspruchen kann. Der Kläger begründete mit [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 22/04)

Kindergeld: Hilfe zum Lebensunterhalt als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 EStG

I. Der am 24. März 1963 geborene M ist zu 80 v.H. körperbehindert und kann deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Er bezieht von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Sozialhilfe in Form von Hilfe zum [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2004 (I R 75/01)

General Agreement on Trade in Services; GATS

I. Der beschließende Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Er entscheidet deshalb --nachdem er den Verfahrensbeteiligten durch Schreiben des [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 56/04)

Kindergeld: Studium und Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater der 1977 geborenen Tochter J. J absolvierte nach Abschluss ihrer Schulausbildung zunächst eine Ausbildung als Werbekauffrau; vom Wintersemester 2000/2001 bis zum [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (II R 35/02)

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter bezüglich des Vermögens einer GmbH, die einen Golfplatz betreibt. Die GmbH hatte 1993 für 61 Jahre ein Erbbaurecht an den ehemals land- und [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 30/04)

Kindergeld: Abzweigung

I. Der im Jahr 1954 geborene W ist seit 1975 mit einem Grad von 100 v.H. schwerbehindert. Er ist in einer Einrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kommt ab Januar 2002 im [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 18/02)

Behinderungsbedingter Mehraufwand bei volljährigen Kindern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Bruder der 1937 geborenen D. D leidet an einer endogenen Depression mit vegetativer und psychischer Erregbarkeitssteigerung. Sie steht ständig unter Psychopharmaka und [...]
FG Köln - Urteil vom 17.11.2004 (7 K 2006/03)

Ermäßigte Besteuerung einer Karenzentschädigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger im Streitjahr 2001 gewährte Karenzentschädigung gemäß § 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist. Aufgrund Anstellungsvertrag vom ....1994 zwischen dem Kläger und der [...]
BMF - 17.11.2004 (IV C 4 - S 0171 - 120/04)

BMF - 17.11.2004 (IV C 4 - S 0171 - 120/04)

Eine Körperschaft kann nur dann als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn bereits in ihrer Satzung festgelegt ist, welchen steuerbegünstigten Zweck sie verfolgt, dass dies selbstlos, ausschließlich und unmittelbar [...]
BMF - 17.11.2004 (IV C 4 - S 2222 - 177/04)

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nach den Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427, BStBl I S. 554) nehme ich im Einvernehmen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2004 (2 K 660/01)

Flächenzurechnung; Siedlungsverfahren; Wirtschaftliches Eigentum - Zurechnung von Flächen in einem Siedlungsverfahren

Streitig ist, in welcher Höhe in den Streitjahren 1994 und 1995 ein Gewinn aus der Veräußerung von zum Betriebsvermögen gehörendem Grund und Boden bei den Einkünften des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft anzusetzen [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 11/04)

Steuerfreier Sanierungsgewinn

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen steuerfreien Sanierungsgewinn. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin seit dem 23. [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (II R 36/02)

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

[...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (II R 38/02)

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

[...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (II R 37/02)

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

[...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (II R 39/02)

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

[...]