Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 17.11.2004 (X B 99/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

FG Köln - Urteil vom 17.11.2004 (13 K 3695/04)

Gründungskosten einer (kapital)vermögensverwaltenden KG sind keine Werbungskosten der KG

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Gründungskosten einer GmbH & Co. KG als Anschaffungskosten der Beteiligten oder Werbungskosten der KG. Die Klägerin und ihre Komplementär-GmbH wurden mit Notarverträgen [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 46/01)

Ausfuhrerstattung - falsche Warenbezeichnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat 1994/1995 drei Partien Kochhinterschinken von Hausschweinen ohne Knochen (Marktordnungs-Warenlistennummer 1602 4110 2100) zur Ausfuhr nach Russland angemeldet. Sie [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 3/04)

Keine Erstattung angemeldeter Getreide-Mitverantwortungsabgaben DDR

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt die Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgaben, die überwiegend von ihrer Rechtsvorgängerin im Hinblick auf vor dem 2. Oktober 1990 in der ehemaligen DDR [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.11.2004 (3 K 3457/03)

Kind; Wohnsitz; Inland; Kindergeld; Ausländerbehörde; Ausbildung; Wiedereinreise; Türkei - Inländischer Wohnsitz eines sich im...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger nach den Bestimmungen der §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) Kindergeld für ein bei den Großeltern in der Türkei lebendes Kind mit der Begründung [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 1777/02)

Überhöhter Kaufpreis eines Grundstücks als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1992 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Geschäftsführer und Gesellschafter zu je 50 v.H. waren in den Streitjahren Herr A C und Herr D F. Mit [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 4182/02)

Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob bestimmte, als Mietaufwand verbuchte Zahlungen der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1988 gegründete Gesellschaft mit beschränkter [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 75/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist keine Rechtshandlung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 1. August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. S (Schuldnerin). Unter dem 28. September 2000 wurde für [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (I B 38/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (V B 173/03)

Sachgerechter Aufteilungsmaßstab i. S. von § 15 Abs. 4 UStG - Bindungswirkung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die eine Bildungs- und Forschungseinrichtung auf dem Gebiet der ...technik betreibt, führt in ihren Geschäftsräumen zum Teil steuerpflichtige Umsätze und [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 8/04)

Haftung für Säumniszuschläge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Über deren Vermögen wurde am 13. August 1996 die Sequestration angeordnet. Die Eröffnung des Konkursverfahrens ist später mangels Masse [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.11.2004 (3 K 1454/04)

Pflegekind; Flüchtling; Halbschwester; Gemeinschaftsunterkunft - Pflegekindschaftsverhältnis zu minderjährigen Geschwistern bei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seine bei Antragstellung volljährigen Halbschwestern einen Anspruch auf Kindergeld hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 1970 geborene [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (VII B 106/04)

USt: Anrechnung von Zahlungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als Erbengemeinschaft die Rechtsnachfolgerin des K (Erblasser), zu dessen Nachlass zwei Einzelunternehmen sowie mehrere Grundstücke gehörten, für die der Erblasser [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2004 (14 K 1288/01 Kg)

Kindergeld: ausländischer Arbeitnehmer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids. Der Ehemann der Klägerin reiste am 20.03.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 02.08.1989 zogen die Klägerin und die gemeinsamen [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 11/04)

Mineralölsteuerbefreiung für den Tankinhalt eines aus Schweden in das Steuergebiet verbrachten Schwimmbaggers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt Nassbaggerei mit einer Flotte von Baggerschiffen, Schwimmbaggern, Schuten und Pontons. Um im Hamburger Hafengebiet auftragsgemäß Aushubarbeiten vornehmen zu [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 229/02)

Kein geldwerter Vorteil aus Kfz-Gestellung bei angemessenem Entgelt; Einkommensteuer 1994 - 1997

I. Die seit dem Jahre 1995 verheirateten Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl war in den Jahren 1994 bis 1997 (Streitjahre) bei der Fa. K.GmbH nichtselbständig beschäftigt. Diese [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 15/04)

Kfz-Steuer - Steuerbefreiung für Schausteller-Wohnwagen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines LKW, den er für seinen Schaustellerbetrieb verwendet. Das Fahrzeug ist mit einem Kastenaufbau ausgestattet, der aus mehreren Wohncontainern besteht, die von [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (X B 70/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ausdrücklich hat sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf [...]

EuGH - Urteil vom 16.11.2004 (Rs C-327/02)

Assoziierungsabkommen Gemeinschaften - Bulgarien, Gemeinschaften - Polen und Gemeinschaften - Slowakei - Niederlassungsrecht - Nationale...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 45 Absatz 1 und 59 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten [...]

BMF - 16.11.2004 (IV B 2 - S 2183 b - 13/04)

Das BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004 (BStBl I S. 337) regelt in den Randnummern 17 bis 23 die Bildung von Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung. Einer [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 16/04)

Wohnmobile von Schaustellern steuerfrei

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Halterin eines LKW, den sie für ihren Schaustellerbetrieb verwendet. Der Aufbau des Fahrzeuges kann ausgewechselt werden. Es stehen dafür zwei Wohncontainer zur [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 62/03)

Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn K (im Folgenden: Schuldner). Er ist mit Beschluss vom 27. Mai 2002 bestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt hielt der [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.11.2004 (5 K 5008/99)

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit der vom Kläger bzw. vom xxx nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit -ASiG- vom 12. Dezember 1973 [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (X B 72/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist das Finanzgericht (FG) nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen (unten 1.). Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (V B 104/04)

USt: Zuschüsse zur Milchleistungsprüfung

I. Die Entscheidung ergeht im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Verein, der die Aufgabe hat, in seinem Verbandsgebiet die Qualität der tierischen Erzeugung im allgemeinen [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2004 (VI ZR 298/03)

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe eines Zitats eines Dritten

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf dem Gebiet der Prozeßkostenfinanzierung betätigt. Sie finanziert u.a. Musterverfahren, mit denen durch Rechtsanwalt F. vertretene Kapitalanleger [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 86/03)

Klinischer Monitor kein Freiberufler; Gewerbesteuermessbetrag 2000

I. Streitig ist die Frage, ob eine Tätigkeit als 'Klinischer Monitor' zur Gewerbesteuerpflicht führt. Der Kläger (Kl) hat das Lehramtsstudium Chemie/Biologie absolviert. Anschließend war er als Produktmanager und als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2004 (2 K 1431/03)

Domain-Adresse nicht abschreibungsfähig

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt u. a. Einkünfte aus dem selbständigen Betrieb einer Presse- bzw. Werbeagentur, in deren Rahmen er Haus- und Hotelprospekte, Kataloge, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (5 K 2526/02)

Ansatz eines Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages

Streitig ist, ob im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 1991 ein Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in Ansatz zu bringen ist. Der Kläger war im Streitjahr 1991 Inhaber der Firma [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (V B 182/04)

Akteneinsicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Rahmen seines Rechtsstreits wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 Akteneinsicht beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) beantragt. Das Finanzgericht (FG) hat [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (VIII B 184/04)

Greifbare Gesetzwidrigkeit: Übertragung auf den Einzelrichter

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Entgegen der Rüge der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) liegt keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (VII B 181/04)

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen den Kostenansatz in dem Verfahren II 99/03 (VI-E) durch Beschluss vom 12. Juli 2004 zurückgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (VIII B 240/04)

Kindergeld; Beiladung; Auslandsaufenthalt des Kindes; Wohnsitz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) schlüssig gerügt noch in einer den Anforderungen des [...]

FG München - Beschluss vom 15.11.2004 (4 V 1625/04)

Vorleistung eines Käufers als zusätzliche Gegenleistung bei der GrESt; Vorleistungspflicht des Käufers bei der GrEStG - § 8 Abs.1...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob in der Kaufpreiszahlung für ein Grundstück vor Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten eine zusätzliche Gegenleistung i.S. des § 8 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zu [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2004 (8 V 5563/04 A (E))

Nichtselbständige Arbeit; Einkommensteuer-Vorauszahlung; Lohnsteuerabzugsverfahren - Kein Ausschluss von Einkommensteuer-Vorauszahlungen...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheides vom 09. August 2004. Die Antragsteller sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben vier Kinder und [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.11.2004 (8 K 8188/00)

Erwerb eigener Anteile aus betrieblichen Gründen - keine verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Anteile von einem ausscheidenden Gesellschafter. An der Klägerin, die bis zum 9. Juni 1994 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (5 K 2120/03)

Zur Frage der Kürzung des Vorwegabzuges bei Übergangsgebührnissen der Bundeswehr

Die Kläger sind Eheleute und wurden für den Veranlagungszeitraum 1999 gemäß §§ 26, 26 b des Einkommensteuergesetzes -EStG- zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte im Streitjahr (1999) als Disponent [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (V B 83/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Rahmen seines Rechtsstreits wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 Akteneinsicht beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) beantragt. Das Finanzgericht (FG) hat [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (VII B 103/04)

Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) die Beschwerdeführerin zu 2., eine Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform der AG (AG), als Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (V B 189/03)

I. Der Kläger hat im Rahmen seines Rechtsstreits wegen Umsatzsteuer 1992 Akteneinsicht bei einem Finanzamt (FA) in X beantragt. Das Finanzgericht (FG) hat diese mit Beschluss vom 27. Mai 2003 abgelehnt. Es hielt die [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (VII B 197/03)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.11.2004 (8 K 6331/01)

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Einkommensteuerveranlagung 1999 die von den Klägern im Streitjahr erzielten Verluste aus Gewerbebetrieb entgegen § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz -EStG- in der im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2004 (VII B 99/04)

Tarifierung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) über die Einreihung von [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2004 (II B 151/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, schuldete zum Fälligkeitstermin 4. Oktober 2000 Grunderwerbsteuer in Höhe von 770 000 DM. Tatsächlich erfolgte die Zahlung erst am 20. Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2004 (VII B 170/04)

NZB: Befangenheit

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), mit welchem das Entstehen von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2004 (11 K 1959/04 AO)

Abtretung von Forderungen des Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren umfasst nicht Steuererstattungsansprüche

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von an den Kläger gezahlten Steuererstattungen für das Jahr 2001, konkret über die Frage, inwieweit Steuererstattungsansprüche des Klägers von einer [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2004 (11 K 2330/03 E)

Französisch-deutscher Grenzgänger mit Einkünften von einem Knappschaftskrankenhaus hat keinen Anspruch auf Freistellung deutscher...

I. Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) eine Freistellungsbescheinigung nach Art. 13 Abs. 5 des deutsch-französischen Abkommens vom 21.07.1959 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (BGBl II 1961, 398), zuletzt geändert [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.11.2004 (16 V 137/04)

Vorsteuerabzug; Umsatzsteuerkarussell; Karusselgeschäft - Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

I. Die Antragstellerin betreibt europaweit den Handel mit Telekommunikationsgeräten. Im Jahr 2001 betrugen die steuerpflichtigen Umsätze...DM und die steuerfreien Lieferungen...DM. In den Streitjahren bestanden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2004 (7 K 164/02)

Arbeitsgerichtlich erstrittene Nachzahlung für langjährige Arbeitnehmertätigkeit im landwirtschaftlichen Betrieb des Vaters als...

Streitig ist, ob Zahlungen, die der Kläger von seinem Vater auf Grundlage eines zwischen ihnen geführten arbeitsgerichtlichen Verfahrens erhalten hatte, als einkommensteuerlich erhebliche Einkünfte oder als nicht [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2004 (II B 5/04)

Treuhandverhältnisse im GrESt-Recht

I. Die persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer KG, ist am Gesellschaftsvermögen, zu dem Grundstücke gehören, nicht beteiligt. Die einzige Kommanditistin übertrug ihren [...]

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