Rechtsprechung

FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 3586/02)

Wegen beiderseitiger Krebserkrankung vorweggenommene, kumulierte Unterhaltsleistungen zwischen Geschiedenen keine außergewöhnliche...

Der Kläger war seit 1974 mit Frau C verheiratet. Am 27.01.1999 schloss er mit seiner damaligen Ehefrau im Hinblick auf die bevorstehende Ehescheidung einen notariellen Vertrag. In diesem wurde unter anderem die [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 69/01)

Nachweis des gemeinen Werts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrer Mutter mit Vertrag vom 3. Dezember 1998 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge --fiktiv gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 des Erbschaftsteuer- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2004 (6 K 547/98)

Einspruch; Unwirksamkeit; Steuerbescheid; Löschung; Nachtragsliquidator; Vertreter; Bekanntgabefehler; Kompensationsverbot - Abrechnungsbescheid...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wegen Eintritts der Zahlungsverjährung. Die Klägerin betrieb ursprünglich einen Z-Betrieb. Mitgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2004 (6 K 385/95)

Einspruch; Unwirksamkeit; Steuerbescheid; Löschung; Nachtragsliquidator; Vertreter; Bekanntgabefehler; Kompensationsverbot - Einspruch...

(gekürzt) Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einspruchsbescheids, hilfsweise die Einhaltung der Festsetzungsverjährungsfrist und damit zusammenhängend das Vorliegen einer Steuerhinterziehung sowie um die [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 14/04)

Abfindung; Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 9 EStG; Kündigung des ArbG wegen Pflichtverletzung des ArbN

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr 1997 mehr als 15 Jahre bei der S-Bank in X beschäftigt. Mit Schreiben vom 25. August 1997 wurde ihm mit der [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 1303/04)

Verlustabzug; Feststellungsbescheid; Änderung; Einkommensteuerbescheid; Ausbildungskosten; Antragsfrist; Pilot - Verlustfeststellung...

Der Kläger, der im Jahre 1997 sein Abitur ablegte und im Zeitraum von Oktober 1997 bis August 1998 seinen Wehrdienst ableistete, absolvierte in den Jahren 1999 und 2000 nach einer kurzfristigen und übergangsweise [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 426/04)

Verlustabzug; Feststellungsbescheid; Änderung; Einkommensteuerbescheid; Ausbildungskosten; Antragsfrist; Pilot - Verlustfeststellung...

Der Kläger, der im Jahre 1997 sein Abitur ablegte und im Zeitraum von Oktober 1997 bis August 1998 seinen Wehrdienst ableistete, absolvierte in den Jahren 1999 und 2000 nach einer kurzfristigen und übergangsweise [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 805/03)

Haftung; Lohnsteuer; Geschäftsführer; Nichtabführung; Faktischer Geschäftsführer; Sanierung - Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zu Recht als Geschäftsführer einer GmbH mit Haftungsbescheid für rückständige Steuerforderungen in Anspruch genommen wurde. Der Kläger war zusammen mit seinem Bruder [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.11.2004 (13 K 872/04)

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages bei der Anwendung der Fünftelungsregelung auf außerordentliche Einkünfte; Ausgangsgröße...

Streitig ist, was Ausgangsgröße für die Anwendung der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 2000 geltenden Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 44/02)

Mittelbare Grundstücksschenkung - Ehebedingte Zuwendung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesellschafterin einer GbR, an der auch ihr Ehemann sowie ein weiteres Ehepaar beteiligt sind. Die Gesellschafter der GbR kauften mit notariell beurkundetem Vertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2004 (12 K 383/98)

Gewinnerzielungsabsicht; Personengesellschaft; Totalüberschussprognose; Bewertungswahlrecht - Gewinnerzielungsabsicht bei Personengesellschafte...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines negativen Gewinnfeststellungsbescheides. Die Kläger zu 1 - 4 sind die leiblichen Kinder und zugleich Rechtsnachfolger des verstorbenen H, der mit Vertrag vom 25. August 1994 die X [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2004 (IV B 150/02)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Ihre Begründung entspricht nicht den [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (8 K 5501/03 GrE)

Steuerpflicht der mittelbaren Anteilsvereinigung verstößt nicht gegen RL 69/335/EWG v. 17.7.1969

Zu entscheiden ist, ob die Besteuerung eines Grunderwerbes nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) (Grundstücksübertragung durch Anteilsvereinigung) gegen die Richtlinie 69/335/EWG des Rates der Europäischen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.11.2004 (5 V 2524/03 (Kg))

Kein Kindergeld für arbeitsloses Kind nach Einstellung der Vermittlung durch das Arbeitsamt

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um die Aufhebung und Rückforderung des Kindergeldes für die Monate Januar bis März 2003. Die Antragstellerin bezog für ihren Sohn M, geb. 21.2.1984, Kindergeld, da dieser [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 2143/00)

Keine Haftungsinanspruchnahme des Verfügungsberechtigten bei fehlendem Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Haftungsanspruc...

I. Der Kläger war bis 31. März 1990 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der S-GmbH (GmbH). Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27. Dezember 1989 wurde Herr H, wohnhaft ...-Str. 3 in L, mit [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 5113/01)

Nachweis der Geschäftsleitung im Ausland; Körperschaftsteuer 1995; Gewerbesteuermessbetrag 1995; Solidaritätszuschlag 1995; Zinsen...

I. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Portugal. Ausweislich eines im Zuge einer Steuerfahndungsprüfung aufgefundenen 'Vertrags über eine Anteilsübertragung und teilweise Änderung des [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 2121/01)

Keine automatische Saldierung einer Dauerschuld mit einem Guthaben bei wechselseitiger Darlehensgewährung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen...

I. Die mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Dezember 1974 gegründete Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in M; Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der Betrieb von [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (8 K 568/02 E)

Vorwegabzug

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.11.2004 (1 K 267/03)

Urteilstatbestand; Berichtigung; Tatsachen; Schlussfolgerungen; Körperschaftsteuer 1992 bis 1994; Antrag auf Tatbestandsberichtigun...

I. Mit Urteil vom 14. Juli 2004, der Klägerin am 29. September 2004 durch Empfangsbekenntnis zugestellt, hat der Senat die Klage als unbegründet abgewiesen. Am 11. Oktober 2004 hat die Klägerin sinngemäß beantragt, den [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2004 (VII B 241/04)

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Finanzgerichts (FG) setzte die der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Erinnerungsführerin) vom Erinnerungsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt) zu erstattenden [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 244/01)

Bildung von Rückstellungen für die Pflicht von Rücknahme von Altbatterien; Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin vertreibt Starterbatterien für Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Motorräder, die von ihrer ausländischen Schwestergesellschaft mit Sitz in ... produziert werden. Bei der Rücknahme von Altbatterien [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 4789/03 G,F)

Gewerbliche Einkünfte aus Hygieneberatungsbüro

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) eine gewerbliche oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt. Die Klin. betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Hygieneberatungsbüro. Die beiden [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2004 (VI B 150/03)

ArbN-Eigenschaft: Zustellung von Wochenblättern

Die Beschwerde ist nicht begründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2004 (VI B 39/02)

Erstmalige Ermessenserwägung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gemäß § 102 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.11.2004 (6 V 409/03)

Steuerfreiheit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Ausfuhrlieferung; PKW; Gefälligkeitsrechnung; Täuschung; Fingierte Unterlage -...

Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob das FA im Anschluß an eine Steuerfahndungsprüfung zu Recht die Steuerfreiheit der Lieferungen gebrauchter PKW, die laut Rechnung nach Norwegen, tatsächlich [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 4153/01)

Gehaltsuntersuchungen als Schätzungsgrundlage für Angemessenheit des Geschäftsführergehalts; Unangemessenheit einer Gewinntantieme;...

I. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1984 gegründete Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in L; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist nach den Bestimmungen der Satzung der [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2004 (V S 21/04)

Bestimmung des zuständigen FG bei Beklagtenwechsel

I. Die Klägerin hat ihren Sitz in N (Niedersachsen). Sie ist durch Umwandlung aus der A-Bau GmbH (A-GmbH) mit Sitz in B (Brandenburg) hervorgegangen. Im Jahre 1994 setzte das Finanzamt (FA) B gegen die A-GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2004 (6 K 1569/02 AO)

Erstattungsbetrag; Ausschüttungsüberhang; Hinzurechnungsbesteuerung; Verzinsung - Die Verzinsung nach § 233a AO auch bei Festsetzung...

Streitig ist, ob ein Steuererstattungsbetrag gemäß § 11 Abs. 2 Außensteuergesetz (in der Fassung vor der Änderung durch das Gesetz vom 20.12.2001, Bundesgesetzblatt - BGBl. - I 2001, 3858 - im Folgenden: AStG) der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2004 (15 K 4934/04)

Insolvenzantrag durch das Finanzamt bei erfolgloser Vollstreckung von Steuerschulden

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten am 02.09.2004 beim Amtsgericht L gegen die Klägerin gestellten Insolvenzeröffnungsantrages (Az. dort: ...). Die Klägerin hat unstreitig Steuerrückstände gegenüber dem [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (8 K 122/02 GrE)

Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides

Streitig ist, ob der Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.12.1999 wirksam bekannt gegeben worden ist, und ob die darin festgesetzte Grunderwerbsteuer der Höhe nach zutreffend ist. Die Klägerin (Klin.), die S - GmbH, wurde [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2004 (VII B 137/04)

Abrechnungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung

I. Im Anschluss an eine Vollstreckungsankündigung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 4. Dezember 2002 und eine darauf folgende Pfändungsverfügung vom 20. März 2003 wegen [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2004 (VII S 20/04 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die auf Erlass bzw. Erstattung von Säumniszuschlägen gerichtete Klage des Antragstellers mit am 29. Juli 2004 zugestelltem Urteil abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision in [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2004 (II ZB 41/03)

Lauf der Frist zur Einlegung der Berufung durch den nicht beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten; Rechtsfolgen der Einlegung...

I. Die beiden Klägerinnen sind Aktionäre der Beklagten. Ihre Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Beklagten ist in erster Instanz abgewiesen worden. Das Urteil wurde ihnen am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2004 (18 K 1022/03 E)

Studiengebühren; Sonderausgabenabzug; Genehmigung als Ersatzschule - Anteiliger Sonderausgabenabzug bei Studiengebühren für private...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Streitig ist noch, ob Studiengebühren an einer Wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetz - EStG - als [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2004 (IV B 178/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger zu 3. und Beschwerdeführer (Kläger) hat sie nicht rechtzeitig begründet. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2004 (VIII B 172/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit mit [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2004 (XI B 25/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Journalist teils freiberuflich teils nichtselbständig tätig. Die Fahrten zwischen der Wohnung und den Tätigkeitsstätten X und Y behandelte der Beklagte und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2004 (1 K 3118/02 G)

Graphiker; Freiberufliche Tätigkeit; Künstlerische Tätigkeit; Werbezwecke; Gebrauchskunst; Künstlerische Gestaltungshöhe; Eigenschöpferische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, soweit er in den Streitjahren für Kunden zu Werbezwecken gestalterisch tätig geworden ist, als Freiberufler (Künstler) i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.11.2004 (1 K 279/02)

Keine Investitionszulage für einen nicht in der Innenstadt belegenen Schrotthandel; Investitionszulage 1999

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger Schrotthändler ist oder einen industriellen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes auf dem Gebiet der Eisen- und Stahlindustrie betreibt. Der Kläger betreibt ein [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (IV R 17/03)

Veräußerung der allgemeinmedizinischen Praxis durch einen Allgemeinmediziner, der zugleich Betriebsarzt ist; Voraussetzungen einer...

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie sind Ärzte für Allgemeinmedizin; der Kläger ist darüber hinaus Facharzt für Arbeitsmedizin. Bis in das Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (IV R 63/02)

Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG; Annahme einer schriftstellerischen...

Mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Februar 1994 wurde die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als GbR gegründet. Gesellschaftszweck war der Betrieb einer Restaurierungswerkstatt. Die vier Gesellschafter sind [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2004 (III E 1/04)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) im Ergebnis beantragt, die ihm vom Finanzamt (FA) entsprechend seinem Miteigentumsanteil in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (IV R 26/03)

Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Diplom-Pädagoge und Gestalttherapeut und war in den Streitjahren (1995 bis 1999) als berufsmäßiger Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (III R 2/03)

Eintragung einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde mit notariellem Vertrag vom 2. Juli 1993 gegründet. Unternehmensgegenstand ist die Projektierung und Ausführung von Hochbauten sowie Straßen-, [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2004 (I B 65/04)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Auswirkungen von Forderungsverzichten. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (III R 38/02)

Kein Pauschbetrag für behinderte Menschen neben als außergewöhnliche Belastung anerkannten Heimkosten - Bindung im zweiten Rechtsgan...

I. Der am 27. Dezember 1922 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1997 als Pensionär Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er besitzt einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen 'G', [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (III R 5/03)

Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Agenturgeldern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Tankstelle. Der Betrieb umfasst den Handel von Agenturwaren im Namen und für Rechnung der X-AG (im Wesentlichen Treibstoffe) und Eigengeschäfte im Rahmen des [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2004 (I B 43/04)

NZB: schwerwiegender Rechtsfehler

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) aus Billigkeitsgründen von einer Steuerfestsetzung gegenüber der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) absehen [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (III R 13/04)

Eigenheimzulage für einen Anbau

I. Die 1917 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete auf dem Grundstück ihrer Tochter einen Anbau an das Haus ihrer Tochter. Diesen Anbau finanzierte sie aus eigenen Mitteln. Der Anbau hat einen [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (III R 61/03)

Maßgeblichkeit des ursprünglichen Bauantrags für die Anwendung des EigZulG trotz späteren Verlängerungsantrags oder Nachtragsantrag...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben zwei am 10. Juni 1993 geborene Kinder. Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus [...]

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