Rechtsprechung

FG Berlin - Urteil vom 27.10.2004 (2 K 2228/02)

Die Klägerin errichtete aufgrund des mit dem Land Berlin am 19. November 1993 geschlossenen Vertrages und der Erlaubnis des Bezirksamtes XXXXXXXXXXX von Berlin vom 13. August 1996 im Jahre 1996 eine öffentliche [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.10.2004 (6 K 6433/02)

Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Vornahme einer Bilanzberichtigung und Berücksichtigung einer Rückstellung für Gewährleistungen. Der Kläger betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel. Er erklärte in [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (II B 147/03)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen abgelehnter Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Dezember 1995 eine noch fertigzustellende Eigentumswohnung in Mecklenburg-Vorpommern, für die mit Bescheid vom 29. August 2000 im Wege der Nachfeststellung nach den [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 182/02)

Übergehen von Beweisanträgen

I. Streitig ist, ob die 50 %-Beteiligung an einer Gemeinschaftspraxis schrittweise über mehrere Jahre oder sogleich in voller Höhe und unter gleichzeitiger Vereinbarung eines auf acht Jahre laufenden [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 11/04)

Übertragung des Kinderfreibetrages

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem Jahre 1982 geschieden. Aus seiner Ehe gingen drei Kinder (geboren in den Jahren 1967, 1971 und 1972) hervor. Die Kinder befanden sich in den Streitjahren (1991, [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (II R 8/01)

Als gewillkürtes Betriebsvermögen aktiviertes Grundstück als Betriebsgrundstück i.S. des § 99 BewG - Feststellung, ob ein Grundstück...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Erben des 1997 verstorbenen Erblassers. Dieser hatte auf zwei benachbarten, zum Nachlass gehörenden Grundstücken (A und B) ein Ladengeschäft betrieben. Später [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2004 (3 K 387/02)

Eigenheimzulage; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken; Dauerhaftigkeit; Feriengäste - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei der Eigenheimzulag...

Zwischen den Parteien ist die Gewährung einer Eigenheimzulage ab dem Jahr 1998 in Höhe von jährlich 1.278,23 im Streit. Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 27. Februar 1998 eine Doppelhaushälfte in der [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 57/02)

Ermittlung der Einkünfte bei Ferienwohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Eigentümer zweier Ferienwohnungen, von denen sich eine in X und die andere in Y befindet. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2004 (13 K 313/02)

Erstattungsanspruch; Ehegatten; Gesamtschuldner; Einkommensteuererstattung; Einkommensteuervorauszahlung; Aufteilung - Keine hälftige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der Erstattungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung für 2000 auf die Eheleute zu verteilen ist. Die Kläger sind Eheleute, die seit November 1990 verheiratet sind und ab [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 10/03)

Abfindungszahlung eines Vermieters an einen (Haupt-)Mieter

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger mietete im Jahre 1990 auf die Dauer von 10 Jahren (mit einer Option auf eine zweimalige Verlängerung von [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 26/02)

Ferienwohnungen: Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine aus zwei Miteigentümern zu je 50 v.H. gebildete Grundstücksgemeinschaft, der u.a. eine Eigentumswohnung in X auf der Insel Y gehört; diese vermietet die [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 53/02)

Steuerbarkeit eines werthaltigen Tipps nach § 22 Nr. 3 EstG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1997) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist als Rechtsanwalt und Notar selbständig tätig. Im Jahr 1994 verpflichtete sich der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2004 (3 K 1661/02)

Kein Verlust des Rechts zur Aufrechnung bei monatelangem Stillschweigen zu einer Umbuchungsmitteilung; Maschinell erstellte Umbuchungsmitteilung...

Über das Vermögen der Firma X.. Maler und Fußbodenleger GmbH - Gemeinschuldnerin - wurde am 01.07.1999 durch Beschluss des Amtsgerichts L... vom 29.06.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin wurde zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2004 (XI B 123/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Landmaschinenhandel. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2004 (IV 428/02)

Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der Erstattungsvoraussetzungen

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Zins- bzw. Zinsanforderungsbescheide. Die Klägerin ließ in der Zeit zwischen September und Dezember 1995 mit verschiedenen Ausfuhranmeldungen insgesamt 48.496,40 kg Rindfleisch [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.2004 (2 BvR 246/98)

Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach Betriebsaufspaltung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2004 (6 V 5013/03)

Zeitpunkt der Nutzung eines Körperschaftsteuer-Guthabens, wenn eine Ausschüttung durch eine Tochter-Gesellschaft im selben Wirtschaftsjahr...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Verrechnung eines Körperschaftsteuer-Guthabens im Zusammenhang mit einer Ausschüttung einer Tochtergesellschaft. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2004 (VI B 84/04)

Werbungskostenabzug für Informationsrundreise

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind im [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2004 (VI B 192/03)

NZB: häusliches Arbeitszimmer - grundsätzliche Bedeutung

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung die gesetzlichen Anforderungen betreffend die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2004 (1 K 5268/00)

Zeitpunkt des Rechtsübergangs

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Feststellungsbescheide des Beklagten für die Jahre 1995 bis 1998 gegenüber den Gesellschaftern der Kommanditgesellschaft unter der Firma ... GmbH & Co KG. Mit dem für das Jahr 1995 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.10.2004 (II 264/02)

Steuerfreiheit der Umsätze aus unterrichtender Tätigkeit

Streitig ist, ob auch die Dozentenleistungen, die durch eine Mitarbeiterin des Klägers ausgeführt wurden, nach § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung, umsatzsteuerbefreit sind. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.10.2004 (7 K 7302/03)

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -E-GmbH-. Das Verfahren wurde am 17. Mai 2002 durch Beschluss des Amtsgerichts xxxxxxxxxxxxxx Geschäftszeichen [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.10.2004 (7 K 7088/03)

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -C-KG-, deren Gesellschafterin sie seit Gründung war. Von 1985 bis 2000 war sie deren Komplementärin, während die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -C-GmbH- die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2004 (1 K 2682/02)

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einem Seniorenpflegeheim

Die Klägerin wurde am ....1927 geboren. Am ....1995 zog die Klägerin in das Altenpflegeheim Haus ... ... ... um. Der Umzug erfolgte auf dringendes Anraten des damaligen Nervenarztes Dr. .... Dieser hielt den Umzug für [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 23/04)

AdV-Antrag als Einspruch?

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 5. Dezember 2002 den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (1999) und unterwarf darin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2004 (5 K 336/02)

Zur Anerkennung von Finanzplandarlehen als verlustausgleichsfähige Kapitaleinlage im Sinne von § 15a Abs. 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von 'Finanzplandarlehen' als verlustausgleichsfähige Kapitaleinlage im Sinne von § 15a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die klagende Kommanditgesellschaft ist in der [...]

FG München - 26.10.2004 (14 V 2943/04)

Bemessungsgrundlage Eigenverbrauch bei privaten Wohnzwecken

Das FG Niedersachsen hat in einem Hauptsacheverfahren bereits entschieden, dass bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage - abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben v. 13.4.2004, BStBl I [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (VII B 108/04)

Haftbefehl

Nach vorangegangenem Ersuchen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) an das Amtsgericht (AG) um Anordnung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 3 der Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (VII B 4/04)

Verhältnis Abrechnungsbescheid - Feststellungsklage

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Zahlung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer und Säumniszuschlägen in Anspruch genommen. Der vom FA mit der [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (III B 131/03)

Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen Angehörigen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (IV B 5/03)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verkauften im Laufe der Jahre 1988 bis 1992 vier Grundstücke, die sie in der Zeit von 1984 bis 1987 erworben hatten. Der Rechtsstreit betrifft jetzt noch die Frage, ob das [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (VII B 300/03)

Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das die Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hatte, wurde über sein Vermögen durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts [...]

KG - Urteil vom 25.10.2004 (23 U 234/03)

Wirksamkeit eines VerschmelzungsberichtsUnterzeichnung eines Verschmelzungsberichts keine zwingende Formvoraussetzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 93 des Landgerichts Berlin vom 8. September 2003 geändert: Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2004 (1 K 21/04)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihren 1982 geborenen Sohn für den Zeitraum Mai bis einschließlich August 2003 Kindergeld zusteht. Mit Bescheid vom 28. Januar 2003 hat die Beklagte der [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (VII B 69/04)

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden mit Steuerbescheid des Hauptzollamts X, dessen Zuständigkeit auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, Einfuhrabgaben für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2004 (6 K 170/02)

Niedrigbesteuerung nach § 8 Abs. 3 AStG; Tatbestandwirkung von Steuerbescheiden der Mitgliedsstaaten der EU im Inland; Irische Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob eine niedrige Besteuerung in Irland nach § 8 Abs. 3 Außensteuergesetz - AStG - vorliegt. Die Klägerinnen (Klin) sind die alleinigen Gesellschafter der durch Gesellschaftsvertrag vom 4. Januar 1990 nach [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2004 (XI B 166/02)

Festsetzungsfrist für die Gewerbesteuer

I. S --der Rechtsvorgänger der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin)-- hatte Mathematik mit Zusatzfach Wirtschaftswissenschaften studiert und war als freier Mitarbeiter einer Unternehmensberatungsfirma im [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2004 (IX B 114/04)

Verfahrensfehler: Rüge des unterbliebenen Ausschlusses der Öffentlichkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen ist die geltend [...]

EuGH - Urteil vom 21.10.2004 (Rs C-8/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e - Begriff ,Steuerpflichtiger - Ort der Dienstleistungen - SICA...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 4, 9 Absatz 2 Buchstabe e und 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2004 (XI B 145/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren Werbung und Werbevermittlung. Sie schloss einen Werbe- und Kommunikationsvertrag mit der X-Management GmbH (GmbH) ab, der sie auch zur [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.10.2004 (4 K 190/02)

Ausübung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern; Zollrecht (einschl. Zolltarif)

Gegenstand des Klagebegehrens ist die Anfechtung eines Bescheides über Einfuhrabgaben (Zoll-Euro), die im wesentlichen mit Ermessensfehlern des Beklagten begründet wird. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1997 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.2004 (15 K 5570/01)

Steuerermäßigung

Die Beteiligten streiten, ob die Erlöse der Klägerin dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, oder ob insoweit wegen einer Steuerbegünstigung der halbe Steuersatz zur Anwendung kommt. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2004 (X B 67/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Macht der Beschwerdeführer geltend, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2004 (XI B 28/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), noch ist zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2004 (11 K 2425/02 E)

Aufwendiges Zweifamilienhaus; Einkünfteerzielungsabsicht; Dauervermietung; Teilentgeltlichkeit; Normtypisches Verhalten; Kostenmiete;...

Streitig ist, ob negative Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines aufwendigen Zweifamilienhauses mit Anschaffungs- und Herstellungskosten i. H. v. ca. 5,6 Millionen DM an seinen Sohn und seine Schwiegertochter [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2004 (VIII B 263/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, dass die Entscheidung des Streitfalls von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2004 (IX B 137/03)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsnachfolger seiner im Jahre 2002 verstorbenen Ehefrau, mit der er im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2004 (16 K 109/04)

Änderung; Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; Jahresrückvergütung; Rückvergütung; Bemessungsgrundlage; Bonus - Zeitpunkt der Änderung...

Die Klägerin betreibt einen Verbrauchermarkt. Mit einer Vielzahl von Lieferanten vereinbarte sie umsatzabhängige Rückvergütungen, die seitens der Lieferanten regelmäßig im nachfolgenden Kalenderjahr abzurechnen und [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZR 19/01)

Nichtannahme der Revision betreffend die Haftung eines Steuerberaters wegen steuerlicher Beratung im Hinblick auf die Aufteilung von...

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die insoweit beweispflichtigen Kläger haben Fehler der Beklagten nicht nachzuweisen vermocht. Hinsichtlich der [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZR 437/00)

Schutzbereich des Steuerberatervertrages

Die Revision wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Nach den tatrichterlichen Feststellungen ist davon auszugehen, daß zwischen dem [...]

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