Rechtsprechung

FG München - Beschluss vom 12.10.2004 (15 V 2431/04)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG i.d.F des StEntlG 1999/2000/2002

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs. I. Der Antragsteller (ASt) erzielte im Streitjahr als ... Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von ... DM. Daneben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.2004 (13 K 315/96)

Beschwer; Steuerherabsetzung; Einspruchsbescheid; Isolierte Aufhebung; Verböserung - Keine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einspruchsentscheidung isoliert aufzuheben ist. Der Kläger wurde durch Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 13.03.1991 entsprechend seiner beim zunächst zuständigen [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.10.2004 (5 K 5316/03)

Steuerbefreiung von 1.848 EUR auch für Korrekturassistenten

Die Klägerin war im Streitjahr Rechtsreferendarin und nebenberuflich auf der Grundlage von Werkverträgen als Korrekturassistentin für Klausuren und Hausarbeiten an den Juristischen Fakultäten der Universität X und der [...]

FG Bremen - Beschluss vom 11.10.2004 (2 V 311/03)

Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung bei vermuteten Scheingeschäften; Verwertungsverbot für Prüfungsfeststellungen; Umsatzsteuer...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden, mit denen der Antragsgegner nach einer Betriebsprüfung den Vorsteuerabzug aus Rechnungen und Gutschriften über [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.10.2004 (13 K 562/02)

Gewinnerzielungsabsicht; Andauernde Verluste; Gewerbebetrieb; Automatenaufsteller - Gewinnerzielungsabsicht oder Liebhaberei bei langjährigen...

Streitig ist die Frage einer Gewinnerzielungsabsicht aus gewerblicher Tätigkeit. Die Klägerin betreibt ein Automatenaufstellungsunternehmen. In den Jahren 1988 bis 1998 erzielte sie aus dieser Tätigkeit Verluste in [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.10.2004 (15 K 286/03)

geringfügige Beschäftigung; Jubiläumszuwendung; Einkommensteuer 2000

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Jubiläumszuwendung aus einem Beschäftigungsverhältnis zu einer Steuerpflichtigkeit von Arbeitslohn aus geringfügigen anderen Beschäftigungsverhältnissen führt. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2004 (IV S 14/04)

Der Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wendet sich gegen den Beschluss des Senats vom 12. Mai 2004. Mit diesem Beschluss hatte der Senat eine --vom Finanzgericht (FG) nicht zugelassene-- Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2004 (VII B 110/04)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, hat mit Schriftsatz vom 5. Mai 2003 Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben, mit der er sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wendet. Eine vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2004 (18 K 3558/02 F)

Verluste; Beteiligung; Ambros S. A.; Stille Gesellschaft; Einheitliche und gesonderte Feststellung; Zusammenschluss; Geschädigte Kapitalanleger...

Der Kläger schloss am 31. Januar 1990 einen Verwaltungsvertrag mit der Ambros S.A. -im Folgenden: A-, einer Kapitalgesellschaft ausl. Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Liechtenstein hatte und deren Tätigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2004 (13 K 156/03)

Tarifbegünstigung der in Folge des Verzichts auf eine Pensionszusage gezahlten Abfindung; Einkommensteuer 1998

Die Klage betrifft die Frage, ob eine - bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses - für den Verzicht auf eine Pensionszusage gezahlte Abfindung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, 2 Nr. 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2004 (IV B 202/02)

Richterliche Hinweispflicht

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1991 und 1992) Einkünfte aus einer Tätigkeit als EDV-Berater. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stufte diese Tätigkeit als [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2004 (XI B 184/02)

Ap: Verwertungsverbot

1. Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen abgewiesen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begründen ihre Nichtzulassungsbeschwerde mit der Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör sowie dem Bestehen eines [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2004 (IV B 234/02)

Die Revision war wegen offenkundiger grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 18. März 1998 IV B 50/97 [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2004 (8 K 4103/02)

Ablaufhemmung bei vereinbartem Prüfungsaufschub AO § 171 Abs. 4 S. 1, § 197 Abs. 2

I. Die drei Kläger, deren Klagen das Gericht zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat, waren im Streitjahr 1993 atypisch stille Gesellschafter der mbH atypisch stille Gesellschaft (Gesellschaft). Gegenstand des [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2004 (VIII B 265/04)

Das Finanzgericht (FG) hat nach Rücknahme der Klage mit Beschluss vom 26. Juli 2004 das Verfahren eingestellt, ohne über die Kosten zu entscheiden (vgl. § 144 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Auf das Schreiben vom [...]

FG München - Beschluss vom 08.10.2004 (4 V 1798/04)

Sicherungsübereignung bei der GrESt und Schätzung des Bedarfswerts des Sicherungsgrundstücks; Schätzung des Bedarfswerts bei der...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Übertragung eines Vermächtnis- bzw. eines Erbauseinandersetzungsanspruchs der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2004 (II B 141/03)

Wochenendhaus: Eigentumserwerb auf fremdem Grund und Boden nach DDR-Recht

I. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom Mai 1984 hatten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Pächter eines in Brandenburg belegenen Grundstücks das darauf befindliche Wochenendhaus samt Nebenanlagen und Aufwuchs [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.2004 (15 K 5594/02)

Goldmünzen anstelle von Weihnachtsgeld stellt Sachbezug dar

Streitig ist, ob die Zuwendung von Krügerrand-Goldmünzen an Arbeitnehmern auf einer Weihnachtsfeier als Arbeitslohn gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuert werden kann. Die Klägerin - eine GmbH - hatte [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2004 (VII B 46/04)

Haftung eines GbR-Mitgesellschafters

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gründete zusammen mit D zum 1. April 1993 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck das Betreiben einer Kfz-Werkstatt war. Nach § 7 Nr. 1 des [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2004 (5 K 4148/02)

Keine entsprechende Anwendung der Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO bei § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO; Verhältnis von § 175 Abs. 1 Nr....

Streitig ist, ob die Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz (FördG) auf Anzahlungen für Anschaffungskosten des Gebäudes Berlin-..., strasse ... wegen nachträglicher Kaufpreisminderungen in den Streitjahren [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2004 (5 K 1790/04 U)

Steuerbefreiung

Streitig ist, ob eine Meldestellentätigkeit der Umsatzsteuer unterliegt bzw. gem. § 4 Nr. 26 UStG steuerfrei ist. Die Klägerin (Klin.) ist Unternehmerin. Sie hat ein Unternehmen für EDV angemeldet. Seit 1982 ist sie [...]

FG München - Beschluss vom 07.10.2004 (6 V 3036/04)

Verdeckte Gewinnausschüttungen; Rechtschutzbedürfnis an Aussetzung der Vollziehung (AdV) bei Insolvenzantrag; Unbillige Härte bei...

I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren die Ergebnisse einer Außenprüfung. Die Antragstellerin ist eine, 1983 gegründete, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2004 (XI B 210/03)

§ 7g EStG: Konkretisierung der Investitionsentscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Im Wesentlichen entspricht ihre Begründung nicht den von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen. Die angesprochenen [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2004 (IV R 27/04)

I. Mit Beschluss vom 2. Juni 2004 hat der Senat die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2002 7 K 5423/99 E zugelassen. Dieser Beschluss wurde den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2004 (IV R 50/02)

Keine Auswirkung auf Kapitalkonto i. S. des § 15 a EStG durch Verlustübernahmeerklärung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin mit einer Hafteinlage von 1 Mio. DM bis zum 28. September 1994 wiederum eine GmbH & Co. KG (die Beigeladene) war. Im [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2004 (IV R 27/03)

Nachhaltigkeit beim gewerblichen Grundstückshandel setzt Wiederholungsabsicht voraus

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu je 50 v.H. an einer GbR beteiligt. Der Kläger zu 2 war bis zum Jahre 1979 Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft und anschließend mit der Finanzierung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.10.2004 (16 K 12261/01)

Vorwegabzugskürzung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Ehegatten; Beteiligungsquote; Pensionszusage; Anwartschaftsrecht - Kürzung...

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Kläger sind beteiligt am Institut Dr. W für Finanzmathematik und Wirtschaftsberatung GmbH (nachfolgend: GmbH). Die Klägerin hält 75 v.H. [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.2004 (4 K 785/02)

Zeitliche Zuordnung einer Rückzahlung von Arbeitslohn

Der Kläger wurde im Streitjahr 1998 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuerveranlagung 1998 wurde mit Bescheid vom 18.02.1999 weitgehend erklärungsgemäß durchgeführt. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.10.2004 (4 K 195/02)

Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit der zollbehördlichen Einziehung in Deutschland...

Gegenstand des Klagebegehrens sind die Aufhebung einer Verfügung des Beklagten vom..., mit der dieser von der Klägerin ins Inland verbrachte Präparate mit den Bezeichnungen 'ImmunoCell' und 'Vitacor Plus' [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.10.2004 (1 V 266/04)

Keine Mitunternehmerschaft bei Nießbrauch am Gewinnbezugsrecht des Kommanditisten

I. Die Eheleute HD und GD waren Gesellschafter der RD-Vermögensverwaltung GbR. Am 30. Januar 2002 beschlossen HD und GD gemeinsam mit der D-Geschäftsführungsgesellschaft i.Gr. -künftig: GmbH- die Fortführung der GbR [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2004 (VIII B 76/04)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Obhutsprinzip gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG; Rechtsfortbildung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2004 (11 K 757/02 BG)

Bedarfsbewertung; Grundvermögenszurechnung; Bauerwartungsland; Nutzungsänderung; Absehbare Zeit - Nutzungsänderung in absehbarer...

Streitig ist, ob das zu bewertende Grundstück (Grundbuch Gemeinde H Bl. , Flur , Flurstück 100, ) als Ackerland oder Bauerwartungsland zu bewerten ist. Der Vater des Klägers war Eigentümer der Grundstücke Flur , [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (VI R 27/01)

Häusliches Arbeitszimmer: Kosten der Gartenerneuerung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Kläger als Schulleiter und die Klägerin als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2004 (2 K 95/00)

Betriebsaufgabe; Land- und Forstwirtschaft; Abwicklungszeitraum; Aufgabezeitraum - Abwicklungszeitraum bei Aufgabe eines land- und...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger ihren Betrieb gem. § 16 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG begünstigt aufgegeben haben und in welchen Veranlagungszeiträumen etwaige Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne zu erfassen [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 53/01)

Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtun...

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob die Einkünfte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) aus der Verpachtung ihres früheren Betriebsgrundstücks als solche aus Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (X R 14/02)

Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Ingenieur und als Beamter nichtselbständig tätig. 1994 erwarb er zum Zwecke der Errichtung eines selbst genutzten Einfamilienhauses ein unbebautes Grundstück. Das [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 68/01)

Einbringen von Grundstücken in eine personenidentische GbR - Schuldzinsen als Werbungskosten - Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Vertrag vom 31. Oktober des Streitjahres (1997) gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, an der die [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 30/03)

Vermieten einer Wohnung in einem aufwendig gestalteten Wohngebäude führt zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in den Streitjahren (1991 bis 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Rechtsanwalt, die Klägerin Rentnerin; zusammen erzielen sie Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (X R 36/03)

Teilnahme an einer Incentive-Reise, Unterbeteiligung als BV

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1990 bis 1992 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In den Streitjahren 1987 und 1988 wurde für den Kläger eine [...]

FG Münster - Urteil vom 06.10.2004 (1 K 6311/01 E)

Leistungen für verfallene Urlaubsansprüche keine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG

Streitig ist, ob Leistungen der T-Kasse für verfallene Urlaubsansprüche als Entschädigung gemäß § 24 Einkommensteuergesetz (EStG) zu beurteilen sind. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau [...]

FG Bremen - 06.10.2004 (2 K 152/04 (H))

Strafbefreiende Erklärung bei Prüfungserweiterung

Das FG ist nicht der Auffassung, dass zwischen Bekanntgabe der erweiterten Prüfungsanordnung und Prüfungsbeginn ein Zeitraum liegen müsste, der für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung ausreichend ist. Dies [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2004 (VIII B 179/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Eine [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.10.2004 (2 K 152/04 (1))

Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung infolge einer strafbefreienden Erklärung wegen Erscheinens des Betriebsprüfers bei Erweiterung...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer das Jahr 1998 betreffenden strafbefreienden Erklärung nach Artikel 1 (Gesetz über die strafbefreiende Erklärung -StraBEG-) des Gesetzes zur Förderung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2004 (7 K 4173/03 E)

Antragsveranlagung; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung; Schätzungsbescheid; Antragsveranlagung - Keine unverschuldete Unkenntnis über...

Streitig ist die Versäumung der Frist zur Antragsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2000 u.a. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit bei [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.10.2004 (4 K 172/02)

Keine Investitionszulage bei Erwerb eines Flugzeugmotor-Prototypen mit umfassenden Verwertungsrechten; Investitionszulagen für 200...

Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Investitionszulage für den Prototypen eines Flugzeugmotors. Die Klägerin wendet sich gegen den Investitionszulagebescheid 2000 vom 4.7.2001, bestätigt durch [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.10.2004 (2 K 2386/02)

Mit Bescheid vom 5. Juni 2002 setzte der Beklagte die streitbefangene Grundsteuer nach Maßgabe eines Grundsteuerhebesatzes von 660 % auf 187,77 EUR fest und wies den unbegründet gebliebenen, nur vom Kläger eingelegten [...]

FG Münster - Urteil vom 06.10.2004 (7 K 4040/04 StB)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) für einen Antrag auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Beklagte (Bekl.) bestimmte auf Grund der Ermächtigung gemäß § 1 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (VI R 107/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann einem Steuerpflichtigen ein anderer Arbeitsplatz i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Verfügung steht. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 60/03)

Drei-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, machten in ihrer Einkommensteuererklärung 2000 (Streitjahr) u.a. einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... DM aus [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2004 (XI B 215/02)

1. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen bei den Umsätzen und gewerblichen Gewinnen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), [...]

Navigationspfad